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Ute Ernst

@uet.bsky.social
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„Dum spiro spero…“ Lawyer, Feminist, Mum, Survivor. 🖖 #Versicherungsrecht #TeamSozialrecht Green as fuck🌻

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Für sachliche Politik @sachlichepolitik.eurosky.social · 16h
"Seit über fünf Jahren versucht die Initiative „Klima vor acht“, die ARD davon zu überzeugen. Gespräche wurden geführt, Beispielfolgen produziert. Doch ein tägliches Klimaformat vor der Tagesschau lehnen die ARD-Gewaltigen weiter ab. Zuletzt versuchte es der Verein über den Werbeblock.
fr.de
ARD blockt Klimaspot – jetzt droht Klage vor Gericht
Der Verein „Klima vor acht" wollte am 22. Oktober einen Werbespot im ARD-Programm schalten. ARD Media lehnte ab – und brachte damit eine Klage ins Rollen.
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Ralf Wittenbrink @ralfwittenbrink.bsky.social · 16h
»Genug jetzt! Wir können nicht ignorieren, dass die Infektionen, denen wir wiederholt ausgesetzt sind chronische Krankheiten begünstigen.« - Amy Proal @polybiorf.bsky.social »Akute Infektionen sollten nicht länger als kurzfristige Episode mit lediglich vorübergehenden Folgen …
Symbolbild für die langfristigen Folgen einer Virusinfektion.
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Elektrizitätswerke Schönau @ewsschoenau.bsky.social · 16/10/2026
#Solar und #Wind legten 2025 weltweit um rund 18 % zu. Zugleich erreichte der Verbrauch von #Kohle, #Öl und #Gas neue Rekorde. Die #Energiewende wächst – aber sie muss fossile Energien endlich verdrängen, statt nur den zusätzlichen Bedarf zu decken. Mit einer Politik wie von #Reiche ist das schwer!
time.com
Climate Change Is Accelerating Faster Than We Can Respond, Scientists Warn
“Earth’s climate system is moving deeper into uncharted territory,” scientists warn.
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Julian Joswig MdB @julianjo.bsky.social · 15/10/2026
Das ist schon ziemlich dreist: Katherina Reiche fordert bei jeder Gelegenheit Sparzwang, aber für die PR ihres Ministeriums sind fast 9 Millionen Euro für externe Agenturen vorgesehen. Und das, obwohl im Ministerium bereits 45 Menschen für PR-Arbeit, Onlinekommunikation und Reden arbeiten. Aber ...
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Lawyers For Future @lawyers4future.bsky.social · 15/10/2026
Kennt ihr schon die supercoolen #LawyersForFuture aus #NRW?🤩 Ein Teil hat sich gestern beim L4F-Stammtisch in Köln getroffen und sie suchen noch Mitstreiter*innen für den kommenden Klimastreik am 13.11. Meldet euch unter info@ www.lawyersforfuture.eu/impressum/ für die örtlichen Verteiler
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Prof. Stefan Rahmstorf @rahmstorf.bsky.social · 13/10/2026
Lieber Herr Merz, Sie wollen, dass die junge Generation eine vernünftige Perspektive hat. Das Bundesverfassungsgericht hat dazu entscheidende Hinweise gegeben. Bitte sagen Sie es auch Frau Reiche. Danke.
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Annika Joeres @annikajoeres.bsky.social · 13/10/2026
Trumps Diesel-Deal mit Putin ist leider nur die absurd-gefährliche Zuspitzung dessen, wozu die meisten Länder bereit sind: Deals mit autoritären, mitunter kriegerischen Staaten, um an fossile Energie zu kommen. Unsere Abhängigkeit von Öl und Gas ist ein Sicherheitsproblem.
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Michael E. Mann @michaelemann.bsky.social · 05/10/2026
We will need both carrot (incentives for clean energy) and stick (disincentives for fossil fuels) to follow the needed decarbonization pathway. Anyone who tells you otherwise is selling something — probably (directly or indirectly) fossil fuels.
