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Alexander Bosch @boschpolforsch.bsky.social · 2h
Neues vom #Polizeiproblem. Dieses Mal mal wieder #Frankfurt.
fr.de
Frankfurter Polizist ließ Mann zur Belustigung der Kollegen betteln
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat Anklage gegen einen 31-jährigen Beamten des 4. Polizeireviers erhoben. Ihm drohen bis zu fünf Jahre Haft wegen Nötigung in einem besonders schweren Fall.
2218
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Christoph Bautz @christophbautz.bsky.social · 12h
Schon verrückt, mit diesem Appell ausgerechnet an einem Tag rauszugehen, an dem erstmals seit Hermann Göring wieder ein Rechtsextremer Präsident eines Parlaments wird. Stattdessen warnen die Unterzeichner*innen lieber vor einer klar demokratischen Partei. www.spiegel.de/politik/deut...
spiegel.de
Berlin: Prominente von CDU, Grünen und SPD warnen vor Rot-Grün-Rot
Joschka Fischer, Wolfgang Thierse, Peter Altmaier: Dutzende bekannte Stimmen sprechen sich in einem Appell gegen eine Regierung von Linken, Grünen und SPD in Berlin aus. Die Vorsondierungen gehen derw...
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Mario Sixtus @sixtus.net · 11h
Finde den Unterschied! Links: Linke Rechts: CDU
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Der Krankenpflegel 🏳️‍🌈🏳️‍⚧️ @krankenpflegel.de · 7h
So, Herbert. Dann musst du jetzt wohl liefern.
www1.wdr.de
"Dann bin ich weg": Herbert Reul droht mit CDU-Austritt bei Zusammenarbeit mit AfD
NRW-Innenminister Herbert Reul ( CDU ) hat mit persönlichen Konsequenzen gedroht, sollte seine Partei mit der AfD zusammenarbeiten.
761214269
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Mela Eckenfels @felicea.bsky.social · 06/10/2026
Wir schreiben das Jahr 2026 und Frau Klöckner glaubt, dass "Behinderte lieber in Gruppen leben, weil sie sonst einsam sind". www.instagram.com/re... 1/3
instagram.com
Tim Sültenfuß on Instagram: "Am Rande der Einheitsfeier in Bremen habe ich Merz auf die geplanten „Reformen“ bei der Eingliederungshilfe1 angesprochen. Wenn die Bundesregierung ernst macht, dann würde uns das im Bereich der Inklusion ins letzte Jahrhundert zurückwerfen. Ich habe dem Kanzler meine Sorgen geschildert und er hat nur irgendwas von Betreuungsschlüsseln und Kosten gelabert. Als ich erzählt habe, dass ich mit Assistenz in meiner eigenen Wohnung lebe und da sehr glücklich bin, hat Klöckner mir nur entgegnet, dass Menschen mit Behinderungen ja oft lieber in „größeren Formationen“ zusammenleben würden, weil sie sonst einsam wären. An solchen Aussagen merkt man: das Bild, das Leute wie Merz und Klöckner von Menschen mit Behinderungen haben, ist einfach komplett paternalistisch und damit letztendlich total diskriminierend. Klöckner meinte, dass Politik ja "innerhalb eines Rahmens für die Gesellschaft entscheiden müsse". Dabei könnte man durch die Reaktivierung der Vermögenssteuer auch einfach den Rahmen vergrößern. Ihre Antwort darauf waren die üblichen Propagandalügen: Vermischung von Einkommens- und Vermögenssteuer, die Superreichen verlassen dann das Land (von der Wegzugsbesteuerung hatte sie noch nie gehört!) und unter Kanzler Kohl hätte die Vermögenssteuer ja nur deshalb funktioniert, weil die Lebenshaltungskosten niedriger gewesen wären. Letzteres ist besonders absurd, weil hohe Lebenshaltungskosten ja ein Argument FÜR eine stärkere Besteuerung von Vermögen und niedrigere Besteuerung von Arbeit sind. Schließlich gibt ein*e Normalverdiener*in das meiste Geld für Miete, Essen und Mobilität aus, während der Anteil für Superreiche fast egal ist. [1] Der Gesetzesentwurf zu den Kürzungen bei der Eingliederungshilfe wurde gestern geleakt, Link in meiner Bio."
