"Der Bericht zeigt: Fast jede zweite Kommune in Ostdeutschland ist steuerschwach. Auch das Spendenaufkommen ist wegen niedriger Löhne und fehlender Vermögen deutlich geringer als im Westen. Eine verlä...

Agnes Conrad, Sprecherin für Automobilindustrie der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Kündigungen von Haustarifverträgen bei Volkswagen

"Die Bundesregierung schiebt den Mineralölkonzernen mit den Tankrabatten eine Subvention nach der nächsten in den Rachen und trotzdem zocken sie uns an der Zapfsäule weiter ab. Dass gleichzeitig das D...

"Linnemanns Kürzungspläne treffen Pflegebedürftige und ihre Angehörigen hart. Das ist unsozial und völlig unangemessen. Die Reform muss sofort gestoppt werden. Für ihre einseitige Kürzungspolitik ist ...

"Dass Staatsminister Weimer, der regelmäßig durch skandalöse Eingriffe in die Kunst- und Kulturfreiheit auffällig geworden ist, sich erdreistet, die Kultur in Berlin für parteipolitische Machtspiele u...

"Die Landwirt:innen haben es satt: Anstatt sich auf der Agrarministerkonferenz mit den wirklichen Problemen zu befassen, beschäftigen sie sich mit Scheinproblemen um Papua-Neuguinea. Bis 2040 droht si...

„Es ist eine Frechheit, dass die Vonovia als Vermietungskonzern, jetzt erklärt, sie würde Soldat:innenwohnungen bauen wollen. Nachweislich hat dieser Konzern kaum Wohnungen gebaut, sondern presst ledi...

"Die Bertelsmann-Studie zeigt eindeutig: Die Bundesregierung schöpft das Potenzial für insgesamt rund 700.000 Jobs im Bereich Erneuerbare Energien nicht aus. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche wei...

Ex-Gesundheitsministerin Warken hat die Messlatte schon auf den Boden gelegt, Minister Linnemann gräbt sich munter darunter durch. Anstatt wenigstens die schon nicht ausreichende Regelung über 15 Kind...

„Die Menschen haben verstanden, dass die Reformen, die ohne Rücksicht auf Verluste durchgedrückt werden sollen, letztendlich Rentenkürzungen sind. Die Reformpläne dieser Bundesregierung haben kürzlich...

"Gerade jetzt, wo die Füllstände der Gasspeicher einen historischen Tiefstand erreicht haben, treibt die Bundesregierung den Ausverkauf der kritischen Gasinfrastruktur voran. Offensichtlich sind die R...

Es kann auf Dauer nicht funktionieren, dass Menschen mit tendenziell höheren Einkommen und geringerem Pflegebedarf in einem eigenen System versichert sind, während die soziale Pflegeversicherung einen...

"Nach einem weiteren brutalen Hitzesommer müssen die Agrarminister:innen jetzt Mut zeigen und unser Landwirtschaftssystem grundlegend umbauen. Während Europa unter Dürren, Hitzewellen und verheerenden...

„Beim Gipfel zwischen Trump und Xi verhandeln zwei Großmächte über Entscheidungen, deren Folgen weit über die USA und China hinausreichen. Deutschland darf weder zum Mitläufer Washingtons noch zum Bit...

"Der Arbeitsplatzabbau von Evonik ist ein Armutszeugnis für Wirtschaftsministerin Katharina Reiche und Bundeskanzler Friedrich Merz. Ihre Untätigkeit in Sachen Chemiestandorte ist inzwischen zu einem ...

Caren Lay, Sprecherin für Mieten- und Wohnungspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Ankündigung eines bundesweiten Anti-Enteignungs-Gesetzes durch den Bundeskanzler.

"Die Bundesregierung hat geschworen, ihre Kraft dem Wohle des Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden abzuwenden. Nach über einem halben Jahr Energiekrise infolge des Irankrieges mit mas...

Anne-Mieke Bremer, Sprecherin für Games und Digitale Infrastruktur der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Gesetzesentwurf „Kids Act“ der Europäischen Kommission, der ein EU-weites Mindestalter für „...

"Die jüngste Eskalation durch die türkische Regierung gegen queere Communities markiert den nächsten Höhepunkt der aktuellen Repressionswelle in der Türkei. Die Repressionen nehmen seit Jahren immer w...

„Wer angesichts der Macht von Google, Meta und anderen Plattformgiganten, die die Medienvielfalt und damit die Demokratie immer stärker bedrohen, ausgerechnet das ZDF privatisieren will, hat das Probl...

"Der Kanzler ist offenbar kurz vor den Landtagswahlen und angesichts miserabler Umfragewerte aufgewacht. Bisher hat ihn die Not der Menschen angesichts der krassen Preissteigerungen seit Ausbruch des ...

Bundeskanzler Merz darf den Besuch des irakischen Ministerpräsidenten daher nicht nur auf Wirtschaftsinteressen reduzieren. Er muss den Schutz der irakischen Souveränität und die föderalen Rechte der ...

„Während die Ölkonzerne die internationale Lage schamlos ausnutzen, um sich zu bereichern und die Menschen abzuzocken, betreibt die Bundesregierung Arbeitsverweigerung. Inflation und Spritpreise errei...

Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum aktuellen Bericht über die niedrigste Wohneigentumsquote seit 20 Jahren.

„Wir fordern seit Langem eine solidarische Pflegeversicherung, in die alle einzahlen – auch Gutverdienende und Privatversicherte – und die für alle Kosten aufkommt, um die immer größer werdende Finanz...

