Sign in

Jan Köstering, MdB 🦛

@jan-koestering.de
886 followers 324 following 226 posts

Bundestagsabgeordneter und Kommunalpolitiker für @die-linke.de www.jan-koestering.de

PostsRepliesMedia
Jan Köstering, MdB 🦛 @jan-koestering.de · 07/09/2026
Die AfD-Faschos sagen inzwischen ganz offen, dass sie auf Überläufer aus der CDU hoffen. Und #Merz wie #Schulze schaffen es nicht einmal, das glaubhaft auszuschließen. Was zur Hölle ist da los?
160
Jan Köstering, MdB 🦛 @jan-koestering.de · 06/09/2026
Machen #Merz und die #Union jetzt so weiter, bis sie die Schlüssel einfach an die Faschos übergeben, oder wann merkt eigentlich jemand, wohin dieser Irrweg führt?
051
Reposted by Jan Köstering, MdB 🦛
Für sachliche Politik @sachlichepolitik.eurosky.social · 26/07/2026
"...wenn die Regierung Bürgern und Presse Informationen verwehren will, die sie in ein schlechtes Licht rücken könnten: Dann ist der Autoritarismus längst da. Dafür braucht es die AfD gar nicht. Deswegen sollte sich der Antifaschismus auch nicht nur sie zum Gegner nehmen." #IFG
taz.de
Angriff auf die Informationsfreiheit: Der Autoritarismus ist längst da – auch ganz ohne AfD
Innenminister Dobrindt will gezielt die Arbeit der Plattform „FragdenStaat“ bekämpfen, die regelmäßig Politskandale aufdeckt. Es ist Zeit, aufzuwachen.
17916344
Jan Köstering, MdB 🦛 @jan-koestering.de · 26/07/2026
CDU-Politik. Ein Symbolbild.
Das Bild zeigt einen Screenshot der Nachrichten-App der Kölner-Rundschau. Im Mittelpunkt steht ein Gruppenfoto von acht Männern bei einer Veranstaltung der CDU, einige halten Urkunden in den Händen. Unter dem Foto befindet sich die Überschrift: „Die Euskirchener CDU hat wieder eine Frauen-Union“.
1016338
Reposted by Jan Köstering, MdB 🦛
Janoschki @janoschki.bsky.social · 07/07/2026
Hitzebedingte Übersterblichkeit der letzten Hitzewelle vom 22. - 28. Juni (KW 26): 5.500 Todesfälle über dem Median, weit außerhalb der bisherigen Bandbreite. Bin auf Sofortmaßnahmen und Statement der Regierung gespannt. Müsste gleich ne Sondersendung kommen. 🫥
Liniendiagramm des Statistischen Bundesamts (Destatis) mit dem Titel „Wöchentliche Sterbefallzahlen in Deutschland", Stand 7. Juli 2026. Die Grafik zeigt die wöchentlichen Sterbefallzahlen für die Jahre 2022 bis 2026 nach Kalenderwoche. Die rote Linie (2026) verläuft bis Kalenderwoche 25 als durchgezogene Linie, danach gestrichelt (Schätzwerte). Auffällig ist ein deutlicher Anstieg der 2026er-Kurve ab Kalenderwoche 25–26, der die Werte der Vorjahre übertrifft und auf erhöhte Sterblichkeit – vermutlich durch die Hitzewelle – hindeutet. Die übrigen Jahre bewegen sich im Sommer typischerweise zwischen 19.000 und 22.000 Todesfällen pro Woche; 2022 zeigt zum Jahresende einen markanten Ausreißer nach oben.Interaktive Destatis-Grafik der wöchentlichen Sterbefallzahlen in Deutschland, Stand 7. Juli 2026, mit einem Tooltip für Kalenderwoche 26/2026. Die Zahlen sprechen für sich:

Der Median der Vorjahre 2022–2025 lag in KW 26 bei 18.179 Todesfällen, die historische Spanne zwischen 17.059 und 19.174. Der Wert für 2026 beträgt 23.665 – das sind rund 5.500 Todesfälle mehr als der Median und liegt weit außerhalb jeder bisherigen Bandbreite. Ein klares statistisches Signal für hitzebedingte Übersterblichkeit.