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lotta - or what ⁉️💜 @lotta-kaa.eurosky.social · 05/10/2026
Ich mach mal Werbung für @eurosky.social weil es wichtig ist dass das wächst und weil es wichtig ist dass wir ein bisschen auf unsere Daten acht geben, deshalb, so sehr ich Bluesky für alles, was sie aufgebaut haben, sehr sehr dankbar bin, und auch dafür, dass es das noch immer gibt, ist es Zeit
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Electronic Frontier Foundation @eff.org · 28/09/2026
For only $5 a month you can ensure EFF's lawyers and activists are prepared to defend your right to speak freely online. eff.org/join-m
supporters.eff.org
Defend Privacy and Free Speech
Renew Your Support for Online Rights Thanks for renewing your support towards our mission to defend civil liberties and human rights online! Use the same email address to...
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Omas* gegen Rechts Leipzig 🌈🦄🏳️‍🌈 @omasgegenrechtsle.bsky.social · 29/09/2026
Dazu auch noch die heutige Erklärung von Boris Pistorius. Endlich kommt mal Schwung in die Sache. 💪🏻 #AfDVerbotsofort #prüf
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Hessischer Flüchtlingsrat @fr-hessen.bsky.social · 27/09/2026
Detlef Seif, CDU-Obmann INA Bundestag: "Alle Personen des Bleiberechtsprogramms sind vollziehbar ausreisepflichtig. (...) Deshalb widerspricht das Bleiberechtsprogramm dem Gesetz." 🙄 Es liegt in der Natur von Bleiberecht, dass es nur für Ausreisepflichtige gilt - und genau so steht es im Gesetz.
n-tv.de
CDU dringt auf Ausreise aller Ausländer auf Kölner Liste
Im Kölner Asylskandal fordern CDU-Politiker Konsequenzen. Nicht nur die Straftäter, sondern alle Personen auf der Liste seien ausreisepflichtig. Die fragwürdigen Bleiberechtsprogramme sollten beendet ...
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Cleanthinking.de - Sauber in die Zukunft @cleanthinking.wsocial.eu · 26/09/2026
Sven Plöger, ARD-Meteorologe, zum Auftakt des Extremwetterkongresses: "Beim Spiel Klimavernunft gegen Realitätsverweigerung steht es gerade gefühlt 1:3." Aufgeben will er nicht. Spiele könne man drehen. Özden Terli bekam den Ehrenpreis für Klimajournalismus. Nach Jahren der Anfeindung im Netz.
cleanthinking.de
Extremwetterkongress: Fachleute ringen um Gehör
Beim Extremwetterkongress ringen Fachleute um Worte gegen die Ignoranz. Plöger, Terli, Neubauer und Kemfert über Gehör.
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𝘾𝙤𝙡𝙤𝙣𝙞𝙖 𝘼𝙜𝙧𝙞𝙥𝙥𝙞𝙣𝙖 @ccaa.eurosky.social · 26/09/2026
16.000 Hitzetote und niemand spricht darüber. Diese Woche war die Extremwetterkonferenz und niemand spricht darüber. Die Ignoranz der Klimakatstrophe ist ein Skandal und niemand spricht darüber!
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Grüne im Bundestag @gruene-bundestag.de · 25/09/2026
Ausbildungsjahr und Wintersemester starten! Aber für viele Azubis und Studierende ist ihr Ausbildungsbeginn leider nicht der Startschuss in die Selbstständigkeit, da sie schlicht und einfach keine WG-Zimmer oder Wohnung finden. Und wenn ja, dann oft überteuert. @hanna-steinmueller.de
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RAV @rav-ev.bsky.social · 25/09/2026
Menschenrechtsfeindlich und planlos: Von der CDU – hier durch den sächs. IM Schuster – wird gefordert, das Asylgrundrecht abzuschaffen, und Menschenrechte der EMRK einzuschränken. Mit derlei Politik halbiert man nicht die NoAfD, sondern man demontiert den Rechtsstaat. www.spiegel.de/politik/deut...
spiegel.de
Sachsens Innenminister will Grundrecht auf Asyl streichen
Wer in Deutschland Asyl bekommt, soll nach Willen des sächsischen Innenministers Schuster nicht mehr am Schutzstatus bemessen werden. Es ist nicht die einzige Verschärfung im Asylrecht, die dem CDU-Po...
