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Marcel Emmerich @herremmerich.bsky.social · 15/09/2026

Das Lagebild zeigt, wie ernst die Bedrohung durch Organisierte Kriminalität ist. Doch #Dobrindt hat bisher nur Pressekonferenzen dazu gegeben. Konkret umgesetzt ist nix. Deutschland darf kein sicherer Hafen für schmutziges Geld sein. Vermögen abschöpfen & Strukturen zerschlagen!

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Marcel Emmerich @herremmerich.bsky.social · 06/08/2026

Die Drohnenabwehr ist zu langsam, lückenhaft und wurde lange verschlafen. Deswegen sind wir so anfällig. Statt Ankündigungen braucht es moderne Systeme, klare Zuständigkeiten und entschlossenes Handeln. #Dobrindt muss buchstäblich liefern! #Leipzig

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Marcel Emmerich @herremmerich.bsky.social · 26/07/2026

Der Anschlag auf den Berliner #CSD ist ein abscheulicher Angriff auf queere Menschen. Meine Gedanken sind bei den Opfern, ihren Angehörigen, der queeren Community und ihren Freund*innen.  Danke an alle Einsatz- und Rettungskräfte, die unter Hochdruck im Einsatz sind!

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Marcel Emmerich @herremmerich.bsky.social · 06/07/2026

Wenn Trump bei Infantino anruft & kurz darauf plötzlich selbst automatische Sperren nicht mehr automatisch sind, zeigt das, wie autoritäre Kräfte auch vor der Missachtung von Regeln des Sports nicht haltmachen. Die FIFA macht mit. Das ist einfach ein korrupter Saftladen.

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Marcel Emmerich @herremmerich.bsky.social · 02/07/2026

Man weiß gar nicht mehr, wer mehr Niederlagen kassiert: die deutsche Nationalmannschaft bei der WM oder Alexander #Dobrindt vor Gericht. Zurückweisungen, Grenzkontrollen und Aufnahmeprogramm. Der Innenminister bekommt eine Klatsche nach der anderen.

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Marcel Emmerich @herremmerich.bsky.social · 26/06/2026

Der Deutsche Städtetag hat recht: Dauerhafte Grenzkontrollen bringen vor allem mehr Staus und Belastungen für Pendler, Polizei und Wirtschaft. Es ist höchste Zeit, sie zu beenden.

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Marcel Emmerich @herremmerich.bsky.social · 25/06/2026

Ein neues juristisches Gutachten macht klar: Die Erfolgsaussichten für ein AfD-Verbotsverfahren sind gut. Wer unsere Demokratie schützen will, darf davor nicht länger zurückschrecken. Es ist im Sinne der wehrhaften Demokratie Zeit zu handeln.

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Marcel Emmerich @herremmerich.bsky.social · 18/06/2026

Rechtsbruch als Regierungspraxis! Wieder hat ein Gericht Dobrindts Zurückweisungen an den Grenzen für rechtswidrig erklärt. Trotzdem hält er daran fest und hält sich nicht an Recht und Gesetz. Damit beschädigt er den Rechtsstaat. #Dobrindt

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Marcel Emmerich @herremmerich.bsky.social · 06/05/2026

Wieder wird deutlich, wie gefährlich die neue Generation organisierter Neonazis ist. Junge Menschen radikalisieren sich in digitalen Netzwerken & verherrlichen Gewalt. Wer Demokratie & Menschenwürde verteidigen will, muss Rechtsextremismus entschlossen entgegentreten.

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Marcel Emmerich @herremmerich.bsky.social · 29/04/2026

Einzelfall!? Immer wieder haben EuGH, zweimal (!) der Bayerische Verwaltungsgerichtshof & jetzt das VG in Koblenz die deutschen Grenzkontrollen für rechtswidrig erklärt. Die Linie ist klar. Das wird von #Dobrindt systematisch ignoriert und der Rechtsstaat damit untergraben!

