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Hans Peter Lehofer @hplehofer.bsky.social · 6h

Der Rechnungshof ist (wie ich: bsky.app/profile/hple...) auch nicht überzeugt davon, dass das Parteiengesetz ein Freibrief dafür ist, mit öffentlichen Geldern den (privaten oder parteipolitischen) Social Media-Auftritt von Regierungsmitgliedern zu fördern

RH

Unabhängig und objektiv für Sie.

Potenziell ungedeckelte und intransparente indi-rekte Parteienförderung durch Social Media

Im Juli 2024 waren 13 Bundesministerinnen und -minister sowie zwei Staatssekretärinnen auf So-cial-Media-Plattformen präsent. In acht Ministe-rien wirkten die Kabinettsbediensteten der Bun-desministerinnen und Bundesminister an den Social-Media-Accounts, bei denen die politische Partei oder das Regierungsmitglied Medieninha-ber war, mit. Dafür wendeten diese acht Ministe-rien im überprüften Zeitraum 1,62 Millionen Euro auf. Aufgrund zweier Novellen des Parteien-gesetzes ist das zwar nicht mehr als unzulässige Parteispende zu werten, jedoch sieht der Rech-nungshof darin eine potenziell ungedeckelte und intransparente indirekte Parteienförderung.

1278

Hans Peter Lehofer @hplehofer.bsky.social · 30/09/2026

Ich weiß zwar nicht, warum mich LinkedIn darauf aufmerksam macht, aber ich gestehe, ich hab geklickt: Andreas Rudas, Zeilers Generalsekretär im ORF des letzten Jahrhunderts, gratuliert einem Medienmanager aus Österreich zu einem tollen Projekt und wünscht viel Erfolg www.linkedin.com/feed/update/...

Verständigung von LinkedIn:

Andreas Rudas hat kommentiert

Andreas Rudas hat einen Beitrag kommentiert: Herzlichen Glückwunsch! Tolles Projekt! Viel Erfolg!

061

Hans Peter Lehofer @hplehofer.bsky.social · 29/09/2026

Es gab übrigens Zeiten, da ist Gerhard Zeiler tatsächlich mit einem Arbeitsprogramm angetreten - als ORF-Generalintendant 1994. (aus dem ORF-Almanach 95/96)

Auszug aus dem ORF-Almanach 95/96:

"DER NEUE ORF

Von der Sendeanstalt zum Multimedia-Unternehmen

Im Oktober 1994 trat ich als Generalintendant des ORF an, um folgendes Arbeitsprogramm zu verwirklichen:

Sicherung der Marktführerschaft im Fernsehen

Oberste Zielsetzung im Programmbereich ist die Absicherung der Marktführerschaft der ORF-Produkte in Fernsehen und Radio im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Auftrags. Das heißt für den Fernsehbereich:

jüngere Zuseher zurückzugewinnen, ohne ältere zu verlieren;

die ausländischen Konkurrenten im direkten Vergleich zurückdrängen, um deren Werbeattraktivität zu schmälern;

und das vornehmlich mit Programmen, die einen starken Österreich-bzw. Informationsbezug haben, den die nichtösterreichischen Unterhaltungsanbieter nur schwer oder gar nicht herstellen können."

Daneben ein Bild von Gerhard Zeiler mit dem Bildtext:
"Generalintendant Gerhard Zeiler"

1172

Hans Peter Lehofer @hplehofer.bsky.social · 24/09/2026

Graal, Nowak, König über den ORF - worüber wird da diskutiert? Wie sauer die Trauben wirklich waren?

0162

Hans Peter Lehofer @hplehofer.bsky.social · 22/09/2026

Unabhängig davon, wie dieses Verfahren ausgeht: dass etwas auf Empfängerseite (politische Partei) keine unzulässige Parteispende ist, bedeutet nicht, dass es auf der Spender-Seite (Bund) eine zulässige Verwendung öffentlicher Mittel wäre (auch wenn die Bundesregierung das offenbar anders sieht)

Auszug aus der Pressemitteilung des VfGH: Betreuung von Social-Media-Accounts von Regierungsmitgliedern (G 136/2025, G 27/2026)
Politischen Parteien ist es nach dem Parteiengesetz 2012 untersagt, Spenden von öffentlich-rechtlichen Körperschaften (wie etwa dem Bund oder einem Land) anzunehmen. Seit einer Gesetzesänderung vom 1. Juli 2025 liegt jedoch keine Spende vor, wenn Mitarbeiter eines Regierungsmitglieds oder eines Abgeordneten Inhalte für dieses Regierungsmitglied (diesen Abgeordneten) auf Online-Plattformen erstellen, deren Medieninhaber das Regierungsmitglied (der Abgeordnete) selbst, seine politische Partei oder eine Gliederung oder nahestehende Organisation dieser Partei ist. Dies gilt, sofern solche Inhalte durch geeignete Maßnahmen von parteipolitischen Inhalten abgrenzbar sind und im Impressum des Online-Auftritts offengelegt werden (§ 2 Z 5b lit. j und k Parteiengesetz 2012).

Die FPÖ stellt beim VfGH den Antrag, diese Regelungen als verfassungswidrig aufzuheben. Es sei sachlich nicht gerechtfertigt und verstoße insbesondere gegen das Prinzip der Chancengleichheit der politischen Parteien, Regierungsparteien bei der Betreuung von Social-Media-Accounts aus öffentlichen Mitteln zu unterstützen, während Oppositionsparteien von vergleichbaren Unterstützungsleistungen ausgeschlossen seien.

