Reposted by WaKiWeOld Stoned Dude @furorteutonicus.bsky.social · 12/10/2026Ausländer raus...und dann? 56968383
Reposted by WaKiWeRobert Fietzke @robertfietzke.bsky.social · 23hEine rechtsextreme Partei steht kurz vor der Machtergreifung in einem Bundesland und entmachtet dort bereits das Parlament. Die Chance auf ein rechtzeitiges Parteiverbotsverfahren wurde vertan. Alle Bundesregierungen der letzten Jahre haben versagt. "Nie wieder!" war gestern. 151046246
Reposted by WaKiWeMarc Raschke @marcraschke.bsky.social · 12/10/2026Die CDU sei erpressbar von Rot-Grün, weil sie nicht mit den Rechtsextremisten abstimmen dürfe. Sagt das migrantische CDU-Feigenblatt der Partei, Serap Güler. Die Kölner CDU-Chefin kündigt neuen Umgang mit AfD an. Ja, richtig - in der NRW-CDU, deren Chef Wüst die A*D als Nazi-Partei bezeichnet. 27488116
Reposted by WaKiWeMichael Albert @michlalbrt.bsky.social · 04/10/2026Boris Rhein will Verfassungsfeinden die Führung zentraler demokratischer Institutionen überlassen, lehnt ein AfD-Verbotsverfahren ab und möchte die Stadtbilddebatte weiterführen. Boris Rhein ist in der falschen Partei.deutschlandfunk.deMinisterpräsident - Hessens CDU-Chef Rhein wirbt für AfD-AusschussvorsitzendeDer hessische Ministerpräsident Rhein hat sich dafür ausgesprochen, dass auch AfD-Kandidaten Vorsitze von Bundestagsausschüssen übernehmen können. 83798218
WaKiWe @wakiwe.bsky.social · 04/10/2026Beim dem #AfD-Verbot zeigt sich die Regierung beim Demokratieschutz zahnlos. Das neue #IFG hilft bei den drohenden Regierungsübernahmen sicherlich den Rechten. Da müssen die das nicht mehr selber machen. 010
WaKiWe @wakiwe.bsky.social · 04/10/2026Das neue #IFG ist #Täterschutz. www.heise.de/news/Glaeser...heise.deDer Bürger muss begründen, der Staat darf schweigen: IFG-Reform drohtWeniger Rechte für Bürger, hohe Gebühren, Schwärzungen und mehr: Datenschützer zerlegen Pläne der Bundesregierung zur „Abschaffung der Informationsfreiheit“. 000
Reposted by WaKiWeMario Sixtus @sixtus.net · 30/09/2026Es ist das Informationsfreiheitsgesetz, das enthüllt, wie blank Weimer ist, in Sachen Buchhandelspreis und Verfassungsschutz. Natürlich wollen Politiker*innen genau wegen solcher Fälle loswerden, und genauso natürlich müssen wir sie daran hindern. www.t-online.de/nachrichten/...t-online.deBuchhandlungspreis: Wegen dieser Sätze schaltete Weimer den Verfassungsschutz einDokumente zeigen, dass vage Anhaltspunkte Kulturstaatsminister Weimer genügten, um im Falle des Buchhandlungspreises den Verfassungsschutz einzuschalten. 9547183
Reposted by WaKiWeFinanzwende @finanzwende.de · 23/09/2026„‚Die Polizeiliche Kriminalstatistik weist 2024 für Sozialleistungsbetrug eine Schadenssumme in Höhe von 42,6 Millionen Euro aus‘, schreibt Finanzwende, „‚Wirtschaftskriminalität hingegen hat 2,76 Milliarden Euro Schaden verursacht.‘“ taz.de/Ungerechtigk...taz.deUngerechtigkeiten überall: Steuerhinterzieher kaufen StraffreiheitKleiner Sozialleistungsbetrug und große Steuerhinterziehung werden schreiend unterschiedlich verfolgt, beklagt die Organisation Finanzwende. 15725375