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Grüne im Bundestag @gruene-bundestag.de · 25/09/2026
„Wenn eure Kinder ein Auto wären, dann würde sich diese Bundesregierung vielleicht für sie interessieren!“ @katharinadroege.bsky.social im Bundestag.
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Ricarda Lang @ricardalang.eurosky.social · 25/09/2026
Die Neuauflage des Tankrabatts kostet 2,5 Milliarden. Das ist mehr als alle Einsparungen bei Familien - weniger Elterngeld, Unterhaltsvorschuss und Kindersofortzuschlag - zusammen. Die Kürzungen bei Familien sind kein Sachzwang. Sie sind eine politische Entscheidung.
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Grüne im Bundestag @gruene-bundestag.de · 24/09/2026
Nach Elterngeld, Kindersofortzuschlag & Unterhaltsvorschuss will die CDU jetzt auch bei Kinderkrankentagen kürzen! Das belastet Familien und Alleinerziehende zusätzlich. Arbeitende Eltern müssen wir unterstützen, nicht abstrafen! Herr Linnemann, belassen Sie die Kinderkrankentage so, wie sie sind!
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Shatrinja ★ @shatrinja.bsky.social · 23/09/2026
„Die Hungerzahlen der Welternährungsorganisation lassen sich nicht ignorieren: 4,1 % der Bevölkerung, rund 3,5 Millionen unserer Mitmenschen, leiden hierzulande unter Ernährungsarmut. Sie können sich keine vollwertige, gesunde Ernährung leisten o verbringen sogar ganze Tage, ohne etwas zu essen.“
fr.de
3,5 Millionen Menschen hungern: Deutschland verstößt gegen Völkerrecht
Ein Rechtsgutachten belegt, dass der Grundsicherungsregelsatz keine angemessene Ernährung ermöglicht. Die Lebensmittelpreise sind seit Januar 2024 um fünf Prozent gestiegen – der Regelsatz nicht.
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Mel Aura @melaura.bsky.social · 17/09/2026
Sehr schön.💚✊️
Ex-CDU-Mann Michel Friedman wirbt für die Grünen
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Kate from Kharkiv @kateinkharkiv.bsky.social · 17/09/2026
Trump: "I ended 8 wars, and the one that's the toughest is Russia-Ukraine. The two leaders hate each other so much. Hatred is very interesting, war is very interesting, but it's too bad." He repeats this passage about hatred like a mantra, and a lot has been said about it, but I would like
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DocGaby @docgaby.bsky.social · 16/09/2026
Also, ich habe vor Lachen in den Tisch gebissen...bis es mir im Halse stecken blieb. Fragen Sie mal meine Töchter!
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Guido Kühn @guido-kuehn.bsky.social · 14/09/2026
Der mit Weidel befreundete Theo Müller, bezeichnet den Wahlsieg der AfD als „Glücksfall“ und ruft den Kanzler auf, die SPD zu entlassen und mit der AfD zu regieren, was Deutschland sanieren würde. Experten sind sich einig: bei Müller ist nicht nur ein Joghurt umgekippt, das ist ein Produktionsfehler
Illustration eines Müllermilchjoghurtbechers mit geöffnetem Deckel. DEr Bescher ist beschriftet mit Müllerlogo, Deutschland bunte Vielfalt. SEin Inhalt ist braun verdorben mit einem Pilz in Form eines AfD Logopfeils. Textzeile: Müllers Demokratie-Verständnis (Symbolbild)
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Silka Lem @silkalehmann.bsky.social · 14/09/2026
Okay. Wir werden also sehen, ob Merz nun gestürzt wird oder nicht. Was jedenfalls klar zu sein scheint: die Union bringt sich in eine strategisch immer noch schwierigere Lage. Die Mitglieder hängen zu viel auf Nius und x rum. Sie halten das für die Realität. Genauso wie Massen von Journos.
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wemeze @wemeze.bsky.social · 14/09/2026
einfach.else auf Instagram
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Christina Clemm @clemm.bsky.social · 12/09/2026
Ich vertrete viele alleinerziehende Mütter. Sie sollen also ohne Unterhaltsvorschuss für ihre jugendlichen Kinder,bei steigenden Wohn- und Lebenshaltungskosten, Vollzeit arbeiten, ihre Kinder in der Schule unterstützen und für die eigene Rente vorsorgen? Nein, an sie denkt die Koalition nicht.
