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Alex Amtmann

@alexamtmann.bsky.social
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#GG #GRCh #Rechtsstaat #RuleOfLaw. Jurist / Lawyer, hier privat, Hobbydatenschutzrechtler. #standwithukraine+israel

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Alex Amtmann @alexamtmann.bsky.social · 05/10/2026
Wenn die erweiterte strafrechtliche Einziehung so weit ist, wie wirkt sich das auf die (mE subsidiäre) geplante Einziehung durch den Zoll nach dem im Entwurf befindlichen Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz aus? Ist dann nicht fast immer die erweiterte Einziehung im Raum?
010
Alex Amtmann @alexamtmann.bsky.social · 05/09/2026
Da werden wir wohl massig Rechtsprechung dazu bekommen, wann § 44 Abs. 2 BDSG einschlägig ist. Denn welcher Nichtberliner wird schon vor Berliner Gerichten gegen das Land Berlin datenschutzrechtliche Ansprüche einklagen wollen, wenn die Klage auch zu Hause möglich ist?
§ 44 Klagen gegen den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter
(1) Klagen der betroffenen Person gegen einen Verantwortlichen oder einen Auftragsverarbeiter wegen eines Verstoßes gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2016/679 oder der darin enthaltenen Rechte der betroffenen Person können bei dem Gericht des Ortes erhoben werden, an dem sich eine Niederlassung des Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiters befindet. Klagen nach Satz 1 können auch bei dem Gericht des Ortes erhoben werden, an dem die betroffene Person ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort hat.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Klagen gegen Behörden, die in Ausübung ihrer hoheitlichen Befugnisse tätig geworden sind.
(3) Hat der Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter einen Vertreter nach Artikel 27 [DSGVO] benannt, gilt dieser auch als bevollmächtigt, Zustellungen in zivilgerichtlichen Verfahren nach Absatz 1 entgegenzunehmen. § 184 der Zivilprozessordnung bleibt unberühr
020
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Marcus Beckmann @marcusbeckmann.bsky.social · 03/09/2026
EuG: Microsoft ist hinsichtlich des Browsers Edge kein Gatekeeper im Sinne des Gesetzes über digitale Märkte (DMA - Digital Markets Act) www.beckmannundnorda.de/serendipity/...
beckmannundnorda.de
EuG: Microsoft ist hinsichtlich des Browsers Edge kein Gatekeeper im Sinne des Gesetzes über digitale Märkte (DMA - Digital Markets Act)
EuG: Microsoft ist hinsichtlich des Browsers Edge kein Gatekeeper im Sinne des Gesetzes über digitale Märkte (DMA - Digital Markets Act)
011
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Mirko Brüß @bruess.law · 03/09/2026
zu 3. Pelham obsiegt, Sampling *kann* als Pastiche zulässig sein
132
Alex Amtmann @alexamtmann.bsky.social · 03/09/2026
Der „Trick“ ist doch, weiterhin zu meinen, die sog. Vertragsärzte seien insoweit keine Arbeitnehmer des Staates (iwS) - vielleicht ist es auch wegen der durch EDV nun wohl höheren Kontrolldichte an der Zeit, dieses Fass mal wieder aufzumachen
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Rolf Albrecht @rolfalbrecht.bsky.social · 01/09/2026
OLG Frankfurt a.M.: 200 EUR Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO wegen Kontrollverlust über personenbezogene Daten nach deren Scraping aus sozialem Netzwerk alro-recht.de/2026/09/01/o...