Reposted by WaKiWeFinanzwende @finanzwende.de · 29/09/2026#Hamburg: Der nächste Fall von schleichender Aufklärung 👇 Nur eine Staatsanwältin für einen Fall mit 26 Beschuldigten, einer Akte mit 14 Umzugskartons und 600 Millionen Dateien: So ermittelt die Staatsanwaltschaft Hamburg in einem #CumEx-Fall, in dem es offenbar auch um #CumCum-Gestaltungen geht. 26839443
Reposted by WaKiWeMichael Lühmann @herrluehmann.bsky.social · 28/09/2026Ansporn für das AfD Verbotsverfahren. ✊️ www.focus.de/politik/init...focus.deInitiative: AfD-Bekämpfern droht Einreiseverbot in USA – Linke entsetztDie US-Kongressabgeordnete Anna Paulina Luna droht Politikern, die sich für ein AfD-Verbot einsetzen, mit Einreiseverbot in die USA. AfD-Gegnern wirft sie Demokratiefeindlichkeit vor. 35547136
Reposted by WaKiWeMax ✊🏽 @maxnum.bsky.social · 28/09/2026Ich bin wütend darüber, dass die BReg ausgerechnet jetzt bei „Demokratie leben!“ kürzen will. Während die extreme Rechte stärker wird, soll ausgerechnet bei Demokratiearbeit gespart werden? Das kann‘s doch nicht sein! Gerade jetzt braucht es eine starke und verlässlich finanzierte Zivilgesellschaft. 341152324
Reposted by WaKiWeRobert Fietzke @robertfietzke.bsky.social · 28/09/2026Niemand: Die Linke sollte einfach mal regieren, dann wird sie sich schon von selbst entzaubern. Wir sollten die Sorgen & Ängste von Linke-Wählern ernstnehmen. Daher kopieren wir jetzt Teile ihres Programms und sprechen vor allem über ihre Themen Soziale Gerechtigkeit, Lebenshaltungskosten & Mieten. 583187929
Reposted by WaKiWenetzpolitik.org @netzpolitik.org · 28/09/2026Anne Roth hat bei NoBlogs.org gebloggt. Jetzt hat die unkommerzielle Plattform dicht gemacht, weil die USA das dahinter stehende Tech-Kollektiv als Terrorismus eingestuft haben. Die USA greifen damit direkt die Meinungs- und Internetfreiheit in anderen Ländern an. netzpolitik.org/2026/autisti...netzpolitik.orgEs ist immer noch viel zu stillAnne Roth hat vor 19 Jahren ein Blog bei NoBlogs.org gestartet. Jetzt hat die unkommerzielle Plattform dicht gemacht, weil die USA das dahinter stehende Tech-Kollektiv als Terrorismus eingestuft haben... 417686
Reposted by WaKiWeJanine Wissler @janinewissler.bsky.social · 24/09/2026Verstehe ich das richtig? Jens #Spahn, der die Krankschreibung ab dem ersten Tag fordert, meldet sich während der Sitzungswoche im Bundestag krank und urlaubt offenbar auf Sardinien. Und BILD, die das berichtete, löscht den Artikel wieder, weil sie seine Privatsphäre respektiert? 14232921168
Reposted by WaKiWeDer Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 25/09/2026Finde immer wieder süß, wie Medien immer noch von "Kontakten zu Rechtsextremen" bei der AfD schreiben. Freunde, die AfD sind diese Rechtsextremen. Das ist eine rechtsextreme Partei. Das sind Neonazis, Faschisten. Wir haben nicht mehr 2016. Ihr sollt informieren und nicht verharmlosen. 241936513
Reposted by WaKiWeJan Skudlarek @janskudlarek.bsky.social · 25/09/2026Fun Fact: Bereits 2009 schrieb der Tech-Milliardär, dass Freiheit und Demokratie für ihn nicht länger vereinbar seien. Er steht für einen antidemokratischen Tech-Faschismus und seine Vision handelt im Wesentlichen von grenzenloser Macht für Milliardäre wie ihn. ☝️🤓 811476462
