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Misbah Khan

@misbahkhan.bsky.social
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Stellvertretende Vorsitzende der Grünen Bundestagsfraktion 🌻 Gesellschaftspolitik & soziale Infrastruktur www.misbah-khan.de

PostsRepliesMedia
Misbah Khan @misbahkhan.bsky.social · 19/07/2026
Meine Gedanken zu den Kürzungen beim Elterngeld:
1188
Misbah Khan @misbahkhan.bsky.social · 08/07/2026
Die von der Bundesregierung vorgelegte Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hat weitreichende, teils verheerende Folgen für unser Gesundheitssystem und alle Patientinnen und Patienten. Angesichts der Vielzahl an Änderungsanträgen… (1/2)
2155
Misbah Khan @misbahkhan.bsky.social · 01/07/2026
Ich bin eine von 630 Abgeordneten im Bundestag. Und eine von nur sechs Muslim:innen dort. Das wirft die Frage auf, warum das so ist. Ein Grund: antimuslimischer Rassismus, der Menschen einschränkt, ausgrenzt und den Weg in die Politik erschwert. Das muss sich ändern.
3153
Misbah Khan @misbahkhan.bsky.social · 18/06/2026
Nein. Nicht weil ich keine Antworten habe. Sondern weil diese Fragen keine echten Fragen sind. Die AfD nutzt Zwischenfragen als Werkzeug: um zu stören, um Aufmerksamkeit zu kapern, um so zu tun, als wäre man Teil eines Diskurses, den man eigentlich zerstören will.
4285
Misbah Khan @misbahkhan.bsky.social · 11/06/2026
CDU/CSU & SPD haben sich heute gegen Bildungsgerechtigkeit entschieden & die versprochene BAföG-Erhöhung abgelehnt. Damit verwehren sie vielen jungen Menschen die Chance auf ein Studium, weil sie es sich ohne Unterstützung schlicht nicht mehr leisten können. www.bundestag.de/parlament/pl...
bundestag.de
Deutscher Bundestag - Namentliche Abstimmungen
32720
Misbah Khan @misbahkhan.bsky.social · 22/05/2026
Das politische Handeln von Wolfram Weimer bleibt weiterhin extrem befremdlich. Bis heute besteht eine eklatante Interessensvermischung zwischen seinem Amt als Kulturstaatsminister und als Anteilseigner der Weimer Media Group.
0168
Reposted by Misbah Khan
Kersten Augustin @kerstenau.bsky.social · 22/05/2026
News: Wolfram Weimer behauptet, seine Rollen als Medienunternehmer und als Kulturstaatsminister sauber zu trennen. Doch interne Mails, die der taz vorliegen, werfen Fragen auf. 👇 taz.de/Interne-Doku... @taz.de
taz.de
Interne Dokumente zeigen Absprache: Weimers Behörde und Weimers Unternehmen stimmten sich ab
Wolfram Weimer betont, seine Rollen als Unternehmer und Kulturstaatsminister klar getrennt zu haben. Doch interne Mails werfen neue Fragen auf.
441054407
Misbah Khan @misbahkhan.bsky.social · 20/05/2026
Die AfD spricht davon, dass Familien entlastet werden müssen und dass auch diese Gesellschaft kinderfreundlicher werden muss. Aber sie meint damit nicht alle Familien und auch nicht alle Kinder in diesem Land. Denn in ihrem Weltbild unterscheidet die AfD zwischen guten und schlechten Familien.
3197
Misbah Khan @misbahkhan.bsky.social · 20/05/2026
Der Umbau von „Demokratie leben!“ trägt eine ideologische Handschrift. Ein fachlich fundiertes Vorgehen auf Basis einer derzeit laufenden wissenschaftlichen Evaluation? Fehlanzeige. Wir fordern daher die Umstrukturierung bis auf Weiteres auszusetzen: www.stern.de/politik/deut...
stern.de
Grüne wollen Umbau bei „Demokratie leben“ verhindern
Familienministerin Karin Prien will ein Förderprojekt umstrukturieren – und erntet dafür Kritik. Die Grünen beklagen einen „Generalverdacht gegen die Zivilgesellschaft“.