1238

Reposted by Hans Peter Lehofer

Österreichischer Verwaltungsgerichtshof @oevwgh.bsky.social · 22/09/2026

VwGH sieht keinen Verstoß gegen das EU-Beihilfenverbot durch Umgestaltung der ORF-Finanzierung Ra 2025/15/0009 vom 2.9.2026 www.vwgh.gv.at/medien/mitte...

vwgh.gv.at

Österreichischer Verwaltungsgerichtshof

032

Hans Peter Lehofer @hplehofer.bsky.social · 16/09/2026

Jetzt gibt es eine weitere Entscheidung des BVwG, in dem es seine Zuständigkeit für IFG-Streitigkeiten mit dem ORF verneint: www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bv... Bemerkenswert ist wieder einmal die konsequente Anonymisierung, die auch die Gesetzesbezeichnung mitumfasst (aber immerhin nicht den Inhalt)

Gemäß § 1 Abs. 1 XXXX -G wird mit diesem Bundesgesetz eine Stiftung öffentlichen Rechts mit der Bezeichnung , XXXX “ eingerichtet. Die Stiftung hat ihren Sitz in Wien und besitzt Rechtspersönlichkeit.

Gemäß § 19 Abs. 1 XXXX -G sind die Organe des XXXX : 1. der Stiftungsrat, 2. der Generaldirektor, der Publikumsrat;

Gemäß § 19 Abs. 2 XXXX -G sind die Mitglieder der Kollegialorgane gemäß Abs. 1 bei der Ausübung ihrer Funktion im XXXX an keine Weisungen und Aufträge gebunden; sie haben ausschließlich die sich aus den Gesetzen und der Geschäftsordnung ergebenden Pflichten zu erfüllen.

4192

Reposted by Hans Peter Lehofer

Verfassungsblog @verfassungsblog.de · 11/09/2026

Die Sanktionen gegen russische Staatsmedien haben deren Verbreitung in der EU teilweise eingeschränkt. JUDITH BEETZ, JANA LIPINSKI und JOHANNES MAURER geben einen Überblick über ihre Reichweite, Wirksamkeit und rechtlichen Grenzen. verfassungsblog.de/verbieten-sa...

074

Hans Peter Lehofer @hplehofer.bsky.social · 08/09/2026

Die ÖVP hat ein Positionspapier zur ORF-Reform "vorgelegt", heißt es. Aber offenbar hat sie es nur diversen Medien "vorgelegt" oder im Samisdat-Weg heimlich verlegt - auf der ÖVP-Website ist nichts zu finden (und auch sonst habe ich es nicht online gefunden). Falls es mir wer schicken will, danke!

3718

Hans Peter Lehofer @hplehofer.bsky.social · 08/09/2026

Ich habe jetzt diesen Blog-Beitrag um diverse Tipp- und Flüchtigkeitsfehler bereinigt, die sich bei der spätabendlichen Zusammenstellung so eingeschlichen haben. Es bleibt freilich ein nicht lektorierter "rough draft", aber jetzt vielleicht ein bisschen weniger rough: blog.lehofer.at/2026/09/ifg1...

blog.lehofer.at

IFG-Rechtsprechungsupdate (Nr. 10)

Vor etwas mehr als einem Jahr ist das Informationsfreiheitsgesetz in Kraft getreten - seither sind von den erstinstanzlichen Verwaltungsgeri...

4162

Hans Peter Lehofer @hplehofer.bsky.social · 08/09/2026

Klar, wer auch immer VÖZ-Präsident ist, würde Beschränkungen für den ORF fordern. Aber bei Rainer Nowak ("jetzt musst du mir beim ORF helfen") klingt das immer ein wenig nach: "wenn ich das Schauferl nicht haben kann, soll auch niemand sonst Freude daran haben."

56820

Hans Peter Lehofer @hplehofer.bsky.social · 08/09/2026

Auf meinem Blog gibt es wieder einmal eine Übersicht über die (seit meinem letzten Update im Juli) neu veröffentlichten Entscheidungen der Verwaltungsgerichte zum Informationsfreiheitsgesetz: blog.lehofer.at/2026/09/ifg1... (ganz neu: das BVwG sieht sich für den ORF jetzt doch nicht als zuständig)

blog.lehofer.at

IFG-Rechtsprechungsupdate (Nr. 10)

Vor etwas mehr als einem Jahr ist das Informationsfreiheitsgesetz in Kraft getreten - seither sind von den erstinstanzlichen Verwaltungsgeri...

3202

Hans Peter Lehofer @hplehofer.bsky.social · 07/09/2026

W.H. Auden hat vor dem VwGH seine Steuerpflicht in Österreich bekämpft (und verloren). Ob er da an sein Gedicht "Law Like Love" gedacht hat, in dem er eine "timid similarity" zwischen Recht und Liebe konstatiert? "Like love we often weep, / Like love we seldom keep." web.mit.edu/cordelia/www...

web.mit.edu

Law, say the gardeners, is the sun, Law is the one All gardeners obey Tomorrow, yesterday, today.

2173

Hans Peter Lehofer @hplehofer.bsky.social · 05/09/2026

"The use of AI is now so pervasive in legal practice that attorneys can no longer credibly claim ignorance of its pitfalls, including its propensity to hallucinate legal authority." D.C. Court of Appeals weist einen Schriftsatz der Deutschen Bank mit halluzinierten Entscheidungs-Zitaten zurück /2

In replying to Ms. Hall’s response, Mr. Douglas asked the court to, among other things, deny Deutsche Bank an opportunity to file a corrected brief. He registered incredulity at the fact that “a competent law firm representing one of the largest financial institution[s] in the world could make” such a mistake. Mr. Douglas did not file a separate reply to appellee’s response to the show-cause order. As we discuss below, we echo Mr. Douglas’s incredulity.

