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Okan Bellikli

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Sozialpolitik @table.media, gratis Bundespolitik-Newsletter: table.media/berlin

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Annika Joeres @annikajoeres.bsky.social · 10/10/2026
Falls Ihr bislang nur Berichte gelesen habt, die die französische Jugend als ferngesteuert, gewalttätig und faul hinstellen: Lest gerne meinen Text. Es gibt viele handfeste, traurige und manchmal skurrile Gründe, warum Frankreichs Schüler:innen auf der Straße sind www.zeit.de/feuilleton/2...
zeit.de
Schülerproteste in Frankreich: Hier brennen nicht nur Mülltonnen. Hier brennt ein System
Ein Brownie-Rezept genügt für eine Unibewerbung, auf Schultoiletten fehlt das Klopapier: Frankreichs Jugend protestiert gegen eine Regierung, der sie nicht mehr vertraut.
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Table.Briefings @table.media · 09/10/2026
++Table.Today++ ▫️ Radikale Abkehr von der Subventionspolitik – Neue Vorschläge von Ökonomen, mit @suedekum.bsky.social ▫️ Katherine Tai im Gespräch – Bidens frühere Handelsbeauftragte über die US-Handelspolitik unter Trump und den China-Schock Zur Folge 👇️ buff.ly/VrWt27V
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Table.Briefings @table.media · 08/10/2026
In einer liberalen Gesellschaft lebt Demokratie auch von einer vielfältigen Zivilgesellschaft und davon, wie Menschen ihren Alltag erleben, argumentiert @ramonapop.bsky.social in ihrem Standpunkt. 👉 Wie gute Verbraucherpolitik dabei helfen kann, demokratische Resilienz zu stärken: buff.ly/S7i40R3
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Table.Briefings @table.media · 07/10/2026
+Table.Today+ 🔴 Sachsen-Anhalt: Der AfD-Politiker Sebastian Rausch wurde zum Landtagspräsidenten gewählt. Welche Folgen hat das? 🔴 Schule: Wie wichtig sind Noten? Und wie kommen wir aus der Bildungskrise? Wir fragen die Kultusministerin Julia Willie Hamburg. buff.ly/YM2B9XG
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Table.Briefings @table.media · 06/10/2026
++Table.Today++ ▫️ Vor dem Koalitionsausschuss: Steht Schwarz-Rot vor dem nächsten großen Streit? ▫️ Wird unser Wasser knapp? Warum Umweltminister Carsten Schneider einen neuen Umgang mit Wasser fordert Zur Folge👇 buff.ly/Gdwm9UA
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Malte Kreutzfeldt @mkreutzfeldt.bsky.social · 01/10/2026
In der Sache selbst sind die Differenzen bei der #Zuckersteuer nicht besonders groß. Dass es darum trotzdem einen so großen öffentlichrn Streit gibt, ist eher ein Zeichen für den Zustand dieser Koalition. table.media/berlin/talk-...
table.media
Koalitionsstreit über Zuckersteuer: Warum Verhakungen wie diese kaum noch jemand versteht
Sie können besser entscheiden, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Mit dem Informationsvorsprung zum Wettbewerbsvorteil.
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Table.Briefings @table.media · 02/10/2026
🧒 Für Schulleiter sind „Kinder mit herausforderndem Verhalten“ drängendste Thema. 🤨 Nur ein gutes Drittel der Schulleitungen ist mit der aktuellen Situation an ihrer Schule zufrieden. Das zeigt die neue Cornelsen-Studie, Bildung.Table fasst sie zusammen: buff.ly/ZEk6nYl
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Table.Briefings @table.media · 01/10/2026
++Table.Today++ ▫️ Pflegereform – Wie sieht der Kompromiss aus? ▫️ Made for Germany – Was bringt die Initiative? Mit Carsten Thoma ▫️ Bund der Steuerzahler – Reiner Holznagel über Steuerverschwendung Zur Folge 👇️ buff.ly/Lg7FjuD
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Reporter ohne Grenzen @reporter-ohne-grenzen.de · 01/10/2026
#Israel: Die Hetzkampagne gegen Yuval Abraham und Rachel Szor, die den Dokumentarfilm „Naza“ gedreht haben, geht weiter. Wir drücken unsere Solidarität mit den Journalist*innen aus und warnen zugleich vor einem immer repressiveren Vorgehen gegen die Medien in Israel kurz vor der Parlamentswahl.
