In Sachsen-Anhalt konstituiert sich am Dienstag der Landtag, es droht eine AfD-Regierung. Das sind die Köpfe hinter der AfD- und BSW-Fraktion.

Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags haben ein zweites Mal untersucht, ob Deutschland nicht doch soziale Medien für Minderjährige verbieten könnte. Die Jurist*innen sehen jedoch nur Hürden – ...

In einem Gutachten erörtern die Wissenschaftler auch die Frage, ob Deutschland sich der Beihilfe schuldig macht.

Quentin Deranque starb am 14. Februar in Lyon an den Folgen einer gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen extrem rechter und antifaschistischer Szene. Innerhalb weniger Tage machte die radikale Rech...

Drei Wochen nach dem Start verlässt der Chefredakteur die "Ostdeutsche Allgemeine Zeitung" wieder. Laut Baganz gab es unterschiedliche Vorstellungen über die Ausrichtung.

Aufgrund anhaltender ökonomischer Schwierigkeiten muss das Wiener Tagebuch seinen Betrieb einstellen. Im Gespräch erklärt Chefredakteur Benjamin Opratko, was das über die Zukunft linker Publizistik in Österreich verrät: nichts Gutes.

Die Stadt Gießen hat sich mit einer versammlungsfeindlichen Demoverbotszone im gesamten Westteil der Stadt durchgesetzt, wo am Samstag der neue Jugendverband der AfD gegründet werden soll. Durch die E...

Die Stadt Gießen hat sich mit einer versammlungsfeindlichen Demoverbotszone im gesamten Westteil der Stadt durchgesetzt, wo am Samstag der neue Jugendverband der AfD gegründet werden soll. Durch die E...

Bundesinnenminister Dobrindt will der Bundeswehr per Gesetz den Kampf gegen Drohnen im Inland ermöglichen. Was ist geplant und wie könnten die Folgen aussehen? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Kabinett“. Lesen Sie jetzt „Was sehen die Pläne von Dobrindt zur Drohnenbekämpfung vor?“.

Erklärung von Ines Schwerdtner und Jan van Aken, Parteivorsitzende der Partei Die Linke, zu den Vorfällen beim Bundeskongress der Linksjugend ['solid], über die in den vergangenen Tagen in der Presse berichtet wurde.

Während generative KI immer mehr in unseren Alltag einsickert, drohen wir den Kern dessen zu verlieren, was uns sein lässt. Große Sprachmodelle zu nutzen, mag praktisch sein, doch sollten wir darüber ...

Der gebürtige Innsbrucker Reinhard Rade kauft sich auf der Insel Sipan ein. Dort empfängt er andere Rechtsextreme. Die Insulaner sind beunruhigt.

Eine mutmaßliche Unterstützerin der rechtsextremen Zelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) muss sich einem Strafverfahren stellen. Der Prozess soll Anfang November am Oberlandesgericht in Dresd...

Die EU-Kommission will Messenger-Dienste wie WhatsApp und Signal zwingen, alle privaten Nachrichten und Fotos in Echtzeit zu scannen. Angeblich zum Kinderschutz. In Wahrheit bedeutet die Chatkontrolle...

Immer mehr Messenger sprechen sich gegen die Chatkontrolle aus. Neben Signal haben nun auch die Messenger WhatsApp und Threema sich geäußert. Chatkontrolle untergrabe die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ...

Wir melden uns einmal im Monat mit unserem Newsletter „Aufklären & Einmischen“ bei euch. Passend zum Titel des Newsletters findet ihr im ersten Teil – Aufklären – Berichte zu unserer Arbeit. Außerdem ...

Dastan Jasim offers a powerful and forthright essay on her experiences - as a female Kurdish academic researching the Middle East - of white feminist approaches to the region. Jasim, a Fellow for the ...

Een meerderheid in de Tweede Kamer wil dat Nederland, in navolging van de Verenigde Staten, de extreemlinkse beweging Antifa aanmerkt als terroristische organisatie. Een motie daartoe van Lidewij de V...

Dobrindts neues „Sicherheitspaket“ wird von allen Seiten kritisiert: Die geplante automatisierte Gesichtserkennung und die polizeiliche Datenanalyse fallen bei IT- und Menschenrechtsexperten durch. Da...

Die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet ist rechtswidrig. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht in einer Eilentscheidung festgestellt.