15418201
Jan Köstering, MdB 🦛 @jan-koestering.de · 06/07/2026
Hat Friedrich #Merz eigentlich auch bei Infantino angerufen und sich für ein Wiederholungsspiel eingesetzt? Und was würde das wohl kosten? #FIFA #Balogun
011
Jan Köstering, MdB 🦛 @jan-koestering.de · 03/07/2026
Neue Befugnisse für Geheimdienste dürfen kein Blankoscheck sein. Wenn Dienste nicht nur beobachten, sondern verdeckt eingreifen, Infrastruktur stören oder Informationen manipulieren dürfen, verschiebt sich die Machtbalance im Staat. 1/5 www.tagesspiegel.de/politik/neue...
tagesspiegel.de
Neue Regeln für BND und Verfassungsschutz: Regierung will Geheimdienst-Befugnisse massiv ausweiten
Gegnerische Infrastruktur stören, Falschinformationen verbreiten und sogar schon 16-Jährige als Informanten anheuern: All das sollen deutsche Nachrichtendienste bald tun dürfen.
152
Jan Köstering, MdB 🦛 @jan-koestering.de · 03/07/2026
Man kann die nächste Debatte schon kommen sehen: Erst AU-Pflicht ab Tag 1 fordern, dann über steigende Krankenzahlen klagen — und am Ende die Entgeltfortzahlung ab dem 1. Tag schleifen wollen. Arbeitnehmerfeindlicher geht’s kaum.
010
Jan Köstering, MdB 🦛 @jan-koestering.de · 03/07/2026
Eine logische Folge der AU-Pflicht ab dem 1. Krankheitstag: Beschäftigte werden künftig nicht mehr 1–2 Tage fehlen, sondern sich direkt den Rest der Woche krankschreiben lassen. Wer Misstrauen zur Regel macht, bekommt eben Bürokratie und längere Ausfälle zurück.
020
Jan Köstering, MdB 🦛 @jan-koestering.de · 02/07/2026
Wer den Sozialstaat abbaut, baut auch Demokratie ab. Denn Demokratie braucht Menschen, die nicht in Angst vorm Jobcenter, dem Chef oder Behörden leben. #SPD und #Union machen diese Angst wieder zum Regierungsinstrument.
030
Jan Köstering, MdB 🦛 @jan-koestering.de · 02/07/2026
Erst klatschen sie für Pflege, Paketboten und Erzieher*innen. Dann schicken sie dieselben Leute krank in volle Wartezimmer, damit der Chef ab Tag 1 Papier bekommt. Das ist keine Politik für Arbeitende. Das ist Klassenverrat. Die #SPD will einfach Bekanntschaft mit der 5-Prozent-Hürde machen.
071
Jan Köstering, MdB 🦛 @jan-koestering.de · 30/06/2026
Seit einem Jahrzehnt bleibt die Nationalmannschaft deutlich hinter den eigenen Erwartungen zurück. Gleichzeitig erleben wir einen Verband, der den Bezug zum Fußball & zu seinen Fans vollständig verloren zu haben scheint. Das ist kein Zufall. Beim DFB braucht es jetzt dringend grundlegende Reformen.
120
Jan Köstering, MdB 🦛 @jan-koestering.de · 25/06/2026
Ich bekomme den ganzen Tag unzählige Mails aus meinem Wahlkreis, die mich auffordern, das Gutachten der @freiheitsrechte.org zum AfD-Verbot zu lesen. Das nervt. Das nervt richtig. Also: Macht weiter. Es fehlt nur am politischen Willen. Dieser Fascho-Verein gehört verboten.