1523182
Misbah Khan @misbahkhan.bsky.social · 18/05/2026
Die AfD zeigt ganz deutlich worum es ihnen bei „Familienpolitik“ wirklich geht. Um Kontrolle. Vor allem um die Kontrolle von Frauen und ihren Körpern.
43010
Misbah Khan @misbahkhan.bsky.social · 11/05/2026
Über eine Milliarde Euro. Jeden einzelnen Tag. So viel kostet uns unser Gesundheitssystem. Und die Regierung? Die macht das noch teurer. Dabei gäbe es genug Spielraum für echte Entlastung.
3257
Misbah Khan @misbahkhan.bsky.social · 08/05/2026
Der Bundesrat stoppt die geplante 1000-Euro-Prämie von Merz. Zur Erinnerung, was eine Bundesregierung mit Grüner Beteiligung geschafft hat: 9-Euro-Ticket 3000-Euro-Inflationsausgleichsprämie 200-Euro-Einmalzahlung an Studierende Tankrabatt Heizkostenzuschuss Förderung neuer Heizungen
24610
Misbah Khan @misbahkhan.bsky.social · 07/05/2026
Falls ihm nichts einfällt, wir haben da ein paar Sachen im Kopf.
2277
Misbah Khan @misbahkhan.bsky.social · 05/05/2026
Die AfD muss nicht regieren, um die Demokratie zu schwächen. Durch gezielte Angriffe auf die Zivilgesellschaft werden Strukturen zermürbt, die jahrelang aufgebaut wurden. Und eine Union, die dabei mitzieht, sollte sich fragen, wessen Ziele sie hier eigentlich bedient.
44012
Misbah Khan @misbahkhan.bsky.social · 29/04/2026
Merz: beschimpft Kranke, Arbeitnehmer:innen, migrantisierte und junge Menschen im Monatsrhythmus Auch Merz:
2277
Misbah Khan @misbahkhan.bsky.social · 29/04/2026
Die GKV-Reform wird als Fortschritt verkauft, ist aber eine Verschlimmbesserung: Beiträge steigen & die Versorgung wird nicht besser. Gleichzeitig fehlt weiterhin Geld. Stattdessen drohen jetzt höhere Belastungen für Millionen Versicherte & ab 2029 das nächste Milliardenloch.
0113
Misbah Khan @misbahkhan.bsky.social · 28/04/2026
POV: Es redet schon wieder die AfD im Bundestag
0173
Misbah Khan @misbahkhan.bsky.social · 27/04/2026
Die AfD diskreditiert systematisch Organisationen, die unsere Demokratie schützen. Und die Union läuft mit. Es wird Zeit, dass die CDU erkennt, wem sie da eigentlich hinterherläuft.
57220
Misbah Khan @misbahkhan.bsky.social · 24/04/2026
Mehr als drei Millionen Kinder leben in Deutschland in Armut. Und statt das zu ändern, plant die Bundesregierung Kürzungen, die genau diese Kinder treffen. Ein internes Papier wurde geleakt, das zeigt, wo gespart werden soll: bei Alleinerziehenden, bei Jugendlichen, bei Menschen mit Behinderungen.
32514
Misbah Khan @misbahkhan.bsky.social · 21/04/2026
Jedes Jahr sorgt die Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalstatistik für große Aufmerksamkeit. Sie wird oft als Beleg dafür genutzt, dass Deutschland immer unsicherer wird. Dabei wird selten genau eingeordnet, was diese Zahlen tatsächlich aussagen.
4164
Reposted by Misbah Khan
Konrad Litschko @litschko.bsky.social · 21/03/2026
Scharfe Kritik auch aus der Opposition. @misbahkhan.bsky.social zur taz: Wer zivilgesellschaftlichen Initiativen die finanzielle Grundlage entzieht, "spielt den Gegnern einer offenen Gesellschaft in die Hände". @clarabuenger.bsky.social sieht einen "Schlag gegen die demokratische Zivilgesellschaft“.
0246
Misbah Khan @misbahkhan.bsky.social · 02/02/2026
Die jüngsten Vorschläge der Union sind eine Offenbarung politischer Ideenlosigkeit. Schuld sind immer nur die Menschen im Land, die sich gefälligst noch mehr aufreißen sollen, damit sich die Merzs & Söders dieser Welt für Wachstumszahlen feiern können. Wie lebensfremd kann eine Partei sein?
