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Rolf Albrecht @rolfalbrecht.bsky.social · 02/10/2026

Landesbeauftragter für den Datenschutz Niedersachsen mit Informationen zu datenschutzrechtlichen Implikation der Werbung in KI-Anwendungen, konkret ChatGPT www.lfd.niedersachsen.de/startseite/i...

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Rolf Albrecht @rolfalbrecht.bsky.social · 02/10/2026

LG Berlin II: Nachahmung einer bekannten Stimme eines Synchronsprechers mittels KI ist Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts alro-recht.de/2026/10/02/l...

012

Rolf Albrecht @rolfalbrecht.bsky.social · 01/10/2026

OLG Frankfurt a.M.: Internetbewertungsportal kann als mittelbarer Störer hinsichtlich unzutreffender Bewertungen auf Unterlassung haften, wenn zum Nachweis einer anonymen Bewertung eingereichte Unterlagen nur intern geprüft, aber nicht an Bewerteten weiterleitet alro-recht.de/2026/10/01/o...

001

Rolf Albrecht @rolfalbrecht.bsky.social · 01/10/2026

LG Magdeburg: Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO eines Mitarbeiters einer JVA wegen verschwundener Akte im Strafvollzug und dort enthaltener personenbezogenen Daten alro-recht.de/2026/09/30/l...

010

Rolf Albrecht @rolfalbrecht.bsky.social · 28/09/2026

OLG Schleswig: Verwendung der Angabe „Eierlikör“ zur Bewerbung eines veganen Alkoholprodukts ist ein Verstoß gegen durch Verordnung geschützte Bezeichnung „Eierlikör“ und damit UWG alro-recht.de/2026/09/28/o...

000

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Legal Tribune Online, LTO @lto-de.bsky.social · 25/09/2026

Weil Gerichte immer mehr mit unstrukturiertem KI-Text "zugeschüttet" werden: BMJV arbeitet mit Hochdruck an umfassender Prozessrechtsform. Von @hassosuliak.bsky.social. www.lto.de/recht/hinter...

lto.de

Justiz-Kollaps wegen KI? Rasche Reformen gefordert

Juristen drängen wegen des KI-Fortschritts auf eine umfassende Reform der Verfahrensordnungen und fordern Waffengleichheit zwischen Anwaltschaft und Justiz.

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Rolf Albrecht @rolfalbrecht.bsky.social · 25/09/2026

OLG Schleswig: Verwendung der Angabe „Likör ohne Ei“ als Name für ein veganes Alkoholprodukt ist kein Verstoß gegen durch Verordnung geschützte Bezeichnung „Eierlikör“ und damit UWG alro-recht.de/2026/09/25/o...

031

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Legal Tribune Online, LTO @lto-de.bsky.social · 24/09/2026

Die Bundesregierung will Künstliche Intelligenz bei Asyl- und Visumsverfahren einführen. Kritiker fürchten hohe Kosten und einen nicht ausreichenden Schutz der Betroffenendaten:

lto.de

Gesetzentwurf: KI-Systeme in der Migrationsverwaltung

Die Bundesregierung will Behörden ermächtigen, bei der Migrationsverwaltung auf KI-Systeme zu setzen. Am Freitag ist der Gesetzentwurf im Bundesrat.

3153

Rolf Albrecht @rolfalbrecht.bsky.social · 24/09/2026

Datenschutzkonferenz veröffentlicht aktualisiertes Kurzpapier zum Thema „Einwilligung nach der DS-GVO“ (.pdf-Dok. hinter Link): www.datenschutzkonferenz-online.de/media/kp/dsk...

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Rolf Albrecht @rolfalbrecht.bsky.social · 24/09/2026

Datenschutzkonferenz veröffentlicht Orientierungshilfe zum Thema Videoüberwachung in Fitnessstudios und damit verbundenen datenschutzrechtlichen Implikationen (.pdf-Dok. hinter Link): www.datenschutzkonferenz-online.de/media/oh/OH_...

000

Rolf Albrecht @rolfalbrecht.bsky.social · 23/09/2026

OLG München: Preiserhöhung eines Fitnessstudios mittels Durchgangs durch Drehkreuz am Eingang ist als aggressive geschäftlichen Handlung nach § 4a UWG wettbewerbswidrig alro-recht.de/2026/09/23/o...

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heiseonline @heise.de · 22/09/2026

In Deutschland werden in diesem Jahr fast 30 Milliarden für KI ausgegeben, das sind 50 Prozent mehr als vor einem Jahr. 2027 sollen es noch viel mehr werden. #Künstliche Intelligenz

heise.de

KI-Ausgaben in Deutschland steigen um 50 Prozent auf 28,7 Milliarden Euro

In Deutschland werden in diesem Jahr fast 30 Milliarden für KI ausgegeben, das sind 50 Prozent mehr als vor einem Jahr. 2027 sollen es noch viel mehr werden.