6,857 likes, 506 comments - tim.sueltenfuss on October 6, 2026: "Am Rande der Einheitsfeier in Bremen habe ich Merz auf die geplanten „Reformen“ bei der Eingliederungshilfe1 angesprochen. Wenn die Bundesregierung ernst macht, dann würde uns das im Bereich der Inklusion ins letzte Jahrhundert zurückwerfen. Ich habe dem Kanzler meine Sorgen geschildert und er hat nur irgendwas von Betreuungsschlüsseln und Kosten gelabert. Als ich erzählt habe, dass ich mit Assistenz in meiner eigenen Wohnung lebe und da sehr glücklich bin, hat Klöckner mir nur entgegnet, dass Menschen mit Behinderungen ja oft lieber in „größeren Formationen“ zusammenleben würden, weil sie sonst einsam wären. An solchen Aussagen merkt man: das Bild, das Leute wie Merz und Klöckner von Menschen mit Behinderungen haben, ist einfach komplett paternalistisch und damit letztendlich total diskriminierend. Klöckner meinte, dass Politik ja "innerhalb eines Rahmens für die Gesellschaft entscheiden müsse". Dabei könnte man durch die Reaktivierung der Vermögenssteuer auch einfach den Rahmen vergrößern. Ihre Antwort darauf waren die üblichen Propagandalügen: Vermischung von Einkommens- und Vermögenssteuer, die Superreichen verlassen dann das Land (von der Wegzugsbesteuerung hatte sie noch nie gehört!) und unter Kanzler Kohl hätte die Vermögenssteuer ja nur deshalb funktioniert, weil die Lebenshaltungskosten niedriger gewesen wären. Letzteres ist besonders absurd, weil hohe Lebenshaltungskosten ja ein Argument FÜR eine stärkere Besteuerung von Vermögen und niedrigere Besteuerung von Arbeit sind. Schließlich gibt ein*e Normalverdiener*in das meiste Geld für Miete, Essen und Mobilität aus, während der Anteil für Superreiche fast egal ist. [1] Der Gesetzesentwurf zu den Kürzungen bei der Eingliederungshilfe wurde gestern geleakt, Link in meiner Bio.".
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the_REAL_fradie🎸📸🥁💻🇺🇦🚲 Antifa und AntiFIFA | Slawa Ukrajini @fradie59.bsky.social · 06/10/2026
Erbärmlich, wie #Schönenborn den engagierten Hörer abwürgt, weil ihm seine Aussagen offensichtlich nicht passen #WDR, #Presseclub. Anschließend kann man sich ja wieder darauf einigen, dass die #RoteHilfe zurecht vom #Verfassungsschutz beobachtet wird. Was hat das #BfV schon alles beobachtet...
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Thomas @eattherich57.bsky.social · 04/10/2026
Die in sehr großen Teilen rechtsextreme CDU arbeitet an ihrem internationalen Renommee.
17559182
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Emergency doc @emergencydoc.bsky.social · 06/10/2026
Die Partei "Die Linke" hat zweifellos ein Antisemitismusproblem, sie ist jedoch nicht in ihren Grundfesten antisemitisch und auch keine Gefahr für Deutschland. Die Partei "AfD" ist grundlegend antisemitisch, rassistisch, wissenschafts- und demokratiefeindlich und eine Gefahr für Deutschland. #Fakt
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the_REAL_fradie🎸📸🥁💻🇺🇦🚲 Antifa und AntiFIFA | Slawa Ukrajini @fradie59.bsky.social · 19h
Polizei behindert #Bürgerfest. Die #Polizei wird immer übergriffiger, auch eine Folge der Aufrüstung und der Hetze aus dem Innenministerium? Stundenlang setzte die Polizei Fr. und Sa. Bür­ge­r/n­nen fest – offenbar ohne Rechtsgrundlage.
taz.de
Einheitsfeier in Bremen: Polizei stört Bürgerfest
Stundenlang setzte die Polizei am Freitag und Samstag Bür­ge­r:in­nen fest – offenbar ohne Rechtsgrundlage. An­wäl­t:in­nen kündigen Klagen an.
02814
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Christian Stöcker @christianstoecker.de · 06/10/2026
Links: Springer-Cheftroll Ulf Poschardt normalisiert die Verschwörungserzählung vom „Großen Austausch“ (auch bei rechtsterroristischen Massenmördern beliebt). Rechts: Das American Jewish Committee erklärt, dass das eine ANTISEMITISCHE Verschwörungserzählung ist. Redaktionsstatut?
Screenshot Welt.de: MUSLIMISCHE MIGRATION
Der große Austausch des Wahlvolks

