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RAV @rav-ev.bsky.social · 06/10/2026

Das waren noch Zeiten.

Foto aus 2019. Ein Blumenstrauß, geworfen vor die Füße des damaligen FDP-Politikers Kemmerich, der sich mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten von Thüringen wählen ließ.

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Maximilian Rieger @mjrieger.bsky.social · 06/10/2026

48 Stimmen gegen den SPD-Kandidaten Willingmann. Bei 39 Stimmen der AfD und 5 des BSW müssen immer noch vier CDU-Abgeordnete gegen einen Vize-Landtagspräsidenten des Koalitionspartners in Berlin gestimmt haben. AKK ist für weniger als Parteivorsitzende zurückgetreten.

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Jonas Schaible @beimwort.bsky.social · 06/10/2026

Und die Bild macht an diesem Abend damit auf. Man kann sich keine Illusionen mehr machen darüber, dass vielen Leuten eine Regierende Bürgermeisterin Eralp unerträglicher ist als ein Ministerpräsident Siegmund, vermutlich ein/e grüne/r Kanzler/in unerträglicher als eine eine Vizekanzlerin Weidel.

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Jonas Schaible @beimwort.bsky.social · 06/10/2026

Auch für die CDU ist der Partei-Ernstfall jetzt. Dass AfDler in geheimen Wahlen CDU-Stimmen bekommen und sich die Partei dahinter versteckt, dass es geheime Abstimmungen waren, ist eingeübte Praxis auf kommunaler Ebene in Sachsen-Anhalt und flächendeckend in M-V.

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Anne Roth @anneroth.bsky.social · 06/10/2026

Die Linke in Berlin-Neukölln, ja. Aber habt Ihr euch mal die CDU in Sachsen-Anhalt angeguckt?

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Claas Gefroi @claasgefroi.bsky.social · 30/09/2026

Zum dritten Mal binnen weniger Jahre wird der Preis fürs Deutschlandticket erhöht, auch diesmal wieder weit oberhalb der allgemeinen Inflationsrate (4 Euro = 6,4%). Zeitgleich haut die Bundesregierung Milliarden für den Tankrabatt raus. Das ist keine Verkehrspolitik, das ist fossile Lobbypolitik.

tagesschau.de

Deutschlandticket wird wohl wieder teurer

Heute soll über den künftigen Preis für das Deutschlandticket entschieden werden. Einem Medienbericht zufolge könnte es 2027 fast vier Euro mehr kosten. Von Verbänden kommt bereits Kritik.

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Leonhard Dobusch @leonido.bsky.social · 25/09/2026

Warum leben wir eigentlich in einer Timeline voller Comic-Super-Villains, aber ohne Comic-Superhelden?

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Iyad Rahwan | إياد رهوان @iyadrahwan.bsky.social · 29/09/2026

Please share widely, especially to researchers in disaster and war zones. Proud to launch the 2nd round of the Max Planck mentoring program for researchers (including students) at risk due to natural disaster or war. Deadline 18 October. www.maxminds.mpg.de/3630/apply

maxminds.mpg.de

How to Apply

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Bijan Moini @bijanmoini.de · 26/09/2026

Ich werde nie verstehen, wie Menschen auf Goethe, Weihnachten und die Nationalmannschaft (als sie noch weiß war …) stolz sein können, nicht aber darauf, dass dieses Land seit 2015/16 so vielen Menschen Schutz geboten und insbesondere vielen Kindern ein Leben mit Perspektiven geschenkt hat.

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Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 25/09/2026

2025 gewerkschaft der polizei, nachdem die cdu issa remmo ins abgeordnetenhaus einlädt vs. 2026 gewerkschaft der polizei, nachdem issa remmo auf linken-wahlparty erscheint und rausgeworfen wird

Gute Politik müsse bürgernah sein. „Da lässt sich auch nicht komplett ausschließen, dass eine der schillerndsten Clan-Gestalten mal eben durch das Abgeordnetenhaus stolziert“, sagte GdP-Sprecher Benjamin Jendro. „Issa Rammo ist ein freier Mann.

