Alex Amtmann @alexamtmann.bsky.social · 05/10/2026Wenn die erweiterte strafrechtliche Einziehung so weit ist, wie wirkt sich das auf die (mE subsidiäre) geplante Einziehung durch den Zoll nach dem im Entwurf befindlichen Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz aus? Ist dann nicht fast immer die erweiterte Einziehung im Raum? 010
Alex Amtmann @alexamtmann.bsky.social · 05/09/2026Da werden wir wohl massig Rechtsprechung dazu bekommen, wann § 44 Abs. 2 BDSG einschlägig ist. Denn welcher Nichtberliner wird schon vor Berliner Gerichten gegen das Land Berlin datenschutzrechtliche Ansprüche einklagen wollen, wenn die Klage auch zu Hause möglich ist? 020
Reposted by Alex AmtmannMarcus Beckmann @marcusbeckmann.bsky.social · 03/09/2026EuG: Microsoft ist hinsichtlich des Browsers Edge kein Gatekeeper im Sinne des Gesetzes über digitale Märkte (DMA - Digital Markets Act) www.beckmannundnorda.de/serendipity/...beckmannundnorda.deEuG: Microsoft ist hinsichtlich des Browsers Edge kein Gatekeeper im Sinne des Gesetzes über digitale Märkte (DMA - Digital Markets Act)EuG: Microsoft ist hinsichtlich des Browsers Edge kein Gatekeeper im Sinne des Gesetzes über digitale Märkte (DMA - Digital Markets Act) 011
Reposted by Alex AmtmannMirko Brüß @bruess.law · 03/09/2026zu 3. Pelham obsiegt, Sampling *kann* als Pastiche zulässig sein 132
Alex Amtmann @alexamtmann.bsky.social · 03/09/2026Der „Trick“ ist doch, weiterhin zu meinen, die sog. Vertragsärzte seien insoweit keine Arbeitnehmer des Staates (iwS) - vielleicht ist es auch wegen der durch EDV nun wohl höheren Kontrolldichte an der Zeit, dieses Fass mal wieder aufzumachen 110
Reposted by Alex AmtmannRolf Albrecht @rolfalbrecht.bsky.social · 01/09/2026OLG Frankfurt a.M.: 200 EUR Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO wegen Kontrollverlust über personenbezogene Daten nach deren Scraping aus sozialem Netzwerk alro-recht.de/2026/09/01/o... 013
Alex Amtmann @alexamtmann.bsky.social · 26/08/2026„Der Fall des sog. Mitarbeiterexzesses, bei dem ein Mitarbeiter Daten für eigenen Zwecke missbraucht oder entwendet, führt deshalb – wenn die Mitarbeiter … sorgfältig ausgewählt sind – nicht zur Haftung des nach der DSGVO Verantwortlichen oder seines Auftragsdatenverarbeiters.“ 131
Alex Amtmann @alexamtmann.bsky.social · 08/08/2026„Als Ersatz schlägt Werding ein Rentensplitting vor. Dabei sollen die Partner alle Rentenpunkte aufteilen, die sie während ihrer gemeinsamen Zeit erworben haben: Solange beide Partner leben, soll die Rente nach diesem Modell etwas geringer ausfallen als bisher. … 110
Alex Amtmann @alexamtmann.bsky.social · 06/08/2026Könnte ja sein, dass Art. 14, 15 GG ja vorausgesehen haben , dass es mal eine einfache Mehrheit für (nicht steuerliche) Enteignungen iwS geben könnte, und gerade deshalb nicht unbedingt geringe Hürden gestellt haben, die die Mehrheit dann natürlich erstmal nicht sehen will. 010
Alex Amtmann @alexamtmann.bsky.social · 28/07/2026Wer kennt die genauen Gründe für die Aufhebung des Haftbefehls? Wurde dort Wiederholungsgefahr geprüft? Und warum war über die laut PM der GenStA eingelegte Beschwerde noch nicht entschieden? 110
