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Marina Weisband @afelia.bsky.social · 15/10/2026
In Paris demonstrierten Jugendliche für... Lehrer in ihren Schulen und nicht auseinanderfallende Gebäude. Sie wurden mit... Polizeigewalt begrüßt. Daraufhin eskalierten die Aktionen, Mülltonnen wurden angezündet und Schaufenster gingen zu Bruch. Die Medien berichteten zu 75% über die Sachschäden.
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Helena Steinhaus @helenasteinhaus.bsky.social · 12/10/2026
1 MRD Euro will die Bundesregierung mit der Wohngeld-Kürzung sparen und bestraft damit ca. 1,3 Millionen der ärmsten Haushalte des Landes. 2025 wurden 3,7 MRD Erbschaftststeuer erlassen. Das waren rund 109 Millionen Euro für jede*n dieser 34 Großerb*innen. www.zdfheute.de/politik/wohn...
zdfheute.de
Wohngeld-Kürzung: Bundestag berät Sparpläne nachts um halb 1
Eine Milliarde Euro will der Bund beim Wohngeld sparen. Die schwarz-roten Kürzungspläne berät der Bundestag spät in der Nacht.
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Marc @laengerals4.bsky.social · 10/10/2026
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Laserbrille 💚 @laserbrille.bsky.social · 10/10/2026
Rot-Rot-Grün in Berlin wäre "ein Misstrauensvotum gegen unsere Koalition", sagt Wolfram Weimer - aber wenn die CDU Rechtsextreme wählt, isses natürlich völlig okay, das schürt *null* Misstrauen, ob die CDU noch zu 100% auf Seiten des Grundgesetz steht. 🤷🤡
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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 08/10/2026
Wer jetzt eine Dauerspende startet, kann sich als Dank auf ein Exemplar „Machtübernahme“ von Arne freuen. Du hast schon länger darüber nachgedacht, uns nachhaltig zu unterstützen? Dann ist jetzt der perfekte Zeitpunkt! fragdenstaat.de/spenden/soci...
Zweiteiliges Meme mit dem Rapper Drake. Oben: Drake wendet abwehrend den Kopf ab und hält die Hand ausgestreckt (Ablehnung). Daneben der Text "Dauerspende für FragDenStaat aufschieben".Unten: Drake lächelt zufrieden und zeigt mit dem Finger auf etwas (Zustimmung). Daneben der Text "Jetzt Dauerspende für FragDenStaat starten und Geschenk bekommen". Drake zeigt auf das Buch "Machtübernahme" von Arne Semsrott, was verschenkt wird.
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Headsoccer @headsoccer.bsky.social · 07/10/2026
"Wer trotz allem den grundlegenden Unterschied zwischen linken Demokrat*innen und rechtsextremen Verfassungsfeinden ausblendet, handelt verantwortungslos. Eine Gleichsetzung von Linken und AfD ist absurd, falsch und vor allem gefährlich."
campact.de
Berlin ist nicht verrückt geworden. Die Debatte ist es.
In Sachsen-Anhalt beginnen die Rechtsextremen, die Demokratie zu demontieren. Doch die Schlagzeilen werden dominiert von wilder Stimmungsmache gegen die Linke in Berlin. Von einer Debatte, die komplet...
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Claas Gefroi @claasgefroi.bsky.social · 05/10/2026
Aber schön auch, dass wir den Ölkonzernen wieder ein paar Milliarden hintergeworfen haben.
deutschlandfunk.de
Kraftstoffpreise - ADAC: "Tanken wieder so teuer wie zu Beginn des Rabatts"
Fünf Tage nach der erneuten Einführung des sogenannten Tankrabatts haben sich die Kraftstoffpreise in der Nähe des Startniveaus eingependelt.
