Hessens Ministerpräsident Rhein schließt eine inhaltliche Zusammenarbeit mit der AfD aus. In den Augen des CDU-Landeschefs sollte die Partei aber auch auf Bundesebene Ausschussvorsitze übernehmen könn...

US-Präsident Donald Trump fordert Europa zur Freigabe der Dieselreserven auf – um Preise in den USA zu senken. In Brüssel fanden Krisengespräche statt.

Zum Stand der Diskussion um das AfD-Verbotsverfahren: Jetzt bremst nur noch die CDU

Die Bundesregierung will die nach Art. 15 GG zulässige Vergesellschaftung verbieten. Das wäre verfassungswidrig – auch als sogenanntes Rahmengesetz.

Der Maskenbericht ist seit mehr als einem Jahr öffentlich, doch wichtige Dokumente, auf denen der Bericht basiert, fehlen weiterhin. Weil uns der Zugang zu den Akten verweigert wird, klagen wir.

Hape Kerkeling wirft der AfD Verfassungsfeindlichkeit vor. Er verlangt von den Parteien bei einer Rede im Thüringer Landtag, »endlich« ein Verbotsverfahren anzustoßen.

Rechtsextremisten Martin Sellner macht „Remigration“-Pläne für Sachsen-Anhalt und gründet ein Institut. Gegen die verfassungswidrigen Pläne gibt es Widerstand.

Die Deutsche Umwelthilfe hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue Heizungsgesetz eingereicht.

Die unionsgeführten Bundesländer drohen Berlin mit finanziellen Konsequenzen, sollte es dort eine Regierung unter der Linken geben. Entsprechend äußerte sich der Chef der bayerischen CSU-Landtagsfrakt...

Der Innenminister ignoriert nicht nur Gesetze, sondern auch Gerichte. Offenbar will er durchregieren, ohne von einer unabhängigen Justiz behelligt zu werden. Wer handelt?

Warum hat das Kanzleramt gegenüber Gerhard Schröder nicht die Rückgabe von Akten durchgesetzt? Ein Protokoll bringt Thorsten Frei (CDU) in Verlegenheit.

Der Phishingangriff auf 560 Bundestagsabgeordnete war noch deutlich breiter angelegt. Zielscheibe waren auch Organisationen wie das linke Zentrum für politische Schönheit und rechte YouTuber.

Eine Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände wird den Wohnraummangel in Deutschlands Großstädten nicht beheben. Dazu braucht es Neubau in großem Stil. Dennoch kann die Vergesellschaftung als ergänz...

Nach den Landtagswahlen dreht sich die Reformdebatte nun um einen neuen Begriff: Gerechtigkeit. Zeit dafür wird es – Empathie ist kein Psychoquatsch.