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NoAfd, Gesundheitswesen

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taz @taz.de · 21/07/2026
Uganda hat eines der schärfsten Anti-LGBTQ-Gesetze weltweit. Dennoch hat Deutschland nun eine junge lesbische Frau in ihre alte Heimat abgeschoben.
taz.de
Abschiebung aus Deutschland: „Wenn du das hier liest, bin ich schon weg“
Uganda hat eines der schärfsten Anti-LGBTQ-Gesetze weltweit. Dennoch hat Deutschland nun eine junge lesbische Frau in ihre alte Heimat abgeschoben.
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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 21/07/2026
Fakten, die sich irgendwie niemand mehr traut zu sagen: Merkel hatte mit "Wir schaffen das!" Recht & hat rechtmäßig gehandelt. Corona war & ist gefährlich & die Maßnahmen waren größtenteils richtig. Die Impfung war sicher & hat Leben gerettet. Die Mehrheit will mehr Tempo bei der Energiewende.
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Emaldrien de Argutus @emaldrien.bsky.social · 18/07/2026
Tschö Jens! 👋 Du warst der mieseste Politiker, den Deutschland seit dem 2. Weltkrieg erleben musste. Du hast dich zu keinem Zeitpunkt bemüht. Nie etwas für die Bürger getan. Du warst nie anständig und kanntest keine Moral. Nur Partys mit deinen Fascho Milliardärs-Freunden. Schön, dass du weg bist!
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Emergency doc @emergencydoc.bsky.social · 18/07/2026
Keine Angst, den Song zu teilen, vor dem der Boomerfernsehsender ZDF Angst hat.
youtu.be
Danger Dan - Keine Angst
YouTube video by Danger Dan
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Patrick Breitenbach @patrickbreitenbach.de · 22/05/2026
In den letzten Jahren haben große Öl- und Gaskonzerne andere Energieversorger bei den staatlichen Auktionen für Nordsee-Flächen mit Rekordsummen überboten.Jetzt wird dort aber keine Windkraft gebaut. Ölkonzerne machen aktuell Rekordgewinne und Gaslobbyistin ist Wirtschaftsministerin. Zufälle gibt's.
Screenshot: WirtschaftsWoche 

WINDKRAFT 

Team Offshore säuft ab 

Der deutschen Windindustrie droht eine Megapleite auf See, weil ausgerechnet die Ölriesen den Ausbau verzögern. Ein Aufeinandertreffen der Kontrahenten offenbart das Drama.
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Mel Aura @melaura.bsky.social · 27/02/2026
Wir müssen den Gürtel enger schnallen!🙄
Fast 500 Euro mehr Gehalt für jeden Abgeordneten
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Lorenz Meyer @thereallorenzmeyer.bsky.social · 09/02/2026
Sozialstaat schleifen, AfD füttern, Energiewende abwürgen. Die CDU lässt nichts aus. Was diese Partei dem Land gerade antut, zerstört Gegenwart und Zukunft in einem Aufwasch. Wer so regiert, hat mit diesem Land nichts mehr vor. Dem ist alles egal, außer der eigenen Klientel.
t-online: Neues Gesetz von Reiche
Baustopp für Wind und Solar – bis zu zehn Jahre lang
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Der Wäller @der-waeller.bsky.social · 05/02/2026
#AfDVerbotsverfahren Worauf warten – bis es zu spät ist? ⏳ Christoph Sieber erklärte bereits 2024 eindrucksvoll, warum ein #AfDVerbot zwingend vom Bundesverfassungsgericht geprüft werden muss. ‼️ 7 Minuten 🎯 voller Fakten: Zitate des Grauens, die sich auch heute noch lohnen anzuschauen. #MustSee ‼️
youtube.com
Christoph Sieber zum AfD Verbot | Mitternachtsspitzen 23.11.2024
YouTube video by sympathich
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Michael Albert @michlalbrt.bsky.social · 21/12/2025
Friedrich Merz: "Wir leben über unsere Verhältnisse." Lars Klingbeil: "Jeder wird spüren, dass wir sparen." t-online: "Insgesamt billigte sich der Bundestag für seine Arbeit einen Etat von fast 1,3 Milliarden Euro für 2026. 2022 hatte er noch bei rund einer Milliarde Euro gelegen."
t-online.de
Bundestag gönnt Fraktionen mehr Geld – obwohl die Zahl der Abgeordneten sinkt
Im neuen Bundestag sind rund hundert Abgeordnete weniger als im vorherigen Plenum. Dennoch steigen die Ausgaben für die Parlamentsarbeit drastisch.
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Janosch Dahmen @janoschdahmenmdb.de · 19/12/2025
UPDATE: Diese neue Recherche zur Spahn - Villa dürfte für den Unions - Fraktionschef nicht ohne Folgen bleiben. Es klingt wie das Bild eines korrupten Verbrechers was der Spiegel hier nachzeichnet. Stimmt das alles? #Merz #CDU Wer schützt ihn? Warum? Seit wann?
SPIEGEL: Der CDU-Politiker und der Start-up-Milliardär
 
