Wer ein Transparent auf eine Demo mitnimmt, muss damit rechnen, in den Fokus der Polizei zu geraten. Das darf nicht sein, findet die Gesellschaft für Freiheitsrechte, denn Schilder und Plakate sind ei...

Der CDU-Abgeordnete Sepp Müller aus Sachsen-Anhalt findet: lieber nicht regieren als toleriert durch die Linke. Mit dieser Haltung ist er nicht allein.

Der Bundeskanzler und CDU-Vorsitzende Merz war im ARD-Sommerinterview zu Gast. Bei den Themen Migration, Klimaschutz und Ölpreis waren seine Aussagen ungenau.

Die Grünen in Baden-Württemberg lehnen Palantir mehrheitlich ab. An der geplanten Nutzung der Polizeisoftware ändert das vorerst nichts. Die Landesregierung hält am Vertrag fest.

Seine Studien über den gesellschaftlichen Aufstieg und die «feinen Unterschiede» zwischen den Klassen machten den Franzosen weltberühmt. Doch seine politisierte Forschung ist heute eine Warnung.

Die Abschaffung des mehrsprachigen Cosmo Radio ist eine demokratische Bankrotterklärung. Wir erleben hier eine öffentlich-rechtliche Medienpolitik, die schon heute vor den Rechtsradikalen kuscht und d...

Berlins Ex-Kultursenator gilt als Schlüsselfigur in der Fördergeldaffäre. Seine für Ende Mai geplante Befragung kann nun nicht stattfinden. Das Problem ist dabei nicht nur eine versäumte Frist.

Am 11. Mai 2026 hat ein bewaffnetes Patrouillenboot der sogenannten libyschen Küstenwache das zivile Rettungsschiff Sea-Watch 5 in internationalen Gewässern beschossen und gedroht, das Schiff zu enter...

Die Pro-AfD-Fakeschleuder NIUS darf in den Tagesthemen nicht nur unkommentiert zu Wort kommen – man stimmt ihr am Ende sogar zu. Dabei hat Bas Recht: Migration stabilisiert unsere Rentenkassen und Soz...

Wegen Zweifeln an seiner Aussage zur Fördergeldaffäre nehmen Grüne und Linke Kai Wegner in die Zange. Eine Ladung in den Ausschuss ist aber unwahrscheinlich.

Wer bei Sicherheit nur an Verbrechensbekämpfung denkt, verliert vieles aus dem Blick. Genau das scheint die aktuelle Bundesregierung mit ihrem Überwachungspaket zu tun, doch das kann gefährlich werden...

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche verfolgt eine klare Expansionsstrategie für fossile Gasinfrastruktur in Deutschland. Wo genau in Deutschland neue fossile Infrastruktur entstehen soll, wil...

Gesetzlich Versicherte müssen weiterhin für die Versorgung von Bürgergeldempfängern aufkommen. Damit verschont der Finanzminister ausgerechnet Beamte und Privatpatienten.