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Neva Löw @nevalow.bsky.social · 06/10/2025
Auf der Labor.A der @boeckler-stiftung.bsky.social haben @buyan.bsky.social, Sükran, @rominkhan.bsky.social und ich in unserem Panel die Verteidigung der Migrationsgesellschaft diskutiert. Take-aways u.a.: repressive Migrationspolitik dient vor allem der Disziplinierung migrantischer Beschäftigter.
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Helena Steinhaus @helenasteinhaus.bsky.social · 22/09/2025
Über angebliche Totalverweigerer zerreißen sich Medien&Politik seit Jahren das Maul.Turns out: es gab laut IAB im vergangen Jahr *100* Totalsanktionen. H U N D E R T. Und: sie bringen nix. Wann reden wir endlich daüber: Eltern verzichten für ihre Kinder auf Essen. www.hinzundkunzt.de/buergergeld-...
hinzundkunzt.de
Geplante Sozialreform: Bürgergeld-Totalsanktionen haben keinen Effekt
Studie zeigt: Bürgergeld komplett zu streichen hat „keine verhaltenslenkende Wirkung“. An welcher Stelle die Diakonie stattdessen Reformbedarf sieht.Wie viele Menschen in Deutschland Bürgergeld bezieh...
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Robert Fietzke @robertfietzke.bsky.social · 07/09/2025
Nachrichten, die häufiger verbreitet werden sollten: Die AfD hat heute zwei Wahlen um Rathäuser im Osten verloren. In #Wolmirstedt (Sachsen-Anhalt) und #Meißen (Sachsen) setzten sich jeweils andere Kandidaten im 1. Wahlgang durch. Die AfD ist schlagbar. Der Nimbus der Unbesiegbarkeit ist Taktik.
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Neva Löw @nevalow.bsky.social · 01/09/2025
Wie können Gewerkschaften demokratische Räume der Solidarität gegen Rassismus ausbauen und festigen? Zur Verteidigung der Migrationsgesellschaft! Jetzt Anmelden. Labor.A am 1.10.2025 in Berlin. 11:00 – 11:45, mit Sükran Budak (IG Metall) @rominkhan.bsky.social (ver.di) @buyan.bsky.social(ver.di)
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Medienschaffende in ver.di @verdi-medien.bsky.social · 17/07/2025
#TikTok Germany will Stellen in Berlin streichen und Arbeit in der Content-Moderation an Drittanbieter und #KI-Systeme auslagern. Beschäftigte protestieren. @social.verdi.de fordert Verhandlungen über einen Sozialtarifplan. 🗞️PM: t1p.de/TikTokStreik #ByteDancersNotBystanders
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Medienmagazin-M @medienmagazin-m.bsky.social · 17/07/2025
Es wird laut an der Spree! Beschäftigte und Unterstützer*innen protestieren gegen geplante Kündigungen bei #TikTok. #ByteDancersNotBystanders mmm.verdi.de/aktuelle-mel...
mmm.verdi.de
Proteste bei TiKTok in Berlin - M - Menschen Machen Medien (ver.di)
Rund 150 Beschäftigten der Trust and Safety-Abteilung (Content-Moderation) von TiKTok und einem Teil der Beschäftigten aus dem Bereich TikTok-Live (rund 15 Beschäftigte) in Berlin droht die Kündigung....
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rominkhan.bsky.social @rominkhan.bsky.social · 17/07/2025
TikTok plant einen Kahlschlag in der Content-Moderation: 150 Beschäftigte am Berliner Standort sollen durch KI und externe Dienstleister ersetzt werden. @social.verdi.de unterstützt die überwiegend migrantischen Beschäftigten. www.verdi.de/themen/arbei...
verdi.de
Massenentlassung bei TikTok: Wie Beschäftigte gegen KI und Outsourcing kämpfen
150 Beschäftigte am Berliner Standort sollen durch KI und externe Dienstleister ersetzt werden. Viele von ihnen haben mit ihrem Wissen die Systeme trainiert, die sie ersetzen sollen. ver.di unterstütz...
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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 14/07/2025
NIUS, Cicero, NZZ und WELT machen das mit unseren Unions-Abgeordneten, was sie sagen, was Tiktok mit der Jugend macht.
