iiinova — where your digital self keeps evolving

SPD-Fraktion im Bundestag @spdfraktion.de · 5h

Die schlimmsten geplanten Leistungskürzungen in der Pflege haben wir verhindert: Kürzungen beim Pflegegeld und bei den Zuschüssen zur stationären Pflege. Pflege-Beschäftigte müssen nicht mit Nullrunden rechnen.

8103

SPD-Fraktion im Bundestag @spdfraktion.de · 28/09/2026

"Wir wollen keine Pflegereform, die lediglich das nächste Finanzloch stopft und die Rechnung an die Menschen weitergibt. Das ist mit der SPD nicht zu machen.”, so SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt.

5232

SPD-Fraktion im Bundestag @spdfraktion.de · 28/09/2026

"Um Kriminalität wirksam zu bekämpfen, müssen alle Tätergruppen in den Blick genommen werden", sagt SPD-Fraktionsvizin Sonja Eichwede zum #Stadtbild. Die jüngste Kriminalstatistik belegt, dass die Anzahl der Delikte insgesamt, der Gewaltdelikte und der erfassten nichtdeutschen Tatverdächtigen sinkt.

»Um Kriminalität wirksam zu bekämpfen, müssen alle Tätergruppen in den Blick genommen werden.«

— Sonja Eichwede zur Stadtbild-Debatte

10258

SPD-Fraktion im Bundestag @spdfraktion.de · 28/09/2026

"Wenn wir lediglich nur ein Paket schnüren, bei dem es nur um Sparen geht, kommen wir nicht voran", sagt Christos Pantazis. Wir müssten uns die Finanzierung der Pflegereform genau anschauen. "Und hier haben wir ein eklatantes Gerechtigkeitsproblem im Vergleich zur privaten Pflegeversicherung."

»Wir müssen uns die Finanzierung in
der Pflegereform genau anschauen.

Hier haben wir ein eklatantes Gerechtigkeitsproblem im Vergleich zur privaten Pflegeversicherung.«

— Christos Pantazis, SPD-Fraktion im Bundestag

10185

SPD-Fraktion im Bundestag @spdfraktion.de · 27/09/2026

„Wir wollen eine Reform, die Pflege bezahlbarer macht, Familien entlastet, gute Arbeit in der Pflege sichert und die Finanzierung endlich gerechter organisiert”, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt

11202

SPD-Fraktion im Bundestag @spdfraktion.de · 24/09/2026

Unsere Wirtschaft wächst – trotz weltwirtschaftlicher Turbulenzen und globaler Krisen. Jetzt müssen wir dranbleiben: „Die Energiekosten müssen runter, die Investitionen in Zukunftstechnologien müssen rauf", sagt unser Fraktionsvize Armand Zorn.

spdfraktion.de

Die Zeichen stehen auf Wachstum - das Sondervermögen wirkt | SPD-Bundestagsfraktion

Unsere Wirtschaft ist auch im Angesicht weltwirtschaftlicher Turbulenzen und des Krieges am Persischen Golf deutlich robuster als erwartet. Jetzt gilt es, nicht nachzulassen: Die Energiekosten müssen ...

2082

SPD-Fraktion im Bundestag @spdfraktion.de · 21/09/2026

Willkommen in der Sozialdemokratie Herr Merz. „Gut, dass der Bundeskanzler ein Problem erkennt, das wir als SPD schon lange adressieren. Unser Ziel ist die Bürgerversicherung. Wenn Friedrich Merz jetzt bereit ist, diesen Weg mitzugehen, nehmen wir ihn gerne beim Wort“ – Dagmar Schmidt

17342

SPD-Fraktion im Bundestag @spdfraktion.de · 18/09/2026

Unser Fraktionsvize Armand Zorn zum #Tankrabatt: „Die Einigung auf das Spritpreispaket ist eine gute Nachricht für Millionen Menschen, für die der Weg zur Arbeit, in die Stadt oder zu Verwandten immer teurer wird."

