Im Herbst will das Innenministerium mit den USA einen „Workshop“ gegen Linksextremismus in Deutschland abhalten. Die Linke fordert die Absage.

Respekt, Rücksicht und Anstand sind kein Luxus - sie sind wichtige Voraussetzung einer funktionierenden Gesellschaft und der politischen Kultur insgesamt. Mein Kommentar!

Der CO2-Preis hätte Kraftstoffe und Gas im nächsten Jahr noch teurer gemacht als ohnehin schon. Nun verhindert der Bundestag den Anstieg mit einem Beschluss. Ein Verband sieht die Gefahr weiterer Bela...

Alt: Elon Musk with Chainsaw Trophy. Javier Milei celebrating him.

Ein Angriff der Ukraine auf russische Rechenzentren soll hunderte Bots lahmgelegt haben. Ob das stimmt, ist nicht bewiesen. Sicher ist aber: Bot-Netzwerke können eine massive Gefahr für Demokratien se...

Der Berliner Anwalt Ulrich Vosgerau hat auf X mit einer Schimpftirade gegen jüdische Studenten auf sich aufmerksam gemacht. Anlass war ein Protest gegen den AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider vor...

Bundeswirtschaftsministerin Reiche muss ein Instagram-Video über die Linke vorerst entfernen, in dem sie der Partei Antisemitismus vorwirft. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem Eilverf...

Eine Milliarde Euro will der Bund beim Wohngeld sparen. Die schwarz-roten Kürzungspläne berät der Bundestag spät in der Nacht.

Ein zentrales Vorhaben der Berliner Linkspartei könnte bald mit einem Stoppschild ausgebremst werden. Bauministerin Hubertz arbeitet an einem Verbot von Wohnungsvergesellschaftungen. Die SPD-Politiker...

Der Bund will die Förderung für Elektrobusse kürzen. Die Verkehrsbranche sieht dadurch die Umrüstung und Klimaziele in Gefahr.

In "Zur Sache vor Ort" nennt CDU-Ministerin Razavi Zahlen zum Stellenabbau. Auch Landesagenturen sollen laut Haushaltsentwurf geprüft werden.

Der »Nationalsozialistische Untergrund« ermordete zehn Menschen aus rassistischen und rechtsextremistischen Motiven. Zuletzt lebte die Terrorzelle in Zwickau. Die Stadt gedenkt der Terroropfer

Wegen Beleidigung wird gegen die Studenten ermittelt, die den AfD-Rechtsaußen am Zutritt der Synagoge hinderten. Die Anzeige kommt aber nicht vom AfD‑Politiker.

Die Berliner Grünen wollen weiter mit der Linken verhandeln – trotz Zweifeln an deren Distanzierung vom Antisemitismus. Die Führung der Bundespartei sieht darin eine Gefahr für künftige Machtoptionen.

Wirtschaftsministerin Reiche behauptet in einem Instagram-Video über die Linke, dass die Partei "Antisemitismus offen lebt". Der Beitrag erscheint auf dem offiziellen Kanal ihres Ministeriums. Dagegen...

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Methan heizt das Klima deutlich stärker an als Kohlenstoffdioxid. Dennoch will Wirtschaftsministerin Reiche neue EU-Regeln aufschieben. Dokumente und Treffen mit der Gaslobby werfen Fragen auf. Von Ot...