Aus Jendros Sicht muss sich die Linke fragen: „Warum ziehen wir denn solche Leute an? Und wie gehen wir gegen so etwas vor?“

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Yossi Bartal @yossibartal.bsky.social · 25/09/2026

Es kursiert derzeit online auf Hebräisch ein eindeutiger Aufruf zur Gewalt gegen jüdische Berliner, die den Brief zur Unterstützung von Elif und der Linkspartei unterzeichnet haben; einige bekommen auch Hassnachrichten. Solche konkreten Drohungen erlebe ich in diesem Zusammenhang zum ersten Mal.

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Marina Weisband @afelia.bsky.social · 24/09/2026

Ich weigere mich, dass Juden instrumentalisiert werden, um progressive Politik und gerechte Mieten zu verhindern. Es ist so offensichtlich vorgeschoben, dass es beleidigend ist.

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Meike Schreiber @schreibermeike.bsky.social · 23/09/2026

Auch das Faz-Kommentariat verstrickt sich heute in Widersprüchen: “Wählerwille respektieren” und bitte sich zurückzuhalten dagegen zu demonstrieren (ernsthaft??) im Fall der AfD vs “Tor zur Hölle” tut sich auf bei Beteiligung der Linkspartei in Berlin 🙄

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Dennis Horn @dennishorn.de · 23/09/2026

Ist denn schon Weihnachten? Für Zahlen- und Mediennerds: ja! Die neue ✨ ARD/ZDF-Medienstudie ✨ ist da! 🎉 ⤵️ Hier ein paar Punkte, die mir aufgefallen sind.

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Erik Marquardt @erik-marquardt.eu · 23/09/2026

Wirklich beeindruckend und lehrreich, wie viele, die sich als „die bürgerliche Mitte“™️ des Landes begreifen, schulterzuckend rechtsextreme Regierungsbeteiligungen hinnehmen würden und jetzt nach der Berlinwahl durchdrehen, als wären sie ein Pavianhügel auf Crack.

Screenshot eines BILD-Artikels. Roter Obertitel: „Kommentar von BILD-Chefin Marion Horn“. Schwarze Überschrift: „Wann begreifen die endlich, dass die Brandmauer nur die AfD schützt?“ Darunter ein Foto: Vor einem Gebäude mit Säulen bauen Demonstrierende auf einer Treppe eine Mauer aus Pappkartons. In roter Schrift steht darauf „Wir sind die Brandmauer“, in schwarzer Schrift darunter Wörter wie „Frei“, „Demokratie“, „Menschlichkeit“ und „Würde des Menschen“. Ein Mann in dunkler Jacke hebt gerade einen Karton an, links steht eine Person im beigen Mantel.

Screenshot eines BILD-Artikels. Roter Obertitel: „Standpunkt von BILD-Chefredakteurin Marion Horn“. Schwarze Überschrift: „SPD und Grüne dürfen mit diesen Berliner Linken noch nicht mal verhandeln“. Darunter ein Porträtfoto einer Frau mit langen schwarzen Haaren und Pony vor dunklem Hintergrund mit roten Lichtstreifen. Sie blickt ernst zur Seite, im Vordergrund ist unscharf eine weitere Person zu sehen.

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Hoywoj @aushoywoj.bsky.social · 23/09/2026

CDU Stadträte wollen zusammen mit einem Ex-Mitglied der "Skinheads Sächsische Schweiz" und anderen Rechtsextremisten die Verlegung von Stolpersteinen verbieten. Die Oberbürgermeisterin macht mit. Das ist die Situation in Sachsen seit den letzten Kommunalwahlen. taz.de/Stolperstein...

taz.de

Stolpersteine in Sachsen: „Das dient nicht dem Erinnern, sondern dem Vergessen“

In Heidenau unterstützen CDU- und AfD-Mitglieder einen Antrag gegen die Gedenksteine für Opfer der Nazis. Betroffenenverbände kritisieren den Vorstoß.