Die Spahn-Villa und das Rätsel vom Attersee
Sie feiern zusammen, aber machen sie auch gemeinsame Geschäfte? Recherchen zu Jens Spahns früherer Luxusvilla in Berlin führen zum Milliardär Christian Angermayer – und zu einem bemerkenswerten Dokument.
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Michael Albert @michlalbrt.bsky.social · 13/12/2025
Alexander Dobrindt überlässt 640 afghanische Ortskräfte Verfolgung, Folter und Tod. An Weihnachten setzt er sich dann wieder öffentlichkeitswirksam in die Kirche und gibt den frommen Christen.
sueddeutsche.de
Aufnahme von Afghanen: Dobrindt sagt endgültig Nein
Innenminister Dobrindt verfügt, dass Hunderte Afghanen trotz Gefährdung durch die Taliban nicht nach Deutschland dürfen.
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Claas Gefroi @claasgefroi.bsky.social · 13/12/2025
Ein bestens integrierter, ehrgeiziger, tadelloser junger Mann aus Algerien, erfolgreicher Boxer und in einer Ausbildung im Tiefbau, erhält keinen Aufenthaltstitel und wird abgeschoben. So viel zur Behauptung von Bundes- und Landesregierungen, man wolle doch nur Kriminelle und Gefährder rückführen.
Schlagzeile FAZ:
BOXCHAMPION VOR ABSCHIEBUNG

Sein wichtigster Kampf scheint verloren

Von Monika Ganster

13.12.2025, 10:13 Lesezeit: 3 Min.