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Micah @rincewind.run · 04/10/2026
man I would like one fucking electorate - one! - to remember that fascism is bad for more than five minutes at a time
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Krieg und Freitag @kriegundfreitag.bsky.social · 01/10/2026
Eine minimalistische Schwarzweiß-Zeichnung eines Huhns, das nach oben rechts ruft. Aus dem Schnabel verläuft eine Schlangenlinie zu einem handgeschriebenen Text oben rechts. Der Text lautet: „Eine bessere Welt ist möglich, ihr Trottel!“
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Sanktionsfrei @sanktionsfrei.bsky.social · 02/10/2026
Deutschland: 😀🫶 Tankrabatt: 2,5 Mrd. € 😀🫶 Ausgesetzte Vermögensteuer: 380 Mrd. € 😀🫶 Erbschaftsteuerprivilegien: 3,4 Mrd. € 😀🫶 Dienstwagenprivileg: 4 Mrd. € Auch Deutschland:
Merz: „Sozialstaat von heute nicht mehr finanzierbar"
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Lorenz Meyer @thereallorenzmeyer.bsky.social · 01/10/2026
Ich muss das loswerden, weil es mich seit gestern Abend wütend macht. Gestern wurde beschlossen, dass das Deutschlandticket zum dritten Mal teurer wird. Parallel startet heute der Tankrabatt. Zwei Nachrichten, wenige Stunden auseinander, und sie erzählen alles über diese Regierung. 🧵
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liesa (hofnärrin von rackerhausen) @liesa.bsky.social · 01/10/2026
Finde den Effekt von weniger Arbeit auf die mentale Gesundheit sooo krass. Mir geht es so gut wie seit Jahren nicht (solange ich politisches Geschehen ausblende lol). Das wirkt sich auf alle Lebensbereiche aus. Aber ist bestimmt ne super Idee, Menschen mehr und länger arbeiten zu lassen, na klar.
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DerKlimablog.de 🏳️‍🌈 @derklimablog.bsky.social · 30/09/2026
Tankrabatt gilt ab morgen. D-Ticket wird pünktlich dazu teurer. Prioritäten, so wichtig. Brumm-bruuuumm!!🛢️🔥 Klimaziele verpassen wir, kostet 2030 dann ca. 38 Mrd. Strafzertifikate. Diese Regierung macht unsere Zukunft unfassbar teuer. Wie sehr muss man Kinder hassen… #Verkehrswende #Energiewende
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Mario Sixtus @sixtus.net · 30/09/2026
Es ist das Informationsfreiheitsgesetz, das enthüllt, wie blank Weimer ist, in Sachen Buchhandelspreis und Verfassungsschutz. Natürlich wollen Politiker*innen genau wegen solcher Fälle loswerden, und genauso natürlich müssen wir sie daran hindern. www.t-online.de/nachrichten/...
t-online.de
Buchhandlungspreis: Wegen dieser Sätze schaltete Weimer den Verfassungsschutz ein
Dokumente zeigen, dass vage Anhaltspunkte Kulturstaatsminister Weimer genügten, um im Falle des Buchhandlungspreises den Verfassungsschutz einzuschalten.
9546181 546
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Der Postillon 📯 @der-postillon.com · 29/09/2026
Neuer Job: Jens Spahn wird Anti-Korruptionsbeauftragter der Bundesregierung www.der-postillon.com/2026/09/spah...
der-postillon.com
Neuer Job: Jens Spahn wird Anti-Korruptionsbeauftragter der Bundesregierung
Berlin (dpo) - Neues Kapitel für Jens Spahn: Der wegen öffentlicher Empörung aus dem Haushaltsausschuss des Bundestages ausgeschiedene CDU-Politiker s
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DocGaby @docgaby.bsky.social · 30/09/2026
"Es sei nicht zu akzeptieren, dass die Bundesregierung 2,5 Milliarden Euro Steuergeld für einen weiteren Tankrabatt freimache, aber das Deutschlandticket nicht wenigstens preisstabil halten könne, teilte der BUND mit."
zeit.de
ÖPNV: Deutschlandticket soll offenbar teurer werden
Im kommenden Jahr soll der Preis für das Deutschlandticket einem Bericht zufolge von 63 auf rund 67 Euro steigen. Grund sind gestiegene Personal- und Energiekosten.
31901284 901
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Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 30/09/2026
1) Die AfD plant in Sachsen-Anhalt gemeinsam mit dem BSW, nur noch ihre eigenen Landtags(vize)präsidenten zuzulassen. Damit können alle anderen Fraktionen gegängelt werden. 2) Sie wollen die Ausschüsse so besetzen, dass die AfD überall Blockademehrheit hat. Nur noch AfD-Themen auf der Tagesordnung.