Reposted by WaKiWeHoywoj @aushoywoj.bsky.social · 23/09/2026CDU Stadträte wollen zusammen mit einem Ex-Mitglied der "Skinheads Sächsische Schweiz" und anderen Rechtsextremisten die Verlegung von Stolpersteinen verbieten. Die Oberbürgermeisterin macht mit. Das ist die Situation in Sachsen seit den letzten Kommunalwahlen. taz.de/Stolperstein...taz.deStolpersteine in Sachsen: „Das dient nicht dem Erinnern, sondern dem Vergessen“In Heidenau unterstützen CDU- und AfD-Mitglieder einen Antrag gegen die Gedenksteine für Opfer der Nazis. Betroffenenverbände kritisieren den Vorstoß. 11768381
Reposted by WaKiWeHolger Klein @holgi.eurosky.social · 23/09/202610x 🎁 www.spiegel.de/politik/deut...spiegel.de(S+) Meinung: AfD: Was jetzt geschehen müsste, um die Rechtsextremen zu stoppen – ein Leitartikel von Ann-Katrin MüllerDie Rechtsextremisten gewinnen Wahl um Wahl. Dabei ist offensichtlich, wie sich die AfD stoppen ließe. 3487
Reposted by WaKiWeDaniel Mullis @daenumullis.bsky.social · 21/09/2026Man muss Linke nicht mögen, aber sie als politisches Pendant zur AfD am anderen Ende des Spektrums zu deuten, wird der Lage nicht im Ansatz gerecht. Niemand mit Anstand, kann der Die Linke absprechen, im Kern demokratisch zu sein. Vieles von dem, was sie fordert, war einst Sozialdemokratie 15647107
Reposted by WaKiWeMichael Albert @michlalbrt.bsky.social · 22/09/2026Die einzigen Parteien, die sich mit ihrer Politik bisher selbst entzaubert haben, sind CDU, CSU, SPD und FDP, weil sie versucht haben, die bessere AfD zu sein. Das Konzept weiterzuverfolgen, erscheint mir daher nicht sehr erfolgversprechend. 18614132
Reposted by WaKiWeArne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 21/09/2026Bei Caren Miosga seit Mai zu Gast: - 5 x Unions-Politiker - 4 x SPD-Politiker - 2 x AfD-Politiker - 0 x Linke - 0 x Grüne 653002934
Reposted by WaKiWeRené Engel @reneengel.bsky.social · 22/09/2026Die Kampagne gegen Rot Rot Grün ist in vollem Gange. Vergesst alles, was Axel Springer & Co. gegen die Ampel und Robert Habeck aufgefahren haben, die nächsten Wochen werden das in den Schatten stellen. 561290452
Reposted by WaKiWeDer Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 21/09/2026Merz spricht sich nach den Wahlen endlich für ein Verbot aus! ... von Vergesellschaftungen, nicht der AfD, Dummerchen. Dinge, die unsere Demokratie wirklich bedrohen eben! 231058188
Reposted by WaKiWeDer Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 21/09/2026Union: Wir können keine Grüne Politik machen, davon profitieren am Ende nur die Grünen! - Und wie wollt ihr die rechtsextreme AfD klein halten? Union: Na, indem wir ihre Politik umsetzen! Wir werden sie halbieren! 16928172
Reposted by WaKiWeThomas Stadler @rastadler.bsky.social · 21/09/2026Das ist schon deshalb lustig, weil in Deutschland ständig enteignet wurde und weiter wird. Was er meint, ist die Vergesellschaftung. Aber auch diese Möglichkeit sieht das GG in Art. 15 ausdrücklich vor. Merz hat einfach keine Ahnung. 771048309