Autorenprofilbild von Ulf Poschardt
Von Ulf Poschardt
Freiester Mitarbeiter
Stand: 02.10.2026Lesedauer: 5 Minuten
WELT-Autor Ulf Poschardt

WELT-Autor Ulf Poschardt
Quelle: Marlene Gawrisch/WELT
Die Wahl in Berlin zeigt: Muslimische Migration ist zum entscheidenden Machtfaktor linker Eroberungsstrategien geworden. Wie das endet, sieht man dieser Tage in Frankreich.WHY IT’S ANTISEMITIC:

White nationalists and far-right protestors chanted 'Jews will not replace us' during the infamous 2017 Unite the Right rally in Charlottesville, VA.
White nationalists and far-right protestors chanted "Jews will not replace us" during the infamous 2017 Unite the Right rally in Charlottesville, VA.
Great Replacement, also known as white replacement theory or white genocide theory, claims there is an intentional effort, led by Jews, to promote mass non-white immigration, inter-racial marriage, and other efforts that would lead to the “extinction of whites.” This conspiracy theory was famously promoted at the 2017 “Unite the Right” rally in Charlottesville, VA, when white supremacists chanted, “Jews will not replace us.” Right wing commentators have invoked the Great Replacement theory to say Democrats are “replacing” American citizens with illegal immigrants. Belief in the Great Replacement theory has been cited as motivation for recent terror attacks
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Mario Sixtus @sixtus.net · 05/10/2026
Es ist alles, nur keine Schwarzmalerei, anzunehmen, Katherina Reiche würde die Branche der Windenergie ebenso kaputtkloppen, wie sie es von ihrem ehemaligen Chef Altmaier gelernt hat, der bekanntlich die deutsche Solarbranche nachhaltig zerlegte. Es geht bereits los: www.ndr.de/nachrichten/...
ndr.de
Windkraft-Zulieferer EEW streicht mehr als 100 Jobs
Bereits seit Monaten warnt die Offshore-Windbranche davor, dass tausende Arbeitsplätze verschwinden könnten - vor allem bei Zulieferbetrieben. Nun sollen nach Recherchen des NDR beim Rostocker Stahlfu...
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weert canzler @weertc.bsky.social · 04/10/2026
bisher galt reiche fachlich als schlichte fehlbesetzung. nun zeigt sich, dass das problem für die cdu viel tiefer geht: wer von „machtergreifung“ schwadroniert, hat die historischen basics nicht drauf. das schlägt voll auf die cdu zurück & ist parteischädigend. was folgt daraus @polenz.bsky.social?
4449
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Robert Fietzke @robertfietzke.bsky.social · 04/10/2026
Dass eine Bundesministerin den eindeutig mit dem NS verbundenen Begriff "Machtergreifung" im Zusammenhang mit der Bildung einer Mitte-Links-Regierung in einem Bundesland benutzt ist ein absoluter Dammbruch. Faktisch ist das NS-Relativierung.
211111301
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Real Al Bundy @realalbundy.bsky.social · 04/10/2026
Nachdem die Nazis die Wahl gewannen,war es komplett ruhig in der #BraunenUnion. Nachdem die Linke in Berlin gewann, folgte eine Hasskampagne, gespickt mit politischen Drohungen und einer beispiellosen Verwahrlosung der Wortwahl, wie "linker Machtergreifung". Wo liegt noch der Unterschied zur #AFD?
29461115
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Janine Wissler @janinewissler.bsky.social · 03/10/2026
Wer Juristen, die sich gegen die AfD stellen und die Demokratie verteidigen wollen, mit Konsequenzen droht und unsägliche „Stadtbild“-Debatten führt, betreibt das Geschäft der AfD. Bei der Hessen-CDU hat das Tradition. Will man das bei der mitregierenden SPD so hinnehmen? 3/3
329644
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Janine Wissler @janinewissler.bsky.social · 03/10/2026
Andreas Temme war bis 2017 im Landesdienst. Polizisten mit rechtsradikalen Chatgruppen, die illegal Daten abriefen, erhalten weiter Bezüge. Richtern und Staatsanwälten, die die Demokratie schützen wollen und ein AfD-Verbotsverfahren fordern, drohen dienstrechtliche Konsequenzen. 1/3
Screenshot Spiegel