013
Alex Amtmann @alexamtmann.bsky.social · 26/08/2026
„Der Fall des sog. Mitarbeiterexzesses, bei dem ein Mitarbeiter Daten für eigenen Zwecke missbraucht oder entwendet, führt deshalb – wenn die Mitarbeiter … sorgfältig ausgewählt sind – nicht zur Haftung des nach der DSGVO Verantwortlichen oder seines Auftragsdatenverarbeiters.“
131
Alex Amtmann @alexamtmann.bsky.social · 08/08/2026
„Als Ersatz schlägt Werding ein Rentensplitting vor. Dabei sollen die Partner alle Rentenpunkte aufteilen, die sie während ihrer gemeinsamen Zeit erworben haben: Solange beide Partner leben, soll die Rente nach diesem Modell etwas geringer ausfallen als bisher. …
110
Alex Amtmann @alexamtmann.bsky.social · 06/08/2026
Könnte ja sein, dass Art. 14, 15 GG ja vorausgesehen haben , dass es mal eine einfache Mehrheit für (nicht steuerliche) Enteignungen iwS geben könnte, und gerade deshalb nicht unbedingt geringe Hürden gestellt haben, die die Mehrheit dann natürlich erstmal nicht sehen will.
010
Alex Amtmann @alexamtmann.bsky.social · 28/07/2026
Wer kennt die genauen Gründe für die Aufhebung des Haftbefehls? Wurde dort Wiederholungsgefahr geprüft? Und warum war über die laut PM der GenStA eingelegte Beschwerde noch nicht entschieden?
110
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Spruchkörper @spruchkoerper.bsky.social · 28/07/2026
Wer sich ernsthaft #JGG #Terrorgram beschäftigen möchte: im.baden-wuerttemberg.de/de/service/p...
im.baden-wuerttemberg.de
Weltweit erste kriminologische Studie zur deutschen „Terrorgramszene“
Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg hat in Kooperation mit den Generalstaatsanwaltschaften Stuttgart und München zum ersten Mal eine umfassende kriminologische Auswertung von Ermittlungsakten zur ...
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Alex Amtmann @alexamtmann.bsky.social · 27/07/2026
„2 Vorgespräche beim Violence Prevention Network stattfanden … Er habe entscheidende Fragen nicht beantwortet und kein Problembewusstsein gezeigt.“ Wie muss man sich die Distanzierung vor Gericht konkret vorstellen, wenn er mutmaßlich später wichtige Fragen nicht beantwortete?
000
Alex Amtmann @alexamtmann.bsky.social · 24/07/2026
Wäre eine sog. Leihmutterschaft nicht letztlich sogar ein (bei uns unzulässiger) 24/7-Arbeitsvertrag, wenn gegen Entgelt oder Aufwandsentschädigung auch Pflichten zur Lebensgestaltung vor und während der Schwangerschaft auferlegt werden?
200
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RA Michael Seidlitz @ramichaelseidlitz.bsky.social · 17/07/2026
1/2 Deutsche Gerichte sind für Eilanträge auf Entsperrung beruflich genutzter Instagram-Accounts international unzuständig, weil in einer wirksamen Gerichtsstandsklausel die Zuständigkeit irischer Gerichte vereinbart wurde.
142
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RA Michael Seidlitz @ramichaelseidlitz.bsky.social · 17/07/2026
1/2 Bieter in Zwangsversteigerungsverfahren müssen ihre Vertretungsmacht lückenlos durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachweisen. BGH, Beschluss vom 11.06.2026, V ZB 81/25 www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/E...
121
Alex Amtmann @alexamtmann.bsky.social · 16/07/2026
Und jetzt muss man als Land (z.B. Berlin) trotzdem nur noch die mE unsinnige Vergesellschaftung lassen und sich stattdessen davon überzeugen, dass auch die Bundes-Vermögensteuersperre durch verfassungswidriges Bewertungsrecht verfassungswidrig ist und daher jedes Land Vermögensteuer erheben könnte.
100
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Mathias Hong @hongmathias.bsky.social · 16/07/2026
Emil Brandenburg (Uni Jena) leitet aus der BVerfG-Rspr. ab, dass der Bund die Länder nicht durch reine Sperrgesetzgebung an Vergesellschaftungen hindern könne. Sie sei kein Gebrauchmachen von Art. 74 I Nr. 15 GG; vgl. BVerfGE 157, 223 (Rn. 94); 34, 9 (27 f.). www.bverfg.de/e/fs20210325...