Reposted by Alex AmtmannSpruchkörper @spruchkoerper.bsky.social · 28/07/2026Wer sich ernsthaft #JGG #Terrorgram beschäftigen möchte: im.baden-wuerttemberg.de/de/service/p...im.baden-wuerttemberg.deWeltweit erste kriminologische Studie zur deutschen „Terrorgramszene“Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg hat in Kooperation mit den Generalstaatsanwaltschaften Stuttgart und München zum ersten Mal eine umfassende kriminologische Auswertung von Ermittlungsakten zur ... 173
Alex Amtmann @alexamtmann.bsky.social · 27/07/2026„2 Vorgespräche beim Violence Prevention Network stattfanden … Er habe entscheidende Fragen nicht beantwortet und kein Problembewusstsein gezeigt.“ Wie muss man sich die Distanzierung vor Gericht konkret vorstellen, wenn er mutmaßlich später wichtige Fragen nicht beantwortete? 000
Alex Amtmann @alexamtmann.bsky.social · 24/07/2026Wäre eine sog. Leihmutterschaft nicht letztlich sogar ein (bei uns unzulässiger) 24/7-Arbeitsvertrag, wenn gegen Entgelt oder Aufwandsentschädigung auch Pflichten zur Lebensgestaltung vor und während der Schwangerschaft auferlegt werden? 200
Reposted by Alex AmtmannRA Michael Seidlitz @ramichaelseidlitz.bsky.social · 17/07/20261/2 Deutsche Gerichte sind für Eilanträge auf Entsperrung beruflich genutzter Instagram-Accounts international unzuständig, weil in einer wirksamen Gerichtsstandsklausel die Zuständigkeit irischer Gerichte vereinbart wurde. 142
Reposted by Alex AmtmannRA Michael Seidlitz @ramichaelseidlitz.bsky.social · 17/07/20261/2 Bieter in Zwangsversteigerungsverfahren müssen ihre Vertretungsmacht lückenlos durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachweisen. BGH, Beschluss vom 11.06.2026, V ZB 81/25 www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/E... 121
Alex Amtmann @alexamtmann.bsky.social · 16/07/2026Und jetzt muss man als Land (z.B. Berlin) trotzdem nur noch die mE unsinnige Vergesellschaftung lassen und sich stattdessen davon überzeugen, dass auch die Bundes-Vermögensteuersperre durch verfassungswidriges Bewertungsrecht verfassungswidrig ist und daher jedes Land Vermögensteuer erheben könnte. 100
Reposted by Alex AmtmannMathias Hong @hongmathias.bsky.social · 16/07/2026Emil Brandenburg (Uni Jena) leitet aus der BVerfG-Rspr. ab, dass der Bund die Länder nicht durch reine Sperrgesetzgebung an Vergesellschaftungen hindern könne. Sie sei kein Gebrauchmachen von Art. 74 I Nr. 15 GG; vgl. BVerfGE 157, 223 (Rn. 94); 34, 9 (27 f.). www.bverfg.de/e/fs20210325... 042
Alex Amtmann @alexamtmann.bsky.social · 11/07/2026Zur Bestrafung von Personen, die unter Berufung auf Art. 5 I 1 GG die Existenz von Rechten leugnen - hier: am Beispiel von Eigentumsrechten an beweglichen Sachen: 110
Alex Amtmann @alexamtmann.bsky.social · 11/07/2026Wer die Meinung hat, dass es kein Eigentum an beweglichen Sachen gibt, ist nach Art. 5 I GG nicht davor geschützt, wegen Diebstahls einer Sache verurteilt zu werden. Wären nur bestimmte Sachen diebstahlsgefährdet, würde es genügen, dass § 242 StGB nur deren Diebstahl schützt … 110