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Marcel Emmerich @herremmerich.bsky.social · 04/04/2026

Es ist beschämend, dass zivile Retterinnen und Retter staatliche Aufgaben übernehmen müssen und einspringen, wo es keine Alternative gibt: Menschenleben zu retten. #Osterappell

Politiker von SPD, Grünen und Linke rufen die Bundesregierung dazu auf, ein EU-
Seenotrettungsprogramm aufzusetzen. Das Sterben an der EU-Außengrenze müsse beendet werden.

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Marcel Emmerich @herremmerich.bsky.social · 25/03/2026

Statt empathisch & entschlossen über konkrete Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen zu sprechen, setzt Merz mal wieder das Thema Migration. Davon darf man sich nicht ablenken lassen. Es braucht jetzt echten Schutz für Frauen & wir machen weiter Druck! Es geht um Sicherheit für alle!

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Marcel Emmerich @herremmerich.bsky.social · 24/03/2026

Radikale Islamisten der Taliban übernehmen die afghanische Botschaft in Berlin. Auf der Website ist jetzt die 🇩🇪 Flagge neben der der Taliban. Die Bundesregierung schaut weg. Das ist das desaströse Resultat von Dobrindts Annäherung an die Taliban.

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Reposted by Marcel Emmerich

Jamila Schäfer @jamilaschaefer.bsky.social · 22/03/2026

Ich freue mich ja schon sehr auf Söders Gesicht, wenn ein Grüner ab jetzt die Wiesn eröffnet. 😅 #München #DominikKrause

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Marcel Emmerich @herremmerich.bsky.social · 08/03/2026

Wir haben die Wahl nach einer sensationellen Aufholjagd gewonnen! Wir Grüne werden zum 4. Mal in der Geschichte Baden-Württembergs den Ministerpräsidenten stellen und mit Cem Özdemir den 2. Grünen Ministerpräsidenten der Welt und ersten mit türkischen Wurzeln! History! #ltwbw

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Marcel Emmerich @herremmerich.bsky.social · 08/03/2026

Und noch ein Träumchen an diesem Abend: Die #noAfD hat zwar zugelegt, aber sie ist für die Regierungsbildung und den Verlauf des Abends vollkommen irrelevant. #ltwbw

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Marcel Emmerich @herremmerich.bsky.social · 08/03/2026

Auch wenn der Abend noch nicht zu Ende ist, ist dieses Ergebnis von Cem Özdemir der absolute Hammer nach einer historischen Aufholjagd! Wir schreiben ein neues Kapitel. Vielen Dank an alle, die uns Grünen in Baden-Württemberg ihre Stimme gegeben haben! #ltwbw

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Marcel Emmerich @herremmerich.bsky.social · 06/03/2026

Wichtige Durchsage an alle Erbschleicher. Klare Worte von Winfried Kretschmann.

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Marcel Emmerich @herremmerich.bsky.social · 05/03/2026

Es geht darum, wer der neue Ministerpräsident von Baden-Württemberg wird. Die Dynamik ist klar: Die Leute wollen eindeutig Cem Özdemir. #ltwbw

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Marcel Emmerich @herremmerich.bsky.social · 04/03/2026

Monatelang hat die CDU in Baden-Württemberg vorgegeben einen mittigen Kurs zu fahren, um jetzt am Schluss nach Leihstimmen der AfD zu rufen!? Was bedeutet dieser panische Move jetzt? Schließt die CDU weiterhin eine Zusammenarbeit mit der AfD aus? #ltwbw

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Marcel Emmerich @herremmerich.bsky.social · 14/02/2026

Sollte sich ein politisches Motiv bestätigen, wäre das ein gezielter Angriff auf einen MP-Kandidaten und unsere Demokratie. Das ist inakzeptabel. Angesichts der möglichen Brisanz ist die Nicht-Reaktion von Innenminister und politischen Mitbewerbern befremdlich.

