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Laurent Gaudemy @gaudemy.bsky.social · 22/07/2025
Ich wünsche mir nichts mehr, als dass das hier von möglichst vielen gehört, verstanden, geteilt wird und dass es in den Köpfen ankommt. Es geht um zu viel. Es geht um alles eigentlich. Und um jeden.
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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 21/07/2025
Das Interview mit der Faschistin läuft im Prime TV, der Faktencheck erscheint später versteckt auf der Website. Die Lügen erscheinen gratis in knalligen Buchstaben auf allen Schlagzeilen. Die Faktenchecks unaufgeregt hinter der Paywall. Genau darum verlieren wir gegen Fakes und Faschismus.
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Zentrum für Politische Schönheit @politicalbeauty.bsky.social · 19/07/2025
Am 6.5.2025 wird Friedrich Merz als erster Kanzlerkandidat in der Geschichte nicht im ersten Wahlgang gewählt. Verantwortlich: Jens Spahn. Am 11.7.2025 scheitert die Wahl von 3 Verfassungsrichter:innen. Verantwortlich: Jens Spahn. Nennt uns naiv, aber wir sehen da ein Muster. Wir beobachten das mal.
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nlanz25.bsky.social @nlanz25.bsky.social · 18/07/2025
… um sich in der Zukunft über wachsenden Antisemitismus und Kalifatdemonstrationen zu beschweren. „ Als würden sich die Geschäftsträger nur um Ausreisepapiere kümmern.
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Frau Nora @fraunora.bsky.social · 17/07/2025
Es ist doch einigermaßen erstaunlich, wie ein komplett haltloser Vorwurf eines angeblichen Plagiats den Ruf und die Karriere einer Richterin bedroht, während ein ehemaliger Gesundheitsminister, der Milliarden versenkt, völlig unbeschädigt weitermacht, obwohl es Belege und heftigen Widerstand gibt.
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Tagesschau Bot @tagesschau.bsky.social · 16/07/2025
Eine Kampagne von weit rechts #Kommentar #Brosius-Gersdorf #Bundesverfassungsgericht
tagesschau.de
Eine Kampagne von weit rechts
Das Ziel: Die Juristin aus dem Spiel zu nehmen.
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Ruprecht Polenz @polenz.bsky.social · 16/07/2025
Hier die auch gegen Brosius-Gersdorf angewandte, polarisierende Kulturkampf-Strategie der AfD. Es soll nur noch links oder rechts geben. Die für GERADEAUS stehende MITTE soll geschwächt werden, um die Demokratie zu zerstören. Denn die setzt auf Ausgleich und Kompromiss
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Ruprecht Polenz @polenz.bsky.social · 16/07/2025
Das Bild eines Verfassungsrichters ist so ziemlich das Gegenteil von Polarisierung. Deshalb ist die Polarisierungskampagne gegen Brosius-Gersdorf so infam. Weil sie sich gegen die Schmutzkampagne wehrt, sei sie nicht wählbar. Denn das polarisiere. Catch 22 nennt man das.
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Ruprecht Polenz @polenz.bsky.social · 16/07/2025
Jetzt sollten auch die Letzten erkennen, worum es der AfD mit ihrer Schmutzkampagne gegen Brosius-Gersdorf geht. Sie hat Angst vor einer Überprüfung durch das BVerfG. Noch interessanter finde ich, welche Medien die AfD-Kampagne deshalb unterstützen.
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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 16/07/2025
Liebe Medien, Hetze und Lügen sind keine "Kritik", NIUS ist kein "Nachrichtenportal" und nur weil Rechte sich aufregen, ist jemand noch lange nicht "umstritten".
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Michael Albert @michlalbrt.bsky.social · 12/07/2025
Die ganze Niedertracht der CDU in zwei Sätzen.
Tilman Kuban am 12.07.2025 (auf X): "Wenn ich in der Lage von Frauke Brosius-Gersdorf wäre, würde ich mir die Frage stellen, ob ich meine Kandidatur aufrechterhalte. Es liegt auch in ihrer Verantwortung, weiteren Schaden vom Bundesverfassungsgericht abzuwenden."
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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 15/07/2025
Politökonomin und Nachhaltigkeitsexpertin Maja Göpel war zu Gast in der Sendung „Markus Lanz“ und diskutierte mit anderen Gästen über die Auswirkungen des Klimawandels und fordert eine andere Perspektive von einer Industrie der Zukunft.
