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Liebe @spdfraktion.de, lieber @larsklingbeil.bsky.social bitte beendet diese Koalition. Wenn ihr euch klar antifaschistisch positioniert und einen Reformkurs anstrebt, der mutig aber gerecht ist und Pistorius zur Wahl stellen würdet, dann brauchen wir keine Angst vor Neuwahlen zu haben.

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Anne Rabe @annerabe.bsky.social · 3h

Friedrich Merz hat tatsächlich die Chuzpe, der Linken in Sa-A. die Stimmen für die AfD- Landtagspräsidenten zuzuschieben. Also eine Art false-flag-Verschwörung: ,Aber ich will uns alle vor voreiligen Schlussfolgerungen warnen. Wir haben es hier mit mindestens zwei, im…

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Daniel Schultz @presseschauer.bsky.social · 6h

Die Union bei der Machtüberreichung.

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Sebastian Bohrn Mena @bohrn-mena.at · 06/10/2026

Heute wurde erstmals in der Geschichte des demokratischen Deutschlands ein Rechtsextremer ins höchste Amt eines Bundeslandes gewählt. Auch mit Stimmen der CDU. Das Abwarten ist gescheitert. Das Zuschauen muss jetzt enden. Wir müssen sie bekämpfen. Jeden Tag, auf allen Ebenen, mit allen Mitteln.

Zitat von Hape Kerkeling: Ich möchte mir eines Tages nicht vorwerfen lassen, dass ich mitverantwortlich dafür gewesen bin, wenn alle die Klappe gehalten haben. Ich mache meinen Mund jetzt auf, koste es, was es wolle. Und dabei bleibts auch.

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Enno Park @ennopark.de · 8h

(Vielleicht bedarf es etwas Nachsicht für die Bundes-CDU. Ich glaube, denen geht gerade wegen der Stimmen für Rausch wirklich der Arsch auf Grundeis.)

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Malte Kreutzfeldt @mkreutzfeldt.bsky.social · 9h

Das kann doch wohl nicht wahr sein. Im SZ-Interview verbreitet Wirtschaftsministerin Katherina Reiche schon wieder die Falschbehauptung, dass Wärmepumpen mit 12 Milliarden Euro im Jahr gefördert werden. Tatsächlich ist es weniger als die Hälfte.

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Daniel Schultz @presseschauer.bsky.social · 8h

Bei der Frage, warum Berlin so kaputt ist, spielen zwei Parteien eine zentrale Rolle: Berliner Bankenskandal (CDU) Verramschung von landeseigenen Immoblilien (SPD) #ArteUltra www.youtube.com/watch?v=48p0...

youtube.com

Sommer der Anarchie | Capital B - Wem gehört Berlin? (1/5) | Doku HD Reupload | ARTE

YouTube video by ARTEde

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Daniel Schultz @presseschauer.bsky.social · 12h

Die landeseigenen Wohnungsgesellschaften bauen in mehr Wohnungen als die größten privaten Unternehmen wie Deutsche Wohnen, Vonovia, etc. zusammen in ganz Deutschland. Das Lanz das nicht auf der Pfanne hat, ist bezeichnend. youtube.com/shorts/3jGIE...

youtube.com

Vergesellschaftung? "Dann baut doch keiner mehr!“

YouTube video by Geld für die Welt — Maurice Höfgen

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Daniel Schultz @presseschauer.bsky.social · 12h

Ein entsprechendes Problem ist nicht erst seit gestern bekannt. bsky.app/profile/doen...

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Daniel Schultz @presseschauer.bsky.social · 13h

Vor allem, wenn man sich überlegt, welche Praxis dort üblich war. Wo wurde gelernt, dass man einen Mitarbeiter mit dem Platzieren von Abbildungen von sexuellem Missbrauch an Kinder kalt stellen kann? Ist das gängige Praxis beim BND? Wo ist der Untersuchungsausschuss? bsky.app/profile/pres...