Prüf-Erlass in Hessen
+ Richter und Staatsanwälte haben sich öffentlich für ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen.
Drohen ihnen jetzt dienstrechtliche Konsequenzen?
Ein interner Erlass aus Hessen sorgt für Unruhe unter Juristinnen und Juristen.
Von Matthias Bartsch, Frankfurt am Main
22620224
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Ingo Stützle @istuetzle.eurosky.social · 03/10/2026
Im Thüringer Landtag anlässlich der Expertenanhörung zu einem möglichen AfD-Verbot auf das »Potsdamer-Geheimtreffen« angesprochen, bezeichnete Ulrich Vosgerau es als »toll« und empfahl jedem Menschen, sich mit Martin Sellner zu treffen. Vosgerau ist immer noch Mitglied der CDU.
610738
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softlabhennef @newsforfuture.bsky.social · 03/10/2026
Eklat um den Verfassungsschutz: #Weimer hält heikle Dokumente unter Verschluss www.t-online.de/nachrichten/... >Könnte fürs Stolpern reichen, offenbar sauber recherchiert.. #Buchhandlungspreis
t-online.de
Verfassungsschutz-Eklat: Weimer hält heikle Dokumente unter Verschluss
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat zentrale Dokumente, die zum Ausschluss dreier Läden vom Buchhandlungspreis führten, zur Verschlusssache erklärt.
12212
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Andrea Ypsilanti @andreaypsilanti.bsky.social · 02/10/2026
Meine Solidarität gilt Elif Eralp und ihrer Familie. Ich weiß, wie es sich anfühlt.
214726
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Peter Jelinek @peterjelinek.eurosky.social · 02/10/2026
"Darum ist die Kirche im Osten die letzte demokratische Bastion des Widerstandes, besonders auf dem Land. (...) Und die AfD weiß das ganz genau." Starke Folge und eine Ohrfeige an CDU und SPD, die gerade massiv Gelder für Demokratieprojekte streichen (die für Tankrabatte da sind).
221532528
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nutshell @nutshell.bsky.social · 02/10/2026
CN Polizeigewalt, Lorenz A. „Die Staatsanwaltschaft Oldenburg geht davon aus, dass zum Zeitpunkt der Schüsse keine rechtswidrige Angriffslage bestand, weil Lorenz A. bereits vor den Beamten geflüchtet sei. Demnach sei eine Gefahr objektiv nicht mehr unmittelbar vorhanden gewesen.“ #Oldenburg 1/2
ndr.de
Fall Lorenz A.: Gericht will vor Prozessbeginn spezielles Gutachten einholen
An Ostern 2025 wurde der Schwarze Lorenz A. in Oldenburg bei einem Polizeieinsatz erschossen. Dazu soll ein Prozess gegen den Beamten geführt werden. Vor Beginn will das Landgericht ein spezielles Gut...
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Legal Tribune Online, LTO @lto-de.bsky.social · 02/10/2026
"Die gesetzlich mildere Behandlung von Steuerhinterziehung im Vergleich zum allgemeinen Betrug finde ich nicht plausibel", sagt Anne Brorhilker. Die Vorständin der Bürgerbewegung Finanzwende erläutert ihr Verständnis von Gerechtigkeit und verrät, wie sie Vergleiche mit Robin Hood findet.
lto.de
LTO Most Wanted mit Anne Brorhilker
Die gesetzlich mildere Behandlung von Steuerhinterziehung im Vergleich zum allgemeinen Betrug finde ich nicht plausibel, sagt Anne Brorhilker. Sie erklärt ihr Verständnis von Gerechtigkeit und verrät,...
616452
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Nils C. Kumkar @nilskumkar.bsky.social · 02/10/2026
„Dass Klos in dieser Runde auftritt, war offenbar ein dringendes Anliegen von höchsten Kreisen im Bundesinnenministerium (BMI).• fragdenstaat.de/artikel/exkl...
fragdenstaat.de
Trumps „Anti-Antifa-Konferenz“: Deutscher Spitzenbeamter trat als Redner auf
Bei einer fragwürdigen Veranstaltung der US-Regierung spielte Deutschland eine größere Rolle als bisher bekannt. Interne Unterlagen zeigen, wie wichtig der Termin im Bundesinnenministerium auf höchste...
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Für sachliche Politik @sachlichepolitik.eurosky.social · 01/10/2026
"Offenbar reichten Bücher über Feminismus, Antirassismus oder linke Theorie aus, damit Kulturstaatsminister Weimer den Verfassungsschutz auf Buchhandlungen ansetzt", sagte dazu Janis Ehling, der Bundesgeschäftsführer der Partei Die Linke, t-online.
t-online.de
Verschärfte Kritik an Weimer | "Kulturstaatsminister darf kein Gesinnungsschnüffler sein"
Führte Kulturstaatsminister Weimer die Öffentlichkeit beim Eklat um den Deutschen Buchhandlungspreis in die Irre? Dokumente legen diesen Verdacht nahe. Die Opposition verschärft den Ton.
19522201
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das nd @nd-aktuell.de · 01/10/2026
Ibrahima #Barry starb nach einem #Polizeieinsatz im Januar 2024. Nun wurden die beteiligten Beamt*innen vom Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung freigesprochen. Das Gericht in Duisburg sah bei ihnen kein strafbares Verhalten. 👉 buff.ly/VGLWisV
Der 23-jährige Ibrahima Barry starb nach einem Polizeieinsatz. Alle beteiligten Beamten wurden nun freigesprochen.