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Maximilian Pichl @maxpichl.bsky.social · 14/07/2025
300 Jurist*innen, ehemalige BVerfG-Richter*innen und Staatsrechtler*innen protestieren gegen den Ablauf der gescheiterten Wahl. Ich habe den offenen Brief auch unterschrieben. Danke ua an @stefanhuster.bsky.social und @alexanderthiele.bsky.social für die Initiative www.lto.de/recht/hinter...
lto.de
Ex-Verfassungsrichter kritisieren Umgang mit Brosius-Gersdorf
Nach dem Desaster um die Verfassungsrichterwahl kritisieren knapp 300 Rechtswissenschaftler die bisherige Diskussion und das Verfahren als 'unsachlich'.
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Katja Diehl @katjadiehl.bsky.social · 13/07/2025
Die Denunziation ist "der zweite Frontalangriff der Union auf die Stabilität der Demokratie in diesem Land: blamabel, beschämend, unverzeihlich." Als kleines Licht weiß sogar ich, was Rufmord mental und finanziell bedeutet. Die Union geht hier bewusst !über Leichen!. www.wiwo.de/politik/deut...
wiwo.de
WirtschaftsWoche
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Stephan Anpalagan @stephananpalagan.bsky.social · 12/07/2025
Wer hätte gedacht, dass sich die vollständige Abwesenheit von Regierungserfahrung als hinderlich für die Arbeit als Bundeskanzler erweisen würde.
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Christoph Bautz @christophbautz.bsky.social · 12/07/2025
Wie gut: Die SPD hält an der Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin fest. Noch wichtiger: Brosius-Gersdorf will weiter kandidieren - trotz der rechten Hetzkampagne und der Misogynie gegen sie. Jede*r aufrechte Demokrat*in sollte sich jetzt hinter diese mutige Frau stellen!
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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 12/07/2025
Rechtspopulismus ist, wenn die Position einer Mehrheit von 80 % der Deutschen als "radikal" und "umstritten" bezeichnet wird. Verkehrte Welt.
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Andreas Püttmann @puettmann.bsky.social · 12/07/2025
Allmählich trudeln von den ersten CDU-Freunden, die mir meine #Merz-Kritik seit 2018 übel nahmen, die ersten Mails ein: "Du hattest doch Recht. Er kann es nicht." Einer der häufigsten Fehlschlüsse in der Politik ist der vom schneidigen Redner auf einen guten Politiker.
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Zwischen Christdemokratie und Rechtspopulismus
Wohin schlingert die Merz-Union? Andreas Püttmann beschreibt das Ringen der christdemokratischen Partei um die Bedeutung des »C« in ihrem Namen.
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Stephan Anpalagan @stephananpalagan.bsky.social · 11/07/2025
Es gibt exakt eine politische Strömung, die ein Interesse daran hat, demokratische Institutionen und Verfassungsorgane zu beschädigen. Einige CDU-Abgeordnete scheinen eine Zusammenarbeit mit der Partei dieser politischen Strömung voranzutreiben.
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Peter Jelinek @peterjelinek.eurosky.social · 11/07/2025
Immer wieder Jens Spahn: Ob Vetternwirtschaft, Trumpisierung seiner Partei und jetzt das Absägen der Richterin Brosius-Gersdorf. Es ist immer wieder Spahn, der der Wegbereiter für eine Regierungskrise und damit mögliche AfD-Regierung ist. Noch schäbiger ist, dass Merz ihn gewähren lässt.
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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 11/07/2025
Merz macht wirklich vieles viel effizienter als die Ampel. Die hat erst nach zwei Jahren angefangen, im Chaos zu versinken. Merz schafft das in zwei Monaten. Muss man auch mal loben.
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Peter Jelinek @peterjelinek.eurosky.social · 11/07/2025
Dobrindt und Spahn sind getrieben von der AfD. Eben aus diesem Grund ignorieren sie Gerichte oder knicken vor einer rechtsextremen Hetzkampagne ein. Ob aus Angst in Umfragen abzurutschen oder weil sie noch immer denken, sie können bei der AfD abschreiben, um dann Wählerstimmen zurückzugewinnen.
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Christoph Bautz @christophbautz.bsky.social · 11/07/2025
Was bei der Richterwahl geschah, entspricht 1:1 dem Playbook der AfD: - mit faktenfreier Hetz-Kampagne, die von Union aufgegriffen wird, die SPD-Kandidatin anschießen - die Koalition spalten - das Verfassungsgericht beschädigen Dass es so abgespult wurde, hat alleine Jens Spahn zu verantworten.
