Zum ersten Mal seit 1945 wurde in Magdeburg ein Rechtsextremist zum Präsidenten eines deutschen Parlaments gewählt – und CDU-Abgeordnete lügen über ihr Wahlverhalten.

Eine Menschenkette hat dem AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider den Zutritt zum Gelände der Synagoge in Halle verwehrt.

Nach Mitternacht diskutierten Abgeordnete im Bundestag die geplante Wohngeldkürzung. Die Bauministerin verteidigte ihre Pläne, Grüne und Linke sind empört.

Der Tod einer 87-Jährigen nach der Zwangsräumung ihrer Wohnung befeuert in Spanien den Protest gegen die Wohnungsnot. Ein Streik und Neuwahlen sind schon angekündigt. Ein Ende des Unmuts ist aber nich...

Friedrich Merz wirft Manuela Schwesig im Kanzleramt die Zerstörung der Mitte vor. Die SPD-Politikerin reagiert deutlich und lässt ihn stehen.

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Die umstrittene Wahlrechtsreform von Italiens Ministerpräsidentin Meloni ist endgültig verabschiedet worden. Die Opposition wirft der Regierung vor, damit ihre Macht sichern zu wollen. Zudem gibt es v...

Haben bei der Wahl des Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt auch CDU-Abgeordnete für den AfD-Kandidaten Rausch gestimmt? Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels verlangt in diesem Fall harte Konsequenze...

Nach der Wahl des AfD-Parlamentspräsidenten ist der Unmut in der CDU groß. In Berlin wird Aufklärung gefordert. Wird AfD-Mann Siegmund Ministerpräsident?

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat zentrale Dokumente, die zum Ausschluss dreier Läden vom Buchhandlungspreis führten, zur Verschlusssache erklärt.

Friedrich Merz spielt die Rolle der CDU für die Landtagspräsidenten-Wahl herunter. Die SPD gibt sich zumindest nach außen hin kämpferisch.

Alexander Räuscher (CDU), bis vor wenigen Tagen Abgeordneter im Magdeburger Landtag, empfiehlt seiner Fraktion die Wahl Ulrich Siegmunds (AfD): „Ich würde es tun.“

Nach der Wahl des AfD-Politikers Rausch zum Präsidenten des Landtags in Sachsen-Anhalt hat Bundeskanzler Merz angedeutet, dass dieser auch von SPD, Grünen oder der Linken Stimmen erhalten haben könnte...

Diesmal ging es verhältnismäßig schnell: Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben noch am späten Mittwochabend den Koalitionsausschuss beendet. Am Morgen haben sich die drei Fraktionschefs per SMS bei d...

Es ist unklar, wer alles bei der Wahl des Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt für den AfD-Kandidaten gestimmt hat. Etwa auch CDU-Abgeordnete? Das sei nicht mit den Werten der Partei vereinbar, sagte...

Nach dem Wahldebakel Anfang September wird die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalts Landtag von internen Spannungen immer weiter zerrieben. Nun drohen erste Mitglieder damit, sich abzuspalten.

Der AfD-Politiker Tillschneider ist zum Landtagsvizepräsidenten im neuen Parlament in Sachsen-Anhalt gewählt worden. Tillschneider sitzt seit 2016 für die AfD im Landtag und gilt als rechter Vordenker...

Tobias Rausch ist neuer Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt. Der 35-Jährige wurde im ersten Wahlgang in das höchste Amt des Bundeslandes gewählt. Damit stellt die AfD erstmals in Deutschland einen Lan...

Luca Maurice Strauf hat am Tag der Wiedervereinigung eine Karte gepostet, auf der Teile vieler Nachbarländer deutsch eingefärbt sind. Das sorgt für Stress – nicht nur in der AfD-Jugend.

Die Koalition will Arbeitszeitregeln flexibler machen. Nun meldet sich die SPD-Basis zu Wort: Keine Wochenarbeitszeit ohne Tarifvertrag, heißt es in einem Positionspapier. Das könnte neuen Streit in d...

Ein volles Jahr wartet das von der Bürgerschaft beauftragte Forschungsteam nun schon auf die Freigabe von Polizei-Akten. Viel Zeit bleibt nicht mehr.

Kita-Gipfel: Jetzt Personalschlüssel in allen Kitas erhöhen und den Kollaps verhindern!

Zwei Männer wurden auf dem Nachhauseweg von einer größeren Gruppe beleidigt und geschlagen. Der Staatsschutz ermittelt.

Hessens Ministerpräsident Rhein plädiert dafür, dass die AfD im Bundestag Ausschussvorsitze übernehmen könne. Aus dem Parlament gibt es für den CDU-Politiker klaren Widerspruch, die AfD begrüßt den Vo...

Ist Vergesellschaftung zu teuer und nicht umsetzbar? Diese Studie zeigt, dass Vergesellschaftung finanzierbar ist und Mietende entlastet.

Die Debatte um Elif Eralp hat der Roten Hilfe erhöhte Aufmerksamkeit verschafft. Viele Menschen treten dem vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestuften Verein bei.

Paris will einen harten Sparkurs durchsetzen und die junge Generation wehrt sich. Statt zu handeln, wird die Linke beschuldigt, die Proteste anzuheizen.