042
Alex Amtmann @alexamtmann.bsky.social · 11/07/2026
Zur Bestrafung von Personen, die unter Berufung auf Art. 5 I 1 GG die Existenz von Rechten leugnen - hier: am Beispiel von Eigentumsrechten an beweglichen Sachen:
110
Alex Amtmann @alexamtmann.bsky.social · 11/07/2026
Wer die Meinung hat, dass es kein Eigentum an beweglichen Sachen gibt, ist nach Art. 5 I GG nicht davor geschützt, wegen Diebstahls einer Sache verurteilt zu werden. Wären nur bestimmte Sachen diebstahlsgefährdet, würde es genügen, dass § 242 StGB nur deren Diebstahl schützt …
110
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Verfassungsblog @verfassungsblog.de · 06/07/2026
Die Regierungskoalition will Bundesländern die Vergesellschaftung privater Mietwohnungsbestände verbieten. Wäre das mit der Kompetenzordnung des Grundgesetzes vereinbar? TIMO LAVEN hat eine klare Antwort. verfassungsblog.de/ein-bundeswe...
Ein bundesweites Vergesellschaftungsverbot wäre verfassungswidrig
719687
Alex Amtmann @alexamtmann.bsky.social · 27/06/2026
Unpopular opinion? Selbständige, die nicht 18 % ihres Gewinns, mindestens aber 112 Euro pro Monat, höchstens aber ca. 750 Euro pro Monat (in der ersten drei Jahren 112 bis 375 Euro) an die DRV oder ein Versorgungswerk zahlen können, haben keinen guten nachhaltigen Business Plan
210
Alex Amtmann @alexamtmann.bsky.social · 27/06/2026
These: Die weitere „Ausstrahlung“ (Anbieten zum Abruf) eines im Internet veröffentlichten Interviews behördlich zu verbieten, ist auch bei Verständnis von Zensur iSd Art. 5 I 3 GG als Vorzensur keine Nachzensur, sondern die nach Art. 5 I 3 GG verbotene (Vor-) Zensur.
100
Alex Amtmann @alexamtmann.bsky.social · 25/06/2026
Wenn der Gesetzgeber die Minijob-Regelungen im Steuer- + Sozialversicherungsrecht abschafft und sie wie andere (ggf. Zweit-) Teilzeitjobs behandelt, bedeutet dies nicht, dass die bisherigen Minijobs arbeitsrechtlich enden: sie bestehen fort, wenn niemand kündigt. Es gelten dann die neuen Regelungen.
100
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Mark Joseph Stern @mjsdc.bsky.social · 25/06/2026
The Supreme Court's first opinion is Monsanto v. Durnell, a 7–2 victory for Monsanto holding that federal law preempts state law claims against the company for allegedly misleading labels. Jackson and Gorsuch dissent. www.supremecourt.gov/opinions/25p...
But Durnell’s state tort claim would require Monsanto to
add a cancer warning to Roundup’s label even though
federal law requires Monsanto to use the EPA-approved
label without a cancer warning. Because Durnell’s state
tort claim would impose a pesticide labeling requirement
“in addition to or different from” the label required by EPA,
FIFRA expressly preempts Durnell’s claim.
617975
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Steve Peers @stevepeers.bsky.social · 16/06/2026
EU, tech law CJEU: Member States can require age verification for porn, and ban rebroadcast of traffic cop information also ***a website that controls what viewers see via an algorithm is liable for the content*** curia.europa.eu/site/upload/...
curia.europa.eu
24342166
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offenenetze @offenenetze.de · 15/06/2026
Diese Woche der Vorbericht schon einen Tag früher: #teamresopal Am Mittwoch haben wir nur zwei Sachen, aber so geplant. Zuerst eine etwas kompliziertere Software-UrhR-Sache, die wir schon mal verhandelt hatten, aber wieder aufmachen mussten. Leider ist jetzt kurz vor dem Termin die Klage nochmal 1/
151
Alex Amtmann @alexamtmann.bsky.social · 10/06/2026
@klotzkette hat einerseits Recht: es gibt keine auf die Rechtslage bezogene Wahrheitspflicht. Aber: Verzögerung durch „unwahren“ Rechtsvortrag, der nach Art. 103 I GG -bei Zitat unter Berücksichtigung des Quelleninhalts- ja gehört werden muss, könnte Verzögerungsgebühr nach § 38 GKG rechtfertigen.