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Jonas Mueller-Töwe @jmuellertoewe.bsky.social · 30/09/2026
Warum ließ Wolfram Weimer drei für den Buchhandlungspreis nominierte Buchhandlungen vom Verfassungsschutz überprüfen? Er begründete das mit der Expertise seiner Beamten. @t-online.de vorliegende Dokumente zeigen jetzt: Seine Fachabteilung empfahl, alle Buchhandlungen auszuzeichnen.
t-online.de
Buchhandlungspreis: Wegen dieser Sätze schaltete Weimer den Verfassungsschutz ein
Dokumente zeigen, dass vage Anhaltspunkte Kulturstaatsminister Weimer genügten, um im Falle des Buchhandlungspreises den Verfassungsschutz einzuschalten.
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Claas Gefroi @claasgefroi.bsky.social · 30/09/2026
Zum dritten Mal binnen weniger Jahre wird der Preis fürs Deutschlandticket erhöht, auch diesmal wieder weit oberhalb der allgemeinen Inflationsrate (4 Euro = 6,4%). Zeitgleich haut die Bundesregierung Milliarden für den Tankrabatt raus. Das ist keine Verkehrspolitik, das ist fossile Lobbypolitik.
tagesschau.de
Deutschlandticket wird wohl wieder teurer
Heute soll über den künftigen Preis für das Deutschlandticket entschieden werden. Einem Medienbericht zufolge könnte es 2027 fast vier Euro mehr kosten. Von Verbänden kommt bereits Kritik.
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Lisa Badum @lisa-badum.de · 30/09/2026
Lars Klingbeil findet alle paar Monate Milliarden, um Benzin & Diesel für Vielfahrer zu subventionieren. Aber das #Deutschlandticket lässt er jedes Jahr ungebremst teurer werden. Warum interessiert sich die SPD nicht für die 14,5 Millionen Nutzerinnen? www.tagesschau.de/wirtschaft/d...
tagesschau.de
Deutschlandticket wird wohl wieder teurer
Heute soll über den künftigen Preis für das Deutschlandticket entschieden werden. Einem Medienbericht zufolge könnte es 2027 fast vier Euro mehr kosten. Von Verbänden kommt bereits Kritik.
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VCD Nordrhein-Westfalen @vcdnrw.bsky.social · 28/09/2026
„ #ÖPNV Verbraucherzentralen fordern einheitliches #Ticketsystem Der Bundesverband lobt das #Deutschlandticket und schlägt vor, das Ticketsystem auf fünf Ticketarten zu reduzieren. In Zeiten hoher Spritpreise mache das den ÖPNV attraktiver, heißt es.“ www.handelsblatt.com/politik/deut...
handelsblatt.com
ÖPNV: Verbraucherzentralen fordern einheitliches Ticketsystem
Der Bundesverband lobt das Deutschlandticket und schlägt vor, das Ticketsystem auf fünf Ticketarten zu reduzieren. In Zeiten hoher Spritpreise mache das den ÖPNV attraktiver, heißt es.
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Ricarda Lang @ricardalang.eurosky.social · 25/09/2026
Die Neuauflage des Tankrabatts kostet 2,5 Milliarden. Das ist mehr als alle Einsparungen bei Familien - weniger Elterngeld, Unterhaltsvorschuss und Kindersofortzuschlag - zusammen. Die Kürzungen bei Familien sind kein Sachzwang. Sie sind eine politische Entscheidung.
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Clemens🇪🇺 @alpenwetter.bsky.social · 26/09/2026
Seit Jahren warnen Meteorologen und andere Wissenschaftler vor den Gefahren des Klimawandels. Vor der Veränderung, vor drohenden Gefahren für uns. Was folgt ist Ignoranz von Politik, Medien und Gesellschaft - man will das Problem einfach nicht wahrhaben. „Was sollen wir den schon tun?“ Alles!
