Bundesbauministerin Hubertz hat die geplanten Kürzungen beim Wohngeld verteidigt. Der Bundeshaushalt stehe kurzfristig unter massivem Konsolidierungsdruck, sagte die SPD-Politikerin in der Nacht bei d...

Reinhard Strecker zeigte die Kontinuitäten des Nationalsozialismus in der Bundesrepublik auf. Nun ist er verstorben. Wegen seiner Arbeit wurde er von gleich zwei deutschen Geheimdiensten beschattet. W...

Deutscher Frauenrat - Lobby der Frauen - Ihre politische Interessenvertretung

Anfrage der Linken zeigt: BMWE plant fünf Millionen Euro für Finanzgipfel und Kampagne. Investoren und Minister treffen sich weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Der AfD-Landtagspräsident bekam vier Stimmen mehr als erwartet. Nach Informationen der ZEIT beruht das Ergebnis auf einem Deal mit Vertretern der Union.

Bundeskanzler Merz will das Verbrennerverbot endgültig kippen. Bislang blockierte Frankreich. Darum will Berlin nun ein Zugeständnis an Paris bei den umstrittenen „Made in EU“-Vorgaben machen.

Wirtschaftsministerin Reiche will den Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland neu ordnen. Doch an den Plänen gibt es harsche Kritik – jetzt auch von einem prominenten Parteikollegen.

Am vergangenen Freitag sind die Lobbyismusvorwürfe gegen den CDU-Politiker Philipp Amthor hochgekocht. Doch nicht nur der 27-Jährige hat Aktienoptionen des US-Unternehmens Augustus Intelligence erhalt...

Das Wirtschaftsministerium verschleiert Kontakte zur Gaslobby beim Gebäudemodernisierungsgesetz. Grüne reichen Beschwerde ein.

Hessens Ministerpräsident Rhein schließt eine inhaltliche Zusammenarbeit mit der AfD aus. In den Augen des CDU-Landeschefs sollte die Partei aber auch auf Bundesebene Ausschussvorsitze übernehmen könn...

US-Präsident Donald Trump fordert Europa zur Freigabe der Dieselreserven auf – um Preise in den USA zu senken. In Brüssel fanden Krisengespräche statt.

Zum Stand der Diskussion um das AfD-Verbotsverfahren: Jetzt bremst nur noch die CDU

Die Bundesregierung will die nach Art. 15 GG zulässige Vergesellschaftung verbieten. Das wäre verfassungswidrig – auch als sogenanntes Rahmengesetz.

Der Maskenbericht ist seit mehr als einem Jahr öffentlich, doch wichtige Dokumente, auf denen der Bericht basiert, fehlen weiterhin. Weil uns der Zugang zu den Akten verweigert wird, klagen wir.

Hape Kerkeling wirft der AfD Verfassungsfeindlichkeit vor. Er verlangt von den Parteien bei einer Rede im Thüringer Landtag, »endlich« ein Verbotsverfahren anzustoßen.

Rechtsextremisten Martin Sellner macht „Remigration“-Pläne für Sachsen-Anhalt und gründet ein Institut. Gegen die verfassungswidrigen Pläne gibt es Widerstand.

Die Deutsche Umwelthilfe hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue Heizungsgesetz eingereicht.

Die unionsgeführten Bundesländer drohen Berlin mit finanziellen Konsequenzen, sollte es dort eine Regierung unter der Linken geben. Entsprechend äußerte sich der Chef der bayerischen CSU-Landtagsfrakt...