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Bijan Moini @bijanmoini.de · 20h

Ab heute beginnt der Widerstand. Im Parlament. Auf der Straße. In den Amtsstuben. In den Redaktionen. Und auch dank Eurer vielen Spenden vor den Gerichten. Danke!

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Daniel Schultz @presseschauer.bsky.social · 06/10/2026

"Zur Überraschung der Hamburger Polizei wechselte der ehemalige Hamburger Innensenator Udo Nagel zu Prevent, selbst der ehemalige BND-Chef und Staatssekretär im Bundesinnenministerium, August Hanning, trat in die Dienste der Prevent AG." www.spiegel.de/wirtschaft/u...

spiegel.de

HSH-Nordbank-Affäre: Fahnder durchsuchen Büros von Sicherheitsfirma Prevent

Der Druck auf HSH-Chef Dirk Jens Nonnenmacher wächst: Ermittler haben nun eine Razzia bei der Sicherheitsfirma des Geldkonzerns durchgeführt. Es geht um den Verdacht, das Unternehmen Prevent habe eine...

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Daniel Schultz @presseschauer.bsky.social · 06/10/2026

Er hat bei der NZZ lange genug Bewerbungen für diese Position geschrieben und ist jetzt in einem Umfeld angekommen, in dem eine Verschwörungserzählung mit antisemitischen Ausprägungen vom freiesten Mitarbeiter der WeLD verbreitet wurde, ohne das der Eigentümer das öffentlich verurteilt.

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Daniel Schultz @presseschauer.bsky.social · 06/10/2026

Wie antisemitisch ist eigentlich Ulf Poschardt, wenn er eben solche Thesen verbreitet, Thiel von Döpfner einen Arschkriecherpreis bekommt und Thiel den USA gerade die Infrastruktur verkauft, die staatliche Willkür in dieser Form erst ermöglicht?

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David Roberts @volts.wtf · 05/10/2026

Holy shit.

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Daniel Schultz @presseschauer.bsky.social · 05/10/2026

Den Blick auf Architektur, von Dami Lee schätze ich sehr, daher freue ich mich über mal andere Aspekte zu Chongqing, die mir noch nicht geläufig waren. www.youtube.com/watch?v=TPTt...

youtube.com

Is Chongqing REALLY a Cyberpunk City?

YouTube video by DamiLee

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spooky point • 👻 @hipsterl0s.bsky.social · 05/10/2026

Heftiger Vibe

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Michael Seemann @mspr0.de · 02/10/2026

den mythos des wähleraustauschs hat schon musk verbreitet. man erschlägt damit zwei fliegen mit einer klappe: einerseits gegen migration hetzen und andererseits unliebsame wshlergebnisse delegitimieren.

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Daniel Schultz @presseschauer.bsky.social · 01/10/2026

Tatsächlich wurde die Löschung umgesetzt.

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Daniel Schultz @presseschauer.bsky.social · 01/10/2026

Die macht was? Frage für die Lösung meiner Texts unter Weimer...

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Daniel Schultz @presseschauer.bsky.social · 01/10/2026

Wenigstens sind die zufrieden, für die die Regierung Merz Politik macht. Eine demokratische Mehrheit ist das aber nicht.

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Daniel Schultz @presseschauer.bsky.social · 01/10/2026

Das muss wohl dieser Demokratierückbau sein, für den sich die Union gerade sehr einsetzt.

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Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 01/10/2026

Kurz nachdem Alexander Dobrindt 2025 das Bundesinnenministerium übernahm, verschwand der Bereich "Open Government" von der Website des Ministeriums. Das Stichwort Informationsfreiheitsgesetz (für das das Ministerium verantwortlich ist) ist seitdem nicht mehr auf der Seite zu finden.