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Misbah Khan @misbahkhan.bsky.social · 26/01/2026
Während Bundeswirtschaftsministerin Reiche & große Teile der CDU mit einem Vollzeitzwang massiv in die Lebensrealitäten aller Familien eingreifen wollen, spricht der CDU-Chef in RLP von einer Schnapsidee. Offenbar weiß die CDU selbst nicht mehr, wofür sie steht. www.rheinpfalz.de/politik_arti...
rheinpfalz.de
CDU-Landeschef: Teilzeit-Vorstoß „Schnapsidee“ - Arbeitszeit
Weil Fachkräfte fehlen, will der Wirtschaftsflügel der CDU den Rechtsanspruch auf Teilzeit einschränken. Der Vorstoß trifft auch in den eigenen ...
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Misbah Khan @misbahkhan.bsky.social · 24/01/2026
Wir starten mit einer klaren Bedingung in die heiße Wahlkampfphase: Auf Feinde unserer Demokratie antworten wir als offene Gesellschaft mit den Mitteln des Rechtsstaats. Mit dieser Klarheit können wir uns auf die zentralen Herausforderungen in RLP konzentrieren & das Leben für alle besser machen.
44810
Misbah Khan @misbahkhan.bsky.social · 12/01/2026
Kinder & Jugendliche haben auch in einer alternden Gesellschaft ein Recht, als relevante gesellschaftliche Gruppe ernst genommen, beteiligt & geschützt zu werden. Ihre Ideen, ihre Energie & ihre Erfahrungen sind unverzichtbar für Innovation, Zusammenhalt & eine gerechte Zukunft.
stern.de
Grüne wollen sich künftig von jungen Leuten beraten lassen
Bei den jungen Wählern haben die Grünen viele Stimmen eingebüßt. Nun wollen die Abgeordneten die Perspektiven junger Leute besser einbeziehen.
2307
Reposted by Misbah Khan
Lars Wienand @larswienand.bsky.social · 21/11/2025
Die rechte Buchmesse "Seitenwechsel" im Terminkalender des @deutscherbildungsserver.bildung.social.ap.brid.gy : Eine redaktionelle Panne, eine Frage von @misbahkhan.bsky.social ans Ministerium – und wie die Praxis sich jetzt ändern soll:
t-online.de
Ab sofort Vieraugenprinzip: Deutscher Bildungsserver warb für rechte Buchmesse
Die Buchmesse "Seitenwechsel" mit rechtsextremen Verlagen stand im Veranstaltungskalender des Deutschen Bildungsservers: Nach einer Panne wird es jetzt mehr Kontrollen und eine Art Sperrliste geben.
15717
Misbah Khan @misbahkhan.bsky.social · 12/11/2025
Ein Land, das funktioniert. Das war das Versprechen hinter den 500 Mrd. Schienen, Schulen, Schwimmbäder brauchen Investitionen. Stattdessen fließt das Geld jetzt in teure Wahlgeschenke, alte Projekte & ineffiziente Strukturen. Das Land hat Besseres verdient. www.stern.de/politik/deut...
stern.de
Sondervermögen: Grüne werfen Merz Milliardentricks im Haushalt vor | STERN.de
Die Vorsitzenden der grünen Bundestagsfraktion werfen der Koalition in diesem Gastbeitrag Tricks beim Sondervermögen vor.
63210
Misbah Khan @misbahkhan.bsky.social · 05/11/2025
Kulturstaatsminister Weimer wird beim Thema Digital-Abgabe mehr und mehr zum Ankündigungsweltmeister. Wir fordern daher mit unserem heutigen Antrag: Die Bundesregierung muss endlich liefern und die selbst geweckten Erwartungen erfüllen. gruen-digital.de/2025/11/digi...
gruen-digital.de
Digitalabgabe: Die Bundesregierung muss endlich liefern! – GRÜN DIGITAL
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Misbah Khan @misbahkhan.bsky.social · 03/11/2025
Ein Kanzler darf das Land nicht spalten. Statt zu hetzen, muss er handeln: gegen Gewalt an Frauen, gegen Obdachlosigkeit durch hohe Mieten, gegen offenen Drogenkonsum im #Stadtbild. Wir zeigen, wie Lösungen aussehen - sozial, gerecht und wirksam: www.tagesspiegel.de/politik/endl...
tagesspiegel.de
„Endlich ins Machen kommen“: Grünen-Fraktionsspitze legt Plan für besseres Stadtbild vor
Die Grünen haben bisher hauptsächlich mit scharfer Kritik auf die „Stadtbild“-Aussagen des Bundeskanzlers reagiert. Nun macht die Fraktionsspitze Vorschläge, was Union und SPD konkret tun müssten.