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rominkhan.bsky.social @rominkhan.bsky.social · 14/07/2025
»Wenn der Täter ein Muslim und das Opfer deutsch gewesen wäre, würden alle Medien darüber berichten«. Das ND über die getötete Kollegin aus Algerien, die in Hannover ein FSJ machte und bald eine Ausbildung als Krankenpflegerin beginnen wollte. www.nd-aktuell.de/artikel/1192...
nd-aktuell.de
War es ein rassistisch motivierter Femizid?
Die 26-jährige Rahma A. wurde in einem Treppenhaus bei Hannover erstochen – mutmaßlich von einem Nachbarn. Die algerische Community fordert von Behörden Aufklärung über das Tatmotiv.
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Clara Bünger @clarabuenger.bsky.social · 11/07/2025
Die Union beschädigt massiv den Ruf einer Juristin, auf Grundlage von Infos eines selbsternannten Plagiatsjägers, der bereits wegen übler Nachrede verurteilt wurde, & das alles, weil man Frauen nicht das Recht zugesteht, über ihren eigenen Körper zu entscheiden. #Brosius_Gersdorf
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Matthias Meisner @meisnerwerk.bsky.social · 11/07/2025
Die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Joana Cotar schreibt zur Causa Brosius-Gersdorf auf X: „Wie wichtig X ist, sieht man auch am heutigen Tag!“ Und an die Adresse der CDU/CSU: „Bitte verhindern Sie das!“ Die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig antwortet: „Erledigt.;)“
X-Dialog von Joana Cotar und Saskia Ludwig
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Kulturbüro Sachsen @kbsachsen.bsky.social · 07/07/2025
Volle Solidarität mit dem Verein Buntes #Meißen e.V. der in der Region wichtige Arbeit für den gesellschaftlichen Zusammenhalt leistet und dafür immer wieder heftigen Angriffen ausgesetzt ist. In der Nacht auf Montag den 7.7. kam es erneut zu einem mutmaßlich politisch motivierten Brandanschlag.
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Konrad Litschko @litschko.bsky.social · 01/07/2025
Seit einem Monat ist #Maja T. im Hungerstreik in ungarischer Haft. Nun wird T. in ein Haftkrankenhaus verlegt, 260 KM von Budapest entfernt. Vater Wolfram Jarosch fordert die deutsche Politik auf, sofort zu handeln - und ist mit einem Protestfußmarsch auf dem Weg nach Berlin taz.de/Hungerstreik...
taz.de
Hungerstreik in Ungarn: Maja T. wird in Haftkrankenhaus verlegt
Seit fast einem Monat ist die Ak­ti­vis­t*in Maja T. in ungarischer Haft im Hungerstreik. Nun wird T. in ein Haftkrankenhaus verlegt, fernab von Budapest.
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Silvio Duwe @sduwe.bsky.social · 25/06/2025
Die Frage "Oder soll man es lassen?" beantwortet von einer Bundesregierung unter Beteiligung der SPD:
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Thorsten Mense @mense.bsky.social · 16/06/2025
Im Mai kündigte Julia Glöckner an, zum CSD die Regenbogenfahne am Bundestag nicht mehr zu hissen. Und nun das. 2024 kam es bei fast 40% aller CSD zu rechten Störungen oder Angriffen, in manchen Städten demonstrierten Hunderte Neonazis dagegen. Rückenwind der Mitte für faschistische Bewegungen
spiegel.de
Regenbogennetzwerk muss sich nach Anweisung der Bundestagsverwaltung vom CSD zurückziehen
Anders als in den Vorjahren wird das queere Regenbogennetzwerk des Bundestags nicht am Berliner CSD teilnehmen. Die Verwaltung verweist auf Neutralitätspflicht – der Veranstalter spricht von einer »Ab...
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Neue Richter*innenvereinigung e.V. @neuerichter.bsky.social · 17/06/2025
Die Bundesregierung ignoriert Gerichtsentscheidungen, CDU/CSU und DPolG diffamieren Anwält*innen & NGOs. Das erinnert an Ungarn & Co. Gemeinsame Erklärung mit vielen anderen: 👇🏻 www.neuerichter.de/gegen-rechts...
neuerichter.de
Gegen Rechtsbruch und Angriffe auf die Organe des Rechtsstaats und der Zivilgesellschaft - Neue Richter*innenvereinigung e.V.