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Marcel Emmerich @herremmerich.bsky.social · 13/02/2026

Wo war eigentlich #Dobrindt beim Sicherheitsgipfel der Bahn? Als Innenminister ist er zuständig für innere Sicherheit, aber nicht vor Ort. Kein Wunder, wenn die Bundespolizei Tag und Nacht an den Grenzen rumsteht und dadurch an Bahnhöfen die Sicherheit auf der Strecke bleibt.

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Marcel Emmerich @herremmerich.bsky.social · 16/01/2026

Es ist ein Skandal, dass Rechtsextremisten über 4.000 legale Schusswaffen besitzen. Dieses Waffenarsenal stellt eine enorme Gefahr für dar. Verfassungsfeinde müssen konsequent entwaffnet werden. Alexander #Dobrindt muss endlich handeln! www.rnd.de/politik/4000...

rnd.de

Rechtsextremisten, Reichsbürger und „Selbstverwalter“ haben über 4000 legale Waffen

Die Zahl der Rechtsextremisten mit einer Waffenbesitzerlaubnis bleibt hoch. Das ergibt sich aus Zahlen des Bundesinnenministeriums. Die Zahl derer, denen ihr Waffenschein entzogen wurde, bleibt dahint...

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Marcel Emmerich @herremmerich.bsky.social · 24/12/2025

Sanktionen gegen Hateaid sind Angriff auf die europäische Demokratie. Trump, Vance & Co wollen keine Freiheit für alle, sondern für ihre Narrative & Agenda. Organisationen wie HateAid schützen Demokratie & Rechtsstaat. Europas Antwort muss klar sein: DSA entschlossen durchsetzen!

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Marcel Emmerich @herremmerich.bsky.social · 11/12/2025

Es ist wirklich schauderlich, wie Dobrindt diejenigen im Stich lässt, die an der Seite unserer Soldaten gegen die Taliban gearbeitet haben. Erst Schutz versprechen, dann fallenlassen. Das ist Dobrindts politische Skrupellosigkeit. So behandelt man keine Verbündeten.

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Marcel Emmerich @herremmerich.bsky.social · 30/11/2025

Die #AfD-Jugend radikalisiert sich offenkundig immer weiter und ist ein grenzenloses Sammelbecken für Rechtsextremisten. Der Verfassungsschutz muss sich das scharf anschauen und schnell zu Entscheidungen kommen.

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Marcel Emmerich @herremmerich.bsky.social · 17/10/2025

Die CDU ist mit dem ständigen Setzen von AfD-Themen deren Lebensversicherung. Und ihr Booster. #Stadtbild

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Marcel Emmerich @herremmerich.bsky.social · 14/10/2025

Jetzt Wehrdienst-Lotterie. Alle Angaben ohne Gewehr.

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Marcel Emmerich @herremmerich.bsky.social · 10/10/2025

Was für ein schäbiges Gebaren von Bundesregierung und BAMF. Rechtsstaatlichkeit ist für Schwarz und Rot ein Fremdwort. Zurecht folgt darauf eine Ohrfeige nach der anderen durch die Gerichte.

Selbst das Verwaltungsgericht Berlin ist erstaunt über dieses Vorgehen.
„Eigentlich sind wir es gewohnt, dass in einem Rechtsstaat Behörden die Entscheidungen der Gerichte befolgen", sagt ein Sprecher. „Es ist ungewöhnlich, dass ein Gericht überhaupt Zwangsgelder gegen die Behörden androhen muss." Sieben solcher Androhungen hat es gegeben, bestätigt das Auswärtige Amt.

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Marcel Emmerich @herremmerich.bsky.social · 08/10/2025

Was für eine Pointe, dass #Lindner jetzt in einem Unternehmen der Axel „please stärke die FDP“ Springer SE landet. Alles ganz normal.