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Tarik Abou-Chadi @tabouchadi.bsky.social · 23/09/2026

Ich muss es verpast haben, dass führende Politiker:innen von SPD von Grünen die in der CDU weit verbreitete Queerfeindlichkeit angesprochen haben und es als Bedingung formuliert haben sich von dieser Queerfeindlichkeit zu distanzieren, bevor man in eine Koalition gehen kann.

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Patrick Bahners @pbahners.bsky.social · 23/09/2026

„die Debatte um die in Teilen israel-, in Teilen auch judenfeindliche Partei“: Hauptstadtjournalismus, der mit so etwas seine Newsletter füllt, fällt schon unter Drogenkriminalität.

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arno @helloarno.bsky.social · 23/09/2026

vs.

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👻🎃 Bundescancleramt 🎃👻 @ellebil.bsky.social · 22/09/2026

Tag 2 nach der Wahl. Berlin ist nicht wiederzuerkennen. Über Dahlem liegt das dumpfe Schluchzen der Eigentümer. Im Westen stauen sich SUVs mit hastig verladenem kulturellem Kapital. Erste Augenzeugen berichten von bezahlbarem Wohnraum. Wie konnte man es nur so weit kommen lassen? Ein Lagebericht.

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Leonhard Dobusch @leonido.bsky.social · 22/09/2026

In Krasse Links No. 91 empfiehlt @mspr0.de jenen, "die nach der Berlinwahl die Welt nicht mehr verstehen, dringend, X zu verlassen und mehr mit normalen Menschen zu sprechen. Ihr habt euch eine Nazikneipe als 'Volkes Stimme' verkaufen lassen und inzwischen ist es einfach nur noch peinlich."

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Cihan Çelik @cihancelik.bsky.social · 22/09/2026

Um mal dem Meltdown einiger Kommentatoren ein paar Fakten entgegenzusetzen: Alle politischen Lager in Berlin haben ein Antisemitismusproblem. Bei Menschen, die sich als links oder mitte-links bezeichnen, ist es jedoch durchgängig am geringsten ausgeprägt. Quelle: berlin-monitor.de/23-02-2026-v...

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Max-Planck-Gesellschaft @maxplanck.de · 09/09/2026

We are hiring! Start at a #MaxPlanckInstitute with your own independent Max Planck Research Group. This position is equivalent to a W2 Professorship at a German university, or Associate Professor internationally. 🔗Apply until October 14th! www.mpg.de/career/max-p... #ScienceCareer #MPRG #TenureTrack

Call for independent Max Planck Research Groups

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MPIL Heidelberg @mpil.de · 20/08/2026

Für Auskunftsanfragen soll künftig ein „berechtigtes Interesse“ nachgewiesen werden. @erik.d-64.social , @moserc.bsky.social und Ralph Hertwig fragen, was die geplante IFG-Reform für den Zugang zu staatlichen Informationen und die demokratische Kontrolle bedeutet.

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D64 @d-64.org · 19/08/2026

"Eine Reform des IFG sollte die seit seinem Inkrafttreten zutage getretenen Defizite adressieren [...] und auf eine weitere Öffnung der Verwaltung hinwirken, um demokratische Kontrolle zu stärken und Vertrauen zu erhöhen." @erik.d-64.social @maxplanck.de www.mpg.de/26923995/inf...

mpg.de

Informationsfreiheit als Garant liberaler Demokratien

Die geplante Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes schränkt das Auskunftsrecht drastisch ein und gefährdet die demokratische Transparenz in Deutschland

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Georg Weizsäcker @georgweizsaecker.bsky.social · 18/08/2026

Dear 🇩🇪 government, when the Max Planck Society knocks at your door, the right course of action is: to think. Their excellent article about the cutting of the freedom of information act 👇🏼 will help.