Für Abdelkader Selmi setzen sich tausende Menschen ein: Sie wünschen dem jungen Boxer und Azubi eine Zukunft in Deutschland. Doch der Hessische Landtag hat eine Petition abgelehnt, die seine Abschiebung verhindern sollte.
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DocGaby @docgaby.bsky.social · 13/12/2025
»Die Vereinigten Staaten nutzen ihre wirtschaftliche Macht, einschließlich der Androhung hoher Zölle, um ihren Willen durchzusetzen, und die Möglichkeit des Einsatzes militärischer Gewalt – selbst gegen Verbündete – wird nicht mehr ausgeschlossen«, heißt es in dem Bericht
spiegel.de
Dänemarks Geheimdienst warnt vor den USA
Mal behandelt sie die EU wie einen Gegner, mal meldet sie Besitzansprüche auf Grönland an: Der Kurs der US-Regierung verstört die westlichen Partner. Eine Geheimdienstanalyse in Dänemark findet nun de...
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Manuela Rottmann @manuelarottmann.bsky.social · 13/12/2025
Es geht hier allein um die politische Zukunft eines einzigen Mannes, Jens Spahn. Ich sehe nicht ein, warum man für diesen Mann bei Milliardengeschäften, von denen teilweise Unternehmen profitiert haben, die der Union nahe stehen, neue Regeln einführen soll. www.zeit.de/politik/deut...
zeit.de
Maskenaffäre um Jens Spahn: Rechnungshof bemängelt unzureichende Aufarbeitung von Maskenkäufen
Das Gesundheitsministerium setzt sich laut Bundesrechnungshof nicht kritisch mit Fehlern bei der Maskenbeschaffung auseinander. Für künftige Krisen sei das ein Problem.
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Brigittemko🌍🔥🖤🏳️‍🌈 @brigittemk.eurosky.social · 13/12/2025
'Das schwedische Unternehmen Volvo Cars und andere geben an, bereits erheblich in die Umstellung auf Elektrofahrzeuge investiert zu haben, und eine Rücknahme des Verbots würde sie als Verrat empfinden. (Berichterstattung: Kate Abnett, Redaktion: Rod Nickel)' de.marketscreener.com/boerse-nachr...
de.marketscreener.com
Spanien fordert EU in einem Schreiben auf, das Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2035 nicht zu lockern
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez hat die Europäische Kommission in einem Reuters vorliegenden Schreiben aufgefordert, das für 2035 geplante Verbot von neuen CO2-emittierenden Autos...
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Dave Keating @davekeating.substack.com · 13/12/2025
“This is not America having priorities that don’t involve Europe. It is not isolationism. It is America taking sides with Russia against Europe, because one of America’s two political parties now sees Russian autocracy as preferable to European democracy.”
thebulwark.com
Trump’s Long-Term Damage
The things we won’t be able to fix even if we wanted to.
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Lupine @lupine-diewoelfin.bsky.social · 13/12/2025
Nach "Wir können uns keine - Migrant:innen - Bürgergeldempfangende - faulen Rentner:innen - Kranke leisten." Nun also "Wir können uns keine Menschen mit Behinderung leisten" In Kürze dann "Wir können uns kein Grundgesetz mehr leisten." Der Faschismus wandert.
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Für sachliche Politik @sachlichepolitik.eurosky.social · 13/12/2025
"15 Prozent der befragten Journalistinnen in Deutschland berichteten aufgrund von Bedrohungen demnach nicht mehr über die extreme Rechte. Nur wenige Medienschaffende setzen sich den dauerhaften Angriffen über einen längeren Zeitraum aus. www.zeit.de/gesellsc... 1/2
zeit.de
Rechte Angriffe auf Journalisten: Nur noch mit Pfefferspray auf die Straße | DIE ZEIT
Dass Journalistinnen im Osten Deutschlands von Rechtsextremen angegriffen werden, ist traurige Normalität. Die Behörden müssen konsequenter für Schutz sorgen.
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Ingwar Perowanowitsch @ingwarpero.bsky.social · 13/11/2025
Harald Lesch hat zu 100% recht! "Technologieoffenheit ist häufig ein Ausdruck für technologische Ahnungslosigkeit" und "Die Wärmepumpe ist die beste Maschine, die die Physik anzubieten hat, da gibt es keine Alternative" Endlich rechnet mal jemand mit diesem Bullshit-Argument der Union ab.
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Britta Haßelmann @britta-hasselmann.de · 12/12/2025
Unsere afghanischen Partner*innen standen für ein freies Afghanistan an unserer Seite, jetzt drohen Tod und Folter. 1700 Menschen sind in Gefahr. Die Bundesregierung muss zu ihrem Wort stehen. Die Zeit drängt. Kanzler Merz & Vizekanzler Klingbeil müssen jetzt handeln. www.t-online.de/nachrichten/...
t-online.de
Menschlichkeit gefordert: Haßelmann drängt auf Aufnahme von Afghanen
Das Innenministerium will die Einreisegesuche von Hunderten Menschen aus Afghanistan zurückweisen. Grünen-Politikerin Haßelmann appelliert an die Menschlichkeit der Bundesregierung.
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taz @taz.de · 12/12/2025
Die Bundesregierung ordnet nun auch eine Desinformationskampagne während der Bundestagswahl Russland zu. Die Grünen fordern härtere Gegenmaßnahmen.
taz.de
Fake News und Hacker-Attacke: Russischer Botschafter wegen Cyberangriff einbestellt
