Hubert Aiwanger und ich sehen politisch viele Dinge anders. Aber bei der Windkraft ziehen wir gemeinsam an einem Strang für Bayern.Aktuell sind in Bayern rund 1.000 Windkraftanlagen in der Pipeline, über 200 sind genehmigt aber haben keinen Zuschlag in der EEG-Ausschreibung. Leider bevorzugt diese Ausschreibung aktuell die besseren Standorte in Norddeutschland. Wenn wir aber nicht nur riesige Stromtrassen in den Süden bauen wollen, dann brauchen wir eine Südquote für die Windkraft. Das ist auch besser für die Stabilität des gesamten Stromsystems.Jetzt müssen wir nur noch Katherina Reiche überzeugen. Was macht eigentlich die CSU dafür? 🙃

Die Partei möchte Kapital ab 500 Millionen Euro mit einer Zusatzabgabe von 2 bis 4 Prozent belegen. Doch für die Union dürfte selbst das schwierig werden.

One state rejected ballots because some voters failed to include their mother’s maiden name on the back of the return envelope.

Die Unionsparteien drängen im Rahmen der Koalitionsverhandlungen in Berlin darauf, das Recht auf Informationsfreiheit in seiner jetzigen Form abzuschaffen. Die SPD hat dem noch nicht zugestimmt. Das g...

Wirtschaftsministerin Reiche tut alles dafür, die Wirtschaft zu bremsen. Ihr neuester Coup: keine Entschädigung für nicht eingespeiste Windenergie.

„Wir waren eine Täterinstitution“: Hygiene-Museum Dresden setzt Zeichen!

Ab Oktober gibt es für Autofahrer einen Tankrabatt, Bahnfahren könnte dagegen bald teurer werden. Zumindest für die 14,5 Millionen Menschen, die ein Deutschlandticket besitzen. Der Fahrgastverband Pro...

Heute soll über den künftigen Preis für das Deutschlandticket entschieden werden. Einem Medienbericht zufolge könnte es 2027 fast vier Euro mehr kosten. Von Verbänden kommt bereits Kritik.

In einer ZDF-Dokumentation ist zu sehen, wie Staatsminister Philipp Amthor einen Strandkorb auf den Balkon vor sein Büro bringen lässt. Das Kanzleramt als Urlaubsresort? Im Netz wird schon gelästert.

Der AfD-Politiker Ulrich Siegmund will sich zu Sachsen-Anhalts nächstem Regierungschef wählen lassen. Dabei ist er auf Stimmen einer anderen Fraktion angewiesen.

Hessens Justizministerium lässt prüfen, ob Richter und Staatsanwälte nach Unterzeichnung eines AfD-Verbots-Aufrufs dienstlich belangt werden können. Die Neue Richtervereinigung hält dagegen – und biet...

Wenn du Mitglied werden möchtest, kannst du das untenstehende Online-Formular nutzen oder einen Mitgliedsantrag per Post an die Geschäftsstelle senden oder bei deiner zuständigen Ortsgruppe abgeben. F...

Mit einem Offenen Brief vom 25. September 2026 hat sich die Neue Richter*innenvereinigung – Landesverband Hessen – an den hessischen […]

Die Legalisierung von Cannabis in den Vereinigten Staaten hat den Bundesstaaten Milliarden von Dollar an Steuereinnahmen beschert. Während 2023 berichtet wurde, dass die 15-Milliarden-Dollar-Marke übe...