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Rolf Albrecht @rolfalbrecht.bsky.social · 22/09/2026

LG Köln: Verkauf von FSK-18-Filmen über eBay wettbewerbswidrig, wenn bei Vertragsabschluss keine Altersprüfung erfolgt (Beschluss im eV-Verfahren) nrwe.justiz.nrw.de/lgs/koeln/lg...

011

Rolf Albrecht @rolfalbrecht.bsky.social · 22/09/2026

LG Freiburg: Datenerhebung durch bestimmte „Meta Business Tools“ ist mangels vorliegender Rechtsgrundlage nach der DSGVO rechtswidrig und daher besteht auch ein Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 500 EUR alro-recht.de/2026/09/22/l...

022

Rolf Albrecht @rolfalbrecht.bsky.social · 21/09/2026

LG Frankfurt a.M. zum Schadenersatz im Wege der Lizenzanalogie nach § 97 II UrhG bei einer Rechtsverletzung durch Verwendung von Musiktiteln zur „Untermalung“ von Social Media Darstellungen und bestehendem Synchronisationsrecht www.lareda.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE...

000

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Verbraucherzentrale NRW @vznrw.bsky.social · 21/09/2026

"Ökologisch" steht als attraktiver Begriff auf dem Anhänger eines Kleidungsstücks. Wieso dieses Kleidungsstück ökologisch sein soll, steht da nicht. Solche Fälle sind ab kommendem Sonntag verboten. Dann greifen neue EU-Regeln. #EmpCo www.verbraucherzentrale.nrw/node/79865

verbraucherzentrale.nrw

Greenwashing erkennen: So entlarven Sie falsche Öko-Versprechen

Wirklich nachhaltig oder nur grün gefärbt? Die Verbraucherzentralen zeigen Ihnen die häufigsten Tricks der Unternehmen, damit Sie beim Einkauf nicht auf falsche Versprechen hereinfallen. Erfahren Sie,...

084

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heiseonline @heise.de · 21/09/2026

Irlands Datenschutzaufsicht hat gegen die Alphabet-Tochter ein weiteres hohes Bußgeld verhängt. Google habe entgegen der DSGVO Standortdaten verarbeitet. #Datenschutz

heise.de

Google: 403 Millionen Euro Strafe wegen Standortdaten-Tracking

Irlands Datenschutzaufsicht hat gegen die Alphabet-Tochter ein weiteres hohes Bußgeld verhängt. Google habe entgegen der DSGVO Standortdaten verarbeitet.

02110

Rolf Albrecht @rolfalbrecht.bsky.social · 21/09/2026

VGH Baden-Württemberg: Übernahme eines Schriftsatzes, der mit einer generativen KI erstellt wurde, ohne Prüfung des Inhaltes des KI-generierten Ergebnisses kann Verstoß gegen den Vertretungszwang sein alro-recht.de/2026/09/21/v...

0116

Rolf Albrecht @rolfalbrecht.bsky.social · 19/09/2026

LG Dessau-Roßlau: Verwaltung einer Versandapotheke des verstorbenen Ehemanns durch Ehefrau begründet Passivlegitimation für wettbewerbsrechtlichen Utnerlasunganspruch nach § 8 I UWG www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/bsst/documen...

001

Rolf Albrecht @rolfalbrecht.bsky.social · 19/09/2026

LG Limburg: Werbung für Bambuspflaster mit Ingwer“-Fußpflaster mit nicht-wissenschaftlich nachweisbaren Wirkweisen Verstoß gegen § 3a UWG in Verbindung mit 3 HWG www.lareda.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE...

001

Rolf Albrecht @rolfalbrecht.bsky.social · 19/09/2026

OLG Hamburg: Kein Unterlassungsanspruch wegen Leistungsschutz nach § 4 Nr.3 UWG gegenüber Angebot von einer Serie von Gläsern für den Haushaltsgebrauch www.landesrecht-hamburg.de/bsha/documen...

001

Rolf Albrecht @rolfalbrecht.bsky.social · 18/09/2026

Hinweise der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen zum Thema „elektronische Patientenakte und bevorstehende Bereitstellung der personenbezogenen Daten zur gemeinwohlorientierten Forschung“ www.ldi.nrw.de/Forschung_Pa...

000

Rolf Albrecht @rolfalbrecht.bsky.social · 18/09/2026

OLG Stuttgart: Ein Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO kann im Wege der Stufenklage zur Vorbereitung eines Anspruchs auf Rückzahlung von Einsätzen bei Online-Glücksspielen geltend gemacht werden alro-recht.de/2026/09/18/o...