12388111
Reposted by Jan Köstering, MdB 🦛
Ann-Katrin Müller @akm0803.bsky.social · 25/06/2026
Die @freiheitsrechte.org hat über ein Jahr geprüft, ob die AfD verfassungswidrig ist und ein Gutachten erstellt. Das ist das Ergebnis:
281057441
Reposted by Jan Köstering, MdB 🦛
taz @taz.de · 22/06/2026
In Göttingen schwebt ein Antifaschist in Lebensgefahr. Ein bekannter Rechtsextremer soll ihm knapp neben das Herz gestochen haben.
taz.de
Nach Messerangriff durch Rechtsextremen: Göttinger Antifaschist lebensgefährlich verletzt
In Göttingen schwebt ein Antifaschist in Lebensgefahr. Ein bekannter Rechtsextremer soll ihm knapp neben das Herz gestochen haben.
30746383
Reposted by Jan Köstering, MdB 🦛
Christoph Bautz @christophbautz.bsky.social · 22/06/2026
Das ist an Zynismus schwer zu überbieten: Erst Länder & Kommunen finanziell austrocknen und dann ihre leeren Kassen zum Argument für Kürzungen bei Alleinerziehenden, hilfsbedürftigen Jugendlichen & Mietern mit wenig Geld machen. Wir müssen endlich an die Vermögen & Erbschaften der Überreichen ran!
deutschlandfunk.de
Entlastung der Kommunen - Kanzler Merz will Einsparungen bei Jugendhilfe, Eingliederungshilfe und Unterhaltsvorschuss prüfen lassen
Bundeskanzler Merz will zur Entlastung der Kommunen mehrere Sozialprogramme prüfen lassen. Man müsse schauen, ob diese Gesetze noch den Zweck erfüllten, den sie eigentlich mal erfüllen sollten, sagte ...
551501525
Jan Köstering, MdB 🦛 @jan-koestering.de · 22/06/2026
Bianca Klose stand an der Seite derer, die sich Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus entgegenstellen – beharrlich, mutig, zuversichtlich. Ihr Einsatz bleibt Auftrag und Ermutigung. taz.de/Antifaschist...
taz.de
Antifaschistin Bianca Klose ist tot: An der Seite der Engagierten
Entschlossen und zuversichtlich im Kampf gegen Rechtsextremismus: Bianca Klose, Pionierin der Mobilen Beratung in Deutschland, ist gestorben. Ein Nachruf.
041
Reposted by Jan Köstering, MdB 🦛
Die Linke im Bundestag @dielinkebt.de · 19/06/2026
@jan-koestering.de zur #Innenministerkonferenz: Der #Zivilschutz wird weiterhin von den Innenminister:innen der Länder nicht ernst genommen. Die Milliardeninvestitionen, die in den Zivilschutz fließen sollen, reichen schon jetzt vorne und hinten nicht. www.dielinkebt.de/presse/press...
dielinkebt.de
Zivilschutz wird von Innenminister:innen nicht ernst genommen
"Der Zivilschutz wird offensichtlich weiterhin von den Innenminister:innen der Länder nicht ernst genommen. Die Milliardeninvestitionen, die in den Zivilschutz fließen sollen, reichen schon jetzt vorn...
1133
Jan Köstering, MdB 🦛 @jan-koestering.de · 18/06/2026
Nicht, dass Peter Thiel auch an einem von Jens Spahns Spendendinnern teilgenommen hat. #spahn #spahnrucktritt
021
Jan Köstering, MdB 🦛 @jan-koestering.de · 18/06/2026
Die BR-Recherchen über Teile der Linksjugend erschüttern mich. Stalinistische und maoistische Verherrlichung, DDR-Verklärung, antisemitische Parolen und Hamas-Verharmlosung sind mit linker, emanzipatorischer Politik unvereinbar. www.jan-koestering.de/politik/pres...
jan-koestering.de
Rote Linie überschritten: Kein Platz für autoritäre Verklärung: Jan Köstering, MdB
063
Jan Köstering, MdB 🦛 @jan-koestering.de · 10/06/2026
Während Innenminister immer härtere Überwachung in Stadien fordern, sprechen die Zahlen eine andere Sprache: 17 % weniger Verletzte, 22 % weniger Strafverfahren, 11 % weniger Polizeiarbeitsstunden. 1/4 #Fußball #dfb #imk26 #dieLinke www.sportschau.de/fussball/gru...
sportschau.de
Datei Gewalttäter Sport: Grüne und Linke fordern umfassende Reform
Wie viele Daten von Fans sind vor der WM an die US-Sicherheitsbehörden gegangen? Keine, behauptet die Bundesregierung. Die Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen und Die Linke zweifeln - und fordern im B...