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Jonathan Sachse @jsachse.bsky.social · 11/09/2026
Die Inhalte von „logo“ werden bundesweit an Schulen genutzt, um Kinder zu informieren. Die Redaktion trägt eine besondere Verantwortung. In der Parteiübersicht sind die Absätze zur AfD stark verharmlosend. Rechtsextremismus und „Remigration“ kommen als Themen nicht vor. www.logo.de/parteien-im-...
„AfD ist die Abkürzung für den vollen Namen der Partei: "Alternative für Deutschland". Die Partei hat etwa 70.000 Mitglieder in Deutschland.

Die wichtigsten Themen der AfD:

Tradition der deutschen Kultur bewahren: Die Religion Islam gehört für die AfD nicht zu Deutschland. Gleichzeitig betont die Partei, dass Muslime in Deutschland leben können und ihre Religion frei ausüben dürfen. Durch die Ausbreitung des Islams in Deutschland gehe aber eine "große Gefahr" für den Staat und die Gesellschaft aus, schreibt die AfD in ihrem Parteiprogramm.
Strenge Regeln für Einwanderung: Die AfD fordert strengere Regeln und Gesetze dafür, wer nach Deutschland einwandern darf und dauerhaft bleiben kann.
Mehr entscheiden: Die AfD möchte, dass Deutschland weniger Entscheidungen an die Europäische Union abgibt und mehr selbst bestimmen kann.
Mitmachen: Die Partei fordert, dass Menschen in Deutschland in Zukunft bei politischen Entscheidungen direkt mitmachen können.
Familien schützen: Die AfD will, dass Familie in Deutschland besonders geschützt wird. Damit meint die AfD die traditionelle Familie aus Vater, Mutter und Kindern.
Kritisch beim Klimaschutz: Die Partei bezweifelt, dass vor allem Menschen für den Klimawandel verantwortlich sind. Die AfD ist der Meinung, dass sich das Klima schon immer wandelt. Deshalb lehnt die Partei viele Maßnahmen zum Klimaschutz ab.“
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DerKlimablog.de 🏳️‍🌈 @derklimablog.bsky.social · 10/09/2026
Wir müssen das #Gesundheitssystem umbauen, damit es auch und mehr mit #Gesundheit Geld verdient und nicht nur mit Krankheit. Genauso beim #Klima, wenn wir jetzt beginnen Haushaltslöcher mit CO2-Abgaben aus dem #KTF zu stopfen, kommt eine fatale Kette von Abhängigkeiten in Gang. #Klimakatastrophe
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Lia Green🌻💚 @waldlaeuferin124.eurosky.social · 10/09/2026
So sieht es aus, wenn #Merz sich für die Zukunft Deutschlands und die Zukunft unserer Kinder und Enkel engagiert. NICHT. www.tagesschau.de/inland/regio...
tagesschau.de
Rheinland-Pfalz: Bundesregierung lehnt Finanzierung von Rückhaltebecken im Ahrtal aus Aufbaufonds ab
Landrätin Weigand wollte den Aufbauhilfefonds für den Neubau von wichtigen Rückhaltebecken öffnen. Die Bundesregierung lehnt das ab. Das Geld sei nur für den Wiederaufbau da.
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Katharina Kanzan @kathakritzelt.bsky.social · 10/09/2026
In Rheinland-Pfalz ist die staatliche Finanzierung von extremistischen Landtagsmitarbeiter*innen ausgeschlossen. Eine Klage der AfD dagegen scheiterte nun am Landesverfassungsgericht. 💶💶💶 Es gibt zu viele negative News, deswegen poste ich jeden Tag eine #guteNewsdesTages.
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Finanzwende @finanzwende.de · 09/09/2026
Wo kriegt man Milliarden her? Hier: 28,5 Milliarden aus illegalen #CumCum Steuermaschen könnten die Bundesländer zurückholen. Es ist sowieso ihre Aufgabe. Die Werkzeuge sind da.