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heiseonline @heise.de · 17/09/2026

Forschungslabor Emergence beobachtet, wie KI-Agenten in Sozialexperimenten einen eigenen Dialekt entwickeln, der für Menschen kaum noch verständlich ist. #Künstliche Intelligenz

heise.de

KI-Agenten entwickeln offenbar eigene Sprache - kaum noch für Menschen lesbar

Forschungslabor Emergence beobachtet, wie KI-Agenten in Sozialexperimenten einen eigenen Dialekt entwickeln, der für Menschen kaum noch verständlich ist.

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Rolf Albrecht @rolfalbrecht.bsky.social · 17/09/2026

Generalanwalt am EuGH: Einwilligung in die Übersendung von Direktwerbung durch Partner eines Verantwortlichen ist nur wirksam, wenn diese Partner der betroffenen Person bekanntgemacht werden alro-recht.de/2026/09/17/g...

001

Rolf Albrecht @rolfalbrecht.bsky.social · 17/09/2026

BGH: Vorabentscheidungsersuchen an EuGH zur Auslegung der Voraussetzungen der „Haushaltsausnahme“ nach Art. 2 II lit.c) DSGVO und damit zur Nichtanwendung der DSGVO im familiären Bereich www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/P...

001

Rolf Albrecht @rolfalbrecht.bsky.social · 17/09/2026

BGH: kein Markenschutz für die Farbe Orange zu Gunsten eines Handelsunternehmens im Bereich von Baumärkten www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/P...

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Rolf Albrecht @rolfalbrecht.bsky.social · 17/09/2026

EuGH: Pflichtangaben nach Art. 10 II HCVO müssen in schriftlicher Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel nicht enthalten sein, wenn Kennzeichnung selbst die Angaben enthält infocuria.curia.europa.eu/tabs/documen...

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Rolf Albrecht @rolfalbrecht.bsky.social · 17/09/2026

EuGH: Es liegt keine Kennzeichnung im Sinne von Art. 10 II HCVO bei der schriftlichen Werbung für Nahrungsergänzungsmittel vor infocuria.curia.europa.eu/tabs/documen...

000

Rolf Albrecht @rolfalbrecht.bsky.social · 17/09/2026

BGH: Werbung für ein Produktset mit in Grafik enthaltener prozentualer Preisreduzierung und zusätzlich durchgestrichenem Preis ist Preisermäßigung des beworbenen Produktsets und nicht von dessen Einzelbestandteilen und erfordert daher Einhaltung von § 11 PAngV alro-recht.de/2026/09/17/b...

000

Rolf Albrecht @rolfalbrecht.bsky.social · 16/09/2026

Bayerischer Landesbeauftragter für den Datenschutz (zuständig für bayerischen Behörden und Kommunen) veröffentlicht Handreichung zum Thema „KI-Unterstützung bei der Antragsbearbeitung“(.pdf-Dok. hinter Link) www.datenschutz-bayern.de/ki/AI_nut_07...

001

Rolf Albrecht @rolfalbrecht.bsky.social · 16/09/2026

VG Wiesbaden:Datenschutzaufsichtsbehörde darf b zwischen Hinweisen( Datenschutzverstöße ohne Bezug zu betroffener Person)&Beschwerde (Datenschutzverstöße bei Verarbeitung von personenbezogenen Daten betroffener Person) unterscheiden www.lareda.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE...

lareda.hessenrecht.hessen.de

Bürgerservice Hessenrecht

Recherche juristischer Informationen

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Die Gerichte im echten Norden @gerichtesh.bsky.social · 16/09/2026

Darf ein veganer Likör als „Likör ohne Ei“ vermarktet werden? Und wie weit darf die Werbung dabei auf Eierlikör Bezug nehmen? Mit diesen Fragen war nach dem Landgericht Kiel nun auch das OLG Schleswig beschäftigt. Einzelheiten zum Fall und der Entscheidung: www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/ge...

Bildbeschreibung: zwei Becher mit einem gelben, dickflüssigen Getränk von oben, dazwischen zwei Waffelbecher mit Schokoladenüberzug am Rand, oben rechts das Landeswappen Schleswig-Holsteins
Text: (R)echt nordisch, Rechtsprechung aus Schleswig-Holstein, Rechtsstreit um veganen Likör, "Likör ohne Ei" darf "Likör ohne Ei" heißen - aber nicht mit "Eierlikör" beworben werden. OLG, Urteil vom 16.09.2026 (Az. 6 U 49/25). Der Senat hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. - nicht rechtskräftig -

042

Rolf Albrecht @rolfalbrecht.bsky.social · 16/09/2026

LG Bochum: Gutschein statt Rückzahlung nach Ausübung des Widerrufsrechts nach Kauf in einem Onlineverkaufsangebot ist Verstoß gegen UWG alro-recht.de/2026/09/16/l...