3365

Hans Peter Lehofer @hplehofer.bsky.social · 04/09/2026

Coyote vs. ACME startet in Österreich am 17.9., aber bei @davidallengreen.bsky.social kann man sich schon einmal einlesen: "In what must be the most plausible line of dialogue in any film about litigation, one member of Coyote’s legal team wonders aloud about who will pay for the photocopying." /2

1120

Hans Peter Lehofer @hplehofer.bsky.social · 02/09/2026

KI-Chatbots können Sanktionen gegen russische Medien umgehen www.derstandard.at/story/300000... Quelle bei RSF: rsf.org/en/despite-e... Rechtlich ist klar: die Chatbot-Verantwortlichen (im EWR zB OpenAI Ireland Ltd, Anthropic Ireland Ltd etc.) sind Betreiber iS des Art. 2f der VO (EU) 833/2014, /2

derstandard.at

KI-Chatbots können Sanktionen gegen russische Medien umgehen

Nutzer könnten sich Inhalte von Medien wie "Russia Today" oder "Sputnik" anzeigen lassen, die in der EU verboten sind

43410

Hans Peter Lehofer @hplehofer.bsky.social · 25/08/2026

TIL: Die "Schloß Schönbrunn Kultur- u. Betriebsges.m.b.H." nennt sich "Schönbrunn Group" (obwohl es eine einzige GmbH ist, die nicht Teil oder gar Kopf irgendeiner Gruppe von Gesellschaften wäre). Ich verstehe ja, dass man sich ein modernes Branding geben will, aber wozu dieses angeberhafte "Group"?

4281

Hans Peter Lehofer @hplehofer.bsky.social · 25/08/2026

Gestern wurde die Interessent*innensuche für den ORF-Stiftungsrat veröffentlicht www.evi.gv.at/b/pi/bpk-vjh Bin gespannt, wie die Bundesregierung diesmal ihre Auswahl nach § 20 Abs. 1a und 1b ORF-G www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bu... begründet, bei Schütze las sich das so www.evi.gv.at/b/pi/bmk-rnz /2

Mag. Gregor Schütze ist seit knapp zehn Jahren erfolgreicher Unternehmer in der Kommunikationsbranche. Darüber hinaus verfügt er über Führungserfahrung in einem maßgeblichen Medienunternehmen im Fernsehbereich. Als Jurist sind ihm auch die rechtlichen Herausforderungen großer Mediengesellschaften vertraut. Schütze ist bereits seit sieben Jahren Mitglied des ORF-Stiftungsrates und hat sich sowohl innerhalb des Gremiums als auch darüber hinaus hohes Ansehen erworben.

1131

Hans Peter Lehofer @hplehofer.bsky.social · 19/08/2026

Der Wirtschaftsminister hat einem Journalisten den Zugang zum Vertrag über industrielle Kooperationen verweigert, der anlässlich Leonardo-Jet-Beschaffung abgeschlossen wurde. Für das BVwG war die Abwägung nicht nachvollziehbar - die Sache geht an den Minister zurück www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bv...

Auszug aus dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts:
Die belangte Behörde stützte ihre Verweigerung der Informationserteilung im Hinblick auf das gemeinsam mit dem Kaufvertrag über Kampfjets abgeschlossene Abkommen über industrielle Kooperationen im Kern darauf, dass eine auch nur teilweise Übermittlung des Vertragsinhalts mehreren gesetzlichen Geheimhaltungstatbeständen (§ 6 Abs 1 Z 2, 3, 5 und 7 IFG) zuwiderliefe.
Der Beschwerdeführer hält dem im Kern entgegen, dass es die Behörde verabsäumt habe, eine nachvollziehbare Interessensabwägung durchzuführen, und sich auf pauschale bzw. unbegründete Antworten zurückgezogen habe.
Damit ist der Beschwerdeführer im Ergebnis im Recht.

14812

Hans Peter Lehofer @hplehofer.bsky.social · 19/08/2026

"juristisch nicht trivial": Ex-ORF-Generaldirektor Dr. iur. Alexander Wrabetz will sich nicht wirklich festlegen, was es war, das er da in Sachen Pension für Pius Strobl unterschrieben hat - aber bindend sei es nicht gewesen. Aber das wird jetzt ohnehin gerichtlich geklärt werden /2

Screenshot DerStandard.at mit Aussagen von Ex ORF-GD Wrabetz zur Pensionsvereinbarung mit Pius Strobl:
"Ich sage nicht, dass es nicht Regelungen mit dem Herrn Strobl gegeben hat. Die Frage ist ja: Ist das eine abschließende Regelung, ist das ein abschließender Vertrag gewesen oder war das die Vereinbarung, eventuell in der Zukunft einen Vertrag abzuschließen? Das ist der Unterschied."

Er wolle aber nicht kommentieren, was das Schriftstück rechtlich ist, das sei "juristisch nicht trivial". Dann kommt aber doch der Satz: "Es ist aus meiner Sicht kein bindender, förmlicher Vertrag gewesen."

1122

Hans Peter Lehofer @hplehofer.bsky.social · 18/08/2026

Arge Geschichte (und bemerkenswertes Detail: Sektionschef i.R. Wolfgang Fellner, ehemaliger Präsidialchef des BMJ, arbeitet als "anwaltliche Hilfskraft" für RA Dr. Böhmdorfer, ehemaliger Justizminister)

58421

Hans Peter Lehofer @hplehofer.bsky.social · 18/08/2026

"'Auf welcher Rechtsgrundlage hat der Mann, der kein Organ des ORF ist, 13 Spitzenposten ausgeschrieben?', wundert sich Hafenecker." (laut oe24: www.oe24.at/a/das-steht-...) Da kann ich ihm helfen: § 22 Abs. 2 ORF-Gesetz (manchmal sollte man sich nicht wundern, sondern einfach ins Gesetz schauen)

§ 22 ORF-Gesetz ("Generaldirektor"). Absatz 2 lautet:
(2)Zur Erstattung von Vorschlägen für die Geschäftsverteilung (§ 24 Abs. 2), zur Ausschreibung der Posten der Direktoren und Landesdirektoren (§ 23 Abs. 2 Z 2) sowie zur Erstattung von Vorschlägen für die Bestellung von Direktoren und Landesdirektoren (§ 23 Abs. 2 Z 3) ist der gewählte Generaldirektor bereits vor Beginn seiner Funktionsperiode berufen.