Als Bürger*innenrechtsorganisationen und juristische Berufsgruppen wenden wir uns mit aller Entschiedenheit gegen die offenen Rechtsbrüche durch die neue Bundesregierung, sowie […]
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rominkhan.bsky.social @rominkhan.bsky.social · 04/06/2025
Das Töten muss enden. Die Bundesregierung ist mitschuldig an den Vertreibungen und dem Aushungern der Menschen in Gaza. Als Erstunterzeichner der Initiative von Etris Hashemi bitte ich besonders meine GewerkschaftskollegInnen endlich Zeichen zu setzen. weact.campact.de/petitions/st...
weact.campact.de
Stoppt die Kriegsverbrechen in Gaza!
Die Kriegsverbrechen des 7. Oktober 2023 durch die Hamas haben die israelische Bevölkerung tief erschüttert und traumatisiert. Allen Betroffenen, insbesondere den Geiseln und ihren Angehörigen gilt un...
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Adil Haque @adhaque.bsky.social · 04/06/2025
Now available in English.
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Medienmagazin-M @medienmagazin-m.bsky.social · 04/06/2025
Bei der der Generalversammlung von @efjeurope.bsky.social in Budapest spricht @verdi-medien.bsky.social mit Kolleg*innen, über #Pressefreiheit in #Ungarn
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Verfassungsblog @verfassungsblog.de · 02/06/2025
Die Europäische Union prüft aufgrund schwerer Menschenrechtsverletzungen in Gaza ihr Assoziierungsabkommen mit Israel. STEFAN LORENZMEIER hat sich angeschaut, welche Sanktionsmaßnahmen die EU bei völkerrechtswidrigem Verhalten von Vertragspartnern ergreifen kann. verfassungsblog.de/assoziierung...
Zitat: „Auch wenn der Union diesbezüglich ein weiter Spielraum zukommt: untätig bleiben darf sie bei schweren Völkerrechtsverstößen nicht.“
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PRO ASYL @proasyl.de · 02/06/2025
Seit Start der Zurückweisungen sind wir an der Grenze aktiv & haben für die rechtliche Vertretung von 3 mehrfach zurückgewiesenen Geflüchteten aus Somalia gesorgt. Heute hat das VG Berlin im Eilverfahren klargestellt: Diese Zurückweisungen waren rechtswidrig. Mehr Infos folgen!
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Kerem Schamberger @keremschamberger.bsky.social · 25/05/2025
Wie es im Kopf eines deutschen Antisemitismusbeauftragten wohl gerade aussieht.
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Lisa Poettinger @lisapoettinger.bsky.social · 25/05/2025
marjamsamadzade schreibt auf Insta dazu, dass sie als Staatssekretärin entlassen wurde, weil sie sich von Anfang an fürs Völker- & Menschenrecht eingesetzt hat & dass die Grünen eine Verantwortung für die Lage in Gaza tragen (zB Waffenlieferungen) & damit ihre Glaubwürdigkeit verloren haben.
siehe Beschreibung im Post
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Gilda Sahebi @gildasahebi.bsky.social · 23/05/2025
Es ist krass gefährlich, dass sich Politiker:innen und Journalist:innen in ihren Aussagen über die AfD ständig auf den Bundesverfassungsschutz berufen. Die AfD ist eine autoritäre Partei, die Menschen rassistisch hierarchisiert. Was, wenn die AfD vor Gericht gewinnt? Ist sie das dann nicht mehr?
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Maximilian Pichl @maxpichl.bsky.social · 23/05/2025
Angeführt von 🇮🇹 Rechten und 🇩🇰 Sozialdemokratie wollen 9 Staaten die Europäische Menschenrechtskonvention neu interpretieren, um straffällige Ausländer leichter abzuschieben - wer aber Menschenrechte für Einzelne infragestellt, stellt Menschenrechte für alle infrage www.politico.eu/article/eu-c...
politico.eu
9 EU countries ask European court to ease expulsion of foreign criminals
Document spearheaded by Italy and Denmark also calls for an end to the exploitation of migrants by hostile states.