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DocGaby @docgaby.bsky.social · 11/07/2025
Was soll das werden, Herr Dobrindt? Ein ständiger Kampf gegen Gerichtsurteile zur Abwertung der Judikative?
tagesspiegel.de
„Wir wollen diese Kreuze aufhängen“: Dobrindt will Kruzifix-Urteil für Schulen in Bayern nicht akzeptieren
Der Verwaltungsgerichtshof im Freistaat hat mit seiner Entscheidung eine heftige Debatte ausgelöst. Auch der Bundesinnenminister aus Bayern äußert sich – ohne das Urteil gelesen zu haben.
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Sébastien Martineau @martineauseb.bsky.social · 09/07/2025
If even the CEO is leaving, you can do it too, dear media and politicians! Now is the time. #eXit
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Peter Jelinek @peterjelinek.eurosky.social · 09/07/2025
CDU-Wirtschaftsministerin Reiche stellt die Klimaziele & Klimaneutralität in Frage. CDU-Verkehrsminister Schnieder will Fliegen billiger machen. CDU-Landwirtschaftsminister baut Umwelt- & Klimastandards ab. Und Kanzler Merz? Relativiert die historischen Klimaemissionen. Bitter für den Planeten.
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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 09/07/2025
Vorsicht oder gute Argumente gegen das AfD-Verbotsverfahren gern - aber dass gerade Innenminister Dobrindt mit reihenweise Falschaussagen über die Voraussetzungen & das Verfassungsschutzgutachten die Debatte abwürgen will, ist erschreckend. Entweder er ist ahnungslos - oder will die AfD schützen.
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nlanz25.bsky.social @nlanz25.bsky.social · 09/07/2025
Lobbyismus at its best
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Freiheitsfonds @freiheitsfonds.de · 09/07/2025
Gefangenenfreikauf FFM. Torstens Geschichte
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Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 08/07/2025
Alle Vorwürfe gegenüber Spahn. Die ultimative Liste @fragdenstaat.de: fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Unverzeihliche Fehler

Milliardenverschwendungen, Maskenberichte und Intransparenz – es ist schwer, einen Überblick über die zahlreichen Vorwürfe gegenüber Spahn zu gewinnen. Zeit also für die ultimative Liste: Was wird Spahn in Bezug auf die Corona-Zeit vorgeworfen?

    Milliardenverschwendung bei Maskenbeschaffung: Der Bundesrechnungshof wirft Jens Spahn vor, für einen Schaden von 517 Millionen Euro bei der Beschaffung von Masken im Open-House-Verfahren verantwortlich zu sein. Zudem bestehe ein Risiko von 2,3 Milliarden Euro. Das zeigt der von uns veröffentlichte Bericht. 
    Massiv überteuerte und schlechte Masken: Spahn soll dafür gesorgt haben, dass das Gesundheitsministerium Masken zu stark überhöhten Preisen von bis zu 7 Euro bestellt hat. Preise von Masken soll er selbst hochgesetzt haben. Der Schaden: Mehrere Hundert Millionen Euro. Obwohl die Firma Emix massenhaft fehlerhafte Masken lieferte, zeigte sich Spahn nachgiebig. Das zeigt der ungeschwärzte Maskenbericht.
    Desolate Prozessstrategie: Durch die chaotische Beschaffung wurde Spahns Ministerium zigfach von Maskenhändlern verklagt. Dabei gab das Hunderte Millionen Euro in verlorenen Prozessen aus – bis die Prozessstrategie im Frühjahr geändert wurde.
    Machtmissbrauch bei Bevorzugung bestimmter Unternehmen: Spahn soll gegen den Rat von anderen Ministerien und Fachleuten bestimmte Unternehmen aus dem eigenen Umfeld bei Maskenlieferungen ohne Ausschreibung bevorzugt haben. Das Management der Lieferungen lief danach komplett aus dem Ruder. Laut Maskenbericht gewährte Spahns Ministerium einem CDU-Parteifreund 18 Millionen Euro, ohne dass eine Gegenleistung oder Rechtsgrundlage erkennbar sei.