Reposted by WaKiWeMel Aura @melaura.bsky.social · 21/09/2026Bankrotterklärung! Die CDU ist komplett blank. Jetzt fällt denen der ganze drecks Populismus der letzten Jahre auf die Füße. 76946188
Reposted by WaKiWetaz @taz.de · 21/09/2026Nach den Wahlen verbreitet die AfD-Chefin einen rechten Mythos. Ihrem Ziel, die CDU zu zerstören, rückt die AfD derweil ein Stück näher.taz.deAfD nach Landtagswahlen: Weidel und die Legende von den „linken Nazis“Nach den Wahlen verbreitet die AfD-Chefin einen rechten Mythos. Ihrem Ziel, die CDU zu zerstören, rückt die AfD derweil ein Stück näher. 137719
Reposted by WaKiWeHolger Klein @holgi.eurosky.social · 21/09/2026Aber Nazis politisch stellen wollendeutschlandfunk.deNach Wahlsieg der Linken in Berlin - Bundeskanzler Merz kündigt schnelles Gesetz gegen Enteignungen anBundeskanzler Merz hat eine rasche Verabschiedung eines Bundesgesetzes gegen die Enteignung von Wohnraum angekündigt. Die Pläne der Berliner Linken, Immobilienkonzerne zu vergesellschaften, habe bei I... 523462
Reposted by WaKiWeRAV @rav-ev.bsky.social · 21/09/2026Das BSW macht nicht vor einer offenen Zusammenarbeit mit Faschisten halt. Derweil sich die Zivilgesellschaft in #Sachsen-Anhalt gegen die Machtübernahme durch die AfD stemmt, einigt man sich mit der #NoAfD bei der Kandidatenverteilung für das Landtagspräsidium. www.tagesspiegel.de/politik/nach...tagesspiegel.deNach Wahlen in Sachsen-Anhalt: AfD und BSW einigen sich auf Kandidaten für LandtagspräsidiumDas erste Mal in ihrer Parteigeschichte könnte die AfD einen Landtagspräsidenten stellen. Unterstützung bekommt die Partei in Sachsen-Anhalt vom BSW, berichtet die ARD. 14124
Reposted by WaKiWeDer Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 16/09/2026Die Tagesschau fragt: "Warum schreckt "rechtsextremistisch" nicht mehr ab?" Vielleicht weil ihr diese Rechtsextremisten ständig zu netten Plauder-Interviews einlädt und sie dadurch normalisiert?! 382148505
Reposted by WaKiWeMel Aura @melaura.bsky.social · 16/09/2026Können wir diese rechtsextreme Partei jetzt mal endlich verbieten?🙄 711334310
Reposted by WaKiWeLaserbrille 💚 @laserbrille.bsky.social · 15/09/2026Ja, gerne #Tankrabatt 👍 Aber erst, nachdem das #9EuroTicket wieder eingeführt wurde. Und bezahlt von den Rückzahlungen der #CumEx Betrügereien - da ist so viel Geld hinterzogen worden, das würde auch noch für den Ausbau von Bahn & ÖPNV reichen. 🤔 16711175
Reposted by WaKiWeRalph Ruthe @ruthe.de · 14/09/2026Bitte unterzeichnet diese @campact.de -Petition, wenn ihr sie so sinnvoll findet wie ich: weact.campact.de/petitions/ki...weact.campact.deKIKA: Keine Bühne für Rechtsextreme bei logo!Wusstest Du, dass ein AfD-Politiker bei KIKA ungefiltert zu Wort kam? Nun ist ein zweites Interview geplant. Jetzt unterzeichnen ✍️ und teilen: Keine Rechtsextreme im Kinderkanal! 15553214
Reposted by WaKiWeZentrum für Politische Schönheit @politicalbeauty.bsky.social · 12/09/2026"Die CDU hat noch nicht verstanden, dass sie den Kampf gegen die AfD nicht gewinnen kann. Sie kommen mit Rentenplänen nicht gegen ethnische Säuberungen an. In Sachsen-Anhalt herrscht keine Wut, sondern Vorfreude: Wesentliche Teile des Volkes freuen sich auf das, was die AfD angekündigt hat."t-online.de"Davor hatte Hitler panische Angst": Philosoph über Aufstieg der NazisRadikal, brutal, gnadenlos: Zunächst wurden Adolf Hitler und seine Winzpartei NSDAP gefürchtet und verspottet, dann gelang den Nazis 1930 ein Wahltriumph. Wir müssen dringend herausfinden, wie das mög... 29707293