5382

SPD-Fraktion im Bundestag @spdfraktion.de · 18/09/2026

„Ich bin sehr froh, dass wir uns auf eine schnelle, spürbare Entlastung der Menschen einigen konnten. Der #Tankrabatt bringt sofortige finanzielle Erleichterung. Zudem führen wir frühestmöglich, spätestens Januar 2027, den Spritpreisdeckel ein." – SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Miersch

3141

SPD-Fraktion im Bundestag @spdfraktion.de · 14/09/2026

„Ich spreche mich klar für einen Spritpreisdeckel aus. [...] Viele andere europäische Länder, die der Willkür und Planwirtschaft auch unverdächtig sind, haben bereits ähnliche Modelle.“ – Armand Zorn, stellv. Fraktionsvorsitzender

30282

SPD-Fraktion im Bundestag @spdfraktion.de · 12/09/2026

"Wer seine Deportationspläne unter Zuhilfenahme von Kriegswaffen durchsetzen will, hat jede rote Linie überschritten“, so unser Erster Parlamentarischer Geschäftsführer @dirkwiesesauerland.bsky.social gegenüber dem ZDF.

18332

SPD-Fraktion im Bundestag @spdfraktion.de · 09/09/2026

Die PISA-Studie macht deutlich: bei Bildungsqualität und Chancengerechtigkeit besteht Handlungsbedarf. Saskia Esken, Berichterst. Bildung, hebt hervor: „In kaum einem anderen Industrieland hängt der Bildungserfolg der Kinder und Jugendlichen so stark von der sozialen Herkunft ab wie in Deutschland."

18334

SPD-Fraktion im Bundestag @spdfraktion.de · 04/09/2026

Wir stehen an der Seite der Beschäftigten. Im VW-Aufsichtsrat ist eine noch schärfere Eskalation zunächst verhindert worden. Trotzdem stehen weitere 50.000 Arbeitsplätze und die Zukunft mehrerer Standorte infrage. Die Beschäftigten brauchen jetzt verlässliche Perspektiven.

1893

SPD-Fraktion im Bundestag @spdfraktion.de · 04/09/2026

Wir machen Deutschland fit für die Zukunft! Auf unserer Klausurtagung haben wir Leitplanken für eine zukunftsfeste Arbeitswelt in Zeiten von KI und ein krisenfestes Land beschlossen. Hier gibt es die Positionspapiere und mehr Infos zur Fraktionsklausur:

spdfraktion.de

Für zukunftsfeste Arbeit und ein krisenfestes Land | SPD-Bundestagsfraktion

1961

SPD-Fraktion im Bundestag @spdfraktion.de · 03/09/2026

Hape Kerkeling hat bei unserer Klausurtagung für den Wert einer starken Demokratie geworben. Seine ganze Rede gibt es auf unserem Instagram-Kanal zum Nachlesen: www.instagram.com/p/Dc1MkhwjDL1

12362

SPD-Fraktion im Bundestag @spdfraktion.de · 03/09/2026

"Fortschritt heißt nicht, Menschen auszuschließen. KI kann Arbeitsplätze besser machen. Die Gewinne des Fortschritts müssen bei allen ankommen. Das ist der Maßstab unserer Klausur: zukunftsfeste Arbeit und ein krisenfestes Land" – sagt Matthias Miersch, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion.

16100

SPD-Fraktion im Bundestag @spdfraktion.de · 01/09/2026

Wir lassen uns nicht einschüchtern oder verunsichern. Dass eine mit Sprengstoff beladene Drohne am Flughafen Leipzig/Halle gezielt ukrainische Frachtmaschinen ins Visier genommen hat, ist eine neue Qualität.

13366

SPD-Fraktion im Bundestag @spdfraktion.de · 31/08/2026

„Mit Herz und Hand“ ist das neue Format der SPD-Bundestagsfraktion in DGS. Heike Heubach, die erste gehörlose Bundestagsabgeordnete, erklärt politische Themen verständlich und barrierearm. In der 4. Folge geht es um konkrete Maßnahmen für mehr Inklusion. www.youtube.com/watch?v=oQlltckn9XE

youtube.com

Mit Herz und Hand – Politik in Deutscher Gebärdensprache (DGS) mit Heike Heubach, Folge 4

YouTube video by SPD-Fraktion im Bundestag

16183

SPD-Fraktion im Bundestag @spdfraktion.de · 28/08/2026

Das in Münster beschlossene Arbeitsprogramm sei "ein fester Fahrplan", sagt Matthias Miersch. "Einiges bedarf noch der Vorbereitung seitens der Regierung. Aber dann steht Ende des Jahres ein Paket, mit dem man zeigen kann: was wir versprochen haben, wird in handfesten Gesetzen umgesetzt."

2483

SPD-Fraktion im Bundestag @spdfraktion.de · 28/08/2026

"Von unserer gemeinsamen Fraktionsklausur muss ein industriepolitischer Aufbruch ausgehen. Die Lage der Automobilindustrie ist ernst", so unser Fraktionsvize Armand Zorn. Dabei fordert er: "Die Bundesregierung muss das autonome Fahren zur Chefsache machen."