    Schwärzungen und Löschungen im Maskenbericht: Die erste Version des Sudhof-Berichts gab das Gesundheitsministerium mit Verweis auf Geschäftsgeheimnisse nur geschwärzt und verändert heraus. Durch unsere Veröffentlichung des ungeschwärzten Berichts ist jetzt klar: Es ging bei den Schwärzungen vor allem darum, S…
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Frau Büüsker @uedio.bsky.social · 07/07/2025
Ich sag das ja regelmäßig, aber ich meins auch wirklich ernst: Wenn ihr mehr Klimaberichterstattung wollt, dann schreibt Redaktionen, wenn ihr was gut findet. Als Konter zu den Klimaleugnermails. Denn die kommen wie das Amen in der Kirche. Überlasst denen nicht das Feld.
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dokmz @dokmz.bsky.social · 07/07/2025
Thurgauer Pfarrer politisiert für die AfD – #gottbefohlen Predigt in der Schweiz – und politisiert für AfD in Deutschland.Möglich wurde das Ganze, weil Spieth seinen Wohnsitz vom grenznahen Baden-Württemberg ins rund 800 Kilometer entfernte Frankfurt an der Oder verlegte. dokmz.com/2025/07/07/t...
dokmz.com
Thurgauer Pfarrer politisiert für die AfD – #gottbefohlen – dokmz
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DocGaby @docgaby.bsky.social · 07/07/2025
Für 2025 seien Folgekosten von 45 Millionen Euro vorgesehen. Für 2026 und 2027 werde allein für absehbare Verpflichtungen wie Lager, Logistik, Vernichtung, externe Beratung und Rechtsberatung mit Ausgaben von 67,3 Millionen Euro gerechnet + ca. 100 Klagen mit einem Gesamtstreitwert von 2,3 Mrd Euro
sueddeutsche.de
Rechnungshof: Immense Corona-Folgekosten wegen Spahns Masken-"Überbeschaffung"
Laut Bundesrechnungshof gab das Gesundheitsministerium bis 2024 etwa 5,9 Milliarden Euro für 5,8 Milliarden Masken aus.
11301127 301
nlanz25.bsky.social @nlanz25.bsky.social · 07/07/2025
Pffhaha. Also wenn Sie ChatGPT wirklich als seriöse Quelle anführen dann kann man Ihnen nicht helfen…
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Dr. Paula Piechotta MdB @paulapiechotta.de · 05/07/2025
#Spahn hat den 1. Schock nach gestern überwunden & jetzt eine neue Phase seiner speziellen Krisenkommunikation gestartet: Er versucht jetzt, antigrüne Ressentiments gegen seine Kritiker zu aktivieren & das Thema auf die persönliche Ebene zu ziehen: www.zeit.de/politik/deut...
zeit.de
Maskendeals: Jens Spahn wirft den Grünen AfD-Methoden vor
Der damalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn verteidigt seine Entscheidungen in der Maskenaffäre. Einen Rücktritt als Unionsfraktionschef schließt er aus.
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🦇S🎃WI-Fledermaus im Möbelkaufrausch🦇 @wimimachtlehre.bsky.social · 05/07/2025
"Hoch bezahlte IT-Fachleute des Landes, die sich ganz sicher auch mit realen Problemen befassen könnten, mussten im Auftrag der Landesregierung eine Anwendung programmieren, um die Ankündigungen bereits abgehaltener Workshops von gegenderten Worten zu befreien." - ICH KANN DAS ALLES NICHT MEHR
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nlanz25.bsky.social @nlanz25.bsky.social · 06/07/2025
Wie kann man nur so schamlos mit Steuergeld ideologische Politik betreiben…
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Hanning Voigts @hanvoi.bsky.social · 05/07/2025
Im „Löwensenf“, unserer Kolumne aus dem hessischen Landtag, geht es in dieser Woche um die Sprachpolizei von der CDU und die absurden Blüten, die ihre ideologische Politik treibt. (hanvoi) www.fr.de/meinung/kolu...
fr.de
Wer hat Angst vorm Doppelpunkt?
Wer über eine „Sprachpolizei“ jammert, will meistens selbst Sprachpolizist sein. Die Kolumne aus dem hessischen Landtag.
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nlanz25.bsky.social @nlanz25.bsky.social · 06/07/2025
Sind die Gaskraftwerke ohne die Umstellung auf H2 überhaupt mit 20a GG vereinbar?