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Markus Grill @mgrill.bsky.social · 30/09/2026
Mit Hilfe des Informationsfreiheitsgesetz konnten Journalisten Details von Spahns Geldverschwendung oder Scheuers Mautdebakel recherchieren. Jetzt will die Regierung das Gesetz einschränken. Welche Gefahren drohen, darum geht’s in diesem Gespräch auf WDR-3. #IFG #Spahn www1.wdr.de/mediathek/au...
www1.wdr.de
Das Informationsfreiheitsgesetz und der Investigativjournalismus
Das IFG ist entscheidend für den Investigativjournalismus. Markus Grill vom Investigativ-Ressort des WDR und NDR erklärt, welche Folgen eine Gesetzesänderung für seine Branche hätte.
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Table.Briefings @table.media · 30/09/2026
+Table.Today: ✈️ Wüsts Türkei-Reise: Über seinen Erdogan-Besuch und seine Kanzlerambitionen sprechen wir mit unserem Kollegen Stefan Braun. 🤨 Sicherheit: Wie gut ist unsere Drohnenabwehr? Wir fragen Balazs Nagy, Mitgründer von Tytan Technologies. 👉️ buff.ly/z60foBL
table.today
https://Table.Today
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Table.Briefings @table.media · 27/09/2026
Die AfD war bei keiner Wahl zuvor so erfolgreich wie in Sachsen-Anhalt. Wie hat die Partei das gemacht? Eine Analyse von @franziskaklemenz.eurosky.social im Berlin Table: table.media/berlin/talk-...
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netzpolitik.org @netzpolitik.org · 26/09/2026
"Wir erleben gerade eine Art Hufeisenwurf auf Steroiden. Das kollektive Herbeifantasieren eines Szenarios, in dem die Linkspartei so gefährlich sein soll wie eine rechtsradikale Partei, die Menschen deportieren will." Der Wochenrückblick von @ckoever.bsky.social und @markus.reuter.netzpolitik.org:
netzpolitik.org
Die Woche, in der mit Hufeisen geworfen wird
Die 39. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 11 neue Texte mit insgesamt 74.705 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Robert Pausch @bertpsch.bsky.social · 24/09/2026
„Mit solchen Worten schadet man der Erinnerungskultur mehr als der Linken. Man kann schließlich nicht auf der einen Seite die Singularität des Holocausts betonen und auf der anderen Seite Auschwitz als tagespolitisches Kleingeld benutzen, wenn man nur Elif Eralp bekämpfen will“
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Georg Restle @georgrestle.bsky.social · 24/09/2026
Zitat: „In einer Zeit, in der eine teilweise offen faschistische Partei (…) auf dem Weg zur Macht ist, entziehen sich die großen Publikumsmedien (…) ihrer Verantwortung, wenn sie weiterhin so tun, als würde die Linke die größte Gefahr für jüdische Sicherheit darstellen“ www.zeit.de/politik/deut...
zeit.de
Debatte um Antisemitismus: 150 jüdische Berliner kritisieren Antisemitismus-Vorwurf an die Linke
In einem offenen Brief kritisieren jüdische Berliner den Umgang mit der Linkspartei. Sie werfen Medien und Teilen der jüdischen Community »Instrumentalisierung« vor.
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Nadia Zaboura @nadiazaboura.bsky.social · 24/09/2026
Zur aktuellen Kampagne gegen die Berliner Wahlsieger-Partei, in der Hassplattformen, Agitatoren und Teile der Leitmedien in die selbe Richtung stoßen, lest heute diese Zusammenführung und Analyse von Medienjournalist @renemartens.bsky.social:
mdr.de
Kolumne: Das Altpapier am 22. September 2026 – "Die Faschisten vor hundert Jahren hatten stärkere Gegner als die heutigen"
Die Berichterstattung nach den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ist geprägt von sehr alten Denkmustern – und einer gefährlichen Allianz. Heute kommentiert René Martens die Medienberichterst...