2960

SPD-Fraktion im Bundestag @spdfraktion.de · 27/08/2026

„In Münster werden wir die Schwerpunkte für die kommenden Wochen festlegen. Dabei spielen die Reform der Pflegeversicherung und die Umsetzung der Beschlüsse von vor der Sommerpause eine wichtige Rolle“, sagt Dirk Wiese – Erster Parlamentarischer Geschäftsführer.

1231

SPD-Fraktion im Bundestag @spdfraktion.de · 27/08/2026

Jahrelang gespart – die Folgen sind bekannt. Das Sondervermögen bringt Wandel: 51,1 Mrd. € sind bereits investiert. Sachsen-Anhalt erhält 2,61 Mrd. €, 60% gehen an Kommunen – für Infrastruktur und Schulen. Mit Kontinuität und gemeinsamem Willen meistern wir die Hürden!

871

SPD-Fraktion im Bundestag @spdfraktion.de · 26/08/2026

Hitzeschutz ins Grundgesetz! Die Klimakrise verschärft sich, darauf müssen wir reagieren. Wir wollen Klimaanpassung und Naturschutz als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankern, damit der Bund Kommunen und Länder bei Hitzeschutz und anderen Klimafolgen finanziell unterstützen kann.

20248

SPD-Fraktion im Bundestag @spdfraktion.de · 18/08/2026

„Dieser Sommer kann nicht in ein ‚weiter so‘ für den Umgang mit den Folgen des Klimawandels münden“, warnt Esra Limbacher. „Deshalb ist der Vorschlag der SPD-Ministerinnen und Minister für einen vorausschauenden Umgang mit Hitze, Niedrigwasser und anderen Folgen des Klimawandels sehr richtig.“

spdfraktion.de

Klimaanpassung und Hitzeaktionsplan: CDU-Reaktion ist unverständlich | SPD-Bundestagsfraktion

Dieser Sommer ist nur ein Vorgeschmack auf das, was häufiger auf uns zukommen wird, sagt SPD-Fraktionsvize Esra Limbacher. Die Vorschläge aus den SPD-Ministerien sind deshalb richtig.

41338

SPD-Fraktion im Bundestag @spdfraktion.de · 16/08/2026

Jakob Blankenburg: „Hitzeschutz muss eine verlässliche Daueraufgabe von Bund, Ländern und Kommunen werden. Deshalb ist es richtig, dass Bundesumweltminister Carsten Schneider sich für die Verankerung einer neuen Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung im Grundgesetz einsetzt."

18538

SPD-Fraktion im Bundestag @spdfraktion.de · 12/08/2026

Bundeskabinett hat die BAföG-Reform beschlossen. Damit wird BAföG einfacher, digitaler und fairer. 👉 Mehr Geld zum Wohnen & Leben 👉 Modernere Antragstellung 👉 Bürokratieabbau 👉 Automatische BAföG-Updates Unser forschungspolitischer Sprecher Oliver Kaczmarek: „Zentral ist der Systemwechsel."

560

SPD-Fraktion im Bundestag @spdfraktion.de · 07/08/2026

„Über politische Strategien kann man streiten. Über den Schutz der Menschenwürde nicht.“ –Vizekanzler @larsklingbeil.bsky.social Klingbeil erklärt in der @zeit.de , warum die Brandmauer unverzichtbar für den Schutz unserer Demokratie ist.

38202

SPD-Fraktion im Bundestag @spdfraktion.de · 27/07/2026

"Queere Menschen werden nach solchen Anschlägen zum Argument gemacht – von Leuten, die uns sonst nie geschützt haben. Von denen, die gleiche Rechte immer abgelehnt haben und die im Wahlkampf gegen 'Gender-Ideologie' ziehen. Wir sind nicht eure Kronzeugen", sagt @sebastianroloff.bsky.social.

5942277

SPD-Fraktion im Bundestag @spdfraktion.de · 26/07/2026

Matthias Miersch zum Anschlag auf den CSD in Berlin.

16202

SPD-Fraktion im Bundestag @spdfraktion.de · 18/07/2026

Unser Fraktionsvorsitzender Matthias Miersch zum Rücktritt des Unionsfraktionsvorsitzenden Jens Spahn.

