Volltext BGH liegt vor: OBI-Orange kann mangels Unterscheidungskraft nicht als Farbmarke eingetragen werden

LAG Köln: Vollhaftung eines leitenden Angestellten gegenüber dem Arbeitgeber bei CEO-Fraud mittels Caller-ID-Spoofing und Messenger-Betrug wegen bestehender D&O-Versicherung

OLG Hamburg: Werbliche Zuspitzung durch den Slogan "Frosch schlägt Somat" bei Verweis auf Stiftung Warentest nicht wettbewerbswidrig

KG Berlin: Käufer hat bei Verstoß gegen § 312j BGB durch Button-Beschriftung "Bestellen" beim Online-Autokauf Anspruch auf Kaufpreisrückerstattung unter Anrechnung der Nutzungsvorteile

LG Köln: KI-Chatbot "My AI" von Snapchat verstößt gegen Art. 9 DSGVO – Verbot der Verarbeitung sensibler Daten ohne Einwilligung und unzulässige Opt-Out-Haken

EuGH: Dreijahresfrist für Einwände von Verbrauchern gegen die Unwirksamkeit einer missbräuchlichen Preisänderungsklausel bei Energielieferungsverträgen unionsrechtswidrig

OVG Münster: Unternehmen hat keinen Anspruch auf Löschung eines Abmahnvereines aus der Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände

OLG Frankfurt: Verstoß gegen die Button-Lösung durch Beschriftung "bestellen" statt "zahlungspflichtig bestellen" führt bei ansonsten transparentem Bestellvorgang nicht zur Nichtigkeit des Vertrags

LG Frankfurt: Keine Schadensberechnung im Wege der Lizenzanalogie ohne nachgewiesene Lizenzpraxis bei urheberrechtswidriger Musiknutzung auf TikTok

DPC: 403 Millionen Euro Geldbuße gegen Google Ireland wegen rechtswidriger Verarbeitung von Standortdaten

EuGH: Pflichtangaben nach der Health-Claims-Verordnung müssen nicht in schriftlicher Werbung für Nahrungsergänzungsmittel enthalten sein

LG Frankfurt: Meta haftet für Fake-Werbung auf Instagram und Facebook auf Unterlassung und Schadensersatz

BGH legt EuGH Fragen zur "Haushaltsausnahme" nach Art. 2 Abs. 2 Buchst. c DSGVO zur Vorabentscheidung vor

EuGH-Generalanwalt: Einwilligung in die Nutzung personenbezogener Daten für Direktwerbung durch bloß abstrakt benannte "Partner" eines Unternehmens unzureichend

BGH: Kein markenrechtlicher Schutz für Farbmarke Orange der Baumarktkette OBI

OLG Schleswig-Holstein: Veganer Likör darf "Likör ohne Ei" genannt nicht aber unter Verwendung des Begriffs "Eierlikör" beworben werden

OLG Schleswig-Holstein: Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen KI-Training mit Nutzerdaten bei Überschreiten der einmonatigen Dringlichkeitsfrist

BGH: Unterlassungsanspruch gegen erneute datenschutzwidrige Übermittlung personenbezogener Daten nicht durch DSGVO ausgeschlossen

OLG Stuttgart: Unternehmenskennzeichen nach § 5 Abs. 2 MarkenG enstehen originär in der Person in dessen Namen das Unternehmen nach außen geführt wird

VG Hannover: Datenschutzbehörde darf eine Verwarnung nach Art. 58 Abs. 2 lit. b DSGVO auch parallel zu einer Geldbuße aussprechen

Volltext BGH liegt vor: Kraftwerk gegen Moses Pelham - Verwendung der streitgegenständlichen Rhythmussequenz im Wege des Sampling ist zulässige Nutzung als Pastiche

BGH Zeitgleiche unveränderte Weitersendung von mit einer Satellitenantenne empfangenen Fernseh- und Hörfunkprogrammen in Zimmer eines Seniorenwohnheims keine "öffentliche Wiedergabe"

OLG Köln: Auskunftsanspruch aus Art. 15 DSGVO zur Bezifferung von Rückforderungsansprüchen bei Online-Glücksspiel und Sportwetten im Wege der Stufenklage zulässig

OLG Frankfurt: Betreiber eines Bewertungsportals muss bewertetem Unternehmen vom Bewertenden vorgelegte Unterlagen zum Nachweis des Kundenkontakts übermitteln

EuGH: Inhaber bekannter Marke kann Nutzung der Marke für politische Werbung untersagen - IKEA

LG Berlin II: Generieren von KI-Suchzusammenfassungen stellt keine markenmäßige Benutzung dar - Keine Ansprüche gegen Google für Vergleich von Markenparfum mit Dupes