Übersicht alte BMI-Seite: "Modernes Regierungs- und Verwaltungshandeln heißt heutzutage auch offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln. Das Schlagwort "Open Government", das eine neue, transparente und auf Zusammenarbeit ausgelegte Verwaltungskultur einfordert, ist nun auch in der breiten Öffentlichkeit angekommen. Die Änderungen, die dieser Ansatz jedoch erfordert, sind weit gefächert. Angefangen vom Informationsfreiheitsgesetz, der freien Nutzung offenen Verwaltungsdaten, dem Wunsch Behördengänge künftig online zu erledigen geht dies bis hin zur Frage, wie auf nationaler und auf EU-Ebene Bürgerbeteiligungen künftig aussehen könnten – sei es im Internet oder in "klassischer" Form."

Neue Seite: Es tut uns leid, aber diese Seite ist leider nicht auffindbar.

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Robert Fietzke @robertfietzke.bsky.social · 01/10/2026

THIS IS HUGE: Hat die #AfD Sachsen-Anhalt ihren Wahlkampf maßgeblich aus Fraktions-, also Steuermitteln bestritten und sich dadurch einen Wettbewerbsvorteil erkauft? Damit wäre die Wahl anfechtbar, sagen mehrere Staatsrechtler*innen.

deutschlandfunk.de

AfD-Erfolg - Staatsrechtler: Wahl in Sachsen-Anhalt könnte ungültig sein

Mehrere Staatsrechtler halten eine Anfechtung der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt für möglich.

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Daniel Schultz @presseschauer.bsky.social · 30/09/2026

Reiche ordnet Bereicherung ihrer Gasbros an.

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Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 30/09/2026

1) Die AfD plant in Sachsen-Anhalt gemeinsam mit dem BSW, nur noch ihre eigenen Landtags(vize)präsidenten zuzulassen. Damit können alle anderen Fraktionen gegängelt werden. 2) Sie wollen die Ausschüsse so besetzen, dass die AfD überall Blockademehrheit hat. Nur noch AfD-Themen auf der Tagesordnung.

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Daniel Schultz @presseschauer.bsky.social · 30/09/2026

Apropos Hubert: wissen wir jetzt eigentlich mit Sicherheit, dass es der Bruder war?

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Daniel Schultz @presseschauer.bsky.social · 29/09/2026

Aber dann bitte auch nach der Bayerischen Biergartenverordnung. Wir wollen doch Menschen willkommen heißen, die ihr Essen selbst mitbringen.

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Till Steffen @tillsteffen.de · 29/09/2026

Die Fraktionsvorsitzenden der SPD sprechen sich für eine Prüfung des #AfDVerbot es aus!

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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 29/09/2026

Unser Fall macht Schule: Im Januar 2026 hatten wir vor dem UN-Menschenrechtsausschuss Erfolg: Dieser ordnete an, afghanische Schutzsuchende in Pakistan weiter unterzubringen und vor Abschiebung nach Afghanistan zu schützen. Diese erfolgreiche Beschwerde wurde nun zum Muster für weitere Verfahren.

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Anke Domscheit-Berg @anke.domscheit-berg.de · 29/09/2026

Über den #Präzedenzfall " #Trump sanktioniert ital. TechKollektiv A/I zu Tode + zwingt deren .org Domain offline" schrieb ich im neuen Behörden Spiegel. Das Thema findet zu wenig Aufmerksamkeit, deshalb: lest ihn, teilt ihn! #digitaleSouveränität www.behoerden-spiegel.de/2026/09/29/d...

behoerden-spiegel.de

Digitale Souveränität für jeden?

Die Trump-Regierung attackierte ohne rechtsstaatlichen Prozess eine zivilgesellschaftliche Technik-Initiative und zwang sie zur Aufgabe. Tausende Mailboxen, Websites und Blogs gehen offline – in ganz ...

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Daniel Schultz @presseschauer.bsky.social · 29/09/2026

Male Insecurity gepaart mit Doppelstandards und der Unfähigkeit, das eigene Verhalten wenigstens im Ansatz zu reflektieren, steigern nicht gerade die eigene Attraktivität. Aber an der männlichen Einsamkeitkrise sind Frau schuld. Ganz bestimmt Bruder. youtube.com/shorts/gBgvO...

youtube.com

Stay safe out there ladies, these guys could never #single #advice #trending

YouTube video by Andra Berghoff

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leyrer @leyrer.bsky.social · 24/09/2026

Ich kann mich noch erinnern, dass die SPÖ solche Angebote bereitstellte. Heutzutage würdest als Kommunist beschimpft werden, wenn du das anbieten würdest. bsky.app/profile/mayo...

