iiinova — where your digital self keeps evolving

Reposted by Daniel Schultz

Robert Fietzke @robertfietzke.bsky.social · 5h

THIS IS HUGE: Hat die #AfD Sachsen-Anhalt ihren Wahlkampf maßgeblich aus Fraktions-, also Steuermitteln bestritten und sich dadurch einen Wettbewerbsvorteil erkauft? Damit wäre die Wahl anfechtbar, sagen mehrere Staatsrechtler*innen.

deutschlandfunk.de

AfD-Erfolg - Staatsrechtler: Wahl in Sachsen-Anhalt könnte ungültig sein

Mehrere Staatsrechtler halten eine Anfechtung der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt für möglich.

26599198

Daniel Schultz @presseschauer.bsky.social · 22h

Reiche ordnet Bereicherung ihrer Gasbros an.

010

Reposted by Daniel Schultz

Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 23h

1) Die AfD plant in Sachsen-Anhalt gemeinsam mit dem BSW, nur noch ihre eigenen Landtags(vize)präsidenten zuzulassen. Damit können alle anderen Fraktionen gegängelt werden. 2) Sie wollen die Ausschüsse so besetzen, dass die AfD überall Blockademehrheit hat. Nur noch AfD-Themen auf der Tagesordnung.

121144606

Daniel Schultz @presseschauer.bsky.social · 30/09/2026

Apropos Hubert: wissen wir jetzt eigentlich mit Sicherheit, dass es der Bruder war?

001

Reposted by Daniel Schultz

Till Steffen @tillsteffen.de · 29/09/2026

Die Fraktionsvorsitzenden der SPD sprechen sich für eine Prüfung des #AfDVerbot es aus!

891559420

Reposted by Daniel Schultz

Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 29/09/2026

Unser Fall macht Schule: Im Januar 2026 hatten wir vor dem UN-Menschenrechtsausschuss Erfolg: Dieser ordnete an, afghanische Schutzsuchende in Pakistan weiter unterzubringen und vor Abschiebung nach Afghanistan zu schützen. Diese erfolgreiche Beschwerde wurde nun zum Muster für weitere Verfahren.

16928

Reposted by Daniel Schultz

Anke Domscheit-Berg @anke.domscheit-berg.de · 29/09/2026

Über den #Präzedenzfall " #Trump sanktioniert ital. TechKollektiv A/I zu Tode + zwingt deren .org Domain offline" schrieb ich im neuen Behörden Spiegel. Das Thema findet zu wenig Aufmerksamkeit, deshalb: lest ihn, teilt ihn! #digitaleSouveränität www.behoerden-spiegel.de/2026/09/29/d...

behoerden-spiegel.de

Digitale Souveränität für jeden?

Die Trump-Regierung attackierte ohne rechtsstaatlichen Prozess eine zivilgesellschaftliche Technik-Initiative und zwang sie zur Aufgabe. Tausende Mailboxen, Websites und Blogs gehen offline – in ganz ...

12820

Daniel Schultz @presseschauer.bsky.social · 29/09/2026

Male Insecurity gepaart mit Doppelstandards und der Unfähigkeit, das eigene Verhalten wenigstens im Ansatz zu reflektieren, steigern nicht gerade die eigene Attraktivität. Aber an der männlichen Einsamkeitkrise sind Frau schuld. Ganz bestimmt Bruder. youtube.com/shorts/gBgvO...

youtube.com

Stay safe out there ladies, these guys could never #single #advice #trending

YouTube video by Andra Berghoff

000

Reposted by Daniel Schultz

leyrer @leyrer.bsky.social · 24/09/2026

Ich kann mich noch erinnern, dass die SPÖ solche Angebote bereitstellte. Heutzutage würdest als Kommunist beschimpft werden, wenn du das anbieten würdest. bsky.app/profile/mayo...

021

Reposted by Daniel Schultz

Maximilian Pichl @maxpichl.bsky.social · 24/09/2026

Interessant ist hier: während Özdemir einerseits trotz Volksentscheid von 2014 eine Randbebauung des Tempelhofer Felds fordert, will er andererseits trotz Volksentscheid von 2021 keine Vergesellschaftung.