47122

SPD-Fraktion im Bundestag @spdfraktion.de · 15/07/2026

BAföG steht Dir zu und genau deshalb soll es einfacher, digitaler und fairer werden. Mehr Menschen sollen davon profitieren. Die anstehenden Anpassungen zeigen wir Dir hier:

24124

SPD-Fraktion im Bundestag @spdfraktion.de · 05/07/2026

"Die Superreichensteuer ist ein Gerechtigkeitsaspekt. Die Sicherung und Schaffung neuer Arbeitsplätze ist genauso entscheidend. Und dass wir junge Menschen ohne Abschluss besonders in den Fokus nehmen, ist ebenfalls sehr wichtig.

93284

SPD-Fraktion im Bundestag @spdfraktion.de · 24/06/2026

Wegen der extremen Hitze muss Frankreich mehrere Atomkraftwerke drosseln. Wir brauchen eine bezahlbare, sichere und klimafeste Energieversorgung – vor allem durch erneuerbare Energien, moderne Stromnetze und Speichertechnologien. Atomkraft ist keine verlässliche Lösung für die Klimakrise.

575311

SPD-Fraktion im Bundestag @spdfraktion.de · 18/06/2026

Belastbarer Waffenstillstand, internationales Mandat und Zustimmung des Deutschen Bundestages – das sind die Voraussetzungen für einen möglichen Einsatz deutscher Streitkräfte in der Straße von Hormus.

10101

SPD-Fraktion im Bundestag @spdfraktion.de · 18/06/2026

„Hassrede, Hetze, Cybermobbing im Internet sind entweder schon selbst Menschenrechtsverletzungen oder können eine Vorstufe zu Ausgrenzung und Gewalt sein. Starke Gesellschaften müssen das Verbindende suchen, nicht das Trennende.“ – Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag der Bekämpfung von Hetze

18163

SPD-Fraktion im Bundestag @spdfraktion.de · 17/06/2026

„Als Teil der europäischen Widerstandsgeschichte steht der 17. Juni für den Kampf um Selbstbestimmung und Menschenrechte – von Budapest 1956 bis Leipzig 1989. Der 17. Juni mahnt uns: Demokratie muss jeden Tag aufs Neue verteidigt werden.“ – sagt Franziska Kersten

11142

SPD-Fraktion im Bundestag @spdfraktion.de · 16/06/2026

Die angekündigte Rahmenvereinbarung zwischen den USA und dem Iran könnte ein erster echter Schritt zur Deeskalation sein. Siemtje Möller äußert sich wie folgt:

8114

SPD-Fraktion im Bundestag @spdfraktion.de · 15/06/2026

"Die Verständigung zwischen USA und Iran ist ein wichtiger diplomatischer Schritt – aber sie ist noch kein Grund zur Entwarnung. Entscheidend ist nicht die Ankündigung, sondern ob das Abkommen belastbar, überprüfbar und dauerhaft durchsetzbar ist.“ – Adis Ahmetović

8102

SPD-Fraktion im Bundestag @spdfraktion.de · 05/06/2026

Wer ernsthaft an Aufstieg durch Bildung glaubt, macht beim BAföG keine faulen Kompromisse. Unser forschungspolitischer Sprecher Oliver Kaczmarek stellt klar: "Eine Lösung, wonach das BAföG reformiert wird, aber die Leistungen nicht erhöht werden, ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel."

307225

SPD-Fraktion im Bundestag @spdfraktion.de · 04/06/2026

Zur deutschen Nichtwahl zum UN-Sicherheitsrat betont Adis Ahmetović die Bedeutung von Entwicklungszusammenarbeit, um Vertrauen wieder aufzubauen: "Wer globale Herausforderungen gemeinsam bewältigen will, muss langfristig in Beziehungen investieren, nicht erst, wenn die finale Entscheidung ansteht."

16194

SPD-Fraktion im Bundestag @spdfraktion.de · 03/06/2026

Deutsche Unternehmer, der am Wirtschaftsforum in St. Petersburg teilnehmen, senden laut @sebastianroloff.bsky.social "ein katastrophales Zeichen." Jetzt sei bei Weitem noch nicht der Zeitpunkt für eine Normalisierung der Beziehungen gekommen, weder politisch noch wirtschaftlich.

8184

SPD-Fraktion im Bundestag @spdfraktion.de · 03/06/2026

"Das #Sondervermögen ist ein Generationenprojekt, das unser Land widerstandsfähiger macht und unsere Wirtschaft stärkt", sagt Wiebke Esdar. "Wir räumen damit den Investitionsstau der letzten 20 Jahre auf." Aber: Es ist erst seit Ende letzten Jahres einsatzbereit.