78522

Hans Peter Lehofer @hplehofer.bsky.social · 15/08/2026

Gerade erst gelesen, Presse vom Donnerstag. Es stimmt halt einfach nicht: der ORF-Beitrag ist zwar im Gesetz derzeit (bis 2029) mit € 15,30 festgelegt, aber er kann schon vorher - unter bestimmten Voraussetzungen - vom ORF erhöht werden. Dazu braucht es keine Regierung und keinen Gesetzgeber. /2

Screenshot eines Presse-Artikels vom 12.8.2026:
Der ORF-Beitrag ist laut Gesetz bis 2029 einge-
froren und die Regierung hat kein Interesse
daran, das zu ändern. Die ÖVP antwortete auf
Anfrage der „Presse“, dass eine Erhöhung der
Haushaltsabgabe für sie „nicht in Frage
kommt“. Es brauche einen „wirtschaftlich effi-
zienten ORF, der gleichzeitig zukunftsfit ist“.
Auch SPÖ ist sehr klar dagegen: Man habe im
Regierungsprogramm vereinbart, die Abgabe
drei Jahre lang nicht zu erhöhen. Auch als „eine
Maßnahme unter vielen, um die Teuerung zu
bekämpfen. Dazu stehen wir“, so Medienspre-
cher Klaus Seltenheim.

33113

Hans Peter Lehofer @hplehofer.bsky.social · 14/08/2026

"Der Vertrag ist datiert mit 1. April 2012." (war aber wohl nicht als Scherz gedacht)

0122

Hans Peter Lehofer @hplehofer.bsky.social · 13/08/2026

"Es seien Kosten in Höhe von 2700 Euro durch die Anschaffung der Technik und das Hosting entstanden, schreibt das Kanzleramt." Die Zeit, in der die Regierungsmitglieder/Mitarbeiter*innen statt dessen etwas Sinnvolles hätten machen können, wird vom BKA offenbar nicht als Kostenfaktor gesehen.

5245

Hans Peter Lehofer @hplehofer.bsky.social · 12/08/2026

Der deutsche Bundeslandwirtschaftsminister sagt nur das, was der (angeblich fiktive) österreichische Landwirtschaftsminister in "Die Große Hitze" von Jörg Mauthe (Erscheinungsjahr 1974) auch gesagt hat: "Aber ich ... ich kann's doch net regnen lassen, Himmelherrgott noch amal!!

Auszug aus Jörg Mauthe, Die Große Hitze (1974):

Der Landwirtschaftsminister, nicht eben ein überaus schneller Denker (langsam senkt sich der Keim in die Erde, in Ruhe reift die Frucht, ehe Ernte gehalten wird!), suchte krampfhaft nach einer passenden Antwort, doch schnitt ihm der Kanzler das Wort sozusagen schon im Munde ab: „Natürlich. Also, Herr Kollege, sei so gut und tu was,
„Aber was?“ fragte hilflos der Minister. „Bitte, was?“
„Zum Kuckuck“, sagte der Kanzler, „bin ich Landwirtschaftsminister? Oder bist du es?“
„Aber ich ... ich kann's doch net regnen lassen, Himmelherrgott noch amal!“

1325

Hans Peter Lehofer @hplehofer.bsky.social · 12/08/2026

TIL (im EU-Amtsblatt vom 10.8.): Der Rat der EU kommuniziert mit Schiffen: "Mitteilung an das Schiff, das ..." / "Dem Schiff AVAX ... wird Folgendes mitgeteilt:" Und: "Das betroffene Schiff kann jederzeit ... beantragen..." eur-lex.europa.eu/legal-conten... bin gespannt, ob das Schiff zurückredet

Amtsblatt
der Europäischen Union

C/2026/4372

Mitteilung an das Schiff, das den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2015/1333 des
Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2026/1938 des Rates, und der
Verordnung (EU) 2016/44 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU)
2026/1941 der Kommission, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen unterliegt
(C/2026/4372)

Dem Schiff AVAX, das in Anhang V des Beschlusses (GASP) 2015/1333 des Rates (1), durchgeführt durch den
Durchführungsbeschluss (GASP) 2026/1938 des Rates (2), und in Anhang V der Verordnung (EU) 2016/44 des Rates (3),
durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2026/1941 der Kommission (4), über restriktive Maßnahmen
angesichts der Lage in Libyen aufgeführt ist, wird Folgendes mitgeteilt:

DE
Reihe C

10.8.2026

Der Ausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (VN), der gemäß der Resolution 1970 (2011) des Sicherheitsrats
der VN eingesetzt wurde, hat beschlossen, dieses Schiff in die Liste der Schiffe, die restriktiven Maßnahmen unterliegen,
aufzunehmen.

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, das vorstehend genannte Schiff in die in Anhang V des Beschlusses
(GASP) 2015/1333 und in Anhang V der Verordnung (EU) 2016/44 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in
Libyen enthaltene Liste der Schiffe, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, aufzunehmen.

Die Gründe für die Benennung des Schiffs können unter https://press.un.org/en/2026/sc16421.doc.htm eingesehen werden.