WaKiWe @wakiwe.bsky.social · 12/09/2026Was sich Regierung, Bundestagind Bundesrat mit dem notwendigen Verbotsantrag nicht trauen und lieber die Mitschuld an der zahlosen Demokratie übernehmen, sollen nun die einfachen Beamten das persönliche Risiko übetnehmen. Sie sollten sich zumindest schämen. #NoAfD www.spiegel.de/politik/deut...spiegel.deMögliche AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt: Justizministerin Hubig ruft Beamte auf, rechtswidrigen Weisungen zu widersprechenKommt es in Sachsen-Anhalt zu einer AfD-Regierung? Und was wären die Folgen? Bundesjustizministerin Stefanie Hubig erinnert Beamte in dem Bundesland vorsorglich an ihre Rechte und Pflichten. 000
Reposted by WaKiWeMarc Raschke @marcraschke.bsky.social · 08/09/2026Merz und seine ihm ergebenen „Wirtschaftsexperten“ tun so, als wäre die Bevölkerung gegen Reformen. Ne, Fritze, wir sind gegen DEINE Reformen. Weil sie unfair sind, unser Land spalten, Arme noch ärmer machen, Kranke noch hoffnungsloser - und den Rechtsextremisten den Teppich ausrollen. 441461387
Reposted by WaKiWeDocGaby @docgaby.bsky.social · 08/09/2026"Da unterbrach ihn ein AfD-Mann. Er rief: »Wir müssen nur einmal gewinnen! Sie müssen immer gewinnen!« Wir müssen nur einmal gewinnen. Man muss sich diesen Satz auf der Zunge zergehen lassen. Wir müssen nur einmal gewinnen – dann werdet ihr uns nicht wieder los. Der Ernstfall ist jetzt"zeit.deKommentar zum AfD-Sieg: Der Ernstfall ist jetztZum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik greift die radikale Rechte nach der Macht. Und im Moment ihres größten Erfolgs lässt sie die Maske fallen. 661738661
Reposted by WaKiWeOpa on Tour @karlchen54.bsky.social · 08/09/2026Faschismus lebt von der Feigheit der Politik 083
Reposted by WaKiWeZentrum für Politische Schönheit @politicalbeauty.bsky.social · 08/09/2026🚨 BREAKING: afd-verbot.de wurde angesichts der aktuellen Lage aktualisiert. Jetzt sind dort unglaubliche 5.588 Belege zur Staats- und Verfassungsfeindlichkeit der rechtsextremen Organisation „AfD“. Es ist das weltweit größte Archiv. Das Grundgesetz bietet die Macht, den Faschismus zu beerdigen.afd-verbot.deHerzlich Willkommen zur Beweissammlung für ein Verbot der „Alternative für Deutschland“Helfen Sie dem Bundeskanzler und übermitteln Hinweise, die seinen Verbotsantrag gegen die Partei Alternative für Deutschland in Karlsruhe unterstützen. 621699626
Reposted by WaKiWeDer Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 07/09/2026"Nach so einem Wahlsieg der AfD ein Verbotsverfahren zu fordern ist ganz schön undemokratisch" Wir fordern die AfD-Verbot-Prüfung seit DREI JAHREN. Dass du erst jetzt erkennst, wie notwendig das die ganze Zeit gewesen ist, ist kein Argument, es jetzt nicht mehr zu tun. 382408618