Ein Artikel von Britta Rabe, politische Referentin beim Komitee für Grundrechte und Demokratie.
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ADFC Berlin @adfcberlin.bsky.social · 01/10/2026
Junge Menschen haben ein Recht auf Mobilität! Zum ersten Mal widmet der ADFC Kindern und Jugendlichen eine eigene Umfrage im ADFC-Fahrradklima-Test. 👐 Mitmachen beim #FKT26 Jugendliche können alle von 10-20 Jahren hier 👉 fkt.adfc.de/befragung Bitte teilen 🙏 Jede Stimme zählt!
Jugendliche auf Rad auf geschütztem Radweg
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Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 30/09/2026
1) Die AfD plant in Sachsen-Anhalt gemeinsam mit dem BSW, nur noch ihre eigenen Landtags(vize)präsidenten zuzulassen. Damit können alle anderen Fraktionen gegängelt werden. 2) Sie wollen die Ausschüsse so besetzen, dass die AfD überall Blockademehrheit hat. Nur noch AfD-Themen auf der Tagesordnung.
191631809
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treptowexil.bsky.social @treptowexil.bsky.social · 01/10/2026
Ein Bundespräsident, der verbindet. Unterzeichne jetzt, damit Hape Kerkeling als überparteilicher Kandidat für das Bundespräsidentenamt aufgestellt wird. weact.campact.de/petitions/ha...
weact.campact.de
Hape Kerkeling als Bundespräsident – ein Zeichen für eine starke Demokratie!
Ein Bundespräsident, der verbindet. Unterzeichne jetzt, damit Hape Kerkeling als überparteilicher Kandidat für das Bundespräsidentenamt aufgestellt wird.
011
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Recht gegen Rechts @recht-gegen-rechts.bsky.social · 30/09/2026
@ronensteinke.bsky.social
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Markus Grill @mgrill.bsky.social · 30/09/2026
Mit Hilfe des Informationsfreiheitsgesetz konnten Journalisten Details von Spahns Geldverschwendung oder Scheuers Mautdebakel recherchieren. Jetzt will die Regierung das Gesetz einschränken. Welche Gefahren drohen, darum geht’s in diesem Gespräch auf WDR-3. #IFG #Spahn www1.wdr.de/mediathek/au...
www1.wdr.de
Das Informationsfreiheitsgesetz und der Investigativjournalismus
Das IFG ist entscheidend für den Investigativjournalismus. Markus Grill vom Investigativ-Ressort des WDR und NDR erklärt, welche Folgen eine Gesetzesänderung für seine Branche hätte.
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Claas Gefroi @claasgefroi.bsky.social · 30/09/2026
Erschreckend, wie die Medien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mittlerweile bei den Kampagnen der Rechten sekundieren.
deutschlandfunk.de
Regierungsbildung - Mitglied bei "Rote Hilfe": Linksextremismus-Vorwürfe gegen Berliner Wahlsiegerin Eralp
Die Berliner Linken-Fraktionsvorsitzende Eralp sieht sich Vorwürfen im Zusammenhang mit Linksextremismus ausgesetzt. Die Spitzenkandidatin bei der Abgeordnetenhauswahl sei mehrere Jahre Mitglied des V...
59932205
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the_REAL_fradie🎸📸🥁💻🇺🇦🚲 Antifa und AntiFIFA | Slawa Ukrajini @fradie59.bsky.social · 30/09/2026
Es reicht! Immer wieder werden Polizisten freigesprochen, obwohl sie nach ihren Einsätzen Tote hinterlassen haben! Ibrahima #Barry wurde auf dem Bauch liegend gefesselt liegen gelassen, was zum Tode führen kann! Das weiß die #Polizei. #Bullenstaat #Polizeistaat #Rechts-Staat
www1.wdr.de
Proteste nach Urteil im Fall von totem Ibrahima Barry: Alle neun Polizisten freigesprochen
Im Fall um den Tod von Ibrahima Barry hat das Landgericht Duisburg alle neun Polizisten freigesprochen. Dagegen gab es Proteste.
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wemeze @wemeze.bsky.social · 29/09/2026
#Vermögensungleichheit @martynalinartas.bsky.social
»Ein Großteil der Vermögen in Deutschland ist sehr alt. Wir sind eine absolut ausgeprägte Erbengesellschaft, gerade bei Milliardenvermögen. 75 bis 80 Prozent aller Milliardenvermögen sind nicht in der eigenen Generation durch unsere Leistung entstanden, sondern wurden vererbt oder verschenkt.

