Die Ausweitung des beruflichen Zeugnisverweigerungsrechts auf Beschäftigte in der Sozialen Arbeit ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke .

Die Aufwendungen des Bundes im Zusammenhang mit der Stationierung ausländischer Streitkräfte in Deutschland sind Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Die "Annahmen und Auswirkungen der geplanten Tabaksteuererhöhungen" stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Nach der Personalausstattung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Die "Verteilungswirkungen des Familienleistungsausgleichs" stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Nach der "Wirksamkeit von Finanzermittlungen und Vermögensabschöpfung bei Organisierter Kriminalität" erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

"Aktuelle Fragen zur Erbschafts- und Schenkungssteuer" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

Das Doppelbesteuerungsabkommen mit Albanien soll zur Vermeidung von Steuerverkürzungen geändert werden. Die Regierung hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zur zivilen Weiterverwendung einsatzgeschädigter Soldaten gestellt.

Nach einem us-amerikanisch-deutschen Workshop zu linksextremistischer Gewalt erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Nach der Kriminalität in Bahnhöfen und Zügen im ersten Halbjahr 2026 erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Die Grünen fragen die Bundesregierung nach Maßnahmen zum Schutz queerer Menschen.

Seit dem Beginn der Kampfhandlungen befinden sich nach Angaben der Bundesregierung keine Schiffe unter deutscher Flagge im Persischen Golf.

Um Mittel und Verwaltungskosten der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und der KfW Entwicklungsbank geht es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage.

Erhöhte Abschläge bei der Rente für langjährig Versicherte schließt die Bundesregierung mit Verweis auf die Empfehlungen der Alterssicherungskommission aus.

Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Tabaksteuergesetzes, wie aus einer Unterrichtung der Bundesregierung hervorgeht.

Die Reservistenkameradschaft Eichstätt ist Thema einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion.

Die Grünen-Fraktion befasst sich in einer Kleinen Anfrage mit der Expertenkommission Forschung und Innovation, die vor 20 Jahren eingesetzt wurde.

Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage zu Ostdeutschen in der Bundeswehr gestellt.

Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage zur regionalen Verteilung der Kriegsdienstverweigerung gestellt.

Im ersten Halbjahr 2026 sind nach Angaben der Bundesregierung 9.663 ausländische Staatsbürger aus Deutschland abgeschoben worden.

Die Bundesregierung ist der Ansicht, dass der Tankrabatt im Mai und Juni "weitgehend weitergegeben wurde", wie sie in der Antwort auf eine Linken-Anfrage schreibt.

Bundesregierung gibt Auskunft zum erweiterten Programm des Deutschlandfonds, mit dem Energieversorger bei der Finanzierung des Ausbaus der Infrastruktur unterstützt werden sollen.

Um Zahl, Zinssätze und Laufzeiten der Studienkredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) geht es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.

Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) geht derzeit nicht von einer Abstufung des AAA-Ratings der Bundesrepublik aus. Das geht aus einer Antwort auf eine AfD-Anfrage hervor.

Menschen mit Vermögen über 500 Millionen Euro sollen höher besteuert werden, fordern die Grünen in einem Antrag.

Keine Aussage kann die Bundesregierung laut einer Antwort auf AfD-Anfrage zu den Gründen der gestiegenen Abfragezahlen bei der Bestandsdatenauskunt machen.

Die Bundesregierung will Kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) darin unterstützen, sich gegen Cyberangriffe zu wehren. Das betont sie in einer Antwort auf eine AfD- Anfrage.

Die Bundesregierung will das Windenergie-auf-See-Gesetz reformieren: Der Ausbau der Offshore-Windparks soll optimiert und die Stromerträge erhöht werden.

Die Bundesregierung will den Zuschuss zu den Stromübertragungsnetzentgelten für die Jahre 2027 bis 2029 reduzieren und hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Die von der Bundesregierung als Gesetzentwurf eingebrachte Steuerreform sieht bis 2028 eine Entlastung der Bürger durch höhere Freibeträge und mehr Kindergeld von zehn Milliarden Euro vor.

"Zukunft, Weiterbetrieb und Infrastruktur des RE1 in Berlin-Brandenburg" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

Nach der europäischen Verteidigungsfähigkeit und der sicherheitspolitischen Handlungsfähigkeit der EU erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

Das Nationale Begleitgremium für die Endlagersuche empfiehlt, einen Zeitplan bis zur Standortentscheidung festzulegen und die notwendigen Zielmarken gesetzlich zu verankern.

Die Bundesregierung setzt eine Vorgabe des europäischen Rechts um und schafft ein neues Aufsichtsmittel für das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung, das sogenannte Warnungsgeld.

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zu dem Übereinkommen vom 16. Dezember 2025 zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine vorgelegt.

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zum Partnerschaftsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay vorgelegt

Der Verkehrsausschuss befasst sich bei einer öffentlichen Anhörung am 5. Oktober 2026, ab 11 Uhr mit der von der Bundesregierung geplanten Führerscheinreform.

Die Sanktionen der USA gegen das Nord-Stream-2-Projekt, mit dem russisches Erdgas nach Deutschland gepumpt werden sollte, sind Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Der Bundesrat erhebt keine Einwände gegen die von der Bundesregierung geplante Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes. Ziel ist es, den CO2-Preis 2027 stabil zu halten.

Die Bundesregierung hat einen Entwurf eines Gesetzes zum ERP-Wirtschaftsplan für zinsverbilligte Kredite vorgelegt.

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zum Deutsch-Belgischen Polizeivertrag vom 29. April 2024 vorgelegt.

Die Bundesregierung will mit einem Gesetzentwurf verbindliche Sprach- und Entwicklungstests in Kitas einführen. Die Länder werden für den Mehraufwand entsprechend entlastet.

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, um die Zuwendungen an die Stiftung "Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens" zu erhöhen.

Nach den finanzwirksamen Maßnahmen des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Mit dem Stand der Migräne-Forschung befasst sich die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage.

Mit dem Thema Bluttransfusionen befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Welche wohnungspolitische Bedeutung die Bundesregierung den privaten Kleinvermietern von Wohnungen beimisst, will die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage erfahren.

Für die Bearbeitung eines Antrags durch die NGO "Frag den Staat" ist erheblicher Prüfungs- und Abstimmungsaufwand entstanden, schreibt die Bundesregierung auf eine Grünen-Anfrage.

Die Bundesregierung kann aus sicherheitspolitischen Erwägungen und zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen keine Details zum Export von Landminen geben, so ihre Antwort auf eine Linken-Anfrage.