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Özden Terli @terliwetter.bsky.social · 25/09/2026
Dieser #Extremwetterkongress war anders. Rebellisch und mit massiver Kritik, wie ich es so auf einem EWK nicht gesehen habe. Durchweg massive Kritik an Politik, Medien und Gesellschaft. Fachleute können die Ignoranz nicht mehr ertragen! www.sueddeutsche.de/projekte/art...
sueddeutsche.de
Extremwetterkongress: „Es wird super, super übel werden“
Beim Extremwetterkongress in Hamburg sind viele der Klimaexperten fassungslos über die Ignoranz in der Gesellschaft. Der Sommer war ein Fanal, aber statt zu sagen, lasst uns die Welt retten, werden Me...
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Cihan Çelik @cihancelik.bsky.social · 21/09/2026
“Reformen gegen den Widerstand der Bevölkerung braucht viel weniger Mut als gegen Widerstand der Lobbyisten“ Absolut bemerkenswerter Satz von einem ehemaligen Bundesminister. Sollte einem wirklich zu denken geben.
23900304 900
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Cihan Çelik @cihancelik.bsky.social · 22/09/2026
Ich könnte mir wirklich kein offensichtlicheres Beispiel für die politische Instrumentalisierung von Antisemitismus ausdenken.
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Natascha Strobl @nataschastrobl.bsky.social · 22/09/2026
Diese Massenpsychose, die gerade die deutsche Medienlandschaft bezüglich des Siegs der Linken in Berlin ereilt erinnert stark an New York und den Versuch Mamdani zu verhindern. Er ist jetzt übrigens nach ein paar Monaten der beliebteste Bürgermeister seit langem.
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🔴 Rosa-Luxemburg-Stiftung @rosaluxstiftung.bsky.social · 18/09/2026
Der Kampf für gerechtere Arbeitszeiten zieht sich durch die Geschichte der Arbeiter*innenbewegung und hat in den politischen Debatten der letzten Jahre wieder an Bedeutung gewonnen.
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Andrea Reidl @areidl.bsky.social · 18/09/2026
Was wäre, wenn die Kennedybrücke in Hamburg zum Park würde? @kursfahrradstadt.bsky.social schlägt vor, sie zum Stadtraum umzubauen. Paris, Utrecht und Rotterdam bauen Hauptverkehrsachsen längst im großen Stil um. Geht auch in #Hamburg? @riffreporter.bsky.social www.riffreporter.de/de/gesellsch...
riffreporter.de
Hamburgs Kennedybrücke: Umbau zur autofreien Parkanlage?
Die Initiative „Kurs Fahrradstadt“ hat Szenarien für die Umgestaltung von Hamburgs Kennedybrücke in einen Stadtraum präsentiert. Kann das funktionieren?
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Mareice Kaiser @mareicares.bsky.social · 18/09/2026
Heute spreche ich in Bremen über Maloche und Zeit — Einritt frei. www.arbeitnehmerkammer.de/veranstaltun...
arbeitnehmerkammer.de
Mareice Kaiser: "Neue Maloche – Wer hat da noch Zeit?"
Beschreibungstext
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Jan Skudlarek @janskudlarek.bsky.social · 15/09/2026
Eine (!) Antwort auf hohe Spritpreise wäre übrigens: 9-Euro-Ticket. Wo kein ÖPNV ist, kann man ihn nicht nutzen, aber vielerorts fährt man aus Gewohnheit Auto. Die Kombination "Teurer Sprit + preiswerter Zug/Bus" könnte Gewohnheiten ändern.
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CCC @ccc.de · 14/09/2026
Die Bundesregierung verstößt mit ihren Grenzkontrollen gegen geltendes Recht und ignoriert alle Gerichtsentscheidungen. An den Kontrollen hält Alexander #Dobrindt (CSU) rechtswidrig fest. taz.de/Kontrollen-a...
taz.de
Kontrollen an deutschen Landesgrenzen: Rechtswidrig, aber Dobrindt macht trotzdem weiter
Alle Gerichtsurteile zu den Kontrollen an den deutschen Landesgrenzen werten die derzeitige Praxis als rechtswidrig. Das musste das Innenministerium jetzt eingestehen.