Gerade so große Vermögen haben Geschichten, und in Deutschland haben viele der Vermögen braune Geschichten oder sind sogar noch älter, aus der Adels- oder Kolonialzeit. […]

Zwei Familien besitzen mehr Vermögen als die gesamte ärmere Hälfte der deutschen Bevölkerung. Zwei Familien haben also mehr Vermögen als 42 Millionen Menschen in Deutschland. Einmal ist das Dieter Schwarz von Lidl und die andere ist Boehringer und von Baumbach, eine alte hessische Adelsfamilie.

Diese tauchen aber nicht in der Reichenliste vom Manager-Magazin auf, weil die Familie Boehringer und von Baumbach dagegen juristisch vorgegangen ist.«

Martyna Linartas, im Gespräch mit Matze Hielscher, Hotel Matze, Premiere 09.07.2025.
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Alexandra Braun @rainbraun.bsky.social · 29/09/2026
„Das große Problem ist, dass man Hitler als das absolut Böse darstellt.“ (Höcke) „Ich werde nie sagen, dass jeder, der eine SS-Uniform trug, automatisch ein Krimineller war.“ (Krah) „Wer versucht, die AfD zu richten, den richtet die AfD!“ (Tillschneider) Aber Elif Eralp war in der Roten Hilfe!1!
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Peter Ahrens @peterahrens.bsky.social · 29/09/2026
Ein bisschen Lektüre zur Weiterbildung. 100 Jahre Rote Hilfe: Der Anwalt der Unterdrückten taz.de/100-Jahre-Ro...
taz.de
100 Jahre Rote Hilfe: Der Anwalt der Unterdrückten
Der Rote-Hilfe-Strafverteidiger Hans Litten machte sich einen Namen als Anwalt von Opfern von Nazi- und Polizeigewalt und nahm sogar Hitler in die Zange.
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Claas Gefroi @claasgefroi.bsky.social · 28/09/2026
Neues vom nicht existierenden Polizeiproblem:
spiegel.de
SEK: Beamte haben offenbar diskriminierende und sexistische Texte und Fotos in Chats geteilt
Eine Chatgruppe sorgt für Aufsehen: Elitepolizisten sollen brisante Inhalte verbreitet haben. Das hat nun Konsequenzen.
15320100
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Für sachliche Politik @sachlichepolitik.eurosky.social · 23/09/2026
„Antisemitismus gibt es in allen Parteien“, sagte die Leiterin des Zentrums für Antisemitismusforschung an der TU Berlin der Deutschen Presse-Agentur. [...] „Ich sehe hier eine überzogene Diskussion, bei der es offensichtlich auch darum geht, die Regierungsbildung in Berlin zu beeinflussen."
tagesspiegel.de
Nach Linke-Wahlsieg in Berlin: Antisemitismus-Forscherin findet Debatte „überzogen“
Die Historikerin Schüler-Springorum warnt vor einer zu einseitigen Debatte über Antisemitismus innerhalb der Linken nach der Berlin-Wahl. „Es ist gefährlich, das Thema zu instrumentalisieren“,sagt sie...
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Marina Weisband @afelia.bsky.social · 24/09/2026
Ich weigere mich, dass Juden instrumentalisiert werden, um progressive Politik und gerechte Mieten zu verhindern. Es ist so offensichtlich vorgeschoben, dass es beleidigend ist.
12862572130
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Michael Lühmann @herrluehmann.bsky.social · 27/09/2026