153
Jan Köstering, MdB 🦛 @jan-koestering.de · 05/06/2026
Das Ergebnis der Abstimmung zum UN-Sicherheitsrat hat viele Gründe. Eine entscheidende Rolle dürfte aber das – freundlich formuliert – sehr fragile Verhältnis des Bundeskanzlers zum Völkerrecht gespielt haben.
151
Jan Köstering, MdB 🦛 @jan-koestering.de · 08/05/2026
Die Kontrolle der Nachrichtendienste darf kein parteipolitisches Spiel sein. Da #DieLinke erneut aus dem #PKGr herausgehalten wurde, fehlt ein zentraler Teil parlamentarischer Kontrolle. Das schwächt Demokratie, Gewaltenteilung und Vertrauen in staatliche Institutionen.
141
Jan Köstering, MdB 🦛 @jan-koestering.de · 23/04/2026
Nichts ist widerlicher, als den Faschos von der AfD in einer Debatte über „Nur Ja heißt Ja“ gegenübersitzen zu müssen. Wie zynisch und menschenverachtend kann man sein, wenn es um Opfer von Vergewaltigung geht?
010
Jan Köstering, MdB 🦛 @jan-koestering.de · 22/04/2026
Gerade in einer Zeit, in der überall gespart wird, zerstört ein solcher Vorgang das Vertrauen in staatliches Handeln. Was wir mit dieser Regierung erleben, erinnert zunehmend an einen Selbstbedienungsladen. www.n-tv.de/politik/Link...
n-tv.de
Mehr Geld für Beamte: Linke macht Druck: Dobrindt soll fehlerhafte Tabelle "lückenlos" aufklären - ntv.de
Falsche Zahlen in einer Tabelle sind laut Innenministerium der Grund für einen mittlerweile zurückgezogenen Gesetzentwurf, der zu deutlich höheren Bezügen des Bundeskabinetts geführt hätte. Minister Dobrindt müsse "vollständig offenlegen", wie es dazu kommen konnte, fordert die Linke.
041
Jan Köstering, MdB 🦛 @jan-koestering.de · 27/02/2026
Ich habe die Bundesregierung per Kleine Anfrage zum deutsch-israelischen Cyber- und Sicherheitsabkommen befragt. Die Antworten: maximal intransparent, ausweichend, nichtssagend. Für unseren Überwachungsminister Alexander Dobrindt leider inzwischen typisch. 1/13 www.zeit.de/politik/deut...
zeit.de
Cyber- und Sicherheitspakt mit Israel: Regierung ist noch uneins bei geplanter Cyberabwehr mit Israel
Deutschland will mit Israel im Bereich der Cybersicherheit zusammenarbeiten. Über Details gibt es in der Bundesregierung noch keinen Konsens.
295
Jan Köstering, MdB 🦛 @jan-koestering.de · 25/02/2026
Der beste Spruch, den ich einmal von einem CDUler zum Thema strukturellen Rassismus gedrückt bekommen habe, war, dass es das nicht gebe, weil „Rassismus verboten ist“. Und ich denke, das sagt alles. taz.de/Rassismus-in...
taz.de
Rassismus in Behörden: Diskriminierung hinter verschlossenen Türen
Eine vom Bundesinnenministerium geförderte Studie kommt zu alarmierenden Ergebnissen. Breit diskutiert werden soll das offenbar nicht.