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Marcel Emmerich @herremmerich.bsky.social · 06/10/2025

Dobrindt hofiert die Terroristen der Taliban ohne Ende. Der Bundesinnenminister muss endlich Stellung nehmen und offenlegen, welchen Preis er den Taliban für seinen schmutzigen Deal zahlt. Dieses Vorgehen ist sicherheitspolitisch durch und durch naiv.

tagesschau.de

Abschiebungen: Dobrindt-Abgesandter trifft Taliban-Vertreter

Ein hochrangiger Vertreter des Bundesinnenministeriums war nach ARD-Informationen vergangenen Mittwoch in Kabul. Dort soll unter anderem über die Rückführung von Straftätern aus Deutschland gesprochen...

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Philipp Eckstein @eckstein.bsky.social · 06/10/2025

Reaktionen? Bislang wenige. Der innenpolitische Sprecher der Grünen, @herremmerich.bsky.social, wirft Innenminister #Dobrindt in einer PM "Geheimdiplomatie mit Terroristen" vor und fordert Auskunft im Bundestag darüber, welchen "Preis er den Taliban für diesen schmutzigen Deal zahlt". 4/x

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Timo Büchner @timobuechner.bsky.social · 19/09/2025

Für @zeit.de habe ich über »Brothers of Honour« geschrieben. Die militante Neonazi-Gruppe soll »Blood & Honour Deutschland«, die bereits 2000 verboten wurde, fortgeführt haben. Danke an @herremmerich.bsky.social & @thhindrichs.bsky.social für die Einschätzungen!

zeit.de

Brothers of Honour: Waffen, Rechtsrock, NS-Bezug

Die Brothers of Honour sollen Nachfolger der verbotenen Neonazigruppe Blood & Honour sein. Eine parlamentarische Anfrage gewährt Einblick in Struktur und Gedankengut.

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Marcel Emmerich @herremmerich.bsky.social · 07/08/2025

Eine exzellente Juristin wurde demontiert. Weil sich die Union lieber rechten Kulturkämpfen verschreibt als Verantwortung, Verlässlichkeit & Sachlichkeit. Was für eine Schande. Es stellt sich die Frage, ob die CDU in diesem Zustand überhaupt regierungsfähig ist. #BrosiusGersdorf

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Marcel Emmerich @herremmerich.bsky.social · 27/07/2025

Das Zugunglück zwischen Riedlingen und Munderkingen erschüttert mich. Meine Gedanken sind bei den Opfern, Angehörigen und allen, die jetzt um ihre Liebsten bangen. Vielen Dank an die Einsatzkräfte vor Ort!

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Marcel Emmerich @herremmerich.bsky.social · 16/07/2025

Ein perfider Mechanismus: Mit Lügen beschädigen. Und wer sich wehrt, gilt als beschädigt. Dass die CDU da mitmacht, zeigt, wie rücksichtslos sie geworden ist. Für eine Partei, die den Kanzler stellt, ist das zutiefst unwürdig. #BrosiusGersdorf

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Marcel Emmerich @herremmerich.bsky.social · 12/07/2025

Unverschämt, dass die CDU weiter Brosius-Gersdorf diskreditiert & zum Rückzug drängt. Stattdessen muss anständig aufgearbeitet werden, was da passiert ist & wie man sich gegen Kampagnen von ganz Rechts resilient macht. #Spahn muss sich der Verantwortung stellen, sonst niemand.

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Marcel Emmerich @herremmerich.bsky.social · 11/07/2025

Das rechte Playbook: -Skandal statt Argument -Empörung statt Substanz -Justiz & Institutionen gezielt beschädigen -Plagiat! Gender! Identität! -Opferpose & Medienfeuer -Vertrauen zersetzen -Von Demokratie reden, autoritär handeln

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Marcel Emmerich @herremmerich.bsky.social · 08/07/2025

Dobrindt will Abschiebedeals mit den Taliban machen, während deren Führung vom IStGH mit Haftbefehl wegen Verbrechen gegen Menschlichkeit gesucht wird. Fragwürdig & kopflos! Für ihn praktisch: Bald muss er dafür nicht mehr nach Kabul, sondern kann sie direkt in Den Haag treffen.

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Ronen Steinke @ronensteinke.bsky.social · 01/07/2025

Sehr ungewöhnlich, wie der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts gerade den Innenminister Dobrindt, aber auch Kanzler Merz zurechtgewiesen hat.

