Der Bundesrat kritisiert die Pläne der Bundesregierung zum beschleunigten Ausbau der Stromnetze, wie aus einer Unterrichtung hervorgeht.

Der Maskenbericht ist seit mehr als einem Jahr öffentlich, doch wichtige Dokumente, auf denen der Bericht basiert, fehlen weiterhin. Weil uns der Zugang zu den Akten verweigert wird, klagen wir.

Als die ersten Hochrechnungen kamen, saß ich auf einer Piazza in Venedig. Ich freute mich über das Ergebnis, auch weil die Wahlsiegerin von Liebe sprach. Aber irgendwann musste ich nach Berlin zurück....

Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Spritpreise“. Lesen Sie jetzt „Polen führt Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne ein“.

Angesichts der hohen Spritpreise hat der polnische Präsident Nawrocki ein Gesetz zur Einführung einer Übergewinnsteuer unterschrieben. In Deutschland scheiterte Lars Klingbeil bislang an der Union.

Ökostromanlagen erzeugen laut einer Berechnung so viel Strom wie nie zuvor. Zuletzt stieg unter anderem die Nutzung von Windenergie an Land und auf See.

Nach Sorge um Gesundheitsrisiken: Das EEB verlässt die EU-Chemieallianz. Auch die DUH warnt vor zu viel Industrieeinfluss.

Die jüdische Philosophin Susan Neiman bezeichnet Vorwürfe des Antisemitismus gegen die Berliner Linkspartei als »Hetze«. In der Stadt hofft sie auf einen Mamdani-Effekt.

Mit ernsten Worten plädiert der Entertainer Hape Kerkeling im Thüringer Landtag für die schnelle Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens.

Die Berichterstattung über die mögliche neue linke Berliner Bürgermeisterin Elif Eralp nimmt mittlerweile bizarre Formen an. Jetzt reagieren Nutzer:innen in sozialen Netzwerken und machen sich über FA...

Eine linke Juristin war Mitglied einer linken juristischen Organisation, wo ist der Skandal? Elif Eralp muss sich für nichts schämen – im Gegenteil.

(Politik - Deutschland) Als Nachfahre eines NS-Opfers hat Hape Kerkeling in Erfurt für ein AfD-Verbotsverfahren geworben. Wer queere Menschen und andere Minderheiten gezielt verängstige, verletze deren Würde, sagte er bei der ersten Anhörung dieser Art in einem deutschen Parlament.

Die Unionsparteien drängen im Rahmen der Koalitionsverhandlungen in Berlin darauf, das Recht auf Informationsfreiheit in seiner jetzigen Form abzuschaffen. Die SPD hat dem noch nicht zugestimmt. Das g...

Die Partei möchte Kapital ab 500 Millionen Euro mit einer Zusatzabgabe von 2 bis 4 Prozent belegen. Doch für die Union dürfte selbst das schwierig werden.

Wirtschaftsministerin Reiche tut alles dafür, die Wirtschaft zu bremsen. Ihr neuester Coup: keine Entschädigung für nicht eingespeiste Windenergie.

Unternehmen in Bayern sind verärgert, wenn sie ihre Photovoltaikanlage nicht für den Eigenbedarf nutzen können. Abhilfe ist nicht in Sicht.

Nicht nur uns, auch Bundestagsabgeordneten verweigert das Wirtschaftsministerium Informationen zur USA-Reise von Katherina Reiche. „Rechtswidrig“, sagt ein Jurist. Die Grünen fordern Zugang zu allen D...

Die Deutsche Umwelthilfe hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue Heizungsgesetz eingereicht.

Sehr wohlhabende Bürger tragen vergleichsweise wenig zum Steueraufkommen in Deutschland bei. Die Grünen wollen das ändern, die Neuregelung würde 0,0007 Prozent der Bevölkerung treffen und 20 Milliarde...

Verfassungsbeschwerde: Die Deutsche Umwelthilfe klagt mit vier Mietern gegen Reiches GModG. Vorwurf: Das Gesetz sprenge das CO₂-Budget.

Das neue Gesetz für erneuerbare Energien soll die Stromproduktion aus Wind und Solar zurückfahren. Holz, Gülle und Mais aber werden gefördert.

Sehr wohlhabende Bürger tragen vergleichsweise wenig zum Steueraufkommen in Deutschland bei. Die Grünen wollen das ändern, die Neuregelung würde 0,0007 Prozent der Bevölkerung treffen und 20 Milliarde...

• DUH bringt mit vier Mieterinnen und Mietern Verfassungsbeschwerde auf den Weg• Klimaziele außer Reichweite: Das GModG lässt klare Ausstiegsleitplanken vermissen, verfestigt fossile Heizsysteme über ...

Bei drei Stichwahlen ist die AfD mit der Chance auf ein kommunales Spitzenamt in Niedersachsen gescheitert.