Reposted by Alex AmtmannVerfassungsblog @verfassungsblog.de · 06/07/2026Die Regierungskoalition will Bundesländern die Vergesellschaftung privater Mietwohnungsbestände verbieten. Wäre das mit der Kompetenzordnung des Grundgesetzes vereinbar? TIMO LAVEN hat eine klare Antwort. verfassungsblog.de/ein-bundeswe... 719687
Alex Amtmann @alexamtmann.bsky.social · 27/06/2026Unpopular opinion? Selbständige, die nicht 18 % ihres Gewinns, mindestens aber 112 Euro pro Monat, höchstens aber ca. 750 Euro pro Monat (in der ersten drei Jahren 112 bis 375 Euro) an die DRV oder ein Versorgungswerk zahlen können, haben keinen guten nachhaltigen Business Plan 210
Alex Amtmann @alexamtmann.bsky.social · 27/06/2026These: Die weitere „Ausstrahlung“ (Anbieten zum Abruf) eines im Internet veröffentlichten Interviews behördlich zu verbieten, ist auch bei Verständnis von Zensur iSd Art. 5 I 3 GG als Vorzensur keine Nachzensur, sondern die nach Art. 5 I 3 GG verbotene (Vor-) Zensur. 100
Alex Amtmann @alexamtmann.bsky.social · 25/06/2026Wenn der Gesetzgeber die Minijob-Regelungen im Steuer- + Sozialversicherungsrecht abschafft und sie wie andere (ggf. Zweit-) Teilzeitjobs behandelt, bedeutet dies nicht, dass die bisherigen Minijobs arbeitsrechtlich enden: sie bestehen fort, wenn niemand kündigt. Es gelten dann die neuen Regelungen. 100
Reposted by Alex AmtmannMark Joseph Stern @mjsdc.bsky.social · 25/06/2026The Supreme Court's first opinion is Monsanto v. Durnell, a 7–2 victory for Monsanto holding that federal law preempts state law claims against the company for allegedly misleading labels. Jackson and Gorsuch dissent. www.supremecourt.gov/opinions/25p... 617975
Reposted by Alex AmtmannSteve Peers @stevepeers.bsky.social · 16/06/2026EU, tech law CJEU: Member States can require age verification for porn, and ban rebroadcast of traffic cop information also ***a website that controls what viewers see via an algorithm is liable for the content*** curia.europa.eu/site/upload/...curia.europa.eu 24342166
Reposted by Alex Amtmannoffenenetze @offenenetze.de · 15/06/2026Diese Woche der Vorbericht schon einen Tag früher: #teamresopal Am Mittwoch haben wir nur zwei Sachen, aber so geplant. Zuerst eine etwas kompliziertere Software-UrhR-Sache, die wir schon mal verhandelt hatten, aber wieder aufmachen mussten. Leider ist jetzt kurz vor dem Termin die Klage nochmal 1/ 151
Alex Amtmann @alexamtmann.bsky.social · 10/06/2026@klotzkette hat einerseits Recht: es gibt keine auf die Rechtslage bezogene Wahrheitspflicht. Aber: Verzögerung durch „unwahren“ Rechtsvortrag, der nach Art. 103 I GG -bei Zitat unter Berücksichtigung des Quelleninhalts- ja gehört werden muss, könnte Verzögerungsgebühr nach § 38 GKG rechtfertigen. 120
Alex Amtmann @alexamtmann.bsky.social · 09/06/2026Renten für Witwen: These: Umlagesystem für Rente mit gesetzlicher Versicherungspflicht ist nur verfassungskonform, wenn Witwenrente als Ausgleich für fehlende Vererbbarkeit der Anwartschaften gezahlt wird. Denn Eigentum, Testierfreiheit und Ehe sind grundrechtlich geschützt. 010
Alex Amtmann @alexamtmann.bsky.social · 03/06/20264 ist problematisch: - Renten- und Arbeitslosenbeiträge auf Zins- und Mieteinnahmen wären mE verfassungswidrig, weil insoweit ja schon ertragsbringendes Kapital und daher kein zusätzlicher Bedarf zur Renten- und Arbeitslosenvorsorge besteht. - In der KV müsste mangels Mehr-Krankengeld der … 220