67715

Reposted by Daniel Schultz

Daniel Kubiak @danielkubiak.bsky.social · 23/09/2026

Keine Panik:

Sonntagsfrage für die Bundestagswahl in NRW (Forsa)
CDU 22, AfD 24, SPD 14, Grüne 18, Linke 12

3228

Reposted by Daniel Schultz

Enno Park @ennopark.de · 23/09/2026

Ich habe heute ein kleines Statement geschrieben, das ich auf dem Teach-In vorlesen möchte. Bitte drückt mir die Daumen, dass meine Gesundheit mir das morgen erlaubt.

5306

Reposted by Daniel Schultz

Enno Park @ennopark.de · 23/09/2026

Was eins sich auch klarmachen muss: Für die ehemals landeseigenen Wohnungen, die die Berliner gerne wieder vergesellschaften wollen, hat Berlin damals 400 Mio € bekommen. Wenn die Konzerne mit 30 Mrd entschädigt werden, haben sie trotzdem unterm Strich das Geschäfts ihres Lebens gemacht.

46917

Reposted by Daniel Schultz

René Engel @reneengel.bsky.social · 23/09/2026

Komisch, dass die Bundesvorstände von SPD und Grünen keine roten Linien zur CDU ziehen und fordern, die Berliner Fördergeldaffäre, in der die CDU offensichtlichen Antisemiten hohe Geldbeträge zugeschustert hat, muss erst lückenlos aufgeklärt werden, bevor man in eine Koalition gehen könnte.

12429132

Reposted by Daniel Schultz

Nadia Zaboura @nadiazaboura.bsky.social · 23/09/2026

Jetzt in die Gesichter derjenigen in den Medien blicken, die nach ihrem tagelangen, öffentlich zelebriertem Meltdown diese Worte von Antisemitismusforscherin Schüler-Springorum lesen. Ob man nun versteht, wie sehr man sich für machtpolitische Zwecke hat missbrauchen lassen? Ob man daraus lernt?

Zitatekachel RBB24:

„Antisemitismus gibt es in allen Parteien. (...) Ich sehe hier eine überzogene Diskussion, bei der es offensichtlich auch darum geht, die Regierungsbildung in Berlin zu beeinflussen. Es ist aus meiner Sicht jedoch gefährlich, das Thema Antisemitismus in dieser Weise zu instrumentalisieren.“

STEFANIE SCHÜLER-SPRINGORUM
Leiterin des Zentrums für Antisemitismusforschung an der Technischen Universität Berlin

1722236

Reposted by Daniel Schultz

Robert Fietzke @robertfietzke.bsky.social · 22/09/2026

In wenigen Wochen wird hier ein Mann zum Ministerpräsidenten gewählt, der sich auf Nachfrage nicht festlegen wollte, ob der Holocaust das schlimmste Menschheitsverbrechen war. #Antisemitismus pur. Ich höre nichts von Merz, Söder, Klingbeil und Co., was sie dagegen unternehmen wollen.

11662186

Reposted by Daniel Schultz

Thomas Stadler @rastadler.bsky.social · 22/09/2026

Ja, es gibt in der Linken fragwürdige Strömungen, antisemitische und putinfreundliche Tendenzen. Aber die These, die Linkspartei sei gleichermaßen extremistisch wie die AfD, ist eine ideologiegetriebene Verzerrung der Wirklichkeit. Damit wird gleichzeitig das Geschäft der AfD betrieben. Erneut.

1428577

Daniel Schultz @presseschauer.bsky.social · 22/09/2026

Jetzt kommt der Move, den ich auch bei Thomas Bareiß (CDU), Alfred Sauter (CSU), Jan Schenk (AfD) und Max Otte (CDU) nicht nachvollziehen konnte. Warum haben die Leute einfach nicht mehr den Arsch in der Hose und treten zurück?

210

Reposted by Daniel Schultz

Annette Dittert @annettedittert.bsky.social · 22/09/2026

There’s one more thing I’d like to add. This also shows – first and foremost – just how important the UK still is to the Germans. We’ll keep your star safe until you’re back. 💖 ⭐

1437334

Daniel Schultz @presseschauer.bsky.social · 22/09/2026

Deutschland hat ein Terrorismusproblem und die Bundesregierung macht exakt das Gegenteil, um es zu bekämpfen. www.youtube.com/watch?v=aRAQ...

youtube.com

Rechte Gewalt: Wenn Jugendliche zu Terroristen werden

YouTube video by ARD team.recherche

020

Reposted by Daniel Schultz

leonceundlena @leonceundlena.bsky.social · 22/09/2026

Hier nur noch mal zur Erinnerung das Selfie von Philipp Amthor mit zwei Neonazis von 2021, von denen einer ein T-Shirt mit klarem Bezug zur Holocaust-Leugnung trägt.