Das betroffene Schiff kann bei dem gemäß der Resolution 1970 (2011) des Sicherheitsrats der VN eingesetzten
VN-Ausschuss des Sicherheitsrats jederzeit unter Vorlage entsprechender Nachweise beantragen, dass der Beschluss, es in die
VN-Liste aufzunehmen, überprüft wird. Entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

491

Hans Peter Lehofer @hplehofer.bsky.social · 11/08/2026

Wer aus aktuellem Anlass nachlesen will: Das EGMR-Urteil im Fall Baka/Ungarn ist hier: hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-16... das Orbán-Regime hatte Baka als OGH-Präsident abgesetzt, die Große Kammer des EGMR beurteilte das als Verletzung von Art. 6 und Art. 10 EMRK orf.at/stories/3438...

orf.at

Ungarn: Orban-Kritiker Baka zum Präsidenten gekürt

Das ungarische Parlament hat am Dienstag für Andras Baka als neuen Staatspräsidenten votiert. Allein die Stimmen der Regierungspartei TISZA reichten für das Erreichen der nötigen Zweidrittelmehrheit a...

1193

Hans Peter Lehofer @hplehofer.bsky.social · 11/08/2026

Das von Vorarlberg bestellte ORF-Stiftungsratsmitglied hat sich bei der Landesdirektorin der Stimme enthalten. Ob das daran liegt, dass der LH nur "überschaubar begeistert" ist von der Neuen? www.derstandard.at/jetzt/livebe... oder hat Geismayr da auch ein Mandat, das zum Interessenkonflikt führt?

derstandard.at

Nächste ORF-Führung und Landesdirektoren bestellt

Nächster General Clemens Pig brachte Zentraldirektorium und Länderchefs im Stiftungsrat durch - demnächst im Livestream die Pressekonferenz mit dem neuen Direktorium

4257

Hans Peter Lehofer @hplehofer.bsky.social · 11/08/2026

Interessante Überlegungen von ORF-Stiftungsratsmitglied @leonido.bsky.social zur Transparenz bei der Bestellung der ORF-Direktor*innen und Landesdirektor*innen. "Oe24-Sonderkorrespondent" Westenthaler (© @diemedienat.bsky.social) hat eh schon Beschwerde angekündigt www.derstandard.at/jetzt/livebe...

1165

Hans Peter Lehofer @hplehofer.bsky.social · 06/08/2026

Die Studie "Ländervergleich Onlineauftrag des medialen Service public" gibt es hier: www.bakom.admin.ch/dam/de/sd-we... - untersucht wurden AT, BE, DK, DE, FR, IE, IT, NO, SE und UK; "Einschränkungen des Onlineangebots [des öff-rechtl. Rundfunks] gibt es nur in Belgien, Deutschland und Österreich."

bakom.admin.ch

071

Hans Peter Lehofer @hplehofer.bsky.social · 05/08/2026

In der losen Folge: Neues aus dem europ. Käs-Law, heute im EU-Amtsblatt: Ein Merkmal von „Hälsingeostkakaka“ ist das Quietschgeräusch, das manchmal beim Hineinbeißen auftritt, bekannt als „Gnärsk“ eur-lex.europa.eu/legal-conten... "Geschmack (bei Zusatz von Zucker): eine gewisse Süße" ist auch süß!

„Hälsingeostkakaka“ ist ein Frischkäse aus Kuhmilch, der im Ofen gebacken wird. Er wird aus frischer Kuhmilch hergestellt, die nach dem Melken binnen 72 Stunden zu Käse verarbeitet wird. „Hälsingeostkakaka“ hat eine glatte Schnittfläche und wird aufgeschnitten serviert. Die Kuhmilch wird mit Lab zu Käse verarbeitet, und die Molke wird vom Käsebruch getrennt. „Hälsingeostkakaka“ ist 5-10 cm hoch und hat in der Regel eine rechteckige oder zylindrische Form – entsprechend der Backform, in der er hergestellt wird. Der Käse ist cremefarben und die Oberfläche hat die gleiche Grundfarbe, wobei diese durch das Backen im Ofen mehr oder weniger goldbraun ist.

„Hälsingeostkakaka“ schmeckt mild, cremig und nach reiner Milch. Seine Konsistenz ist glatt. Beim Erwärmen wird „Hälsingeostkakaka“ weicher, dabei jedoch eher elastisch und nicht schlaff oder formlos. Ein Merkmal von „Hälsingeostkakaka“ ist das Quietschgeräusch, das manchmal beim Hineinbeißen auftritt, bekannt als „Gnärsk“.

Aroma: Reiner und milder milchiger Duft (nicht säuerlich)

Geschmack: Reiner Milchgeschmack

Konsistenz: Glatt, mit gewisser Bissfestigkeit und einem gewissen Quietschverhalten.

„Hälsingeostkakaka“ hat einen Fettgehalt von 20-35 %, einen Trockenmassegehalt von 40-65 % und einen niedrigen Gesamtzuckergehalt von 1-5 %. Das Erzeugnis wird in der Regel vakuumverpackt an Verbraucher oder an Restaurants und Cafés verkauft.

Neben Milch können der Käsereimilch auch kleine Mengen Weizenmehl, Eier, Zucker und/oder Safran zugesetzt werden, damit das Enderzeugnis etwas weniger kompakt ist.

Der mit Zucker oder Safran aromatisierte „Hälsingeostkakaka“ weist folgende Eigenschaften auf:

Geschmack (bei Zusatz von Zucker): eine gewisse Süße

Geschmack (bei Zusatz von Safran): deutlicher Safrangeschmack

Aussehen (bei Zusatz von Safran): charakteristisch safrangelbe Farbe

0121

Hans Peter Lehofer @hplehofer.bsky.social · 05/08/2026

„ ... wer is denn fürs Wasser eigentlich zuständig?“ fragte der Kanzler, der als routinierter Taktiker den Zeitpunkt gekommen sah, Verantwortungen zu delegieren beziehungsweise einen Sündenbock zu finden. [Aus gegebenem Anlass, nocheinmal ein Ausschnitt aus "Die Große Hitze" von Jörg Mauthe]