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Verfassungsblog @verfassungsblog.de · 22/09/2026
Seit dem 7.10.2023 werden Proteste und wissenschaftliche Veranstaltungen zu Palästina/Israel an Universitäten als Sicherheitsproblem behandelt. DÖRTHE ENGELCKE & ILYAS SALIBA zeigen auf, wie im Namen der Antisemitismusbekämpfung staatskritische Wissenschaften diszipliniert werden. buff.ly/Ig5ng2j
Zitat: “Autoritäre Formen der Antisemitismusbekämpfung verbinden sich mit einer allgemeinen Tendenz, politische Konflikte an Universitäten durch Überwachung, Sanktionen und administrative Kontrolle zu bearbeiten.” - Dörthe Engelcke und Ilyas Saliba
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Okan Bellikli @okbelli.bsky.social · 18/09/2026
#Rente: Das BMAS betont in einer Stellungnahme zu einem bekannt gewordenen Entwurf zur Rentenreform, dieser sei veraltet + entspreche nicht dem aktuellen Arbeitsstand. "Die Hausleitung wurde mit diesem frühem Entwurf nicht befasst", so das Arbeitsministerium. Derzeit werde noch am Entwurf gearbeitet
zeit.de
Rentenreform: Gesetzesentwurf entschärft Empfehlungen der Rentenkommission
Ein Entwurf des Arbeitsministeriums, der der ZEIT vorliegt, konkretisiert die Umsetzung der Vorschläge der Rentenkommission. Es könnte einen Run auf Altersteilzeit geben.
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Malte Kreutzfeldt @mkreutzfeldt.bsky.social · 15/09/2026
Von den diversen Vorschlägen gegen die hohen Benzinpreise scheint mir keiner sowohl sinnvoll als auch kurzfristig umsetzbar zu sein. table.media/berlin/news/...
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Table.Briefings @table.media · 16/09/2026
+Table.Today+ 🫯 Bundesregierung: Auch in der SPD brodelt es. Bärbel Bas steht massiv unter Druck – selbst in der eigenen Partei gibt es Zweifel. Wir sprechen mit unserer SPD-Expertin Laura Block. 👈️👉️ Grünen: Welchen Kurs schlagen sie ein? Wir fragen Franziska Brantner. buff.ly/5wPqj5P
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Table.Briefings @table.media · 13/09/2026
Wie können Wähler ihren Willen ausdrücken, wenn sie unzufrieden mit der Politik sind? Berlins ehemaliger Bildungssenator sagt: Wir sollten eine Wahlpflicht einführen. Der Standpunkt im Berlin.Table: buff.ly/piqu22k
Hand steckt einen Stimmzettel in eine Wahlurne; daneben ein Zitat, das sagt, dass die Wahl einer extremen Partei Unzufriedenheit ausdrückt und eine Änderung des Wahlrechts Abhilfe schaffen könnte; Quelle: Jürgen Zöllner, Table.Briefings.
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Das Parlament @das-parlament.de · 11/09/2026
200 Milliarden Euro für Arbeit und Soziales - CDU und SPD halten an Sozialreformen fest #Sozialpolitik #Bundestag Die Zuschüsse des Bundes an die Rentenversicherung steigen. Die Bundesagentur für Arbeit braucht deutlich mehr Geld. Trotzdem muss gespart werden.
das-parlament.de
200 Milliarden Euro für Arbeit und Soziales - CDU und SPD halten an Sozialreformen fest
Die Zuschüsse des Bundes an die Rentenversicherung steigen. Die Bundesagentur für Arbeit braucht deutlich mehr Geld. Trotzdem muss gespart werden.
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Table.Briefings @table.media · 09/09/2026
+Table.Today+ 👧 PISA-Studie: In einem Land, das keine natürlichen Ressourcen hat, müsste die Bildung Priorität haben – schön wäre es. Die neuen Pisa-Ergebnisse sind ein Desaster. Wir reden darüber mit Vera Kraft, der Chefin unseres Bildung.Tables. buff.ly/0UthCCA
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DIE ZEIT @zeit.de · 08/09/2026
Mehrere Staaten haben Sanktionen für Produkte aus den israelischen Siedlungen im Westjordanland angekündigt. Darunter sind mehrere EU-Staaten, Großbritannien und Kanada.
zeit.de
Westjordanland: Zwölf Länder wollen Handel mit Israels Siedlungen sanktionieren
Mehrere Staaten haben Sanktionen für Produkte aus den israelischen Siedlungen im Westjordanland angekündigt. Darunter sind mehrere EU-Staaten, Großbritannien und Kanada.