OLG Köln: Markenlizenznehmer kann nach Kündigung eines Markenlizenzvertrages keine Duldung der Fortnutzung im Wege der einstweiligen Verfügung verlangen

EuGH: Kurzer Post in einem sozialen Netzwerk kann bei Erreichen der Schöpfungshöhe als Werk urheberrechtlich geschützt sein

BGH: Zur Säumnis in einer Videroverhandlung nach § 128a ZPO aufgrund technischer Probleme

BGH: Kraftwerk gegen Moses Pelham - Verwendung der streitgegenständlichen Rhythmussequenz im Wege des Sampling ist zulässige Nutzung zum Zweck des Pastiches gemäß § 51a Satz 1 UrhG

EuG: Microsoft ist hinsichtlich des Browsers Edge kein Gatekeeper im Sinne des Gesetzes über digitale Märkte (DMA - Digital Markets Act)

BMBFSFJ: Gesetz zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Fernunterrichts - Abschaffung des FernUSG geplant

OLG Frankfurt: Mithaftungsklausel des ausscheidenden Leasingnehmers für Verbindlichkeiten des eintretenden Leasingnehmers bei Leasingübernahme in AGB überraschend und unwirksam

EU-Kommission: ChatGPT ist eine Very Large Online Search Engine (VLOSE) und Reddit sowie Roblox sind eine Very Large Online Platform (VLOP) im Sinne des Digital Services Act (DSA)

VG Osnabrück: Auch exzessiver Auskunftsanspruch aus Art. 15 DSGVO muss bei Zurückweisung fristgemäß beschieden werden

OLG München: Kopplung der Registrierung eines Kundenkontos an Newsletter-Einwilligung verstößt gegen Art. 7 Abs. 4 DSGVO und ist wettbewerbswidrig

OLG Köln: Unterlassungserklärung wegen urheberrechtswidriger Fotonutzung in der Printausgabe einer Zeitschrift erfasst auch Nutzung auf E-Paper-Plattformen wie Readly

OLG Frankfurt: Wer sich auf ein Scheingeschäft nach § 117 BGB beruft muss dies beweisen - Übertragung des Eigentums an einem Ferrari Daytona

BGH: Kein Wahlrecht des Verbrauchers zwischen Gesamtnichtigkeit und Aufrechterhaltung des Vertrags bei unwirksamer AGB-Klausel

KG Berlin: E-Mail-Adresse im Impressum genügt nicht den Anforderungen von § 5 Abs. 1 Nr. 2 DDG wenn eingehende E-Mails automatisch per Auto-Reply abgelehnt werden - Amazon

OLG Stuttgart: Entfallen der Eilbedürftigkeit im Äußerungsrecht bei Zuwarten von mehr als einem Monat - Aufgabe der Acht-Wochen-Frist durch OLG Stuttgart

VG Köln: Anscheinsbeweis für Täuschungsversuch bei Prüfungsarbeit mit erfundenen Zitaten durch KI - Kein Nachweis des konkreten KI-Einsatzes erforderlich

VG Berlin: Geltendmachung des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO für Minderjährige bedarf der Zustimmung beider sorgeberechtigter Elternteile

OLG Frankfurt: Wettbewerbsverstoß durch Werbung einer Versandapotheke mit "E-Rezept-Rabatt - Bis zu 20 € Zuzahlungen sparen" ohne Informationen zur Berechnungsgrundlage der konkreten Rabatthöhe

VG Düsseldorf: Bloße Angabe von E-Mail- und IP-Adresse mit Zeitstempel genügt nicht als Nachweis einer Einwilligung nach Art. 7 Abs. 1 DSGVO

OLG Frankfurt: Ordnungsgeld gegen Meta wegen verzögerter Löschung rechtswidriger Inhalte bei Facebook von 100.000 EURO auf 75.000 EURO reduziert

OLG Köln: Erwerb einer verwechslungsfähigen Domain zum Zweck des Weiterverkaufs an den Mitbewerber ist eine gezielte Behinderung nach § 4 Nr. 4 UWG

KG Berlin: Unzureichender Bestellbutton nach § 312j Abs. 3 und 4 BGB führt nicht zur Unwirksamkeit des Online-Kaufs eines Tesla-Fahrzeugs

OLG Bamberg: Amazon-Meldebutton mit Beschriftung "Problem mit einem Produkt" und Kontozwang genügt nicht den Anforderungen von Art. 16 DSA und ist wettbewerbswidrig

OLG Celle: Bestellbutton mit "Jetzt kaufen und weiter zur Zahlung" genügt nicht den Anforderungen der Buttonlösung nach § 312j Abs. 3 BGB