https://www.kreiszeitung.de/lokales/niedersachsen/philipp-amthor-cdu-laesst-sich-mit-rechtsradikalen-ablichten-90870757.html

30904302

Reposted by Daniel Schultz

Mischa Honeck @honeckmischa.bsky.social · 21/09/2026

Ein Wahlsieg der Linken reicht aus, und die Verlogenheit der leitmedialen Krisenrhetorik der letzten Jahre wird in ihrem ganzen Ausmaß deutlich. Hinter der AfD stehen, ach ja, besorgte Bürger, hinter den Linken terrorverherrlichende Extremisten. Das ist der neue Sound, der sich über Deutschland legt

734899

Reposted by Daniel Schultz

Enno Park @ennopark.de · 22/09/2026

Was in der aktuellen Debatte komplett fehlt: Wie enorm korrupt und in Korruption mit den ehemaligen Volksparteien verwoben der Immobiliensektor gerade in Berlin seit Jahrzehnten ist und wie sehr der hiesige Markt für Eigentumswohnungen mit internationaler organisierter Kriminalität durchsetzt ist.

35217

Reposted by Daniel Schultz

Alexandra Braun @rainbraun.bsky.social · 22/09/2026

Den Aktionismus, den das Wort „Vergesellschaftung“ erzeugt, den hätte ich mir mal in der Politik bei „Remigration“ gewünscht.

443111896

Reposted by Daniel Schultz

Natascha Strobl @nataschastrobl.bsky.social · 22/09/2026

Diese Massenpsychose, die gerade die deutsche Medienlandschaft bezüglich des Siegs der Linken in Berlin ereilt erinnert stark an New York und den Versuch Mamdani zu verhindern. Er ist jetzt übrigens nach ein paar Monaten der beliebteste Bürgermeister seit langem.

733733893

Daniel Schultz @presseschauer.bsky.social · 22/09/2026

Leerstand ist als Geschäftsmodell so verbreitet, dass damit etwa eine Million Wohnungen in Deutschland dem Markt entzogen wurden. www.youtube.com/watch?v=FjRc...

youtube.com

Raus mit den Mietern: Das dreiste Geschäft mit leerstehenden Immobilien | Die Spur

YouTube video by Die Spur

021

Reposted by Daniel Schultz

Jan Jasper Kosok @jasperkosok.com · 21/09/2026

Die Debatte über Remmo auf der Linken-Wahlparty und Antisemitismus in der Berliner Linken finde ich zunehmend schief. Nicht weil es dort keine Probleme gäbe. Sondern weil aus realen Einzelfällen gerade ein Gesamtbild entsteht, das mit den verfügbaren Daten wenig zu tun hat.

1025883

Reposted by Daniel Schultz

Enno Park @ennopark.de · 22/09/2026

Wetten, dass der ganz alltägliche und unerträgliche Antisemitismus auf Berlins Straßen kaum noch jemanden interessiert, sobald das Thema nicht mehr damit verknüpft werden kann, dass die GottBehüteLinke die Stadt regiert?

0345

Reposted by Daniel Schultz

Lorenz Meyer @thereallorenzmeyer.bsky.social · 22/09/2026

Zwei historisch verlorene Landtagswahlen, magere 13 Prozent Zustimmung, die eigene Partei redet über Ablösung. Und Merz? Nennt es ein Desaster und berauscht sich an der eigenen Standfestigkeit: Je größer die Niederlage, desto härter der Kurs. Was ist da los? Der Merzkomplex. 🧵

23716164

Reposted by Daniel Schultz

Guido Kühn @guido-kuehn.bsky.social · 22/09/2026

Das BSW beendet die stete Diskussion ob die Partei eher links oder rechts im Parteienspektrum zu verorten sei, mit einer Nazi-Hochzeit. Passend: AfD und BSW eint, parteigewordene Spaltpilze zu sein. Beider Hochzeitsfreuden ist die Freude endlich richtig demokratisches Geschirr zerschlagen zu können.

Illustration von Sahra Wagenknecht, die sich Lippenstift in Form des AfD-Logopfeils auflegt. Textzeile: Sahra freut sich endlich, etwas richtig kaputt machen zu können.

17683233

Reposted by Daniel Schultz

Michael Seemann @mspr0.de · 22/09/2026

wie sich das wohl anfühlen muss: laut tönend die linke zu verlassen, um dann als fußabtretermatte des neuen faschismus zu enden.