082
Reposted by Jan Köstering, MdB 🦛
Kathrin Vogler @voglerk.bsky.social · 30/01/2026
Marco Bülow war ein Politikmensch, den man gar nicht „Politiker“ nennen darf, weil das falsche Bilder im Kopf macht. Dabei war er sehr lange als direkt gewählter Abgeordneter Berufspolitiker. Viel zu früh ist er jetzt gestorben. Ich bin sehr traurig. Bild: Scientists For Future/Stefan Müller
Marco Bülow spricht bei einer Klimademo. Foto von Stefan Müller, Scientists for Future.
2174
Reposted by Jan Köstering, MdB 🦛
Die Linke im Bundestag @dielinkebt.de · 21/01/2026
"In den #USA wird mit #Palantir derzeit die Menschenjagd der #ICE Agenten unterstützt. Weder auf Landes- noch auf Bundeseben darf das Unternehmen Zugang zu persönlichen Daten erhalten. Die Gefahr des Missbrauchs ist zu groß." - @jan-koestering.de www.dielinkebt.de/presse/press...
dielinkebt.de
Palantir sofort abschalten!
„Die Software zur Massenüberwachung muss sofort abgeschaltet und alle Zugänge zu staatlichen Datenbanken der Polizei gekappt werden. In den USA wird mit Software-Produkten von Palantir derzeit die Menschenjagd der ICE-Agenten unterstützt. Weder auf Landes- noch auf Bundeseben darf das Unternehmen Zugang zu persönlichen Daten erhalten. Die Gefahr des Missbrauchs ist zu groß“, sagt Jan Köstering, Sprecher für zivilen Bevölkerungs- und Katastrophenschutz der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu wachsenden Bedenken eines Einsatzes von Palantir.
211337
Jan Köstering, MdB 🦛 @jan-koestering.de · 20/01/2026
Handels-Bazooka ist für mich schon jetzt ein Favorit für das Unwort des Jahres.
120
Reposted by Jan Köstering, MdB 🦛
Manuel 'HonkHase' Atug @honkhase.de · 18/01/2026
In addition to #Palantir by #Thiel Software that violates human rights from Israel is used by ICE, too. 🤢 Ice obtains access to Israeli-made spyware that can hack phones and encrypted apps This article is more than 4 months old "Trump administration..." www.theguardian.com/us-news/2025...
theguardian.com
Ice obtains access to Israeli-made spyware that can hack phones and encrypted apps
Trump administration contract with Paragon Solutions gives immigration agency access to one of the most powerful stealth cyberweapons
14119
Jan Köstering, MdB 🦛 @jan-koestering.de · 15/01/2026
Finde ja Merz kann weg. Macht das Leben arbeitender Menschen auch besser.
040
Jan Köstering, MdB 🦛 @jan-koestering.de · 15/01/2026
Stehe in ner vollgekotzten S-Bahn in Berlin und denke mir: Immer noch erträglicher, als sich Faschisten im Parlament geben zu müssen. Proof me wrong.
1100
Reposted by Jan Köstering, MdB 🦛
Anne Roth @anneroth.bsky.social · 15/01/2026
Wer sich das Wildberger-Elend von gestern selbst angucken möchte: Bitte schön. Massiver Fall von 'Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern'. Sehr sehenswert auch das Gestotter auf die Frage von @sonjalemke.dielinkebt.de, ob die Bundesregierung noch Accounts bei 'X' betreiben sollte. ⁨
bundestag.de
Wildberger berichtet über Stand bei den Digitalvorhaben
Berlin: (hib/LBR) Mehr Geschwindigkeit in die Umsetzung bringen - das hat Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) am Mittwochnachmittag im Digitalausschuss des Bundestags als Priorität...
22210
Jan Köstering, MdB 🦛 @jan-koestering.de · 15/01/2026
Wenn die #Union wieder Bullshit labert.
Ein Typ (ich) sitzt im Parlamentssaal des Bundestags, hebt ratlos die Hand und fragt sich offenbar, wie er hier eigentlich gelandet ist – während andere Personen hinter ihm amüsiert lächeln.