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NPR @npr.org · 09/04/2025
Effective immediately, the government says it will begin screening immigrant social media for activity that officials think indicates support for antisemitism.
npr.org
U.S. says it is now monitoring immigrants' social media for antisemitism
Effective immediately, the government says it will begin screening immigrant social media for activity that officials think indicates support for antisemitism.
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rominkhan.bsky.social @rominkhan.bsky.social · 09/04/2025
Mit der Abschaffung des #Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz macht die #Blackrot Koalition den Weg für grenzenlose Ausbeutung frei. Es ist einer der wenigen Hebel, die ausländische LKW-Fahrer im Kampf gegen organisierte Verantwortungslosigkeit in Sub-Subunternehmerketten haben. Schönen Dank auch.
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Hanning Voigts @hanvoi.bsky.social · 09/04/2025
FR exklusiv: Der 32-Jährige, der vergangene Woche in Wetzlar eine 17-Jährige erschossen hat, hat eine Vergangenheit in der hessischen Neonazi-Szene. Vor 15 Jahren hatte er einen Brandanschlag auf das Haus eines Antifaschisten verübt. (hanvoi) www.fr.de/rhein-main/l...
fr.de
17-Jährige erschossen: Täter von Wetzlar stammt aus der militanten Neonazi-Szene
Der Mann, der vorige Woche eine 17-Jährige erschossen hat, kommt aus der rechtsextremen Szene. Er ist wegen eines Brandanschlags vorbestraft.
14940418
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Maximilian Pichl @maxpichl.bsky.social · 09/04/2025
Die Koalition will neue sichere Herkunftsstaaten. In Indien nimmt die Repression gegen Muslime zu, in Tunesien geht Präsident Kais Saied autoritär gegen Journalisten, die Opposition und LGBTQI+-Personen vor.
Algerien, Marokko, Indien und Tunesien sollen als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden
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Maximilian Pichl @maxpichl.bsky.social · 09/04/2025
Auf EU Ebene will sich die Koalition für die Abschaffung des Verbindungselements einsetzen, dh für das Ruanda-Modell. Die britische Regierung hat das 800 Millionen Euro-Projekt letztes Jahr beerdigt.
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Maximilian Pichl @maxpichl.bsky.social · 06/04/2025
"In den Programmgrundsätzen des Medienstaatsvertrags kann man nachlesen (...), dass die Programme auch "auf ein diskriminierungsfreies Miteinander hinwirken (sollen". Diesem Anspruch ist die ARD, indem sie Hallervordens Auftritt in dieser Form gesendet hat, nicht gerecht geworden."
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Sea-Watch @sea-watch.org · 08/04/2025
Der @bamf.de-Chef will das individuelle Recht auf Asyl abschaffen – und hat damit in seinem Amt nichts verloren! Sommer stellt sich gegen die Demokratie – gegen uns alle. Wir haben Dienstaufsichtsbeschwerde eingelegt! 👉 sea-watch.org/dienstaufsic...
sea-watch.org
Sea-Watch reicht Dienstaufsichtsbeschwerde gegen BAMF Präsident ein • Sea-Watch e.V.
Berlin, Dienstag, 8. April: Die deutsche Seenotrettungsorganisation Sea-Watch reicht Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge ein. Während der aktue...
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Heike Kleffner @heikekleffner.bsky.social · 07/04/2025
Bedrückend: Es gibt kaum Solidarität und Aufmerksamkeit für viele Fälle rechter Gewalt, die @joswig.bsky.social und Opferberatungsstellen für @taz.de dokumentieren. Beängstigend: Das Ausmaß an Gewöhnung und Normalisierung und die fehlenden politischen Antworten. taz.de/Rechtsextrem...
taz.de
Rechtsextreme Gewalt: Drei Monate Deutschland
Politik und Öffentlichkeit streiten über Abschiebungen und Brandmauer, zugleich nimmt die rechte Gewalt in Deutschland rasant zu. Eine Chronik.
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Bastian Obermayer @bastianobermayer.bsky.social · 03/04/2025
Der „liebe Jens“ (Spahn) schickt also dem „lieben René“ (Benko) „vertraulich“ Vorlagen aus dem Bundestag? Das ist zumindest sehr interessant… 🤨 (Recherche von Krone & Focus)
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Maximilian Pichl @maxpichl.bsky.social · 31/03/2025
BAMF-Chef Sommer hat Angst vor den Gerichten. In seinem Beitrag für die Zeitschrift ZAR schreibt er, er blicke jeder neuen Entscheidung von EGMR und EuGH mit Bangen entgegen, am liebsten würde er Möglichkeiten haben, um diese Urteile zu "korrigieren".