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Maximilian Pichl @maxpichl.bsky.social · 24/09/2026

Interessant ist hier: während Özdemir einerseits trotz Volksentscheid von 2014 eine Randbebauung des Tempelhofer Felds fordert, will er andererseits trotz Volksentscheid von 2021 keine Vergesellschaftung.

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Daniel Kubiak @danielkubiak.bsky.social · 23/09/2026

Keine Panik:

Sonntagsfrage für die Bundestagswahl in NRW (Forsa)
CDU 22, AfD 24, SPD 14, Grüne 18, Linke 12

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Enno Park @ennopark.de · 23/09/2026

Ich habe heute ein kleines Statement geschrieben, das ich auf dem Teach-In vorlesen möchte. Bitte drückt mir die Daumen, dass meine Gesundheit mir das morgen erlaubt.

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Enno Park @ennopark.de · 23/09/2026

Was eins sich auch klarmachen muss: Für die ehemals landeseigenen Wohnungen, die die Berliner gerne wieder vergesellschaften wollen, hat Berlin damals 400 Mio € bekommen. Wenn die Konzerne mit 30 Mrd entschädigt werden, haben sie trotzdem unterm Strich das Geschäfts ihres Lebens gemacht.

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René Engel @reneengel.bsky.social · 23/09/2026

Komisch, dass die Bundesvorstände von SPD und Grünen keine roten Linien zur CDU ziehen und fordern, die Berliner Fördergeldaffäre, in der die CDU offensichtlichen Antisemiten hohe Geldbeträge zugeschustert hat, muss erst lückenlos aufgeklärt werden, bevor man in eine Koalition gehen könnte.

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Nadia Zaboura @nadiazaboura.bsky.social · 23/09/2026

Jetzt in die Gesichter derjenigen in den Medien blicken, die nach ihrem tagelangen, öffentlich zelebriertem Meltdown diese Worte von Antisemitismusforscherin Schüler-Springorum lesen. Ob man nun versteht, wie sehr man sich für machtpolitische Zwecke hat missbrauchen lassen? Ob man daraus lernt?

Zitatekachel RBB24:

„Antisemitismus gibt es in allen Parteien. (...) Ich sehe hier eine überzogene Diskussion, bei der es offensichtlich auch darum geht, die Regierungsbildung in Berlin zu beeinflussen. Es ist aus meiner Sicht jedoch gefährlich, das Thema Antisemitismus in dieser Weise zu instrumentalisieren.“

STEFANIE SCHÜLER-SPRINGORUM
Leiterin des Zentrums für Antisemitismusforschung an der Technischen Universität Berlin

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Robert Fietzke @robertfietzke.bsky.social · 22/09/2026

In wenigen Wochen wird hier ein Mann zum Ministerpräsidenten gewählt, der sich auf Nachfrage nicht festlegen wollte, ob der Holocaust das schlimmste Menschheitsverbrechen war. #Antisemitismus pur. Ich höre nichts von Merz, Söder, Klingbeil und Co., was sie dagegen unternehmen wollen.

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Thomas Stadler @rastadler.bsky.social · 22/09/2026

Ja, es gibt in der Linken fragwürdige Strömungen, antisemitische und putinfreundliche Tendenzen. Aber die These, die Linkspartei sei gleichermaßen extremistisch wie die AfD, ist eine ideologiegetriebene Verzerrung der Wirklichkeit. Damit wird gleichzeitig das Geschäft der AfD betrieben. Erneut.

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Daniel Schultz @presseschauer.bsky.social · 22/09/2026

Vielleicht um Schaden von der jeweiligen Partei abzuwenden...

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