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BirckenBachF 🌎🎶🇪🇺🌱🐦 @birckenbachf.eurosky.social · 13/09/2026
Katja Berlin treffend dazu:
Tortendiagramm. Was man in Deutschland bekommt, wenn man immer wieder gravierende Fehler macht: eine Abmahnung eine Kündigung oder einen wichtigen Posten bei der CDU
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islieb @islieb.bsky.social · 13/09/2026
Mehr Leistung
Ein Comic, in dem sich zwei Figuren unterhalten. Eine Figur liegt flach auf dem Boden, die andere steht daneben.

Liegende Figur: „Meine Motivation ist restlos aufgebraucht. Bitte lass mich einfach hier liegen.“

Stehende Figur: „Der Kanzler sagt, wir müssen alle mehr Leistung erbringen!“

Liegende Figur: „Bei der ersten Gelegenheit steh ich auf und wähl ihn ab.“
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heiseonline @heise.de · 13/09/2026
Ein neuer Datenschutzbericht lehrt: Wer unbeteiligte Dritte mit Smart Glasses filmt oder Metas KI-Training zulässt, verliert das Privileg der Haushaltsausnahme. #Datenschutz
heise.de
DSGVO-Falle Smart Glasses: Warum Ray-Ban-Meta-Träger haftbar werden können
Ein neuer Datenschutzbericht lehrt: Wer unbeteiligte Dritte mit Smart Glasses filmt oder Metas KI-Training zulässt, verliert das Privileg der Haushaltsausnahme.
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Christina Clemm @clemm.bsky.social · 12/09/2026
Ich vertrete viele alleinerziehende Mütter. Sie sollen also ohne Unterhaltsvorschuss für ihre jugendlichen Kinder,bei steigenden Wohn- und Lebenshaltungskosten, Vollzeit arbeiten, ihre Kinder in der Schule unterstützen und für die eigene Rente vorsorgen? Nein, an sie denkt die Koalition nicht.
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JAY GUEVARA (apeshit era) @jaymenno.eurosky.social · 12/09/2026
Alles wurde in diesem Land von Konservativen kaputtgespart. Schulen, Infrastruktur, Bildung, Gesundheitssystem, Sozialstaat usw. Lebenshaltungskosten steigen, Mieten, Strom, Gas und Öl, Benzin. Einfach alles wird teurer. Und ihre Lösung ist mehr Arbeiten für den Profit anderer und noch mehr sparen.
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Norbert Maria Schüssler @nmschuessler.bsky.social · 11/09/2026
Ministerin Warken verspricht „stabile Beiträge“, während die Kassen das Geld an der Börse versenken und jetzt die nächste Erhöhung vorbereiten. Wer bei der Versorgung kürzt, aber Zocker-Milliarden klaglos durchwinkt, betreibt keine Reform, sondern organisierten Diebstahl! taz.de/Krankenkasse...
taz.de
Krankenkassen vor Milliardenverlust: Kapitalismus ist krank
Den Krankenkassen droht ein riesiges Haushaltsloch, weil sie auf windige Fonds setzten. Das Risiko des Totalausfalls droht auch bei aktienbasierten Renten.
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Lupine @lupine-diewoelfin.bsky.social · 11/09/2026
Faszinierend - die Bundesregierung sorgt dafür, dass beide Elternteile Vollzeit arbeiten müssen, eventuell noch einen Zweitjob brauchen, um ihnen dann vorzuwerfen, sie würden sich nicht für die Bildung ihrer Kinder interessieren. Was ist das für eine beschissene Trümmertruppe.
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the_REAL_fradie🎸📸🥁💻🇺🇦🚲 Antifa und AntiFIFA | Slawa Ukrajini @fradie59.bsky.social · 10/09/2026
Kein Trick ist der #Reiche zu schmutzig! #Borken wird jetzt definiert als Küstengebiet, als Folge rentieren sich geplante Windenergieanlagen nicht mehr! Die tut wirklich ALLES, um die Erneuerbaren abzuwürgen! 🤮 #Windenergie #ErneuerbareEnergien #Windpark
www1.wdr.de
Liegt der Kreis Borken plötzlich an der Nordsee? Windparkplaner schlagen Alarm
Der Kreis Borken soll nach einem neuen Regierungsentwurf zur Küstenregion zählen. Windparkplaner befürchten finanzielle Nachteile.