120
Alex Amtmann @alexamtmann.bsky.social · 09/06/2026
Renten für Witwen: These: Umlagesystem für Rente mit gesetzlicher Versicherungspflicht ist nur verfassungskonform, wenn Witwenrente als Ausgleich für fehlende Vererbbarkeit der Anwartschaften gezahlt wird. Denn Eigentum, Testierfreiheit und Ehe sind grundrechtlich geschützt.
010
Alex Amtmann @alexamtmann.bsky.social · 03/06/2026
4 ist problematisch: - Renten- und Arbeitslosenbeiträge auf Zins- und Mieteinnahmen wären mE verfassungswidrig, weil insoweit ja schon ertragsbringendes Kapital und daher kein zusätzlicher Bedarf zur Renten- und Arbeitslosenvorsorge besteht. - In der KV müsste mangels Mehr-Krankengeld der …
220
Alex Amtmann @alexamtmann.bsky.social · 28/05/2026
Der Fehler war die Einführung der Pflegeversicherung als sofortiges Umlagesystem mit sofortigen Ansprüchen ohne nachträgliche Verbeitragung älterer Jahrgänge und ohne Kapitaldeckung - jetzt kommt man da in keine Richtung mehr rechtlich und politisch vernünftig raus - …
100
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Legal Tribune Online, LTO @lto-de.bsky.social · 22/05/2026
"Urteile schreibe ich lieber selbst", sagt der Richter Reto Mantz. Eine "aktive Akte" als technische Unterstützung sähe er aber gern. Mantz erklärt in LTO Most Wanted, wie er mit KI-Halluzinationen in anwaltlichen Schriftsätzen umgeht und teilt seine Gedanken zur Vorratsdatenspeicherung.
lto.de
LTO Most Wanted mit Reto Mantz
“Urteile schreibe ich lieber selbst”, sagt Reto Mantz. Hilfe in Form einer aktiven Akte sähe er aber gern. Der Richter erklärt, wie er mit KI-Halluzinationen in Schriftsätzen umgeht, und teilt seine G...
1174
Alex Amtmann @alexamtmann.bsky.social · 19/05/2026
Was müsste die Schufa bei „Allerweltsnamen“ tun, um einen Schadensersatzanspruch gemäß Art. 82 DSGVO sicher zu vermeiden?
120
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Spruchkörper @spruchkoerper.bsky.social · 16/05/2026
Wir müssen uns unter Erledigungsdruck, in abgesoffenen Referaten, ungeschult, fasziniert vom Algorithmus, systembedingt polizeigefällig und nicht stets unabhängig, ehrlich machen im Blick auf Gesichtserkennungssysteme #GES und Art. 26 Abs. 10 Unterabs. 3 Satz 2 KI-VO. www.heise.de/news/Haftbef...
heise.de
Haftbefehl abgelehnt: KI-Treffer ist für Richter nur ein vager Hinweis
Ein Amtsgericht bremst den Einsatz von Gesichtserkennung und stärkt die Rechte von Beschuldigten gegenüber undurchsichtigen IT-Ermittlungswerkzeugen.