Die Bundesregierung ordnet nun auch eine Desinformationskampagne während der Bundestagswahl Russland zu. Die Grünen fordern härtere Gegenmaßnahmen.
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Wählerwille des Grauens @mdbdesgrauens.bsky.social · 09/12/2025
Das ist ein ungeheuerlicher Aussage, die Kanzler Merz heute in Mainz in Richtung USA getätigt hat, so begräbt man die EU: "Ihr braucht auf der Welt auch Partner. Und einer der Partner kann Europa sein und wenn ihr mit Europa nichts anfangen könnt, dann macht wenigsten Deutschland zu eurem Partner."
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Maurice Höfgen @mauricehoefgen.bsky.social · 09/12/2025
Darüber sollte in Talkshows gesprochen werden: Der Staat verzichtet auf Milliarden, weil in Finanzämtern Personal abgebaut wird und die Prüfer besonders Großbetriebe und Reiche immer seltener besuchen! open.substack.com/pub/mauriceh...
open.substack.com
Zu wenig Prüfer: Staat verzichtet auf 18 Milliarden Euro
Der Staat verzichtet auf Steuermilliarden, weil es in Finanzämtern an Personal fehlt. Dabei bringen Prüfer mehr ein, als sie kosten
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netzpolitik.org @netzpolitik.org · 08/12/2025
Software von #Palantir hat verheerende Risiken. Das ist das Ergebnis einer Risikoprüfung in der Schweiz. Aber für deutsche Polizeien soll die Palantir-Software gut genug sein. Nimmt #Dobrindt diese Risiken in Kauf? netzpolitik.org/2025/schweiz...
netzpolitik.org
Schweiz: Palantir-Software hat verheerende Risiken
Nach Risikoprüfung des Einsatzes von Palantir-Software in der Schweiz bekam der US-Konzern eine Absage, trotz jahrelanger Hofierung von Behörden und Armee. Den Eidgenossen sind die Risiken zu groß. Da...
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Ronen Steinke @ronensteinke.bsky.social · 08/12/2025
Das ist wirklich historisch. Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor ausländischer Einflussnahme durch … die USA.
sueddeutsche.de
US-Sicherheitsstrategie: Deutsche Geheimdienste sind besorgt und warnen
Der Verfassungsschutz mahnt mehr Befugnisse an, um unabhängiger von amerikanischen Geheimdiensten zu werden. Denkbar sei sogar, dass sich die USA bei Wahlen in Europa stärker einmischen könnten.
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Zentrum für Politische Schönheit @politicalbeauty.bsky.social · 06/12/2025
BREAKING: Michel Friedman fordert ein Verbot der rechtsextremen AfD. Und er spricht über die Notwendigkeit der völligen Abschottung vom Faschismus: Weil die Demokratie durch jede Berührung mit ihm stirbt!
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Oliver von Dobrowolski @vondobrowolski.de · 30/11/2025
Übrigens hatte ich erst letzte Woche im Dienst wieder ein „Sensibilisierungsgespräch“, weil ein AfD-Parlamentarier sich über meine Bluesky-Posts beschwert hat. Sorry, meine liebe Polizei - aber beim Kampf gegen Faschismus bleibe ich grundsätzlich unsensibel. Auch Gießen hat gezeigt, warum.
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Stefan Huebner @stefanhuebner.bsky.social · 30/11/2025
#Spahn bezeichnet Demonstranten von #Giessen als #LinkerMob Da waren demokratische Parteien, Gewerkschaften, Verbände, Kirchen, Freie Verbände. Alle jetzt Linker Mob! Das sagt alles über den künftigen Kurst der #FCKCDU #Miosga
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Robert Fietzke @robertfietzke.bsky.social · 30/11/2025
Marc-Uwe Kling ist übrigens gerade bei uns in #Halberstadt und gibt eine Benefiz-Lesung vor 300 Leuten, bei der der komplette Eintritt an die antifaschistische Kampagne "SOS Halberstadt - Solidarität ohne Schranken" geht. Absoluter Ehrenmann - mit Ehren-Känguruh 🦘
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Michael Albert @michlalbrt.bsky.social · 30/11/2025
Am selben Tag, an dem in Deutschland eine rechtsextremistische Jugendorganisation gegründet wird, warnt Friedrich Merz allen Ernstes vor Linkspopulismus.
Friedrich Merz am 29.11.2025 (via X): "Täuschen wir uns nicht: Autoritäre Systeme weltweit und der Auftrieb von Links- und Rechtspopulismus sind eine reale Gefahr. Ich möchte, dass die politische Mitte zeigt, dass sie die Probleme unseres Landes lösen kann."
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Lupine @lupine-diewoelfin.bsky.social · 30/11/2025
Auf ein Wort Herr Bundeskanzler. Es fällt mir schwer, Sie so anzusprechen, denn mein Kanzler sind Sie nicht. Sie haben mich beschimpft, Sie ignorieren mich, Sie brechen alle Wahlversprechen und Sie sabotieren das Leben vieler Menschen. 1/3
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Andreas Kemper @andreaskemper.bsky.social · 25/11/2025
Marie-Christine Ostermann (Die Familienunternehmer) saß schon im Sept. 2011 auf dem Podium, als Hans-Olaf Henkel und Beatrix von Storch sich zum ersten Mal für die Gründung einer neuen Partei, der späteren #AfD aussprachen, was Jürgen Elsässer damals abfeierte. 1/3 web.archive.org/web/20110924...
Auf dem Bild sitzt eine blondhaarige Frau auf einem Podium. Sie trägt ein dunkles Sakko über einem bordeauxfarbenen Oberteil und blickt leicht nach rechts. Vor ihr stehen ein Mikrofon, eine Wasserflasche und ein Namensschild: Marie-Christine Ostermann. Im Hintergrund ist eine schlichte, helle Wand zu sehen.