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Maurice Höfgen @mauricehoefgen.bsky.social · 06/07/2025
Wer nichts zu befürchten hat, kann sich doch einem Untersuchungsausschuss stellen, oder Herr Spahn? Diese 18 Fragen würde ich ihm jetzt stellen! www.geldfuerdiewelt.de/p/18-fragen-...
geldfuerdiewelt.de
18 Fragen an Jens Spahn
Nachdem der ungeschwärzte Sudhoff-Bericht an die Öffentlichkeit gekommen ist: Diese Fragen sollte Jens Spahn jetzt beantworten
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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 06/07/2025
Nein: Die Strompreise stiegen nicht wegen AKW-Ausfällen, wie manche deutsche Medien vermeldeten. Die immer unseriöse Berliner Zeitung schaffte es sogar, zwei komplett widersprüchliche Erklärungen zu liefern - vom gleichen Autor. Von @graslutscher.de. www.volksverpetzer.de/faktencheck/...
volksverpetzer.de
Nein, französische Atomkraft hat nicht deutsche Strompreise steigen lassen
Nein: Die Strompreise stiegen nicht wegen AKW-Ausfällen, wie manche deutsche Medien vermeldeten. Die immer unseriöse Berliner Zeitung schaffte es sogar, zwei komplett widersprüchliche Erklärungen zu l...
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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 06/07/2025
Jens Spahn wirft den Grünen wegen der Kritik an seinen Maskendeals "AfD-Methoden" vor. Wenn die Grünen wirklich solche Methoden anwenden würden, würde Spahn fordern, die Beziehungen mit den Grünen zu normalisieren, ihre Forderungen übernehmen und versuchen sie so "inhaltlich zu stellen".
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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 04/07/2025
Deutschland importiert Öl, Gas & Kohle für 69 Milliarden Euro. Aber als Deutschland letztes Jahr einmal 2,3 Millionen mehr Strom importiert hat, als exportiert, haben BILD & Co. Alarm geschlagen, wie "vom Ausland abhängig" uns Erneuerbare machen würden.
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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 04/07/2025
Wir haben gerade nachgezählt: 42 % aller AfD-Abgeordneten in allen Bundes- und Landesparlamenten werden namentlich im Verfassungsschutzgutachten erwähnt. Joa, wenn fast jeder zweite deiner Abgeordneten rechtsextrem ist, ist deine Partei gesichert rechtsextrem. Wer hätte es gedacht?
372302681 2.3K
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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 02/07/2025
Die Pride-Flagge darf in einer Grundschule hängen, urteilt ein Gericht - verstößt nicht gegen Neutralität. Sagt das jemand Frau Klöckner? Weitere Urteile: AfD-Aktivist darf nicht Volljurist werden, Rechtsextremist wegen Wahlfälschung verurteilt und mehr. www.volksverpetzer.de/serie/urteil...
volksverpetzer.de
Urteile Juni: Pride-Flagge ist zulässig & darf in Grundschule hängen
Die Pride-Flagge darf in einer Grundschule hängen bleiben, urteilt ein Gericht - sie verstößt nicht gegen die Neutralität. Sagt das jemand Frau Klöckner? Weitere Urteile aus dem Juni: AfD-Aktivist dar...
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Jonas Schaible @beimwort.bsky.social · 02/07/2025
"Überraschend ist aber doch, wie offensiv egal der schwarz-roten Koalition ökologische Fragen zu sein scheinen." Mein Leitartikel über Schritte in die falsche Richtung und eine Haltung, die man so beschreiben kann: Wir haben es nicht versucht und dabei festgestellt, dass es nicht geht. (+)
spiegel.de
(S+) Meinung: Klimapolitik der Bundesregierung: Sie versuchen es noch nicht einmal
Die dramatischen Folgen des Klimawandels werden immer deutlicher. Die Antwort der Regierung Merz: Die Klimaziele werden infrage gestellt.
501001284 1K
nlanz25.bsky.social @nlanz25.bsky.social · 02/07/2025
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Zohran Kwame Mamdani @zohrankmamdani.bsky.social · 02/07/2025
Donald Trump is attacking me because he is desperate to distract from his war on working people. We must and we will fight back.
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Katja Diehl @katjadiehl.bsky.social · 30/06/2025
Petition direkt beim Bundestag Tax The Rich. "Ich fordere den Deutschen Bundestag auf, die Vermögenssteuer auf alle Vermögensarten wieder zu aktivieren. Vermögen über einem Freibetrag von 1 Mio. Euro sollen progressiv besteuern werden." epetitionen.bundestag.de/petitionen/_...
epetitionen.bundestag.de
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