45818
Misbah Khan @misbahkhan.bsky.social · 20/10/2025
Immer wieder beobachten wir, dass der vermeintliche Schutz von Frauen genau dann herhalten muss, wenn es darum geht, migrationsfeindliche Politik zu rechtfertigen. Meist kommt diese Argumentation von Männern, die sich sonst kaum für Frauenrechte interessieren. www.spiegel.de/politik/frie...
spiegel.de
Streit über Migrationspolitik – Kanzler Merz will »Stadtbild«-Aussage nicht zurücknehmen
Friedrich Merz macht den Handlungsdruck bei der Migration am »Stadtbild« fest – eine Äußerung, die heftige Kontroversen ausgelöst hat. Doch der Kanzler denkt gar nicht daran, den Satz zurückzunehmen. ...
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Misbah Khan @misbahkhan.bsky.social · 09/10/2025
Die Vorschläge von Warken wirken wie eine hängende Schallplatte: Leistungen Kürzen & das Leben für die Versicherten teurer machen. Dabei gibt es unzählige strukturelle Reformen, die umgesetzt werden könnten. www.rnd.de/politik/waru...
rnd.de
Zuzahlungen für Medikamente könnten deutlich steigen
In der gesetzlichen Krankenversicherung klaffen Milliarden-Löcher. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erwägt daher, auch die Patientinnen und Patienten stärker zu belasten. Sie sollen mehr ...
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Misbah Khan @misbahkhan.bsky.social · 08/10/2025
SPD und Union haben sich heute entschieden, die Stärkung des Schwarzmarktes über die Interessen von Patientinnen und Patienten zu stellen.
MedCanG
Kabinett beschließt
Cannabis-Versandverbot
Der Bezug von Medizinalcannabis per Online-Rezept wird zeitnah nicht mehr möglich sein.
Heute hat das Bundeskabinett ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht.
Künftig ist für den Bezug ein persönlicher Arztbesuch nötig. Der Versand wird verboten.
45823
Misbah Khan @misbahkhan.bsky.social · 08/10/2025
Ein Ja zur Chatkontrolle wäre der Einstieg in anlasslose Massenüberwachung und das Ende vertraulicher Kommunikation. Die Bundesregierung muss der Linie des Kinderschutzbundes folgen und sie ablehnen. Statt Überwachung braucht es Prävention, Aufklärung und klare Regeln für Plattformen.
05713
Misbah Khan @misbahkhan.bsky.social · 07/10/2025
Sprachpolizei und Verbotspartei
Streit um Veggie-Produkte: Merz und Rainer unterstützen Namensverbot
1115227
Misbah Khan @misbahkhan.bsky.social · 06/10/2025
Die Bundesregierung redet viel von Reformen – wir liefern. Denn während Ausgaben & Beiträge steigen, Wartezeiten wachsen und Pflegekräfte am Limit sind, liegt unsere Lebenserwartung weiter unter dem westeuropäischen Durchschnitt. Wir schlagen daher 5 Maßnahmen vor; ganz ohne Leistungskürzungen:
2166
Misbah Khan @misbahkhan.bsky.social · 23/09/2025
Die CDU übernimmt am laufenden Band Positionen und Narrative der Rechtsextremen, legitimiert Schritt für Schritt immer größere Teile des AfD-Vorfelds und steigt bereitwillig in jede noch so faktenfreie Debatte ein. Das Ergebnis: Das Original wird immer beliebter. Einfach Wahnsinn.