Reposted by WaKiWeClaas Gefroi @claasgefroi.bsky.social · 22/08/2026Trumpismus pur in der zu Katherina Reiches Wirtschaftsministerium gehörenden Bundesnetzagentur: Wenn die Füllstände zu niedrig sind schaffen wir einfach die Vorgaben zu den Füllständen ab.deutschlandfunk.deEnergieversorgung - Bundesnetzagentur will Vorgaben zur Gaspeicher-Füllständen abschaffenIn der Diskussion über die Füllstände der Gasspeicher in Deutschland regt die Bundesnetzagentur an, die staatlichen Vorgaben abzuschaffen. Netzagentur-Chef Müller sagte der "Zeit", diese hätten sich z... 741209448
Reposted by WaKiWeMichael Lühmann @herrluehmann.bsky.social · 22/08/2026Diese ideologisch getriebene Lust an der Zerstörung, es ist komplett pathologisch. 19442132
Reposted by WaKiWeThomas Stadler @rastadler.bsky.social · 21/08/2026Ein sehr klarer und analytischer Kommentar, der es auf den Punkt bringt. www.nw.de/nachrichten/...nw.deBei den Ost-Wahlen geht’s nicht um Wirtschaft – es geht um RassismusWir sollten aufhören, uns mit der Theorie von angeblich abgehängten Ostdeutschen zu beschäftigen. Nicht nur in Sachsen-Anhalt findet ein Kulturkampf statt. 39663252
WaKiWe @wakiwe.bsky.social · 22/08/2026Elon #Musk unterstützt die #NoAfD. Wirklich eine Überraschung! #Rechtsradikale Demokratiefeinde lieben Rechtsradikale Demokratiefeinde. #AfD-Verbot und weg von #X / #Twitter der rechtsradikalen Hassplattform. 000
Reposted by WaKiWeMax ✊🏽 @maxnum.bsky.social · 20/08/2026Zeitz braucht EURE Unterstützung! Ulrich Siegmund kommt am Dienstag nach Zeitz und es gibt Gegenprotest. Gerade dort, wo demokratisches Engagement Mut kostet, dürfen wir die Menschen nicht allein lassen. 25.08. | 18 Uhr | Altmarkt Zeitz. Kommt vorbei! 20953490
Reposted by WaKiWeMel Aura @melaura.bsky.social · 18/08/2026Unfassbar! Werft sie endlich raus! 531230344
Reposted by WaKiWeChristoph Bautz @christophbautz.bsky.social · 18/08/2026Laut Recherche der FR war Katherina Reiche auch federführend bei der Entkernung des Lieferkettengesetzes - in unverhohlenem Zusammenspiel mit der Fossil-Lobby. Reiche ist untragbar.fr.deGeheime Absprachen mit Wirtschaftsministerium: Fossile Lobby bringt Bundesregierung auf LinieNach geheimen Absprachen entkernen Wirtschaftsministerium und Kanzleramt die Umwelt- und Menschenrechtsstandards in globalen Lieferketten. Von Felix Sassmannshausen. 621597611
Reposted by WaKiWeThomas einfach Mensch 🍉 @thomaseinfach.bsky.social · 19/08/2026Faschisten haben Angst, für ihre Taten belangt zu werden. Republikaner sind Terroristen!n-tv.deUSA sanktionieren Präsidentin des StrafgerichtshofsWashington setzt die Präsidentin und einen leitenden Anwalt des Internationalen Strafgerichtshofs auf die Rote Liste. Grund sei, dass unter anderem gegen US-Bürger ermittelt werde. 15409107
Reposted by WaKiWeZentrum für Politische Schönheit @politicalbeauty.bsky.social · 19/08/2026BREAKING: Charlotte Knobloch fordert Prüfung von AfD-Verbotsverfahren. Die Holocaust-Überlebende Knobloch: "Ich sehe in vielen Bereichen keinen Unterschied mehr zur NSDAP, bevor diese an die Macht gekommen ist." Zu einem Verbotsverfahren sagt sie: "Alles, was helfen könnte, sollte versucht werden." 40450157