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Zentrum für Politische Schönheit @politicalbeauty.bsky.social · 09/09/2026
"Die AfD nicht verboten zu haben, wird sich noch als der schlimmste Fehler der deutschen Nachkriegsgeschichte erweisen." Mel__aura
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RAV @rav-ev.bsky.social · 09/09/2026
Weiterhin blockiert die BReg die Aufnahme aus #Afghanistan u missachtet die Vorgaben des BVerfG. Gemeinsam mit @anwaltverein.bsky.social, @neuerichter.bsky.social, @vdjinfo.bsky.social u @kabul-luftbruecke.bsky.social fordern wir die BReg dazu auf, Wort zu halten! www.rav.de/publikatione...
rav.de
Umsetzung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Juli 2026 - Aufnahmeverfahren Afghanistan
Offener Brief von Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht Deutscher Anwaltverein, Neue Richter*innenvereinigung (NRV), Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), Vereinigung Demokratischer Jur...
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Marco Fechner 🇪🇺 🇺🇦 @pankowerpflanze.de · 08/09/2026
"Ein AfD-Verbot ändert nichts am Denken der Menschen" und "Enteignungen schaffen keine neue Wohnung" sind ähnliche Scheinargumente. Sie sind für sich genommen richtig, blenden aber aus, dass zweierlei nötig ist: - Mieten senken UND bauen. - Die AfD vor Gericht bringen UND Extremismus bekämpfen.
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Christina Clemm @clemm.bsky.social · 06/09/2026
45 Prozent haben für Rassismus, Frauenhass, Queerfeindlichkeit, Behindertenfeindlichkeit, Menschenverachtung gestimmt. Das muss uns entsetzen.
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Pascal Begrich @pbegrich.bsky.social · 05/09/2026
ist erschöpft aber glücklich. Was für ein Fest für die Demokratie. Am Tag vor der Landtagswahl zeigten 15-20.000 Menschen in Magdeburg Gesicht für ein weltoffenes Sachsen-Anhalt.
Menschenmassen vor einer großen Kirche.
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Inge Rosenberger @ingerosenberger.bsky.social · 04/09/2026
Hamburg kürzt Schulbegleitungen - und jetzt setzen Sonderschulen die Schulpflicht aus, weil sie die Sicherheit der Kinder nicht mehr garantieren können. Das ist staatlich organisierter Sozialabbau. Die Familien tragen die Folgen dieses Versagens. #Inklusion #Schulbegleitung #Sozialabbau
ndr.de
Wegen gekürzter Schulbegleitung: Erste Sonderschulen lockern Schulpflicht
Die Kürzungen bei den Schulbegleitungen in Hamburg ziehen weitere Probleme nach sich. Erste Sonderschulen haben nach Schuljahresbeginn die Kontrolle der Schulpflicht ausgesetzt oder gelockert.
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Ingwar Perowanowitsch @ingwarpero.bsky.social · 03/09/2026
Krass: Nach Paris zeigt jetzt auch London, wie sehr die Verkehrspolitik die Stadt verändert hat. In 10 Jahren hat sich die Luftqualität um 49% verbessert & die Todesfälle durch schlechte Luft gingen allein seit 2019 um 40% zurück. So schön zu sehen was alles geht, wenn der politische Wille da ist💪❤️
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David Roberts @volts.wtf · 03/09/2026
This is demonstrably, measurably improving the health of the people who live there. Most notably, it increases the respiratory *& cognitive* health of children. They literally do better in school. If this country really gave a shit about children, this would be at the top of the public-policy list.
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Nieselregen | HH⚓️ @nieselregen.com · 03/09/2026
Bisher gab es keine Einschränkung bei Schwangerschaftsvorsorge, Krebsfrüherkennung oder Impfungen. Durch das BStabG werden diese Leistungen gedeckelt. Sobald das Praxisbudget ausgeschöpft ist, müssen Patientinnen - auch Schwangere oder Frauen mit auffälligen Befunden - auf Termine warten.
static.klipy.com
Women
Alt: Schwarz-weiße Linienzeichnung eines Uterus, bei der ein Eileiter als erhobener Mittelfinger dargestellt ist.