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Andreas Frings @geschichtsadmin.bsky.social · 18/08/2026

"Eine Reform des IFG sollte die seit seinem Inkrafttreten zutage getretenen Defizite adressieren – etwa die weitreichenden Möglichkeiten, Auskunftsanträge zu verweigern – und auf eine weitere Öffnung der Verwaltung hinwirken, um demokratische Kontrolle zu stärken und Vertrauen zu erhöhen."

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Amrei Bahr @amreibahr.bsky.social · 18/08/2026

"Auch die Wissenschaft ist auf den Zugang zu öffentlichen Informationen angewiesen, um staatliches Handeln beobachten, empirisch untersuchen und kritisch beurteilen zu können. Die geplanten Änderungen würden diese Möglichkeit erheblich einschränken." #Informationsfreiheitsgesetz #IFG

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Max-Planck-Gesellschaft @maxplanck.de · 18/08/2026

Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung hat Anfang Juli beschlossen, das #Informationsfreiheitsgesetz grundlegend zu reformieren. Was bedeutet dies für Bürger*innen, Journalist*innen und Wissenschaftler*innen? www.mpg.de/26923995/inf... #Informationsfreiheit #Demokratie

mpg.de

Informationsfreiheit als Garant liberaler Demokratien

Die geplante Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes schränkt das Auskunftsrecht drastisch ein und gefährdet die demokratische Transparenz in Deutschland

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D64 @d-64.org · 13/08/2026

Wie kann öffentliche Kommunikation entstehen, ohne vollständig von den Infrastrukturen von Big Tech abhängig zu sein? Diese Frage hat uns bei unserem Besuch beim @zdfde.bsky.social in Mainz begleitet. 🧵 d-64.org/zdf-besuch-d...

Blogpost
Wie Dezentralisierung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk aussehen kann
Eindrücke vom ZDF in Mainz

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Ronen Steinke @ronensteinke.bsky.social · 11/08/2026

Dobrindt plant eine Parallelpolizei neben der normalen Polizei. Nur ohne die rechtsstaatlichen Kontrollen. Was kann da schon schief gehen? Meine Analyse in der SZ:

sueddeutsche.de

Soll der Verfassungsschutz in Wohnungen einbrechen dürfen?

Soll der Verfassungsschutz in Wohnungen einbrechen und heimlich in Schränken wühlen dürfen? Im Sinne des Rechtsstaates ist das nicht

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D64 @d-64.org · 10/08/2026

"Kritiker wie @erik.d-64.social [...] warnen vor einer solchen Regelung. In einem Gastbeitrag [...] weist der Jurist darauf hin, dass IP-Adressen inzwischen auch ohne technische Detailkenntnisse verschleiert werden können." www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitun...

bayerische-staatszeitung.de

Bayerische Staatszeitung

Nachrichten aus Bayern. Aktuelle Informationen, Hintergrundberichte aus Politik, Wirtschaft, Kommunalem und Kultur

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Ben Schwarz @benschwarz.bsky.social · 03/08/2026

Australia’s eSafety commissioner buried a report (released Friday afternoon) that shows the under 16 social media ban didn’t tangibly reduce teen social media use, and also resulted in parents tuning out of kids usage. We traded our privacy for no reason. theconversation.com/more-than-80...

theconversation.com

More than 80% of kids still using social media despite ban, new eSafety report finds

The report provides more evidence Australia’s world-leading social media ban isn’t going to plan.

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Alberto Alemanno @alemanno.bsky.social · 31/07/2026

The truth is that the Italian government is using a migration crisis as a pretext to challenge Spain’s domestic policy through threats that have no basis in EU law. But by pretending that it can unilaterally suspend Schengen, Italy questions the legal order that makes the European Union possible

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Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 26/07/2026

Statt reflexhaft mehr Befugnisse für Geheimdienste zu fordern, sollte die erste Frage sein: Gab es Verbindungen zum Verfassungsschutz und ihren V-Leuten? So viel sollten wir aus vergangenen Terrortaten gelernt haben, von NSU bis Breitscheidplatz.