Links oben im Bild ist ein eingeblendeter Text zu einem politischen Podium der „Zivilen Koalition / FreieWelt“ aus dem Jahr 2011 zu lesen mit folgendem Inhalt:
„Marie-Christine Ostermann im Sept. 2011 auf dem Podium der Zivilen Koalition / FreieWelt von Beatrix von Storch.
Storch und Henkel sprachen sich dort erstmals für die Gründung einer neuen Partei, der späteren AfD, aus.“

Screenshot aus dem Blog von Jürgen Elsässer. Text:
"Henkel, Schachtschneider, von Storch für neue Partei
September 22, 2011 in Uncategorized

Veranstaltung der Euro-Gegner mit vielen Promis, über 200 Besucher


Bombenerfolg für die Zivile Koalition e.V.: Die Bürgergruppe hatte gestern zu einer Veranstaltung der Euro-Kritiker ins noble Berliner Hotel Schweizer Hof geladen,über 200 Besucher kamen.

Zu Eingang berichtete die Gründerin der Initiative, Beatrix von Storch, von beeindruckenden Erfolgen: Über die von Zivile Koalition e.V. mitbetriebene Website abgeordneten-check.de ist es gelungen, eine wahre Sturzwelle an Protestemails an Bundestagsabgeordnete wegen der verfehlten Euro-Rettung zu initiieren. Bis gestern Abend erreichten 180.000 elektronische Fragen und Beschwerden die Abgeordneten – so etwas gab es wohl noch nie. Als Erfolg kann verbucht werden, dass die Abstimmung über den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM aufgrund der Unruhe in Bevölkerung und Parlament bereits von Dezember auf Januar verschoben werden musste.

Das Podium war hochkarätig besetzt: Frau Ostermann vom Bundesverband Junger Unternehmer, der Euro-Kläger K.A. Schachtschneider, der ehem. BDI-Chef Hans-Olaf Henkel sowie die Euro-Dissidenten Frank Schäffler (MdB FDP) und Klaus Peter Willsch (MdB CDU, der allerdings wegen einer Sitzung des Haushaltsausschusses verspätet eintraf). Der aus dem Fernsehen bekannte Carlos A. Gebauer leitete die Debatte."zweiter screenshot aus dem Text von Elsässer: 

"Im ersten Teil referierten die Diskutanten die für COMPACT-Leser bekannten Argumente gegen den Euro-Wahn. Dank starker Medienpräsenz darf man hoffe, dass Teile davon nun auch ihren Weg in den Presse-Mainstream finden.