"Wenn es nach den Plänen von Verteidigungsminister Boris Pistorius geht, lassen die Rüstungskonzerne zu Weihnachten wieder die Champagnerkorken knallen. Parlamentarische Prüfung und Kontrolle finden a...

„Die Äußerungen von Ulrich Siegmund zeigen erneut das menschenverachtende Weltbild der AfD, den Hang zur Aufrüstung und die Bereitschaft, die eigene Politik mit Gewalt durchzusetzen. Die AfD ist keine...

"Die Krankenkassen haben viel mehr Geld der Versicherten verspielt als bisher bekannt. Doch anstatt Transparenz zu schaffen, veröffentlicht die Bundesregierung diesen Skandal nur Stück für Stück, wie ...

„Wohnungslosigkeit ist kein individuelles Versagen, sondern Ausdruck einer unsozialen Politik. Das neueste Beispiel dafür ist die geplante Wohngeldkürzung. Dadurch steigt für über eine Million Wohngel...

„Die Ergebnisse der Civey-Umfrage im Auftrag des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes machen leider nur die Spitze des Eisbergs sichtbar. Die Probleme in der hausärztlichen Versorgung, die die Mensch...

"Der Agrarhaushalt 2027 ist ein Stillstandshaushalt inmitten multipler Krisen. Während der Bundeshaushalt insgesamt um fast sechs Prozent wächst, wird ausgerechnet bei Landwirtschaft, Ernährung und lä...

"Die Berichte zum Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums sind erschreckend. Offenbar traut sich der Minister nicht, sich mit der Krypto-Lobby anzulegen. Diese kann nun die Champagnerkorken kna...

"Die militärischen Ehren und das Staatsbankett für Mohamed bin Zayed Al Nahyan sind absolut inakzeptabel. Die Bundesregierung erklärt, für internationales Recht und Menschenrechte einzustehen, rollt a...

„Unsere Städte und Gemeinden befinden sich im freien Fall. Das bedeutet noch mehr marode Schulen, gesperrte Brücken, ausfallende Busse, geschlossene Schwimmbäder und fehlende bezahlbare Wohnungen. Die...

Mirze Edis, industriepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Polyamid GmbH im Chemiepark Leuna

Nicole Gohlke, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag und Sprecherin für Bildung und Wissenschaft, zur PISA-Studie

"Kommt ein kalter Winter, droht eine ernste Gaskrise. Die Gasspeicher sind so wenig gefüllt, wie zu dieser Jahreszeit seit fünfzehn Jahren nicht mehr. Doch anstatt entschlossen zu handeln, verharrt di...

"Die Notfallreform wird zur nächsten katastrophalen Sparreform - das muss verhindert werden. Sie muss auf den Erfahrungen der Beschäftigten aufbauen und darf nicht auf deren Rücken ausgetragen werden....

"Die verstärkten Angriffe auf Journalist:innen, die bedrängt, verfolgt, diffamiert, bedroht und körperlich angegangen werden, sind ein Alarmsignal und absolut nicht hinnehmbar. Wer freie Berichterstat...

„Die Wind-Offshore-Branche ist akut bedroht und die Bundesregierung schaut nur dabei zu. Es ist unverständlich und blamabel, dass die Bundesregierung keinen Rückgabemechanismus vorschlägt, obwohl BP u...

"Selbst bescheidene Mehr-Netto-vom-Brutto-Ziele erzielt die Einkommensteuer-Reform kaum, da die kleinen Entlastungen durch Sozialstaatskürzungen oder kalte Progression wieder aufgezehrt werden. Das ma...

„Es ist völlig absurd, die Gesellschaft bei der Pflege zu teilen und zwei getrennte Versicherungssysteme zu betreiben – zumal privat Pflegeversicherte seltener pflegebedürftig sind als gesetzlich Vers...

"Die Einkommensteuerreform, die der große Wurf für kleine und mittlere Einkommen werden sollte, ist eine Placebo-Reform. Ihre Entlastungswirkung hält nicht einmal mit der Preisentwicklung Schritt. Das...

Caren Lay, Sprecherin für Mieten- und Wohnungspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Mietenreport des Deutschen Mieterbunds

Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Umfrage von Save the Children zu Kinderarmut in Deutschland

"Die wirksamste kurzfristige Maßnahme gegen die Inflation wäre ein Gewinnmargendeckel für die Mineralölkonzerne, denn die Energiekosten sind der Haupttreiber der Inflation. Die Verbraucherinnen und Ve...

„Die Konsequenz des jahrelangen Nichtstuns zeigt sich deutlich: Der Bund wird jetzt der Pflegeversicherung dringend Geld zuschießen müssen. Da führt kein Weg mehr dran vorbei, denn ab Oktober wird die...

"Bereits seit Februar 2026 wurde vor den zu niedrigen Füllständen der Gasspeicher gewarnt. Die Bundesregierung und insbesondere die zuständige Ministerin Reiche hatten ausreichend Zeit, tätig zu werde...

"Der erneute Anstieg der Arbeitslosenzahlen ist ein weiteres Warnsignal, dass die Bundesregierung nicht einfach achselzuckend übergehen darf. Angesichts der unsicheren weltpolitischen Lage braucht es ...

„Das neue Wärmenetzpaket ist ein fahrlässiger Freifahrtschein für Wärmenetzbetreiber. Zwar gibt es einzelne Zugeständnisse, doch öffnet das Paket die Tür dafür, Investitionskosten direkt an Verbrauche...