1204
Alex Amtmann @alexamtmann.bsky.social · 16/05/2026
Bei Amtsermittlung könnte man zum Sachverhalt rückfragen: auch unwahr? Man darf aber auch nicht vergessen: - In Common Law System ist idR auch das Recht - die Rechtsquellen - von den Parteien wie Sachverhalt wahrheitsgemäß und vollzuständig vorzutragen. - Bei uns: Da mihi factum, dabo tibi ius …
200
Alex Amtmann @alexamtmann.bsky.social · 15/05/2026
Verstößt verzögertes Absetzen richterlicher Verfügungen gegen die richterliche Unabhängigkeit, weil es die Verfahrensgestaltung übermäßig einschränkt? P: auch wenn es gegen Art. 97 GG verstoßen sollte, wäre es wohl nicht notwendig eine nach § 26 III DRiG rügefähige Maßnahme der Dienstaufsicht.
100
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Hans Peter Lehofer @hplehofer.bsky.social · 12/05/2026
EuGH zum ital. Presse-Leistungsschutzrecht: (Pressemitteilung: curia.europa.eu/site/upload/... Volltext (frz): infocuria.curia.europa.eu/tabs/documen...) Anspruch auf Vergütung für Nutzung von Veröffentlichungen der Presseerlage durch Online-Dienste unter bestimmten Voraussetzungen zulässig /2
Ausschnitt aus EuGH-Pressemitteilung:
Urteil in der Rs. C-797/23 | Meta Platforms Ireland (Gerechter Ausgleich)
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass Presseverlage einen Anspruch auf eine angemessene Vergütung haben, wenn sie Anbietern von Online-Diensten die Erlaubnis erteilen, ihre Veröffentlichungen zu nutzen 
Der EuGH wurde im Rahmen einer Klage von Meta gegen einen Beschluss der AGCOM befasst. Nach Ansicht von Meta verstoßen die italienischen Rechtsvorschriften, die eine Regelung zur Gewährleistung einer angemessenen Vergütung für die Online-Nutzung von Presseveröffentlichungen enthalten, gegen den europäischen Rahmen für die Rechte von Verlagen im digitalen Binnenmarkt.
Der EuGH stellt fest, dass ein Anspruch auf eine angemessene Vergütung für Verlage mit dem Unionsrecht vereinbar ist, sofern diese Vergütung die wirtschaftliche Gegenleistung für die Erlaubnis zur Online-Nutzung ihrer Veröffentlichungen darstellt. Die Verlage müssen darüber hinaus die Möglichkeit haben, diese Erlaubnis zu verweigern oder sie unentgeltlich zu erteilen. Außerdem darf von Anbietern, die diese Veröffentlichungen nicht nutzen, keine Zahlung verlangt werden.
Die den Anbietern auferlegten Verpflichtungen, Verhandlungen mit den Verlagen aufzunehmen, ohne die Sichtbarkeit der Inhalte während dieses Zeitraums einzuschränken, und die für die Berechnung der Vergütung erforderlichen Daten zur Verfügung zu stellen, erscheinen, obwohl sie die unternehmerische Freiheit einschränken, gerechtfertigt, da sie zu den Zielen des Unionsrechts beitragen, einen gut funktionierenden und fairen Urheberrechtsmarkt zu gewährleisten und es den Verlagen zu ermöglichen, ihre Investitionen zu amortisieren.
Nach Ansicht des EuGH ermöglichen solche Verpflichtungen, die den Schutz der Verlage stärken, die Herstellung
eines angemessenen Gleichgewichts zwischen der unternehmerischen Freiheit einerseits und dem Recht des geistigen
Eigentums sowie dem Recht auf Freiheit und Pluralität der Medien andererseits.