Die anhaltende Wasserknappheit mit allen ihren Folgen - mangelnde
Sauberkeit, austrocknende Landschaften, sinkende Industrieproduktion undsoweiter - versetzte, wie die Minister sehr wohl wußten, das Volk allmählich wirklich in Erregung; daß diese Erregung nicht bereits in Demonstrationen oder gar Tätlichkeiten umschlug, war eigentlich wiederum nur der Hitze zu verdanken, die auch ihre Ursache war.
„ ... wer is denn fürs Wasser eigentlich zuständig?“ fragte der Kanzler, der als routinierter Taktiker den Zeitpunkt gekommen sah, Verantwortungen zu delegieren beziehungsweise einen Sündenbock zu finden.
Es entstand Unsicherheit. Einige Augenpaare wanderten zum Bauten-, andere zum Handelsminister, und auch die Gesundheitsministerin, der die Umweltschutzagenden zustanden, wurde von diesen und jenen nachdenklich gemustert. Doch vermochten diese drei Ressortleiter, indem sie gemeinsam ihre Blicke fest auf das langsam fahl werdende
Antlitz des Landwirtschaftsministers richteten, die allgemeine Aufmerksamkeit auf diesen unglücklichen Mann umzulenken. Der Verteidigungsminister, froh, einmal nicht als das schwarze Schaf des Kabinetts dazustehen, sagte schließlich laut in die verhängnisvolle Stille hinein: Schlußendlich ist ja wohl der Kollege von der Landwirtschaft zuständig. Wasser, net wahr - es fließt ja doch durch die Landschaft, im allgemeinen.“
Der Landwirtschaftsminister, nicht eben ein überaus schneller Denker (langsam senkt sich der Keim in die Erde, in Ruhe reift die Frucht, ehe Ernte gehalten wird!), suchte krampfhaft nach einer passenden Antwort, doch schnitt ihm der Kanzler das Wort sozusagen schon im Munde ab:
„Natürlich. Also, Herr Kollege, sei so gut und tu was, ja?“
„Aber was?“ fragte hilflos der Minister. „Bitte, was?“
„Zum Kuckuck“, sagte der Kanzler, „bin ich Landwirtschaftsminister? Oder bist du es?“ „Aber ich ... ich kann's doch net regnen lassen, Himmelherrgott noch amal!“
Die Wissenschaftsministerin gackerte höhnisch, und der
Verteidigungsminister sah aus…

54814

Hans Peter Lehofer @hplehofer.bsky.social · 05/08/2026

Ein Detail zu den ORF-Landesdirektor*innen: auch diese sind auf "Vorschlag des Generaldirektors für die Dauer dessen Funktionsperiode" zu bestellen - eine Bestellung nur "bis zum 65. Geburtstag" (der schon vor Ende der Funktionsperiode ist), geht natürlich nicht. www.derstandard.at/story/300000...

Screenshot von DerStandard.at:
"In Salzburg soll der langjährige Chefredakteur Gerd Schneider zum Landesdirektor aufrücken, dies freilich nur bis zu seinem 65. Geburtstag im April 2029."

070

Hans Peter Lehofer @hplehofer.bsky.social · 05/08/2026

An den Bewerbungsgesprächen für die ORF-Direktor*innen hat auch "ein Justiziar" teilgenommen (Quelle: Kurier). Die Germanisierung Österreichs schreitet voran.

Ausschnitt aus einem Kurier-Bericht:
von den zugezogenen Personalberatern aus der Schweiz und Deutschland durchgeführt. Pig stellte für ihn wichtige (Nach-)Fragen. Verfolgt haben die Gespräche zudem ein Justiziar sowie ein Mitglied der ORF-Compliance-Abteilung.

2170

Hans Peter Lehofer @hplehofer.bsky.social · 04/08/2026

Ich stelle mir den von @nusserchristian.bsky.social gewünschten Hitzegipfel ungefähr so vor wie die Ministerratssitzungen zu Zeiten der Großen Hitze von Jörg Mauthe, aber ich frage mich, wer dann ein so schönes Protokoll verfasst wie der Legationsrat Dr Tuzzi

Auszug aus dem Buch "Die Große Hitze" von Jörg Mauthe:
Tuzzi spannte einen Bogen ein und schrieb in großen Lettern
„PROTOKOLL DER MINISTERRATSSITZUNG“
als Titel an den oberen Rand, setzte das Datum des Tages hinzu und machte sich an die Entzifferung der Kürzel des (ihm übrigens unbekannten) Bundeskanzleramtsstenographen.„Begrüße Sie, Damen und Herren“, sagte der Kanzler munter. Er führte wie üblich den Vorsitz und war das einzige Regierungsmitglied, dem die Hitze offenbar bisher nichts anhaben konnte; gegen seine schon leicht verwelkten Minister wirkte er wie eine frische, wenn auch bereits bis zum Platzen angeschwollene Rosenknospe. „Ist wieder eine Mordshitz’ heut’. Alsdern, Herrschaften – was gibt’s schlechts Neues?“(Der Legationsrat übersetzte routiniert: „Der Herr Bundeskanzler begrüßte die vollzählig erschienenen Mitglieder des Kabinetts und gab sodann einen kurzen Überblick über die Lage aus seiner Sicht. Hierauf ersuchte er die Ressortchefs, sich zu anstehenden Problemen zu äußern.“)

56613

Hans Peter Lehofer @hplehofer.bsky.social · 02/08/2026

Ich sag mal so: wenn für das "Umfeld der Stiftungsratschefs"(?) der Wegfall von 93 Mio. € vom einen aufs nächste Jahr keinen Anlass gibt, über eine Kompensation nachzudenken, könnte man auch darüber nachdenken, wer das aktuelle Budget verantwortet, in dem diese Mio. offenbar doch gebraucht werden /2

Screenshot aus Krone-Beitrag https://www.krone.at/4240604 :
Eine Entscheidung scheint indes gefallen: Die ORF-Gebühr wird 2027 nicht erhöht. Man werde keine „kryptokommunistischen Fantasien“ auf dem Rücken von Studenten, Klein-, Mittelunternehmern und Gebührenzahlern umsetzen, heißt es aus dem Umfeld der Stiftungsratschefs.