Sonntagsfrage Bundestagswahl: 
Union 25%
AfD 27% 
SPD 13%
Grüne 11%
Linke 11%
79220
Reposted by Misbah Khan
taz @taz.de · 20/09/2025
In der Ampel scheiterte das „größte sozialpolitischen Vorhaben“ der Grünen. Jetzt erarbeitet die Partei ein neues Konzept und setzt auf kleinere Schritte.
taz.de
Grünen-Fraktion und Kinderarmut: Kindergrundsicherung jetzt noch mal anders
In der Ampel scheiterte das „größte sozialpolitischen Vorhaben“ der Grünen. Jetzt erarbeitet die Partei ein neues Konzept und setzt auf kleinere Schritte.
0449
Misbah Khan @misbahkhan.bsky.social · 18/09/2025
Herbst der Reformen? Eher Herbst der Mehrbelastung! Schwarz-Rot versprach im Koalitionsvertrag einen stabilen Preis für das Deutschlandticket – 130 Tage später steigt der Preis auf 63€. So sieht Reformpolitik à la Merz für Pendler aus.
45010
Misbah Khan @misbahkhan.bsky.social · 11/09/2025
Die Klage der #Krankenkassen ist richtig & zugleich ein deutliches Alarmsignal. Seit Langem fordern wir: Versicherungsfremde Leistungen gehören in den Staatshaushalt, nicht auf die Schultern der gesetzlich Versicherten. Andernfalls werden Beitragszahlerinnen & Betriebe ungerecht zusätzlich belastet.
3275
Misbah Khan @misbahkhan.bsky.social · 10/09/2025
Wenn man sich die „Arbeitswoche“ von Dorothee Bär anschaut, weiß man auch, warum: viel Eigen-PR, viele Pressekonferenzen. Ministeriale Arbeit? Fehlanzeige. Studierende warten währenddessen weiter auf echte Lösungen bei BAföG, Wohnraum und digitaler Infrastruktur. Dafür scheint keine Zeit zu sein.
Screenshot von Bundesministerin Dorothee Bärs Instagram-Account zeigt eine Übersicht mit dem Titel 'MEINE WOCHE auf einen Blick'. Enthält Termine für Montag bis Freitag, darunter Interviews, Sitzungen und Gespräche.
55512
Misbah Khan @misbahkhan.bsky.social · 10/09/2025
Ministerin Warken stolpert kopflos und panisch in den Herbst der Reformen: Erst der Verweis auf Kommissionen, dann über Nacht ein ungerechter Hau-Ruck-Vorschlag. Ein Basistarif in der GKV macht aus dem 2-Klassen-System mit GKV & PKV ein 3-Klassen-System. Unsolidarisch. www.spiegel.de/wirtschaft/s...
spiegel.de
Gesundheitsministerium schlägt Basistarife für Kassenpatienten vor
Was tun gegen immer weiter steigende Kassenbeiträge? Gesundheitsstaatssekretär Sorge bringt einen Basistarif ins Spiel. Zu ihm könnten Versicherte zusätzliche Leistungen buchen – angeblich ohne Versch...
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Misbah Khan @misbahkhan.bsky.social · 01/09/2025
Dorothee Bär ist bislang eine Showministerin. In den strategisch und wirtschaftlich wichtigen Bereichen Forschung und Raumfahrt dominieren Stillstand und schöne Bilder, statt wichtiger Weichenstellungen gibt es Streit und langwierige Abstimmungen. www.zeit.de/politik/deut...
zeit.de
Dorothee Bär: Raumfahrtministerin – bisher nur auf dem Papier
Die CSU hat ihre erste Raumfahrtministerin stolz gefeiert. Doch die hat ein Problem: Sie braucht Personal von Unionskollegin Katherina Reiche. Und die stellt sich quer.
1612526
Misbah Khan @misbahkhan.bsky.social · 26/08/2025
Nicht, dass es überrascht: Die AfD schickt Kay-Uwe Ziegler in die Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Coronapandemie – einen Mann, der rechtskräftig wegen Betrugs an Corona-Soforthilfen verurteilt wurde.