372
Alex Amtmann @alexamtmann.bsky.social · 11/05/2026
Lesenswerter Thread
120
Alex Amtmann @alexamtmann.bsky.social · 11/05/2026
Da werden sich ein paar „Probleme“ stellen, z.B. Tatsächliche: ist die Übersendung nachweisbar? (Wurde zugestellt?) Rechtliche: - Verstößt es gegen Art. 3 I GG, nur einen Jahrgang zur Antwort zu verpflichten? (mE ja) - Verstößt mangels Wehrpflicht die Antwortpflicht gegen Art. 2 I GG? (mE nein)
010
Alex Amtmann @alexamtmann.bsky.social · 30/04/2026
1. Entweder wird Bürgergeld als Lohnersatzleistung für Erwerbsfähige definiert: dann zwar GKV-Mitgliedschaft aber KV- und PfV-Beiträge auf Grundlage der vollen Lohnersatzleistung. 2. oder als Sozialleistung: dann muss der Bund die Leistungen + Verwaltungskosten ersetzen. Denkfehler?
110
Alex Amtmann @alexamtmann.bsky.social · 22/04/2026
Das ist so natürlich nicht richtig, aber es ist nicht die vom EuGH bereits im Grundsatz verworfene Art der Vorratsdatenspeicherung . Vielmehr lässt der EuGH die Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen unter bestimmten Voraussetzungen zu.
200
Alex Amtmann @alexamtmann.bsky.social · 21/04/2026
Auch nicht alle Tage öffentlich: Landgericht gibt Befangenheitsgesuch gegen den Präsidenten des Landgerichts (als Vorsitzenden einer kleinen (Berufungs-) Strafkammer) statt
230
Alex Amtmann @alexamtmann.bsky.social · 17/04/2026
Vom Regen in die Traufe? Entlastet doch alle, indem ihr 2026 bei den Einkünften als Selbständiger oder Freiberufler oder Arbeitnehmer 1000 Euro (bei Lohn jeweils 250 von Juli bis Oktober) steuerfrei stellt - muss man auch nicht umständlich kontrollieren.
010
Alex Amtmann @alexamtmann.bsky.social · 16/04/2026
Trifft sich ja ganz gut, dass das bei anschließender gerichtlicher Geltendmachung seit 1.1.2026 unter die ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte gemäß § 71 II Nr. 7 GVG fallen dürfte ;-)
020
Alex Amtmann @alexamtmann.bsky.social · 16/04/2026
Super gemacht: Mit verfassungsrechtlich gebotenen Besoldungsanpassungen solange warten und zugleich die Anzahl der Beamten vergrößern, bis die notwendige Besoldungserhöhung so hoch ist, dass sie für eine Kampagne gegen die Grundsätze des Berufsbeamtentums genutzt werden kann.
100
Alex Amtmann @alexamtmann.bsky.social · 14/04/2026
SCOTUS hat mE nur entschieden, dass sprechende Beratung grundsätzlich von der Redefreiheit geschützt ist - und daher Ausnahmen „strict scrutiny“ unterliegen, was die Vorinstanzen so nicht geprüft hatten. Im Betreg fehlt daher mE, ob Regulierung von „Professional advice“ „strict scrutiny“ standhält.
000
Alex Amtmann @alexamtmann.bsky.social · 13/04/2026
Ständige Kritik an BMin Reiche erfolgreich: Der von ihr abgelehnte Tankrabatt kommt ;-)
000
Alex Amtmann @alexamtmann.bsky.social · 10/04/2026
Kann das jemand technisch erklären: warum dauert es pro Akte länger, wenn ein:e User viele Akten zu Einsicht vorliegen hat?
241
Alex Amtmann @alexamtmann.bsky.social · 10/04/2026
So why do pharmaceutical manufacturers have to bear the additional costs for wastewater treatment?
000
Alex Amtmann @alexamtmann.bsky.social · 09/04/2026
Nun also doch (auch) eine Allgemeinverfügung, die im Bundesanzeiger veröffentlicht werden soll.
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Alex Amtmann @alexamtmann.bsky.social · 09/04/2026
Kann eine Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen §§ 2 III, 3 II 1 und 2 Wehrpflichtgesetz mit der Begründung, dass die Genehmigungspflicht für Auslandsaufenthalte > 3 Monate mangels tatsächlicher Wehrpflicht unverhältnismäßig in Art. 2 I GG eingreift, zulässig sein?
100