Der AfD-Landtagspräsident bekam vier Stimmen mehr als erwartet. Nach Informationen der ZEIT beruht das Ergebnis auf einem Deal mit Vertretern der Union.

Eine Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände wird den Wohnraummangel in Deutschlands Großstädten nicht beheben. Dazu braucht es Neubau in großem Stil. Dennoch kann die Vergesellschaftung als ergänz...

Wer in Deutschland Asyl bekommt, soll nach Willen des sächsischen Innenministers Schuster nicht mehr am Schutzstatus bemessen werden. Es ist nicht die einzige Verschärfung im Asylrecht, die dem CDU-Po...

In einem offenen Brief fordern 150 Berliner Jüdinnen und Juden eine rot-rot-grüne Koalition in der Hauptstadt. Sie widersprechen damit dem Zentralrat der Juden.

Wird dieser Prozess eingeleitet, ist das der Startschuss vom AfD-Verbot: Wieso wir so nah wie noch nie sind und was du jetzt tun kannst.

Notaufnahmen in Deutschland sind offenbar häufig so stark überlastet, dass teils die Patientensicherheit gefährdet ist. Ursache ist ein Mangel an Betten und Personal.

Die Ergebnisse der Parlamentswahlen in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt repräsentieren nicht die gesamte Bevölkerung – große Teile von ihnen haben nicht mitentschieden. In Berlin soga...

Der von der Bundesregierung geplante Tankrabatt sei falsch, findet Andreas Audretsch (Grüne). Das Geld solle lieber direkt an die Bürger ausgezahlt werden.

Gas und Öl werden wieder teuer. Trotzdem bremst Wirtschaftsministerin Reiche den Ausbau von Wind und Solar.

Die Regierung führt erneut einen Tankrabatt ein. Führende Ökonomen kritisieren die Maßnahme. Sie belaste die Jungen und bedeute eine Umverteilung von Arm zu Reich.

In Göttingen hatte die AfD so wenig Stimmen, selbst eine linke Splittergruppe hatte mehr Stimmen als die Rechtsextremen, aber ich lese keine einzige Schlagzeile dazu. Jeder zweite Platz in einer Dorfw...

Braucht es eine Arbeitsgruppe, um Material für ein mögliches AfD-Verbot zusammenzutragen? Der Bundesinnenminister beklagte schon vor 16 Monaten Erkenntnislücken. Dann geschah: nichts.

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Anwälte, Richter, Staatsanwälte und viele andere unterstützen ein AfD-Verbotsverfahren. Sie sehen den Bund jetzt in der Pflicht, die notwendigen Schritte einzuleiten.

Mit Deiner Unterstützung halten wir den politischen und öffentlichen Druck aufrecht, den es jetzt für die Rettung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) braucht. Spende jetzt!

Deutschlandfahnen auf Halbmast, Betroffenheit in der Landes- und Bundespolitik. Währenddessen werden queere Projekte gekürzt. Ein Kommentar.

Der regierungsinterne Streit über die EU-Methanverordnung spitzt sich zu. CDU-Wirtschaftsministerin Reiche ignoriert eine Ansage von SPD-Umweltminister Schneider. Der Zoff erreicht jetzt auch den Kanz...