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Weizenbaum-Institut @weizenbauminstitut.bsky.social · 23/07/2026

🗨️ 5 Gründe für das Weizenbaum-Institut: Grund 4: #Digitalisierung braucht #Dialog. Dazu sagen Esther Görnemann und @erik.d-64.social:

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Sabine Döring @sabinedoering.bsky.social · 10/07/2026

„Forschung ist kein Selbstzweck. Forschung muss zu Wertschöpfung, Produktion und Innovation in Deutschland und in Europa führen“, so der @bundeskanzler. Die Wissenschaftsfreiheit, wie sie Art. 5 Abs. 3 GG und das Bundesverfassungsgericht verstehen, setzt einen anderen Maßstab. 🧵 1/n

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D64 @d-64.org · 08/07/2026

Unser Co-Vorsitzender @erik.d-64.social beschäftigt sich in seiner Kolumne bei @netzpolitik.org mit der Frage, ob Sanktionslisten auch Auswirkungen auf die Berichterstattung des ZDF haben könnten, und stellt einige Forderungen auf. Welche das sind, lest ihr hier: netzpolitik.org/2026/neues-a...

netzpolitik.org

Sanktionierte Freiheit

Menschen sorgen sich wegen Sanktionsklauseln in Verträgen des ZDF um die journalistische Unabhängigkeit des Senders. Unser Kolumnist schlägt mehrere Maßnahmen vor, wie der Sender sowohl kritische Beri...

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D64 @d-64.org · 08/07/2026

"In der Graswurzel-Kampagne stellt D64 Musteranträge für Parteimitglieder von Union und SPD bereit, damit sich dort unterschiedliche Parteigliederungen für das Informationsfreiheitsgesetz und gegen die geplanten Änderungen aussprechen können." via @netzpolitik.org netzpolitik.org/2026/gegenwi...

netzpolitik.org

SPD-Fraktion gegen De-facto-Abschaffung der Informationsfreiheit

Die Pläne des Koalitionsausschusses, die Informationsfreiheit faktisch abzuschaffen, geraten immer mehr ins Wanken. Nach großen Teilen der Zivilgesellschaft und den zuständigen Behörden stellen sich n...

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Ulrich Kelber @ulrichkelber.bonn.social.ap.brid.gy · 04/07/2026

Deutschland braucht mehr statt weniger staatliche Transparenz! Berlin/Bonn, 03.07.2026 Die ehemaligen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar @PWS_1 und Ulrich Kelber, halten die aktuellen Beschlüsse des Koalitionsausschusses von CDU, CSU und SPD zur […]

bonn.social

Original post on bonn.social

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Richard M. Nixon @dicknixon.bsky.social · 04/07/2026

This an official Vatican photograph of Leo at Lampedusa, Italy - one of the world’s heaviest migrant sites - where he went this morning to pray for migrants who died at sea. This is after turning down the offer to come to the United States.

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Daniel Drepper @danieldrepper.bsky.social · 02/07/2026

NEU: Der heutige Reformvorschlag der Bundesregierung zur Informationsfreiheit ist ein Frontalangriff auf den investigativen Journalismus und auf eine zentrale Errungenschaft der Demokratie: Transparenz gegenüber ihren Bürger*innen. Wenn diese Pläne umgesetzt werden… 1/3

netzwerkrecherche.org

IFG: Netzwerk Recherche kritisiert Bundesregierung - Netzwerk Recherche

Keine Reform, sondern ein Frontalangriff auf die Transparenz und den investigativen Journalismus Netzwerk Recherche kritisiert die heute bekannt gewordenen Pläne der Bundesregierung (Programm für Aufs...