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Lia Green🌻💚 @waldlaeuferin124.eurosky.social · 02/09/2026
Falls ihr euch fragt, warum ihr ab 2027 evtl. keinen Termin beim Gyn bekommt: Das #GKVBeitragsstabilisierungsgesetz nimmt die Krebs- und Schwangerschaftsvorsorgen in das Budget der Gyns auf. Vorher lief das extrabudgetär. Effektiv werden dadurch deutlich weniger Patienten einen Termin bekommen.
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wemeze @wemeze.bsky.social · 31/08/2026
Prof. Dr. med. Michael Dördelmann
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RAV @rav-ev.bsky.social · 28/08/2026
"In Summe sehen wir das Sozialstaatsprinzip als Verfassungsauftrag des Grundgesetzes in seinem Kern gefährdet." Stellungnahme der @vdjinfo.bsky.social: Rolle rückwärts – Die Demontage des Arbeits- und Sozialrechts nimmt Fahrt auf. vdj.de/beitrage-akt...
vdj.de
Aktuelles
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Dr. Paula Piechotta MdB @paulapiechotta.de · 28/08/2026
Das ist leider falsch: Merz verwechselt Patent-Arzneimittelhersteller mit den Herstellern von Generika. Erstere haben extrem hohe Margen, letztere nicht. Das Kostenproblem in der GKV sind aber nicht Generika, sondern die explodierenden Mondpreise für patentgeschützte Medis.
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RAV @rav-ev.bsky.social · 27/08/2026
So reiht sich ein Bundesland an das andere: schärfere, digitale, kaum zu bremsende Tools zur Überwachung der Menschen im Gewand der Polizeigesetze. Irgendwann traut sich niemand mehr, zu Demonstrationen u Kundgebungen zu gehen, denn Du wirst registriert und verfolgt. netzpolitik.org/2026/polizei...
netzpolitik.org
„Das vergiftet alles“
Rot-Grün will mit dem neuen Polizeigesetz in Niedersachsen hochinvasive Überwachungsmaßnahmen erlauben. Heute diskutiert darüber der Innenausschuss des Landtages. Opposition sucht man im Parlament ver...
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Lia Green🌻💚 @waldlaeuferin124.eurosky.social · 22/08/2026
Jede 3. Krebsdiagnose bei Frauen lautet Brustkrebs 1 von 8 Frauen erkrankt in ihrem Leben an Brustkrebs. 15% der Frauen mit Brustkrebs sind unter 50 Jahre jung. Und unsere #Bundesregierung spart genau hier!? #shameonyou #gendergap #Vorsorge #Gesundheitsreform www.tagesspiegel.de/politik/budg...
tagesspiegel.de
Budgetdeckel für Brustkrebsvorsorge: Regierung will ausgerechnet bei Prävention sparen
Das Gesundheitssystem soll mehr auf Vorsorge ausgerichtet werden. Doch beim Mammografie-Screening kürzt die Bundesregierung nun. Diese Widersprüchlichkeit stößt auf heftigen Protest.
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Helena Steinhaus @helenasteinhaus.bsky.social · 10/08/2026
Das ist nur einer von sehr vielen Fällen. Die Kosten summieren sich, weil wir Mietlücken überbrücken, bis das Jobcenter entscheidet. Wir brauchen eure Unterstützung, damit wir das stemmen können. Unterstützt uns mit einer Einzelspende oder werdet Dauerspender*in. 👉 sanktionsfrei.de/support
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Christoph Bautz @christophbautz.bsky.social · 06/08/2026
"Ich will noch darauf hinweisen, dass es immer schlimmer werden wird, bis wir klimaneutral geworden sind. Und klimaneutral heißt bei langlebigen Treibhausgasen wie CO2 einfach 0 Emissionen." Danke @rahmstorf.bsky.social für die klaren Worte beim heutigen Hitzegipfel mit @luisaneubauer.bsky.social!
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Sven Scholz @svenscholz.de · 03/08/2026
I hope the TERFS are happy to see their daughters and every other little girl and every woman as well to get genital, genetic and blood exams before they are allowed to do any sports because of these 1 person in thousands they chose to hate why ever. That's what they wanted, right?
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