1123740

Daniel Schultz @presseschauer.bsky.social · 21/09/2026

So wie die Bundesregierung bisher gearbeitet hat, erwarte ich ein so dummes Antienteignungsgesetz, dass die A100 zurückgebaut und werden muss und der nächste Abschnitt nicht mehr kommen kann.

120

Daniel Schultz @presseschauer.bsky.social · 21/09/2026

Die Union hat in MV gezeigt, was passiert, wenn sie die Brandmauer aufgibt. Sie hat sich überflüssig gemacht und dabei der AfD den Steigbügel gehalten.

000

Reposted by Daniel Schultz

Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 21/09/2026

Bei Caren Miosga seit Mai zu Gast: - 5 x Unions-Politiker - 4 x SPD-Politiker - 2 x AfD-Politiker - 0 x Linke - 0 x Grüne

653002931

Reposted by Daniel Schultz

Nico Semsrott @nicosemsrott.de · 20/09/2026

Wie wollen die Anti-Brandmauer-Hardliner bei CDU/CSU eigentlich mit den Rechtsextremen, die die Union ja erklärtermaßen erledigen wollen (!), zusammenarbeiten (!), wenn sie wegen der größeren Attraktivität des “Originals” selbst gar nicht mehr ins Parlament kommen(!)? Was ist da genau der Plan?

651306291

Reposted by Daniel Schultz

Frau Büüsker @uedio.bsky.social · 21/09/2026

Stell dir vor, du schnappst dir 2,5 Milliarden Euro Steuergeld für ein Wahlkampfgeschenk, um deine Kanzlerschaft zu sichern und dann fliegt die CDU zwei Tage später aus einem Landesparlament.

02005394

Reposted by Daniel Schultz

Jens Scholz @jensscholz.com · 20/09/2026

Wenn eine große Volkspartei unter die 5% sinkt, dann wäre noch vor 10 Jahren die normale Reaktion gewesen, dass die gesamte Führung geschlossen zurücktritt. Was wir aber inzwischen auch wissen: In der Boomerkratie macht man keinen Platz. Bin mal gespannt.

2395

Reposted by Daniel Schultz

Thomas Stadler @rastadler.bsky.social · 20/09/2026

Wer Steuermilliarden für sinnlose Tankrabatte verballert, soll mir nicht erzählen, er wolle mehr für die jüngere Generation tun. Wir bräuchten dringend Reformen. Zuvörderst eine Steuerreform, die die Lasten gerechter verteilt und Normalverdiener entlastet. Dazu fehlt dieser Regierung aber die Kraft.

615527

Daniel Schultz @presseschauer.bsky.social · 20/09/2026

Merz und Kubrick sind auch irgendwie Sinnbild für: wenn für 1% Politik gemacht wird.

000

Daniel Schultz @presseschauer.bsky.social · 20/09/2026

Wenn man das Geld bei Jugendlichen wegnimmt, muss man sich nicht wundern, wenn die Anerkennung bei rechtsextemischen Terrorzellen finden. www.youtube.com/watch?v=aRAQ...

youtube.com

Rechte Gewalt: Wenn Jugendliche zu Terroristen werden

YouTube video by ARD team.recherche

121

Daniel Schultz @presseschauer.bsky.social · 20/09/2026

Haben Unternehmen eigentlich einen Schadensanspruch gegenüber dem Staat, wenn Mitarbeitende trotz Arbeitserlaubnis abgeschoben werden?

000

Daniel Schultz @presseschauer.bsky.social · 19/09/2026

Was könnte die Frage gewesen sein, wenn „Der Frohnauer Kiez-Gleiter“ die Antwort ist 🫣 Bitte nur falsche Antworten!

100

Reposted by Daniel Schultz

Hoywoj @aushoywoj.bsky.social · 19/09/2026

Kein Fan der Politikerin, aber großer Fan dieses Wahlkampfs. Manuela Schwesig macht ihren Wahlkampf klar gegen blau und klar als Frau - Eben die Frau gegen blau. Selten gelang es Demokrat*innen in letzter Zeit, ein so klares Profil zu kommunizieren.

241072264

Reposted by Daniel Schultz

Ricarda Lang @ricardalang.eurosky.social · 19/09/2026

Los geht’s 🍻

922193233

Reposted by Daniel Schultz

Jan Skudlarek @janskudlarek.bsky.social · 19/09/2026

Respekt für die Gesprächsführung 👍

27732232