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🦕 laurus saurus 🦕 @laurus.bsky.social · 08/09/2026
Es ist übrigens egal, über welchen Dienst man sich typisieren lässt, die kommunizieren international alle miteinander. Es gibt nicht nur die DKMS, in Hamburg geht das z.B. auch über die Blutspende des UKE, da wird dann einfach nur ein zusätzliches Röhrchen Blut mit abgenommen, zwei Fliegen usw usf
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Volkmar Wölk @volkmarwoelk.bsky.social · 08/09/2026
„Aber wir müssen auch klar benennen, wieso die AfD so stark ist. Das liegt daran, dass die CDU hier seit 24 Jahren Politik gegen die Interessen der Menschen macht. Die AfD ist ein Symptom der neoliberalen Politik der letzten Jahrzehnte“, sagt Mustafa Groener, direkt gewählter MdL der Linken.
taz.de
Direktmandat für Linke in Magdeburg: „Wir haben es geschafft, einen roten Leuchtturm aufzubauen“
Mustafa Groener hat für die Linke eins von drei Direktmandaten in Sachsen-Anhalt gewonnen. Er bezeichnet sie als „Schutzräume gegen die Faschisten“ der AfD.
1938887 388
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Dr. Karen v. Mücke @vmuecke.bsky.social · 08/09/2026
Nein, man muss mir das GKV-Spargesetz nicht noch besser erklären, damit ich es gut finde. Ich habe bereits verstanden, dass Patienten durch das Gesetz finanziell stärker belastet werden, schwerer an Arzttermine kommen werden und medizinisch schlechter versorgt sind. ⬇️
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Für sachliche Politik @sachlichepolitik.eurosky.social · 08/09/2026
Dierk Hierschel hat schon viele kluge Texte geschrieben. Dies ist auch einer: "Die Landtagswahl war eine Abstimmung über die sogenannte schwarz-rote Reformpolitik. Der Sozialabbau stößt auf großen Widerstand. Republikweit wollen vier von fünf Deutschen keine Sozialkürzungen."
fr.de
Sozialabbau der schwarz-roten Regierung spielt der AfD in die Hände
In Sachsen-Anhalt haben über die Hälfte der Arbeiterinnen und Arbeiter die AfD gewählt. Dabei würde deren Politik ihre Situation weiter verschlechtern.
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Johann van de Bron @johann-v-d-bron.bsky.social · 08/09/2026
Die Ansammlung von Inkompetenz, die sich die Deutschen als Bundesregierung zusammengestellt haben, hoffen nun, nachdem Putins Gasbeauftragte die Gasspeicher hat leer laufen lassen, auf einen milden Winter. Währenddessen spekulieren Meteorolog*innen über einen Super Winter als Folge von El Niño.
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Maximilian Pichl @maxpichl.bsky.social · 08/09/2026
Über den Begriff #Ethnopluralismus wird wegen der #Miosga Sendung gesprochen. Das Bundesverwaltungsgreicht hat dazu Ausführungen gemacht: Der Ethnopluralismus und "Remigration" verstoßen gegen den menschenrechtlichen Kern des Demokratieprinzips. www.bverwg.de/240625U6A4.2...