Bei jedem Vergleich von der Linken mit der SED durch die CDU: Die CDU erinnern, dass sie in der DDR Teil dieses verbrecherischen Regimes war, dass sie in der letzten Volkskammerfraktion die meisten Stasi Spitzel hatte, dass sie sehr vielen SED Funktionären neue Heimat wurde, inklusive Mandaten.
26723250
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Lupine @lupine-diewoelfin.bsky.social · 26/09/2026
Ich fasse zusammen: CDU/CSU stimmen in Parlamenten mit der AfD gemeinsam ab. Sie boykottieren ein AfD-Verbot Sie wollen die Linke in Berlin verhindern, verweigern sich aber Verhandlungen gegen die AfD. Das ist nicht mehr Steigbügel halten, sondern in den Faschismus reiten.
682087603
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Norbert Maria Schüssler @nmschuessler.bsky.social · 27/09/2026
Großspurig „nur Straftäter“ versprechen und dann heimlich unbescholtene Menschen an die Taliban ausliefern. Dobrindts Abschiebeliste zeigt die totale Verrohung der CSU-Politik. Hauptsache die Zahlen stimmen für den rechten Stammtisch – Rechtsstaat adieu! www.fr.de/politik/afgh...
fr.de
„55 Prozent keine Straftäter“: Dobrindt lässt dennoch Afghanen abschieben – mithilfe der Taliban
Dobrindt arbeitet mit den Taliban zusammen – und schiebt gleichzeitig nach Afghanistan ab. Viele haben sich nichts zuschulden kommen lassen.
891970836
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Milla Schoen @millaschoen.bsky.social · 26/09/2026
Wäre Spahn SGBII Leistungsberechtigter müsste er für dieses Vergehen nun hungern. Als Arbeitnehmer würde er entlassen. Ausgerechnet er, der bei jeder Gelegenheit gegen die Ärmsten geschossen hat, darf sich selber so ziemlich alles erlauben ohne je in existentielle Not zu geraten.
10678233
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Connie Lingus @cmess.bsky.social · 25/09/2026
Ihr habt das alle mitgekriegt, oder? Die CDU Sachsen-Anhalt verweigert Koalitionsgespräche mit der SPD. Sie wollen um jeden Preis, dass hier Faschisten an die Macht kommen.
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Regierung ohne AfD: CDU sagt ab – Willingmann hält spätere Gespräche für möglich
Die CDU lehnt die von der SPD geplanten Gespräche über eine Regierung ohne AfD ab. SPD-Landesvize Willingmann hält eine spätere Annäherung dennoch für möglich.
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Mario Sixtus @sixtus.net · 25/09/2026
Falls Ihr SPD-Abgeordnete kennt oder jemanden kennt, der eine*n kennt: Schlagt Alarm! Sie dürfen diesem Ding nicht zustimmen! Wenn 13 Sozen ein Restgewissen haben und sich wenigstens enthalten, hat das EEG-Destruktionsgesetz keine Mehrheit! taz.de/Katherina-Re...
taz.de
Katherina Reiches Gesetze: Der Bundestag muss das Abwürgen der Energiewende verhindern
Die Gesetzentwürfe der Wirtschaftsministerin machen nicht nur die Energiebranche nervös. Die Energieversorgung des ganzen Landes steht auf dem Spiel.
391631728
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wemeze @wemeze.bsky.social · 25/09/2026
Ähem....
Politische Grafik mit der Überschrift „DERSELBE MANN. ZWEI MASSSTÄBE.“ im Gegenüberstellungsvergleich von Aussagen von Markus Söder (CSU-Chef) zum Länderfinanzausgleich:

Links (Berlin – Nach dem Wahlsieg der Linken): Das Porträt von Markus Söder ist mit Zitaten versehen: „Es kann nicht sein, dass extremistische Politik, antidemokratische Politik und vor allen Dingen antisemitische Politik noch belohnt wird.“ und „Wir brauchen eine grundlegende Neuordnung des Länderfinanzausgleichs.“ (Datierung: 22. September 2026, CSU-Herbstklausur, Kloster Banz).

Mitte: Schwarze Trennlinie mit Kalender-Symbol und der Aufschrift „Nur wenige Tage später …“.

Rechts (Sachsen-Anhalt – Nach dem AfD-Erfolg): Dasselbe Porträt von Markus Söder mit den Zitaten: „Als absurd bezeichne ich es, einem von der AfD regierten Land die Mittel aus dem Länderfinanzausgleich zu streichen.“ und „Man kann den Länderfinanzausgleich nicht als Bestrafung für ein Land nutzen.“ (Datierung: Anfang September 2026, u. a. Maischberger / Medienberichte).

Fußzeile: „Finanzielle Konsequenzen: In Berlin fordern, in Sachsen-Anhalt für absurd halten. Markus Söder – Widersprüche statt Haltung.“
1221824770
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Mario Sixtus @sixtus.net · 25/09/2026
"Die Überführung der Wohnungsbestände in Gemeineigentum ist ohne Landeszuschüsse wirtschaftlich und fiskalisch tragfähig." taz.de/Neue-Studie-...
taz.de
Neue Studie von Ökonomen: Die Vergesellschaftung ist finanzierbar
Berlin kann die Entschädigung für die Vergesellschaftung von Immobilienbeständen ohne Belastung für den Landeshaushalt stemmen. Das sagt eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung.
725980
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Parents For Future #EndFossilFuels 🪧🛢️❌ @parentsforfuture.de · 25/09/2026
"CDU-Stadträte haben in Heidenau ein Stolpersteinverbot beschlossen. Federführend für diesen Antrag war der Neonazi vorn im Bild. Früher Mitglied der Skinheads Sächsische Schweiz, heute AFD-Fraktionsvorsitzender." — @aushoywoj.bsky.social (aus 2019: www.endstation-rechts.de/news/afd-kom... )
Das Bild zeigt eine größere Gruppe von Menschen im Freien auf einer Straße, die Personen bewegen sich überwiegend in Richtung der Kamera.

Im rechten Vordergrund befindet sich eine Person in dunkler Kleidung und einer dunklen Jacke. Ein Arm ist angehoben.

Foto via @naziwatchdd.bsky.social und @aushoywoj.bsky.social
12213
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Janosch Dahmen @janoschdahmenmdb.de · 24/09/2026
Heute verleiht Mathias Döpfner Peter Thiel den Axel-Springer-Preis. Ein Preis den er selbst erfunden hat, um US-Milliardären zu gefallen. Es muss einen speziellen Charakter haben, um Demokratieverächter Thiel auszuzeichnen. Einige Beispiele zur extremen Bigotterie von Döpfner. 1/
HANDELSBLATT: In Döpfners Hirn
Wie libertäre Menschen denken
20501210
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Christoph Bautz @christophbautz.bsky.social · 25/09/2026
Der konservative Kampf gegen Antisemitismus wäre deutlich glaubwürdiger, wenn es Konsequenzen haben würde, dass die CDU nun auf kommunaler Ebene offen mit Rechtsextremen kooperiert, um die Erinnerung an den Holocaust zu verhindern. Aber da wird nichts kommen - oder?
zeit.de
Stolpersteine in Heidenau: AfD und CDU stimmen in Heidenau gegen Verlegung von Stolpersteinen
In Heidenau in Sachsen wurde offenbar gegen die weitere Verlegung von sogenannten Stolpersteinen gestimmt. Der Antrag kam von Politikern der AfD und der CDU.
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Diether Ast @dietherast.eurosky.social · 23/09/2026
Oooopsi!
Kurzer Alt-Text:
Balkendiagramm: Zustimmung zur Aussage „Juden haben auf der Welt zu viel Einfluss“ nach Parteipräferenz, 2025 im Vergleich zu 2021, in Prozent. AfD 37 (2021: 48), CDU/CSU 31 (30), SPD 30 (20), Linke 21 (12), Grüne 8 (14).

Ausführliche Beschreibung:
Das Bild ist ein Sharepic im Hochformat mit hellgrauem Hintergrund und dunkler Schrift. Oben steht klein „Zustimmung zur Aussage“, darunter groß und fett die Aussage „Juden haben auf der Welt zu viel Einfluss“. Es folgt die Zeile „nach Parteipräferenz, in Prozent“. Eine Legende zeigt zwei Farben: Blau steht für 2025, Grau für 2021.
Darunter sind fünf Parteien untereinander aufgeführt. Jede hat zwei waagerechte Balken, oben den blauen für 2025 und darunter den grauen für 2021. Die Zahl steht jeweils rechts neben dem Balken:
AfD: 2025 bei 37, 2021 bei 48. Sie ist die einzige Partei mit dem höchsten Wert in beiden Jahren, aber der Wert ist gesunken.
CDU/CSU: 2025 bei 31, 2021 bei 30. Kaum Veränderung.
SPD: 2025 bei 30, 2021 bei 20. Anstieg um 10 Prozentpunkte.
Die Linke: 2025 bei 21, 2021 bei 12. Anstieg um 9 Prozentpunkte.
Bündnis 90/Die Grünen: 2025 bei 8, 2021 bei 14. Rückgang um 6 Prozentpunkte, niedrigster Wert im Vergleich.
Am unteren Rand steht die Quelle: Bertelsmann Stiftung, „Deutschland und Israel heute. Zwischen Stabilität und Spannung“, Mai 2025, Seite 12. Es handelt sich um eine repräsentative Online-Befragung mit 1.346 Personen, durchgeführt vom 24. Februar bis 25. März 2025, mit einer maximalen Fehlertoleranz von ±2,7 Prozentpunkten.
Die Differenzen (Prozentpunkte) habe ich aus den Werten berechnet, sie stehen nicht im Bild. Wenn du sie nicht in der Beschreibung haben willst, streiche ich sie.
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