AfD:
Baum, Dr. Christina

Weiss, Claudia

Ziegler, Kay-Uwe
19465193
Misbah Khan @misbahkhan.bsky.social · 22/08/2025
Ich wüsste da eine Person, die für ein Milliardenloch im Bundeshaushalt verantwortlich ist & das Gute ist, man müsste sie gar nicht ermitteln. Sie gibt nämlich weiter Interviews, führt die Fraktion des Bundeskanzlers und hat die Dreistigkeit, immer weiter nach unten zu treten. #Spahn
Post der CDU: Es ist eine Frage von #Gerechtigkeit gegenüber ehrlichen Menschen, Sozialbetrüger stärker zu ermitteln, so @jensspahn. „Wenn wir konsequent gegen den bandenmäßigen #Sozialbetrug in manchen Großstädten vorgehen, wird auch das helfen."
14215
Misbah Khan @misbahkhan.bsky.social · 21/08/2025
Mal abgesehen davon, dass #Klöckner, die CDU und Frank Gotthardt offenbar fragwürdige Lobbyverbindungen pflegen: Für mich ist es kaum vorstellbar, dass #Gotthardt – ein Mann mit engsten Kontakten in die CDU-Spitze – sein rechtspopulistisches Medienprojekt „Nius“ ohne Rückendeckung aufbauen konnte.
614032
Misbah Khan @misbahkhan.bsky.social · 21/08/2025
Digitale #Plattformen dominieren Märkte und haben großen Einfluss auf öffentliche Meinungsbildung. Sie gehören zu den größten #Unternehmen der Welt, zahlen aber kaum #Steuern. Im #Koavertrag haben #CDU, #CSU & #SPD angekündigt, die Einführung einer #Plattformabgabe zu prüfen. 👇
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Misbah Khan @misbahkhan.bsky.social · 15/08/2025
Statt echtem Regierungshandeln bislang nur Kulturkampf, Schlagzeilen und Interviews - schade. Dabei braucht es endlich konkrete & wirksame Maßnahmen zur Schieflage zwischen klassischen Kultur- und Medienangeboten und der enormen Marktmacht digitaler Plattformen. www.stern.de/politik/deut...
stern.de
Ist die Digitalabgabe für große Konzerne eine Luftnummer?
Kulturstaatsminister Weimer will die großen Digitalkonzerne zur Kasse bitten. Doch eine Anfrage zeigt: Die Pläne für eine Digitalabgabe sind bislang reichlich unkonkret.
24711
Misbah Khan @misbahkhan.bsky.social · 12/08/2025
Julia Klöckner tritt beim Sommerempfang der CDU Koblenz in den Räumlichkeiten von NIUS-Finanzier Frank Gotthardt offenbar nicht als Bundestagsabgeordnete, sondern als Bundestagspräsident auf – so zumindest die Einladung der CDU Koblenz auf ihrer Homepage. Ein nicht unwichtiges Detail.
Homepagetext: 

„Präsidentin des Deutschen Bundestages ist zu Gast bei der CDU Koblenz
Keine Sommerpause am Rhein-Mosel-Eck: Die CDU
Koblenz lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zum politischen Sommerempfang mit Julia Klöckner ein. Am Sonntag, 17. August, wird die Bundestagspräsidentin um 16 Uhr im Innovationszentrum der CompuGroup Medical erwartet. „Die Politik in Berlin ist in Bewegung, und es gibt viel zu berichten", sagt der CDU-Kreisvorsitzende Josef Oster. „Deswegen freue ich mich auf eine hochkarätige Veranstaltung mit der Präsidentin des Bundestages.“
1117472
Misbah Khan @misbahkhan.bsky.social · 08/08/2025
Kulturkampfminister Weimer. www.deutschlandfunk.de/weimer-wer-o...
deutschlandfunk.de
Kulturstaatsminister - Weimer: Wer öffentliches Geld erhält, soll nicht gendern
Nach dem Genderverbot in der eigenen Behörde drängt Kulturstaatsminister Weimer alle öffentlich geförderten Institutionen, dieser Linie zu folgen. Es gehe dabei um eine gemeinsame Verantwortung für di...
126616
Misbah Khan @misbahkhan.bsky.social · 08/08/2025
Es ging nie allein um Brosius-Gersdorf. Der rechtspopulistische Troll-Mob wollte die Richterwahl politisieren, die Union von anderen demokratischen Parteien isolieren & demokratische Institutionen delegitimieren. All das war erfolgreich, auch dank freundlicher Unterstützung der Regierungskoalition.
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