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Hans Peter Lehofer @hplehofer.bsky.social · 31/07/2026

"... heißt es in dem Urteil, das der APA vorliegt" als ob es nicht auf der Gerichtswebsite für alle zugänglich veröffentlicht worden wäre. salzburg.orf.at/stories/3364... "Aus dem Büro von Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (ÖVP) hieß es ..., dass das Land einen Einspruch prüfen lassen werde." /2

salzburg.orf.at

Hinterhäuser-Trennung: Festspiele müssen Kosten offenlegen

Der Fonds der Salzburger Festspiele muss nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Auskunft über die Gesamtkosten der einvernehmlichen Trennung von ihrem bisherigen Intendanten Markus Hinterhäuser ge...

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Reposted by Hans Peter Lehofer

Leonhard Dobusch @leonido.bsky.social · 29/07/2026

In Ergänzung zu Kollegen Lehofer bei 'Neues aus dem ORF' darüber gebloggt, warum die Generaldirektorin rechtlich verpflichtet sein kann, einen Antrag auf Neufestlegung des ORF-Beitrags zu stellen - und der ORF Stiftungsrat die Verantwortung hat, das einzufordern: steady.page/de/neues-aus...

steady.page

ORF-Finanzierung vor Gericht?

Die Kürzungen des ORF-Budgets dürften gesetzeswidrig sein. Um dagegen klagen zu können, muss die Generaldirektion jetzt die Neufestlegung des ORF-Beitrags einleiten.

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Hans Peter Lehofer @hplehofer.bsky.social · 29/07/2026

IFG: das Salzburger Landesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Salzburger Festspielfonds die Kosten aus der Auflösung des Vertrags mit Markus Hinterhäuser bekanntgeben muss und auch, ob Regressforderungen gegen Kuratoriumsmitglieder geprüft werden: drive.google.com/file/d/1sQke... /2

Auszug aus dem Erkenntnis des LVwG Salzburg:
Dem Salzburger Festspielfonds wird gemäß § 14 Abs 8 IFG aufgetragen, dem Antragsteller binnen sechs Wochen den dem Festspielfonds aus der Beurlaubung des Intendanten Markus Hinterhäuser bis Vertragsende seines aktuellen (bis 30.9.2026 laufenden) Intendantenvertrages und der vorzeitigen Auflösung seines neuen Intendantenvertrages für den Zeitraum 1.10.2026 bis 30.9.2031 entstandenen Gesamtkostenbetrag (aus den vom Antragsteller in seinem Schriftsatz vom 15.5.2026 näher angeführten einzelnen Posten) bekanntzugeben und Auskunft darüber zu erteilen, ob der Festspielfonds Regressforderungen/Schadenersatzforderungen gegen die Mitglieder des Kuratoriums prüfen lasse und gegebenenfalls das Ergebnis einer solchen stattgefundenen Prüfung mitzuteilen.

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Hans Peter Lehofer @hplehofer.bsky.social · 29/07/2026

Neu im Blog: ORF-Finanzierung: kommt nach dem Budgetbegleitgesetz nun ein Antrag auf Neufestlegung des ORF-Beitrags? blog.lehofer.at/2026/07/EMFG... (eh klar, die Antwort ist nein, zumindest erwarte ich das nicht, aber ich versuche auch zu erklären, warum diese Frage relevant ist)

blog.lehofer.at

ORF-Finanzierung: kommt nach dem Budgetbegleitgesetz nun ein Antrag auf Neufestlegung des ORF-Beitrags?

Heute wurde das Budgetbegleitgesetz im Bundesgesetzblatt kundgemacht . Mehr als 60 Gesetze werden damit abgeändert, darunter auch das ORF-Ge...

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Hans Peter Lehofer @hplehofer.bsky.social · 29/07/2026

"Kärnten legt Gesetzesvorschläge gegen 'Einspruchstourismus' vor", hieß es vorgestern in einer Presseaussendung www.ktn.gv.at/Service/News... LH-Stv Gruber und LR Schuschnig haben ein Gutachten "präsentiert", auf dem Bild zeigt eine Rechtsanwältin auch ein Rechtsgutachten in die Kamera, aber /2

ktn.gv.at

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Hans Peter Lehofer @hplehofer.bsky.social · 29/07/2026

Ich sehe gerade, dass in der parlamentarischen Anfrage zum Strasser-Festakt im BMI das Foto vom Kurier-Bericht offensichtlich meinem BlueSky-Posting entnommen wurde (sieht man am Knick links und dem dunklen Fleck bei Sobotka) ;-) bsky.app/profile/hple...

Screenshot parlamentarische Anfrage mit Foto eines Kurier-Artikels

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Hans Peter Lehofer @hplehofer.bsky.social · 29/07/2026

AI Crisis Flowchart von @klonick.bsky.social, ich musste den Teil mit der EU hervorheben.

Ausschnitt aus dem AI Crisis Flowchart von Kate Klonick, hervorgehobener Flow: Do you have a functioning government -> sorta? -> are you the EU? -> yes -> you don't count

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Hans Peter Lehofer @hplehofer.bsky.social · 24/07/2026

Für die IFG-Nerds: Das LVwG NÖ hat nun auch in der "Keytruda"-Sache entschieden - und den Antrag zurückgewiesen, weil es sich bei den Tätigkeiten der NÖ Landesgesundheitsagentur um staatliche Verwaltung iSd COFAG-Rechtsprechung des VfGH handle www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Lv...

