Im Berufungsprozess gegen Maja T. fordert die Staatsanwaltschaft höhere Strafen und eine Verschärfung des Strafvollzugs. Die Verteidigung hält dagegen.

Die Debatte über ein mögliches Verbotsverfahren der AfD hält an. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Grote, unterstützte den Vorschlag, die Voraussetzungen für ein Verbot zu prüfen. Andere sin...

Schüsse aus einem Luftgewehr haben am Montagabend eine Demonstration linker Gruppen nach der Landtagswahl mit etwa 1.000 Teilnehmern in den Straßen von Halle überschattet. Einmal mehr Tatort war der B...

Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft sieht sich durch ein Gutachten in ihrer Forderung nach einem NSU-Untersuchungsausschuss bestärkt.

Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt registriert das Innenministerium bereits über 1000 Versammlungen und Dutzenden Straftaten. Womit die Behörden am Wahlwochenende rechnen.

Die USA setzen ihren Kampf gegen linke zivilgesellschaftliche Projekte in Europa fort. Nun hat es das bekannte Internetkollektiv Autistici/Inventati getroffen. Das wehrt sich gegen die Vorwürfe und Sa...

Normalerweise freuen sich Polizist*innen über erweiterte Befugnisse. Doch das geplante Thüringer Polizeigesetz geht selbst der dortigen Gewerkschaft der Polizei zu weit. Sie warnt vor den Folgen von K...

Rot-Grün will mit dem neuen Polizeigesetz in Niedersachsen hochinvasive Überwachungsmaßnahmen erlauben. Heute diskutiert darüber der Innenausschuss des Landtages. Opposition sucht man im Parlament ver...

In einer »Grenzpartnerschaft« will die USA Zugang zu polizeilichen Personendaten in Partnerstaaten. Weigern sich diese, geht die Visafreiheit flöten

Die italienischen Behörden haben die Seenotrettung mit einer Blockade und Geldstrafen sanktioniert. Zuvor hatte die »Sea-Watch 5« sechs Menschen aus dem Meer gerettet.

In Pankow trainieren gewaltbereite Neonazis immer wieder auf bezirklichen Sportplätzen. Trotz Maßnahmen des Bezirks gehen die Trainings weiter.

Much-delayed devices to be deployed by end of month after immigration agents involved in deaths or serious injuries

Die Antifaschistin Lina E. wurde zuletzt in Beugehaft genommen, nun bestätigte der BGH die Maßnahme. Die Leipzigerin legt Verfassungsbeschwerde ein.

Thüringen soll ein neues Polizeigesetz bekommen, das eine Vielzahl weiterer Befugnissen einführt. Zahlreiche Expert*innen haben sich mit dem Entwurf auseinandergesetzt. Aus ihrer Sicht ist er mit dem ...

Der bisherige Präsident der Einrichtung, Sönke Rix, schied in der vorigen Woche auf eigenen Wunsch nach nur fünf Monaten aus. Die BpB will sich nun stärker auf ihren „Kernauftrag“ konzentrieren. Die B...

Vergangene Woche kam es zu gleich zwei Angriffen auf Linke. Laut Pankower Register entwickelt sich Nordberlin zunehmend zu einem Neonazi-Hotspot.

Zwei Brandsätze wurden auf eine Gemeinschaftsunterkunft für geflüchtete Menschen in der Albert-Kuntz-Straße geworfen.

Ein Gericht in Atlanta verhandelt den Fall von Sam Tunick, der sein Handy bei einer Kontrolle unbemerkt gelöscht hat. Eine Beweismittelvernichtung?

YouTube video by Karl-Heinz Dellwo

Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Verfassungsschutzbericht“. Lesen Sie jetzt „Verfassungsschutz schätzt: Jeder Fünfte in AfD extremistisch“.

Über 4.000 Menschen wurden 2025 Opfer rechter Gewalt, davon sind 600 Kinder und Jugendliche. Beratungsstellen sind überlastet und befürchten Kürzungen.

Here's how your personal address travels from your credit card provider, through middlemen companies, and ends up with ICE.

Die AfD instrumentalisiert das Gedenken an das Hitler-Attentat, Tobias Korenke wollte ihr das nicht durchgehen lassen. Dafür gebührt ihm unser Dank.

Die AfD in Sachsen-Anhalt startet ihren Wahlkampf und hat Zustimmungswerte von 40 Prozent. Kein Wunder, die einstigen Neonazis sind nie verschwunden.

Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz sollen „echte“ Geheimdienste werden, sagt Innenminister Dobrindt. Jetzt zeigt der Entwurf für die Komplettreform, was das heißt: Zurückhacken, Abschnorche...

Die Bundesregierung wird Gastgeber des Follow-ups von Trumps „Gipfel gegen Linksextremismus“ – und treibt damit den autoritären Staatsumbau auch hier voran.

Vittorio Agnoletto, 2001 Sprecher des Genoa Social Forum, über Protest, Gewalt und was von der Anti-Globalisierungs-Bewegung übrig geblieben ist.

Drei Aktivistinnen blicken auf die Gipfelproteste in Göteborg und Genua 2001 und darauf, was von diesem »Summer of Resistance« geblieben ist.

Mit Protesten in ganz Europa wollten deutsche Linksradikale 2001 an Seattle und Prag anknüpfen. In Genua eskalierte das in beispielloser Polizeigewalt

A new procurement record says ICE wants access to personal data, including names, Social Security numbers, and ethnicity, to investigate in part what the agency calls “voters fraud.” It also plans to ...

Six antifascists on trial in Düsseldorf over attacks on neo-Nazis in Budapest have broken their silence, denying any intent to kill while framing their actions politically. Their statements could…

Notice of Funding Opportunity (NOFO)Developing Civilizational Bonds, Democratic Resilience, and Rule of Law in EuropeBureau of Democracy Human Rights and Labor, Department of StateOpportunity number: ...

Trump sucht weltweit Verbündete gegen die Antifa. Deutschland reist zur Konferenz nach Washington, allerdings mit spürbarer Distanz.

Weil sie 2017 während der G20-Proteste einen jungen Mann mit Schlagstöcken und Fäusten traktierten, wurden Polizisten nun erstmals zu Geldstrafen verurteilt. Zwei Angeklagte boten dem Opfer zusätzlich...