Im zweiten Teil skizzierte Henkel seine Vorschläge zum weiteren Vorgehen. Als erstes hoffe er, dass Schäffler beim FDP-Mitgliederentscheid eine Mehrheit für seine Anti-Rettungsschirm-Linie bekomme. In diesem Falle könne man die FDP weiter unterstützen, Schäffler könne Bundeskanzler werden … Falls nicht, müsse eine neue Partei aufgebaut werden. Dieses Vorgehen wurde von Schachtschneider explizit unterstützt. Frau von Storch sagte für eine solche Partei ebenfalls Unterstützung zu, betonte jedoch, dass für die Zivile Koalition die Organisierung des Bürgerprotestes Vorrang habe. Sie wolle „der Mehrheit eine Stimme geben“. Ebenfalls für eine neue Partei sprach sich aus dem Publikum Karl Feldmeyer aus. Der jahrzehntelange FAZ-Parlamntskorrespondent ist heute einer der Macher von abgeordneten-check.de.

Insgesamt eine tolle Veranstaltung, die Perspektive wies und Hoffnung machte. Weiter so!"
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Laserbrille 💚 @laserbrille.bsky.social · 15/11/2025
"Fragen Sie Ihre Töchter" gilt bei #Merz nur, wenn er das populistisch ausschlachten kann - ansonsten sind ihm wohl Mädchen und Frauen egal ⬇️
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Mario Sixtus @sixtus.net · 15/11/2025
Vielleicht muss man nicht mehr wissen über die CDU, als dass dies ihr stellvertretender Vorsitzender ist: www.zeit.de/politik/ausl...
zeit.de
Michael Kretschmer: Sachsens Ministerpräsident will zurück zu russischem Öl und Erdgas
Michael Kretschmer will nach einem Waffenstillstand Energielieferungen aus Russland wieder aufnehmen. "Wirtschaftsbeziehungen erhöhen auch unsere Sicherheit", sagte er.
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Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 15/11/2025
Wenn man verstehen will, welche Gruppe in der Union jetzt das Sagen hat, reicht es sich anzuschauen, wer 2017 in der Gewissensentscheidung im Bundestag gegen die "Ehe für alle" gestimmt hat: Bär, Bilger, Brinkhaus, Dobrindt, Frei, Kretschmer, Krings, Linnemann, Warken, alle dabei.
Lange Liste der Abgeordneten, im PDF unter dem Link im nächsten Tweet
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Christian Endt @cendt.de · 14/11/2025
Die AfD gibt sich als Partei der kleinen Leute – plant aber gigantische Steuersenkungen für die Reichen. Das oberste Prozent (ab 180k brutto) soll 45 Mrd € weniger zahlen, die Top 10% sogar 86 Mrd € weniger. Kaum Entlastung für Geringverdiener. Berechnung @sbachtax.bsky.social exklusiv für @zeit.de
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Charles Waldorf @waldorfcharles.bsky.social · 14/11/2025
Die Bundesregierung verstärkt die Razzien gegen Schwarzarbeit. Im Fokus liegen u.a. Barber-Shops und Kosmetikstudios. Ausgenommen von den Razzien sind die Landwirtschaft und die Fleischindustrie. Das, liebe SPD - nur falls es Euch noch keiner gesagt hat - ist eine rassistische Schwerpunktsetzung.
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Malte Kreutzfeldt @mkreutzfeldt.bsky.social · 14/11/2025
Union und SPD übernehmen übrigens nicht nur zentrale Inhalte von Robert Habeck, sondern auch den Namen, der er dafür erfunden hatte.
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PolizeiGrün e.V. @polizeigruen.bsky.social · 14/11/2025
Buchrezension: #CumEx oder wie sich der Staat ausplündern ließ. Diejenigen, die es zugelassen haben, hetzen jetzt gegen Bürgergeldempfänger. www.lto.de/recht/feuill...
lto.de
Anne Brorhilker und die 40-Milliarden-Steuerräuber
Eine ehemalige Staatsanwältin, die den Fehler beging, ihren Beruf ernst zu nehmen, dokumentiert die Jagd nach dem größten Schatz der deutschen Rechtsgeschichte.
