Open AI und Anthropic bremsen bei KI wegen Sicherheitsbedenken. Eigentlich müssen aber Politiker die Verantwortung übernehmen. Kommentar

Der Wahlsieger von der AfD möchte im Dezember im Landtag zur Wahl antreten. Wie er eine Mehrheit erreichen könnte, sagt Ulrich Siegmund nicht. Aber einen Plan habe er schon.

Das Bundesinnenministerium revidiert seine Aussagen zum Hamburger Schanzenbuchladen. Der Buchladen kann jetzt wieder Fördergeld bekommen.

Rampe (ots) - Die Staatsanwaltschaft Rostock - als Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung des Terrorismus und Extremismus in Mecklenburg-Vorpommern - und der Polizeiliche...

Heute soll über den künftigen Preis für das Deutschlandticket entschieden werden. Einem Medienbericht zufolge könnte es 2027 fast vier Euro mehr kosten. Von Verbänden kommt bereits Kritik.

Hessens Justizministerium lässt prüfen, ob Richter und Staatsanwälte nach Unterzeichnung eines AfD-Verbots-Aufrufs dienstlich belangt werden können. Die Neue Richtervereinigung hält dagegen – und biet...

Vonovia zahlte Spekulationsgewinne von 15 Milliarden Euro aus. Eine Vergesellschaftung würde Mieter schützen.

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Am 19. September veranstalteten AbtreibungsgegnerInnen in Berlin und Köln wieder den sogenannten „Marsch für das Leben“ – und nahmen dieses Mal Leihschwangerschaft in den Fokus. Auch wenn ihr Aufgebot...

Die Mehrheit der Berliner*innen hat sich am Wahltag für eine soziale, versöhnliche und solidarische Politik für ihre Stadt entschieden. Für eine Politik, die gemeinsam mit den Menschen gestaltet wird ...

»Wir können das in jedem Land machen«: Bei einem Treffen mit einem griechischen Minister soll US-Botschafterin Kimberly Guilfoyle über ein bevorstehendes Ende der rumänischen Regierung gesprochen habe...

Der türkische Satiriker Deniz Göktaş scherzt über den Präsidenten und erhält prompt die Quittung: 19 Monate Haft. Vor Gericht lässt er sich nicht einschüchtern.

Erst am Donnerstagabend war die Regenbogenbank im Berliner Tiergarten beschädigt worden. Nun wurde das Symbol am Gedenkort für den CSD-Anschlag erneut Ziel von Vandalismus. (Politik - Deutschland)

Kulturstaatsminister Weimer stellt neue Bedingungen für die zugesagte Kulturförderung für Berlin, falls die Linke an der Landesregierung beteiligt sein sollte. Erst kürzlich hatte der Bund den Hauptst...

In Folge #47 von „NSU-Watch: Aufklären & Einmischen. Der Podcast über den NSU-Komplex, rechten Terror und Rassismus“ ist Nummer #6 der Podcastserie von NSU Watch und VBRG e.V. „Vor Ort – gegen Rassism...

An important trial in California kicked off with Tesla's lawyers arguing that the n-word is a term of "respect and endearment."

Die AfD spielt in ihren YouTube-Livestreams auch Lieder. Sie transportieren nationalistisches Gedankengut, stammen aus der NS-Zeit oder kursieren in der Neonazi-Szene. Getarnt sind sie als zeitgeistig...

Nicht nur uns, auch Bundestagsabgeordneten verweigert das Wirtschaftsministerium Informationen zur USA-Reise von Katherina Reiche. „Rechtswidrig“, sagt ein Jurist. Die Grünen fordern Zugang zu allen D...

Der 37-Jährige wurde am Samstag laut einer Mitteilung mit 93,2 Prozent gewählt. Er ist aktuell Landtagsabgeordneter und lebt in Leipzig.

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Eine Chatgruppe sorgt für Aufsehen: Elitepolizisten sollen brisante Inhalte verbreitet haben. Das hat nun Konsequenzen.

Die Staatsanwaltschaft Hamburg übernimmt ein Cum-Ex-Verfahren mit 26 Beschuldigten, einer 14 Umzugskartons umfassenden Akte und 600 Millionen Dateien aus Köln. Für die Bearbeitung vorgesehen: 1 Staats...

Eine US-Abgeordnete der Republikaner mischt sich in die Debatte um ein AfD-Verbot ein. Vor der Anhörung im Thüringer Landtag droht sie mit einem US-Einreisebann.

Bei »Maybrit Illner« lagen sich Alexander Dobrindt und Heidi Reichinnek in den Haaren, es ging auch um den Antisemitismusvorwurf gegen die Linkspartei. Jetzt muss sich der Minister wegen »übler Nachre...

Der Innenminister ignoriert nicht nur Gesetze, sondern auch Gerichte. Offenbar will er durchregieren, ohne von einer unabhängigen Justiz behelligt zu werden. Wer handelt?