Alex Amtmann @alexamtmann.bsky.social · 28/05/2026Der Fehler war die Einführung der Pflegeversicherung als sofortiges Umlagesystem mit sofortigen Ansprüchen ohne nachträgliche Verbeitragung älterer Jahrgänge und ohne Kapitaldeckung - jetzt kommt man da in keine Richtung mehr rechtlich und politisch vernünftig raus - … 100
Reposted by Alex AmtmannLegal Tribune Online, LTO @lto-de.bsky.social · 22/05/2026"Urteile schreibe ich lieber selbst", sagt der Richter Reto Mantz. Eine "aktive Akte" als technische Unterstützung sähe er aber gern. Mantz erklärt in LTO Most Wanted, wie er mit KI-Halluzinationen in anwaltlichen Schriftsätzen umgeht und teilt seine Gedanken zur Vorratsdatenspeicherung.lto.deLTO Most Wanted mit Reto Mantz“Urteile schreibe ich lieber selbst”, sagt Reto Mantz. Hilfe in Form einer aktiven Akte sähe er aber gern. Der Richter erklärt, wie er mit KI-Halluzinationen in Schriftsätzen umgeht, und teilt seine G... 1174
Alex Amtmann @alexamtmann.bsky.social · 19/05/2026Was müsste die Schufa bei „Allerweltsnamen“ tun, um einen Schadensersatzanspruch gemäß Art. 82 DSGVO sicher zu vermeiden? 120
Reposted by Alex AmtmannSpruchkörper @spruchkoerper.bsky.social · 16/05/2026Wir müssen uns unter Erledigungsdruck, in abgesoffenen Referaten, ungeschult, fasziniert vom Algorithmus, systembedingt polizeigefällig und nicht stets unabhängig, ehrlich machen im Blick auf Gesichtserkennungssysteme #GES und Art. 26 Abs. 10 Unterabs. 3 Satz 2 KI-VO. www.heise.de/news/Haftbef...heise.deHaftbefehl abgelehnt: KI-Treffer ist für Richter nur ein vager HinweisEin Amtsgericht bremst den Einsatz von Gesichtserkennung und stärkt die Rechte von Beschuldigten gegenüber undurchsichtigen IT-Ermittlungswerkzeugen. 1204
Alex Amtmann @alexamtmann.bsky.social · 16/05/2026Bei Amtsermittlung könnte man zum Sachverhalt rückfragen: auch unwahr? Man darf aber auch nicht vergessen: - In Common Law System ist idR auch das Recht - die Rechtsquellen - von den Parteien wie Sachverhalt wahrheitsgemäß und vollzuständig vorzutragen. - Bei uns: Da mihi factum, dabo tibi ius … 200
Alex Amtmann @alexamtmann.bsky.social · 15/05/2026Verstößt verzögertes Absetzen richterlicher Verfügungen gegen die richterliche Unabhängigkeit, weil es die Verfahrensgestaltung übermäßig einschränkt? P: auch wenn es gegen Art. 97 GG verstoßen sollte, wäre es wohl nicht notwendig eine nach § 26 III DRiG rügefähige Maßnahme der Dienstaufsicht. 100
Reposted by Alex AmtmannHans Peter Lehofer @hplehofer.bsky.social · 12/05/2026EuGH zum ital. Presse-Leistungsschutzrecht: (Pressemitteilung: curia.europa.eu/site/upload/... Volltext (frz): infocuria.curia.europa.eu/tabs/documen...) Anspruch auf Vergütung für Nutzung von Veröffentlichungen der Presseerlage durch Online-Dienste unter bestimmten Voraussetzungen zulässig /2 372
Alex Amtmann @alexamtmann.bsky.social · 11/05/2026Da werden sich ein paar „Probleme“ stellen, z.B. Tatsächliche: ist die Übersendung nachweisbar? (Wurde zugestellt?) Rechtliche: - Verstößt es gegen Art. 3 I GG, nur einen Jahrgang zur Antwort zu verpflichten? (mE ja) - Verstößt mangels Wehrpflicht die Antwortpflicht gegen Art. 2 I GG? (mE nein) 010