"Das Sondervermögen ist erst seit Ende letzten Jahres einsatzbereit. Dass in wenigen Monaten Schulen, Brücken und Schienen noch nicht fertig gebaut oder vollständig modernisiert sind, ist selbsterklärend. Umso wichtiger ist es, jetzt Tempo zu machen." - Wiebke Esdar, SPD Fraktion im Bundestag.

1191

SPD-Fraktion im Bundestag @spdfraktion.de · 03/06/2026

"Das #Selbstbestimmungsgesetz ist ein wichtiger Fortschritt für trans* Menschen in Deutschland und es war richtig, das entwürdigende Transsexuellengesetz zu überwinden", sagt Carmen Wegge. Der Fall #Liebich ist ein bekannter Einzelfall einer Rechtsextremistin, die gezielt diskreditieren will.

10317

SPD-Fraktion im Bundestag @spdfraktion.de · 02/06/2026

Fiedler zur #AfD Russlandreise: "Wir wissen aus Erkenntnissen unserer Sicherheitsbehörden, dass russische Nachrichtendienste gezielt Kontakte zu politischen Entscheidungsträgern suchen, Einflussoperationen betreiben und versuchen, Informationen abzuschöpfen." www.handelsblatt.com/politik/deut...

handelsblatt.com

AfD: Politiker warnen vor Spionagerisiken wegen AfD-Russlandreise

Mehrere AfD-Politiker sind diese Woche bei Putins Wirtschaftsforum in St. Petersburg. Sicherheitspolitiker warnen vor Spionagerisiken, Kreml-Propaganda und russischer Einflussnahme.

13259

SPD-Fraktion im Bundestag @spdfraktion.de · 02/06/2026

"Das Vorgehen der israelischen Regierung im #Libanon bleibt inakzeptabel", sagt Adis Ahmetović. Die Angriffe treffen nicht nur die Hisbollah, sondern zunehmend die Zivilbevölkerung. Millionen auf der Flucht, Tausende verletzt oder getötet. Die Folgen für die gesamte Region sind gravierend.

4234

SPD-Fraktion im Bundestag @spdfraktion.de · 02/06/2026

"Wir brauchen ein gemeinsames Rentensystem, wenn man eine große Reform haben will", sagt Arbeitsministerin Bärbel Bas. "Wenn alle einzahlen, dann hätten wir mehr im Topf und der Staat muss nicht so viel zuzahlen." rp-online.de/nrw/baerbel-...

rp-online.de

Bärbel Bas beim Ständehaus-Treff: „Ich bin ein personifiziertes Feindbild geworden“

Die Bundesarbeitsministerin wirbt beim Ständehaus-Treff der Rheinischen Post dafür, auch Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Die SPD-Chefin erzählt, wie es wirklich in der Koal...

20255

SPD-Fraktion im Bundestag @spdfraktion.de · 02/06/2026

"Dass das Kanzleramt die Einigung beim #BAföG infrage stellt, verunsichert junge Menschen – und ist unnötig", kritisiert SPD-Fraktionsvizin Wiebke Esdar. Verweise auf einen Finanzierungsvorbehalt tragen nicht. Die Reform ist in den Haushaltseckwerten berücksichtigt – die Finanzierung steht.

11234

SPD-Fraktion im Bundestag @spdfraktion.de · 01/06/2026

"Da die SPD-Fraktion geschlossen für die Umsetzung der vereinbarten #BAföG-Reform zum Wohle der Fachkräfte von Morgen steht, sind die Äußerungen von Dorothee Bär schlicht falsch und nicht zutreffend", stellt SPD-Fraktionsvizin Wiebke Esdar klar. #BAföG

15338

SPD-Fraktion im Bundestag @spdfraktion.de · 29/05/2026

Vermögen sind in Deutschland sehr ungleich verteilt. "Darum müssen die Superreichen aus Gründen der Gerechtigkeit bei den anstehenden Steuerreformen stärker in die Verantwortung genommen werden", unterstreicht SPD-Fraktionsvizin Wiebke Esdar. www.spiegel.de/politik/deut...

spiegel.de

(S+) Einkommensteuer: Reichensteuer erhöhen? Union signalisiert Kompromissbereitschaft

Die Zahl der Superreichen steigt – das belebt auch den festgefahrenen Streit in der Koalition um die Reichensteuer. Nun geht ein wichtiger Finanzpolitiker der Union auf die SPD zu.

23238