080
Reposted by Jan Köstering, MdB 🦛
CCC @ccc.de · 12/01/2026
Noch mehr Massenüberwachung durch den BND geplant, auch Pressefreiheit in großer Gefahr: Schutzstatus von Journalistinnen und Journalisten soll gelockert werden www.djv.de/news/pressem...
djv.de
Redaktionsgeheimnis in Gefahr
Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die Bundesregierung auf, Journalistinnen und Journalisten vor der Ausspähung ihrer elektronischen Kommunikation durch…
09566
Jan Köstering, MdB 🦛 @jan-koestering.de · 11/01/2026
Ablenkung vom eigenen Versagen: Und bei der nächsten Katastrophe fragt #Dobrindt wieder, warum es in diesem Land keinen funktionierenden Bevölkerungsschutz gibt. Statt endlich Strukturen zu stärken, startet er lieber eine politische Kampagne gegen „linke“ Akteure. www.spiegel.de/politik/deut...
spiegel.de
Dobrindt nach Berliner Blackout: »Wir schlagen zurück«
CSU-Innenminister Dobrindt kündigt einen härteren Kurs gegen Linksextremisten an. Nach dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz plant er vor allem zwei Maßnahmen.
2175
Reposted by Jan Köstering, MdB 🦛
Jasmin Schreiber @schreibersnaturarium.de · 10/01/2026
muss manchmal dran denken, wie das internet in den 90ern und frühen 2000ern war, und dann werde ich immer sehr traurig
media.tenor.com
a man in a suit and tie is making a sad face in front of a window with blinds .
Alt: the office main character in a suit and tie is making a sad face in front of a window with blinds .
1339416
Jan Köstering, MdB 🦛 @jan-koestering.de · 10/01/2026
Es ist ja nicht so, als wären die zahlreichen Missstände neu. Solange für Union und SPD der Schutz von Menschenleben keine Priorität zu haben scheint, lautet die Antwort erneut: Nein.
020
Reposted by Jan Köstering, MdB 🦛
Baron von Schimpfstetten ™️ @mattschimmernd.bsky.social · 08/01/2026
Ihr sagt „Tennisschläger“, aber in Berlin heißt das „Krisenstab“.
Ein Tennisschläger
381635302
Jan Köstering, MdB 🦛 @jan-koestering.de · 07/01/2026
Sehr gutes Interview mit @honkhase.bsky.social zum Versagen der Regierung. Jetzt braucht es eine schonungslose Aufarbeitung – und ein echtes Umdenken. Katastrophen- und Bevölkerungsschutz müssen endlich ernst genommen werden. Es geht um Sicherheit und Vertrauen. www.nd-aktuell.de/artikel/1196...
nd-aktuell.de
Stromausfall in Berlin: »Infrastrukturen wurden kaputtgespart«
Kritische Infrastrukturen in Deutschland sind leicht angreifbar, der Katastrophenschutz wurde kaputtgespart. Statt auf echte Resilienz setzt die Politik auf Überwachung, kritisiert der Sicherheitsexpe...
12011
Jan Köstering, MdB 🦛 @jan-koestering.de · 05/01/2026
Fehlendes Rückgrat und eine heuchlerische Doppelmoral.
Die Abbildung zeigt eine Tagesschau-Pushmeldung. Darin heißt es: „Während Experten den US-Angriff in Venezuela als Rechtsbruch ansehen, ist die Bundesregierung zurückhaltender. Warum?“
050
Reposted by Jan Köstering, MdB 🦛
taz @taz.de · 05/01/2026
Das Völkerrecht gilt nur dann, wenn es die Falschen brechen. Das ist die bittere Botschaft der Erklärungen von einigen führenden Po­li­ti­ke­r:in­nen in Deutschland und Europa auf den Überfall Venezuelas durch die USA. 👉 taz.de/!6142589/
Donald Trump steht an einem Redepult und spricht zu Journalist:innen, die ihre Hände heben. Im Hintergrund ist ein blauer Vorhang. Dazu das Zitat: „Wie Merz und die EU auf Trumps Staatsterrorismus reagieren, ist erbärmlich. Ein völkerrechtswidriger Überfall ist ein völkerrechtswidriger Überfall.“ taz-Redakteur Pascal Beucker.