Alex Amtmann @alexamtmann.bsky.social · 30/04/20261. Entweder wird Bürgergeld als Lohnersatzleistung für Erwerbsfähige definiert: dann zwar GKV-Mitgliedschaft aber KV- und PfV-Beiträge auf Grundlage der vollen Lohnersatzleistung. 2. oder als Sozialleistung: dann muss der Bund die Leistungen + Verwaltungskosten ersetzen. Denkfehler? 110
Alex Amtmann @alexamtmann.bsky.social · 22/04/2026Das ist so natürlich nicht richtig, aber es ist nicht die vom EuGH bereits im Grundsatz verworfene Art der Vorratsdatenspeicherung . Vielmehr lässt der EuGH die Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen unter bestimmten Voraussetzungen zu. 200
Alex Amtmann @alexamtmann.bsky.social · 21/04/2026Auch nicht alle Tage öffentlich: Landgericht gibt Befangenheitsgesuch gegen den Präsidenten des Landgerichts (als Vorsitzenden einer kleinen (Berufungs-) Strafkammer) statt 230
Alex Amtmann @alexamtmann.bsky.social · 17/04/2026Vom Regen in die Traufe? Entlastet doch alle, indem ihr 2026 bei den Einkünften als Selbständiger oder Freiberufler oder Arbeitnehmer 1000 Euro (bei Lohn jeweils 250 von Juli bis Oktober) steuerfrei stellt - muss man auch nicht umständlich kontrollieren. 010
Alex Amtmann @alexamtmann.bsky.social · 16/04/2026Trifft sich ja ganz gut, dass das bei anschließender gerichtlicher Geltendmachung seit 1.1.2026 unter die ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte gemäß § 71 II Nr. 7 GVG fallen dürfte ;-) 020
Alex Amtmann @alexamtmann.bsky.social · 16/04/2026Super gemacht: Mit verfassungsrechtlich gebotenen Besoldungsanpassungen solange warten und zugleich die Anzahl der Beamten vergrößern, bis die notwendige Besoldungserhöhung so hoch ist, dass sie für eine Kampagne gegen die Grundsätze des Berufsbeamtentums genutzt werden kann. 100
Alex Amtmann @alexamtmann.bsky.social · 14/04/2026SCOTUS hat mE nur entschieden, dass sprechende Beratung grundsätzlich von der Redefreiheit geschützt ist - und daher Ausnahmen „strict scrutiny“ unterliegen, was die Vorinstanzen so nicht geprüft hatten. Im Betreg fehlt daher mE, ob Regulierung von „Professional advice“ „strict scrutiny“ standhält. 000
Alex Amtmann @alexamtmann.bsky.social · 13/04/2026Ständige Kritik an BMin Reiche erfolgreich: Der von ihr abgelehnte Tankrabatt kommt ;-) 000
Alex Amtmann @alexamtmann.bsky.social · 10/04/2026Kann das jemand technisch erklären: warum dauert es pro Akte länger, wenn ein:e User viele Akten zu Einsicht vorliegen hat? 241
Alex Amtmann @alexamtmann.bsky.social · 10/04/2026So why do pharmaceutical manufacturers have to bear the additional costs for wastewater treatment? 000
Alex Amtmann @alexamtmann.bsky.social · 09/04/2026Nun also doch (auch) eine Allgemeinverfügung, die im Bundesanzeiger veröffentlicht werden soll. 101
Alex Amtmann @alexamtmann.bsky.social · 09/04/2026Kann eine Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen §§ 2 III, 3 II 1 und 2 Wehrpflichtgesetz mit der Begründung, dass die Genehmigungspflicht für Auslandsaufenthalte > 3 Monate mangels tatsächlicher Wehrpflicht unverhältnismäßig in Art. 2 I GG eingreift, zulässig sein? 100