(a) Das Demokratieprinzip ist ein zentrales Element der verfassungsmäßigen Ordnung. Demokratie ist die Herrschaftsform der Freien und Gleichen. Sie beruht auf der Idee der freien Selbstbestimmung aller Bürger. Das Grundgesetz geht vom Eigenwert und der Würde des zur Freiheit befähigten Menschen aus und verbürgt im Recht der Bürger, in Freiheit und Gleichheit durch Wahlen und Abstimmungen die sie betreffende öffentliche Gewalt personell und sachlich zu bestimmen, zugleich den menschenrechtlichen Kern des Demokratieprinzips. Unverzichtbar für ein demokratisches System sind die Möglichkeit gleichberechtigter Teilnahme aller Bürger am Prozess der politischen Willensbildung und die Rückbindung der Ausübung der Staatsgewalt an das Volk (Art. 20 Abs. 1 und 2 GG). Wie diesen Anforderungen entsprochen wird, ist für die Frage der Vereinbarkeit eines politischen Konzepts mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung jedoch nicht entscheidend (BVerfG, Urteile vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 - BVerfGE 144, 20 Rn. 542 ff. und vom 23. Januar 2024 - 2 BvB 1/19 - BVerfGE 168, 193 Rn. 211 ff., 254 ff.). (b) Das von der Klägerin zu 1 in Anlehnung an die Pläne Sellners vertretene sogenannte "Remigrationskonzept" missachtet, soweit es - wie dargestellt - deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund betrifft, das egalitäre Verständnis der Staatsangehörigkeit. Dieses Konzept sieht Ausbürgerungen als Mittel zur Schaffung eines ethnisch-deutschen Volkes auch vor dem Hintergrund künftiger Wahlen und Abstimmungen vor. Sellner bezeichnet die "ethnische Wahl" explizit als Problem (COMPACT-Edition "Sellner - Geheimplan - Was ich wirklich will" S. 13 ff.). Diese müsse unterbunden werden, weil dadurch der Stimme eines ethnisch-kulturell Deutschen immer weniger Gewicht zukomme ("Die Demografie frisst die Demokratie", a. a. O. S. 15 f.). Die politischen Pläne sind somit erkennbar auch dadurch motiviert, den Einfluss der Gruppe von Deutschen mit Migrationshintergrund bei Wahlen und Abstimmungen zu schmälern. Das widerspricht dem Anspruch aller deutschen Staatsangehörigen auf gleichberechtigte Teilhabe an der politischen Willensbildung und ist mit dem menschenrechtlichen Kern des Demokratieprinzips nicht zu vereinbaren (zur Identitären Bewegung ebenso BVerwG, Urteil vom 19. April 2024 - 2 WD 9.23 - BVerwGE 182, 151 Rn. 51 ff.). Ausgehend von dem von der Identitären Bewegung verfolgten Konzept des sogenannten "Ethnopluralismus" (zu diesem: BVerwG, Urteil vom 19. April 2024 - 2 WD 9.23 - BVerwGE 182, 151 Rn. 28) bestehe - so Sellner - das Hauptziel im "Erhalt der ethnokulturellen Identität". Dazu brauche es eine "alternative und patriotische Bevölkerungs- und Identitätspolitik", die dem stattfindenden "Bevölkerungsaustausch" entgegentrete (COMPACT-Edition "Sellner - Geheimplan - Was ich wirklich will" S. 55). Menschen mit Migrationshintergrund würden gegenwärtig "importiert", um demografische Lücken in der hiesigen Bevölkerung auszugleichen. Dies führe zu einer irreversiblen kulturellen Zerstörung des deutschen Volkes. Das ist der angebliche Missstand, den Sellner beheben will. Dass der "Bevölkerungsaustausch" so ungehindert stattfinden könne, habe seine Ursache im "Schuldkult" der Deutschen, der eine positive Identitäts- und Bevölkerungspolitik verhindere (Videodatei - Sellner_Remigration_Teil 1 ab Minute 00:50 und 08:28).
18715297 715
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Astrid Deilmann @astriddeilmann.bsky.social · 08/09/2026
Trump zerstört nun schon direkt zivilgesellschaftliche Strukturen in Europa. Dass sich Bundesregierung und EU-Kommission nicht vor unsere Zivilgesellschaft stellen ist ein politisches Versagen.
taz.de
Nach Einstufung als Terrororganisation: Autistici/Inventati ist Geschichte
Das linke Tech-Kollektiv aus Italien, dessen Infrastruktur auch linke Gruppen in Deutschland nutzen, schmeißt hin. Der Druck der US-Behörden war zu groß.
114847 148
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Anne Roth @anneroth.bsky.social · 07/09/2026
20.000 Mail-Accounts. 20.000 Blogs. 5.000 Mailinglisten. 1.500 Websites. In Europa. Ehrenamtlich betrieben, völlig legal, und erklärt antifaschistisch, feministisch, queer. Zerstört und abgeschaltet durch die Trump-Regierung, extralegal. Es ist erstaunlich still. #Autistici
19647342 647