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Rolf Albrecht @rolfalbrecht.bsky.social · 15/09/2026

OLG Hamburg: Enthält eine Bestellbestätigung nach Bestellung in einem Onlineshop auch Werbung, muss für diese Inhalte eine Einwilligung vorliegen; Ansonsten liegt eine unzulässige geschäftliche Handlung für den Versand der Bestellbestätigung vor alro-recht.de/2026/09/15/o...

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Rolf Albrecht @rolfalbrecht.bsky.social · 14/09/2026

BGH: Anspruch auf Unterlassung kann nicht wegen Hinweis auf abschließende Regelung durch DSGVO und Nichtanwendung nationalen Rechts zurückgewiesen werden alro-recht.de/2026/09/14/b...

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Rolf Albrecht @rolfalbrecht.bsky.social · 14/09/2026

BFH: Vollständigkeit einer Auskunft nach Art. 15 DSGVO durch Finanzbehörde muss nicht an Eides statt versichert werden alro-recht.de/2026/09/14/b...

000

Rolf Albrecht @rolfalbrecht.bsky.social · 13/09/2026

BGH: kurze Übernahme eines Musik-Samples in anderem Musikwerk kann ohne Erlaubnis als sog. „Pastiche“ nach § 51a S.1 UrhG zulässig sein alro-recht.de/2026/09/12/b...

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Rolf Albrecht @rolfalbrecht.bsky.social · 11/09/2026

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit legt Prüfbericht zu Ray-Ban Meta AI Glasses vor, auch mit datenschutzrechtlichen Bewertungen datenschutz-hamburg.de/news/ray-ban...

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Rolf Albrecht @rolfalbrecht.bsky.social · 10/09/2026

OLG Stuttgart: Rechte an einem Unternehmenskennzeichen entstehen zu Gunsten des Unternehmensträgers – Dieser ist der derjenige, der Unternehmen führt und Rechtsgeschäfte abschließt alro-recht.de/2026/09/10/o...

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Rolf Albrecht @rolfalbrecht.bsky.social · 09/09/2026

OLG Frankfurt a.M.: Werbung mit der Angabe „E-Rezept-Rabatt. Automatisch bis zu 20 € Zuzahlung sparen“ ist Irreführung durch Unterlassen, wenn im Rahmen der Werbung nicht klargestellt wird, wann die genannte Rabatthöhe erreicht wird alro-recht.de/2026/09/09/o...

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Rolf Albrecht @rolfalbrecht.bsky.social · 08/09/2026

OLG Köln: Ein Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO kann im Wege der Stufenklage zur Vorbereitung eines Anspruchs auf Rückzahlung von Einsätzen bei Online-Glücksspielen geltend gemacht werden alro-recht.de/2026/09/08/o...

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Rolf Albrecht @rolfalbrecht.bsky.social · 07/09/2026

OLG Köln: Entfall der Dringlichkeitsvermutung nach § 12 I UWG möglich, wenn sofortige Beschwerde am letzten Tag der gesetzlichen Frist eingelegt & Beschwerde erst weitere vier Wochen später begründet wird alro-recht.de/2026/09/07/o...

001

Rolf Albrecht @rolfalbrecht.bsky.social · 04/09/2026

EuGH: Auch ein kurzer, in sozialem Netzwerk als Meinung veröffentlichter Text, kann die Eigenschaft eines urheberrechtlich geschützten Werkes erfüllen alro-recht.de/2026/09/04/e...

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Rolf Albrecht @rolfalbrecht.bsky.social · 03/09/2026

LG Berlin im eV-Verfahren zur Frage einer Markenrechtsverletzung durch Nennung von geschützten Marken durch KI-generierte Inhalte bei Google (im Streitfall Anspruch verneint) gesetze.berlin.de/perma?d=NJRE...

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Rolf Albrecht @rolfalbrecht.bsky.social · 03/09/2026

OLG Hamm: Werbung in einem Onlineverkaufsangebot mit Rückgabegarantie von 60 Tagen irreführend nach § 5 UWG, wenn zugleich in AGB ein freiwilliges Rückgaberecht von 30 Tagen eingeräumt wird alro-recht.de/2026/09/03/o...

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Rolf Albrecht @rolfalbrecht.bsky.social · 02/09/2026

OLG Dresden: In Unterlassungserklärung enthaltene Verpflichtung zur Unterlassung des Vertriebs eines designrechtlich geschützten Produkts umfasst im Regelfall auch Rückruf bereits gelieferter Produkte alro-recht.de/2026/09/02/o...

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Rolf Albrecht @rolfalbrecht.bsky.social · 01/09/2026

OLG Frankfurt a.M.: 200 EUR Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO wegen Kontrollverlust über personenbezogene Daten nach deren Scraping aus sozialem Netzwerk alro-recht.de/2026/09/01/o...

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