1017546
Jan Köstering, MdB 🦛 @jan-koestering.de · 04/01/2026
Wenn bei der Deutschen Bahn eines gewiss ist, dann, dass nichts funktioniert. Zumindest verliert das Personal aber nicht den Humor. Durchsage: „Unsere Abfahrt verzögert sich, da ein Teil des Zugpersonals mit der Deutschen Bahn anreist und sich daher verspätet.“
120
Reposted by Jan Köstering, MdB 🦛
Jonas Schaible @beimwort.bsky.social · 03/01/2026
„Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex.“ Sagt der Bundeskanzler. Es stimmt freilich nicht.
47827127
Jan Köstering, MdB 🦛 @jan-koestering.de · 03/01/2026
Prinzipien auf Standby.
Auf dem Bild ist ein bekanntes Internet-Meme mit einem Mann zu sehen, der im Freien an einem Tisch sitzt, offenbar in einem Park oder auf einem Campus. Vor ihm steht ein Schild mit der Aufschrift: „Völkerrecht ist für diese Bundesregierung auch nur optional. – CHANGE MY MIND“. Auf dem Tisch liegen Papiere und eine Kaffeetasse.
180
Jan Köstering, MdB 🦛 @jan-koestering.de · 03/01/2026
Zumindest zu komplex für diese Regierung…
070
Jan Köstering, MdB 🦛 @jan-koestering.de · 03/01/2026
Das ist eine De-facto-Annexion. Den USA geht es nicht um freie Wahlen in #Venezuela, sondern um Macht, Vasallenpolitik und den Zugriff auf das Öl des venezolanischen Volkes. Wann verteidigt die Bundesregierung endlich konsequent das Völkerrecht? #Trump
Screenshot einer RND-Meldung (Auszug). Text der Meldung:

Trump: USA werden Venezuela vorerst regieren
US-Präsident Donald Trump hat nach der Gefangennahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro angekündigt, dass die USA Venezuela zunächst regieren werden. Die USA würden die Regierung Venezuelas übernehmen.
„Wir werden uns um das Land kümmern, bis ein sicherer Übergang gewährleistet werden kann", sagte Trump bei einer Pressekonferenz am Samstag.
Trump stellte außerdem eine „zweite, deutlich größere Welle" von Angriffen in Venezuela in Aussicht. Diese sei wahrscheinlich nicht nötig, weil das US-Militär bei seiner Festnahme von Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro „so erfolgreich" gewesen sei, sagte er. „Wir sind aber darauf vorbereitet, eine zweite, deutlich größere Welle durchzuführen."
171
Reposted by Jan Köstering, MdB 🦛
Sebastian Bohrn Mena @bohrn-mena.at · 03/01/2026
Das ist die Ankündigung einer De-Facto-Annexion. Es geht Trump und den USA nicht um die Ermöglichung von freien Wahlen in #Venezuela. Es geht um die Einsetzung eines treuen Vasallen und um das Öl des venezolanischen Volkes. Wir erleben gerade Geopolitik wie vor 100 Jahren. (1)
Trump: "Wir werden das Land führen" – bis ein Übergang möglich sei
Trump sagt, ohne seine Pläne genauer auszuführen, dass "wir das Land führen werden", bis ein gerechter Übergang stattfinden könne. Erneut droht er für den Fall, "dass das nötig sein wird", damit, dass es zu einer weitere "viel größeren" Angriffswelle kommen werde. "Wir werden das vermutlich nicht machen".

Besonderes Augenmerk legt er auf die Ölindustrie, die man wieder aufbauen werde. Venezuela werde unter dieser Führung "reich, unabhängig und sicher sein", wobei er auf den Widerspruch zwischen der angeblichen Unabhängigkeit und der Führung durch die USA nicht eingeht.
57223
Jan Köstering, MdB 🦛 @jan-koestering.de · 03/01/2026
Dieses EU-Statement ist beschämend und legt die Doppelmoral der europäischen Politik schonungslos offen.
050