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Marcel Emmerich @herremmerich.bsky.social · 01/07/2025

CDUler, die die polnischen Grenzkontrollen bejubeln – jetzt also Grenzkontrollen auf deutscher und polnischer Seite – können sich ihre warmen Worte am Europatag zukünftig auch sparen.

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Marcel Emmerich @herremmerich.bsky.social · 25/06/2025

Über 175.000 Leben wurden durch zivile Seenotrettung gerettet – doch Union & SPD streichen jetzt die Haushaltsmittel dafür. Das Sterben im Mittelmeer wird damit hingenommen, obwohl Leben retten eine humanitäre Pflicht ist.

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Marcel Emmerich @herremmerich.bsky.social · 24/06/2025

Björn Höcke trifft sich mit der Ehefrau eines Terrorverdächtigen der rechtsextremen Gruppe „Sächsische Separatisten“, die die SS verherrlicht – und nennt die Festnahme „inszeniert“. Die AfD steht nicht am Rand, sie zielt auf das Ende der Demokratie. AfD-Verbotsverfahren jetzt!

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Marcel Emmerich @herremmerich.bsky.social · 18/06/2025

Seit 10 Jahren springen zivile Seenotrettungsorganisationen ein, wo die EU versagt. Das verdient Unterstützung und nicht fortwährende Kriminalisierung. Niemand darf vor Gericht landen, weil er oder sie Menschenleben rettet. @filiz-polat.de www.gruene-bundestag.de/presse/pm-ju...

gruene-bundestag.de

Humanitäre Hilfe nicht länger kriminalisieren

Erfahre mehr über die Arbeit der Grünen im Bundestag: Wir kämpfen für eine ökologische, gerechte und zukunftsfähige Gesellschaft.

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Marcel Emmerich @herremmerich.bsky.social · 18/06/2025

gruene-bundestag.de

Humanitäre Hilfe nicht länger kriminalisieren

Erfahre mehr über die Arbeit der Grünen im Bundestag: Wir kämpfen für eine ökologische, gerechte und zukunftsfähige Gesellschaft.

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Marcel Emmerich @herremmerich.bsky.social · 15/06/2025

Quarzhandschuhe & Teleskopschlagstöcke gegen queere Menschen & Engagierte für Vielfalt – das ist kein Protest, das ist organisierte Einschüchterung mit skrupelloser Gewalt. #BadFreienwalde zeigt: Rechte Gewalt ist koordiniert. Und sie fühlt sich sicher. Das muss aufhören!

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Marcel Emmerich @herremmerich.bsky.social · 14/06/2025

Spahn: “Kritik ist ehrabschneidend!” Achso! Wenn Spahn wen kritisiert, ist es Klartext. Wenn er kritisiert wird, ist es Majestätsbeleidigung. Got it.

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Marcel Emmerich @herremmerich.bsky.social · 07/06/2025

Wer Menschenrechte verteidigt, gerät ins Visier. Die Angriffe auf @proasyl.de sind total unsäglich – sie zeigen, wie enthemmt der Diskurs ist & wie Rechtsstaatlichkeit geschliffen wird. Solidarität mit ProAsyl – mehr denn je.

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Marcel Emmerich @herremmerich.bsky.social · 05/06/2025

"Ein Rechtsstaat funktioniert nur, wenn alle Akteure sich an die geltenden Regeln halten und niemand versucht, diese für einen kurzfristigen Popularitätsgewinn aufs Spiel zu setzen." Klare Worte vom Richterverband an Dobrindt! www.neuerichter.de/richterverba...

neuerichter.de

Richterverband erschüttert über fehlende Rechtstreue des neuen Innenministers - Neue Richter*innenvereinigung e.V.

Rechtsstaatliche Prinzipien gelten auch für die neue Bundesregierung! Als Richter*innen und Staatsanwält*innen dieses Landes sind wir beunruhigt über die Haltung […]

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