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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 02/07/2026

🚨Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen!🚨 Die Pläne, die SPD und Union heute für das IFG angekündigt haben, bedeuten faktisch eine Abschaffung der Informationsfreiheit in Deutschland. Was geplant ist und was ihr jetzt tun könnt 👇

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Hedwig Richter @hedwigrichter.bsky.social · 01/07/2026

BILD-Zeitung 1971

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Andre Meister @andre.netzpolitik.org · 30/06/2026

Die Europapartei der AfD verstößt gegen Grundwerte der EU und kann verboten werden. Das sagt die EU-Behörde für europäische politische Parteien. Politico hat den Bericht veröffentlicht. Hier das Anschreiben ohne Wasserzeichen. www.politico.eu/wp-content/u... www.politico.eu/wp-content/u...

The Authority for European Political Parties and European Political Foundations ('Authority') registers, controls and, where necessary, imposes sanctions on European political parties and European political foundations, in accordance with
Article 8(1) of Regulation (EU, Euratom) 2025/2445 of the European Parliament and of the Council of 26 November 2025 on the statute and funding of European political parties and European political foundations (recast) (the "Regulation").

Among the registration conditions for European political parties which must be upheld at all times, the legislator requires that the European political party observes the values on which the Union is founded as laid down in Article 2 of the Treaty on European Union (Article 3(1)(d) of the Regulation) and, as recently introduced by the Union legislator, that the European political party ensures that its member parties do the same (Article 3(1)(e) of the Regulation).

Europe of Sovereign Nations ("ESN Party") is registered as a European political party. Certain facts came to the Authority's attention which cast doubt on the compliance by ESN Party with the conditions laid down in Article 3(1), point (d) and point (e) of the Regulation. As required by Article 13(4) of the Regulation under such circumstances, the Authority hereby informs you of those facts and provides corresponding documentation in annex to this letter, with a view to enabling a declaration, within two months, of your Institution's intention whether it lodges with the Authority a request for verification as referred to in Article 13(1) of the Regulation.

The Authority kindly informs you that it reserves the right to adduce further facts that may come to its attention. Furthermore, the present letter does not prejudge the Authority's assessment if and when a verification request were lodged with it by the European Parliament, the Council or the Commission, in light of the facts as they would stand at that time.

In case the European Parliament, the Council or the Commission were to lodge a request for verification with the Authority according to Article 13(1) of the Regulation, the procedural steps that would still follow are:

(i) the Authority informs the European political party concerned, invites it to submit its observations and gives it the opportunity to introduce, in principle within one month, measures to remedy the situation;

(ii) the Authority submits the file, including observations of the European political party concerned and, where relevant, a description of corrective measures taken by that party, to the Committee of independent eminent persons referred to in Article 16 of the Regulation ('the Committee'), asking that Committee for an opinion on the subject to be given within two months; and

(iii) the Authority adopts a reasoned decision, taking into account the opinion of the Committee, whether to remove the European political party concerned from the Register in accordance with Article 13(6) and (7) of the Regulation. A decision of removal from the Register shall only be adopted in the event of a manifest and serious breach of the conditions in Article 3(1)(d) or (e) thereof. In case a removal from the Register were decided by the Authority, that decision would enter into force only if no objection is made by European Parliament and Council, which shall be reasoned and be made public, in accordance with Article 13(8) and (9) and (11) of the Regulation.

Please be informed that corresponding letters were also sent to Council and the Commission. I remain at your and the other competent organs of the European Parliament's disposal to provide any information you may require on procedure and substance in this matter.

Yours sincerely,

Pascal Schonard

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David Libeau @davidlibeau.fr · 14/06/2026

After three years of waiting and the help of my data protection authority, I finally achieved to get my 'tweepcred' from Twitter/X. It is a score linked to my account used in recommender systems. Learn more: www.linkedin.com/posts/davidl... #GDPR #DSA #recsys

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