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Richter am Wookieegericht Recht Schaffend @wookieerichter.bsky.social · 13/11/2025
Die Kürzung der Ticketsteuer fürs Fliegen führt zu Mindereinnahmen von 350.000.000 Euro im Bundeshaushalt. Das ist genau der Betrag, um den die Bundesförderung für das Deutschlandticket gekürzt worden ist. Prioritäten. So wichtig.
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Laserbrille 💚 @laserbrille.bsky.social · 14/11/2025
Doppelmoral: Friedrich #Merz fordert #Selenskyj zur Aufklärung des Korruptionsskandals in Kiew auf - während er gleichzeitig einen Untersuchungsausschuss wegen Jens Spahns #Maskendeals verhindert.
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Ingwar Perowanowitsch @ingwarpero.bsky.social · 14/11/2025
Das 🇩🇪-Ticket wird bald für 14 Mio. Menschen teurer. Doch anstatt Bahntickets, verbilligt die Bundesregierung jetzt ernsthaft für 350 Mio. €/Jahr Flugtickets. Diese Regierung ist sozialpolitisch eine absolute Zumutung & klimapolitisch ein Totalausfall. Wie kann man nur so schiefe Prioritäten haben?
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Katharina Dröge, MdB @katharinadroege.bsky.social · 14/11/2025
Der Preis fürs Deutschlandticket steigt stark. Für Pendler*innen wird der Weg zur Arbeit teurer. Gleichzeitig bekommt die Luftfahrt millionenschwere Subventionen. CDU und SPD haben sich mit dieser Politik völlig vom Alltag der Leute entfernt. www.tagesschau.de/inland/innen...
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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 14/11/2025
Komm mit uns & @zdfmagaz.in auf eine Reise durch Deutschlands Steueroasen: Denn dafür müssen Unternehmen nicht nach Panama – ein Münchner Vorort oder die ostdeutsche Provinz tut's auch! Die Recherche & das Steueroasen-Verzeichnis mit interaktiver Karte gibt's auf steueroasen.watch! #SteueroasenWatch
steueroasen.watch
Das Steueroasen-Verzeichnis
FragDenStaat und ZDF Magazin Royale präsentieren: Eine digitale Entdeckungsreise durch Deutschlands Steuerparadiese.
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Michael Albert @michlalbrt.bsky.social · 14/11/2025
Wenn ich sehe, wem diese Regierung finanzielle Hilfen streicht bzw. kürzt und wem sie diese hinterherwirft, erreicht meine Verachtung ein völlig neues Level.
zeit.de
Haushalt 2026: Haushaltsausschuss streicht Mittel für Missbrauchsopfer
Der Fonds Sexueller Missbrauch wird 2026 nicht weitergeführt. Betroffene sexueller Gewalt konnten darüber Hilfe bekommen, die für das kommende Jahr nun ausbleibt.
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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 14/11/2025
Die Groko kann das Gesetz, das sie selber eingeführt hat und das Habeck EU-konform gemacht hat, wohl nicht abschaffen, weil es sonst gegen EU - Recht verstößt, obwohl man so dagegen mit Fakes gewettert hat. Die "Heizgesetz" - Kampagne ist eines der dümmsten Propaganda-Stories der letzten Jahre.
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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 14/11/2025
Wenn eine Regierung mit den Grünen exakt die Politik machen würde, die die derzeitige Regierung macht, wären alle überzeugt, dass das die schlechteste Regierung aller Zeiten sei, weil das täglich in der BILD stünde.
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Holger Klein @holgi.eurosky.social · 04/11/2025
Dass die CDU ausrastet, weil Wadephul in Damaskus geredet hat wie ein Mensch, ist im Grunde alles, was man über diese Partei wissen muss.
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