Überhaupt die Rechtsprechung: Richter am EuGH und EGMR, die sich nahezu nur noch dem individuellen Schutz verpflichtet fühlen und die Auswirkungen ihrer Entscheidungen auf die Staaten, die den Schutz zu gewähren haben, in verantwortungsloser Weise außer Acht lassen, bringen mit ihren hochkomplexen und oftmals kaum mehr nachvollziehbaren Auslegungen nicht nur die ihnen unterworfenen Staaten und deren Verwaltungen an ihre Grenzen. Sie überschreiten auch weit die Vorstellungen derjenigen, die an der Entstehung der Rechtsakte beteiligt waren. Bislang fehlen jegliche Möglichkeiten, diese Entscheidungen zu korrigieren, was aber dringend geboten wäre. Jeder neuen Entscheidung sehe ich mit Bangen entgegen.
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Valentin Feneberg @vfeneberg.bsky.social · 23/03/2025
Richter:innen gegen Abschaffung #Amtsermittlungsgrundsatz im #Asylrecht: ➡️ "Eine #Bundesregierung und die sie tragende Mehrheit im Bundestag, die sich dem #Rechtsstaat verpfl fühlen, verabschieden nicht sehenden Auges Recht, das elementare Grund- und Menschenr verletzt." @neuerichter.bsky.social
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Maximilian Pichl @maxpichl.bsky.social · 23/03/2025
Guter Bericht über die Bananenplantagen in Ecuador. Das Lieferkettengesetz hat hier schon - alleine durch die Erhebung einer Beschwerde - zu einer Steigerung der Löhne geführt. Diesen Fall untersuchen wir in einem Böckler-Forschungsprojekt. www.fr.de/wirtschaft/e...
fr.de
In der Hand der Bananenlobby: Lieferkettengesetz sorgt für einen bedeutenden Erfolg
Gewerkschaften haben es in Ecuador schwer – das bekommen auch die Arbeiterinnen und Arbeiter auf den Plantagen zu spüren. Das deutsche Lieferkettengesetz führt jetzt bei einem Unternehmen immerhin zu ...
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Maximilian Pichl @maxpichl.bsky.social · 26/03/2025
Die Union will das Programm "Demokratie leben" ins Bundesinnenministerium verlagern. Das hieße dann verkürzt gesagt: Gefahrenabwehr statt Empowerment, Extremismustheorie statt Förderung von Vielfalt.
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rominkhan.bsky.social @rominkhan.bsky.social · 26/03/2025
Die neue Koalition plant die Einbürgerung erst ab Erreichung C1 Sprachniveau zu erlauben. Konsequent: So werden sich weder 24/7 hart arbeitende KollegInnen einbürgern können, noch die IT-Fachkräfte, die meist englisch im Job sprechen. Aber Deutschland bleibt weltoffen, klaro.
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Heike Kleffner @heikekleffner.bsky.social · 10/03/2025
Eine 4-köpfige Familie starb beim verheerenden Brandanschlag in #Solingen. Kurz vor Urteilsverkündung wird klar: Beim Angeklagten und seiner Partnerin fanden Ermittler "mehr als 160 Fotos und auch Chatverläufe mit eindeutig rassistischen oder rechtsradikalen Motiven". www1.wdr.de/nachrichten/... 1/2
www1.wdr.de
Prozess um Brandanschlag in Solingen: Hinweise auf rechtsradikale Tendenzen beim Angeklagten
Im Prozess um den Tod einer jungen Familie in Solingen sind rechtsradikale Tendenzen des Angeklagten offenbar nicht mehr auszuschließen.
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Judith Kohlenberger @judithkohlenberger.bsky.social · 08/03/2025
Wer heute am #Weltfrauentag den Schutz von Frauen & Mädchen fordert und morgen die Familienzusammenführung aussetzt, ist entweder heuchlerisch oder uninformiert. Denn Familienzuzug kommt überproportional häufig Frauen zugute, bietet sichere & legale Alternativen zu Schleppern, Schlauchboot und Tod.
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