Bei der Tätigkeit der NÖ LGA handelt es sich somit um funktionelle Privatwirtschaftsverwaltung, die der staatlichen Verwaltung, konkret der Niederösterreichischen Landesverwaltung, zuzurechnen ist. Die NÖ LGA ist somit im Sinne des Art. 22a B-VG und der §§ 13 und 14 IFG mit der Besorgung von Geschäften der Landesverwaltung betraut, sodass auf sie nicht die Bestimmungen des 4. Abschnitts des IFG über private Informationspflichtige zur Anwendung kommen.
Der vorliegende auf § 14 Abs. 2 IFG gestützte Antrag auf Entscheidung der Streitigkeit war daher zurückzuweisen. In der Folge wird die NÖ LGA aufgrund des bereits im ursprünglichen Informationsbegehren enthaltenen Antrags auf Bescheiderlassung gemäß § 11 Abs. 1 IFG – so nicht doch eine Informationserteilung erfolgt – einen entsprechenden Bescheid zu erlassen haben.

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Hans Peter Lehofer @hplehofer.bsky.social · 23/07/2026

Die Sache hat immerhin etwas Gutes: Dank @olimark.bsky.social wissen wir jetzt auch, wer das eingefädelt hat: Andreas Rudas mit Schönsteins Public Interest www.derstandard.at/story/300000... und Nowak hat sich einfädeln lassen und die Presse hat angeblich nicht einmal etwas dafür bekommen /2

derstandard.at

"Presse"-Redaktionsausschuss "irritiert" von CEO Nowaks Vučić-Interview

Erster Gast der Gesprächsreihe "Rainer Nowaks Meisterklasse" ist Serbiens Autokrat Aleksandar Vučić. Nowak will das nicht als Zustimmung zu Vučićs Politik verstehen

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Hans Peter Lehofer @hplehofer.bsky.social · 23/07/2026

Ich hab jetzt kurz noch die serbische coverage von Nowaks "Meisterklasse" angeschaut: "Kein europäischer Staatschef hat das je durchgemacht, wir werden die Wahlen in drei Monaten gewinnen" (Das allein rechtfertigt für Vučić wohl das Honorar für die österr. Lobbyisten, die das eingefädelt haben)

Screenshot von novosti.rs: (deutsch in etwa: Kein europäischer Staatschef hat das je durchgemacht, wir werden die Wahlen in drei Monaten gewinnen.
Der serbische Präsident Aleksandar Vučić sagte in einem Interview mit der österreichischen Zeitung „Die Presse“, dass kein europäischer Staatschef in den letzten Jahren das durchgemacht habe, was er durchgemacht habe, zumindest nicht in jüngster Zeit, und dass er jetzt, da sich herausgestellt habe, dass es sich um Lügen gehandelt habe, sagen könne, dass er in drei Monaten weitaus demokratischere Wahlen gewinnen werde als viele Länder.

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Hans Peter Lehofer @hplehofer.bsky.social · 18/07/2026

Rechtsstaatlichkeitsbericht 2026 der EU-Kommission (Übersichsseite: commission.europa.eu/publications...). Im Österreich-Kapitel (commission.europa.eu/document/dow...), was die Verwaltungsgerichte betrifft, nichts Neues:

Hinsichtlich der Empfehlung, der Notwendigkeit einer Beteiligung der Justiz an der Ernennung der (Vize-)Präsidentinnen und (Vize-)Präsidenten der Verwaltungsgerichte Rechnung zu tragen, wurden keine Fortschritte erzielt. Die Justiz ist an diesen
Ernennungsverfahren nicht konsequent beteiligt und es gibt keine klare Vorgabe, dass die Amtsträgerinnen und -träger unter bereits ernannten Richterinnen und Richtern ausgewählt werden müssen; vielmehr kommen an den elf Verwaltungsgerichten und am Verwaltungsgerichtshof jeweils unterschiedliche Verfahren zur Anwendung. Die in früheren Berichten geäußerten Bedenken bestehen daher fort, auch in Bezug auf die Berücksichtigung europäischer Standards. Zu den jüngsten Beispielen gehören die Ernennung des Präsidenten und der Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichtshofs durch die Bundesregierung ohne Beteiligung der Justiz und die Ernennung des Vizepräsidenten des Landesverwaltungsgerichts Steiermark sowie der Vizepräsidentin des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich. Darüber hinaus ist keine gerichtliche Überprüfung der Ernennungsentscheidungen von Richterinnen und Richtern vorgesehen.

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Hans Peter Lehofer @hplehofer.bsky.social · 17/07/2026

Wie angekündigt: nach dem Beitrag über die aktuellen VfGH-Entscheidungen zum IFG (blog.lehofer.at/2026/07/ifg8...) gibt es nun auch wieder eine Übersicht über die aktuelle Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zum IFG in meinem Blog: blog.lehofer.at/2026/07/ifg9...

blog.lehofer.at

IFG-Rechtsprechungsupdate (Nr. 9) - Entscheidungen der Verwaltungsgerichte

In meinem jüngsten Rechtsprechungsupdate bin ich nur auf die aktuellen Entscheidungen der Höchstgerichte eingegangen - nun werfe ich wieder...

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Hans Peter Lehofer @hplehofer.bsky.social · 16/07/2026

EGMR: Die Einhaltung von Ernährungsregeln, die auf echten und konsequent vertretenen veganen Überzeugungen beruhen, ist durch Art. 9 EMRK (Gedankens-, Gewissens- und Religionsfreiheit) geschützt (geht um veganes Essen in Gefängnissen und Spitälern in der Schweiz) hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-25...

The Court reiterates at the outset its finding above that the applicant’s complaint under Article 9 was arguable. On the basis of the considerations set out above in that regard, the Court considers that, similarly to the observance of dietary rules dictated by a religion, the observance of dietary rules dictated by genuine and consistently held vegan beliefs is a practice protected by Article 9 § 1 of the Convention (see paragraphs 85-89 above).

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