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Malte Kreutzfeldt @mkreutzfeldt.bsky.social · 08/09/2026
Kurz bevor Katherina Reiche sich gegen die EU-Methanverordnung stellte, sprachen sie und ihr Staatssekretär im Frühjahr bei der CERA-Week in Housten mit Konzernen und Lobbyvertretern, die dieses Vorhaben politisch bekämpfen. (1/4) table.media/climate/them...
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Table.Briefings @table.media · 04/09/2026
++Table.Today++ ▫️ Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Die möglichen Szenarien ▫️ Wie Ministerpräsident Sven Schulze auf die Wahlen blickt Zur Folge 👇 buff.ly/oSW411p
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Okan Bellikli @okbelli.bsky.social · 01/09/2026
Ich habe mit Bärbel Bas für den Podcast von @table.media gesprochen. Wie geht es weiter bei Rente, Minijobs, Attestpflicht? Was macht die SPD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt? Und warum verspätet sich der Aktionsplan gegen Leistungsmissbrauch? Zu lesen/hören hier table.media/berlin/news/... &
table.media
Deutschlands Antwort auf Russland
Die Bundesregierung bereitet ihre Antwort auf die Drohnenattacke am Flughafen Leipzig/Halle vor. Intern ist von einer Zeitenwende 2.0 die Rede, im
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Tilo Jung @tilojung.bsky.social · 31/08/2026
Regierungssprecher Kornelius heute zur verbreiten Unwahrheit von Kanzler Merz im ARD-Sommerinterview, dass die Wörter "faul" & "Lifestyle" beim Thema Leistung & Arbeitszeiten nicht von ihm kämen und er sie nie verwendet habe. Das ist nachweislich falsch. Kornelius wollte dies aber nicht einräumen.
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Okan Bellikli @okbelli.bsky.social · 23/08/2026
Zur Bilanz der deutschen Einheit schreibt @steffenmau.bsky.social: "Die öffentlichen Nettotransfers gingen von West nach Ost, die privaten Gewinne flossen zu einem erheblichen Teil in die umgekehrte Richtung(..)Viele Ostdeutsche zahlen ihre Miete heute an Eigentümer mit Sitz oder Wohnort im Westen"
faz.net
Der Soziologe Steffen Mau zur Ost-West-Debatte
Beutet der Osten den Westen aus? Viele Milliarden Aufbauhilfen und nichts als Undank? Nein, sagt der Soziologe Steffen Mau. Wer den Osten als undankbares Kind behandelt und nach Taschengeldentzug ruft...
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Hans-Martin Tillack @hmtillack.bsky.social · 21/08/2026
Während die Koalition das deutsche IFG weiter aushöhlen möchte, warnen Wissenschaftler der Max-Planck-Gesellschaft: "Im internationalen Vergleich" schneidet das hiesige IFG schon jetzt nicht gut ab, nehme unter allen EU-Staaten "den letzten Rang ein" Via @fragdenstaat.de www.mpg.de/26923995/inf...
mpg.de
Informationsfreiheit als Garant liberaler Demokratien
Die geplante Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes schränkt das Auskunftsrecht drastisch ein und gefährdet die demokratische Transparenz in Deutschland
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Linus Westheuser @lwestheuser.bsky.social · 21/08/2026
"Und noch etwas gehört in die Gesamtbilanz der deutschen Einheit: Die öffentlichen Nettotransfers gingen von West nach Ost, die privaten Gewinne flossen zu einem erheblichen Teil in die umgekehrte Richtung. ... Viele Ostdeutsche zahlen ihre Miete heute an Eigentümer mit Sitz oder Wohnort im Westen."
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Okan Bellikli @okbelli.bsky.social · 16/08/2026
Viele der SPD-Vorschläge zu Klimafolgen betreffen #Sozialpolitik: Hitze-Kurzarbeitergeld, Hitzeschutz-Pläne in Betrieben, Programm zur energetischen Sanierung von Gebäuden sozialer Dienstleister, Infos im Katastrophenfall in Gebärdensprache/Leichter Sprache. Das Papier: table.media/assets/berli...
table.media
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Table.Briefings @table.media · 14/08/2026
++Table.Today++ ▫️ SPD in der Krise – Länderchefs machen Druck ▫️Hitze, Dürre, Brände – Wie blickt ein Klimaforscher auf diesen Sommer? Mit Stefan Rahmstorf vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung ▫️Wahlen in Sachsen-Anhalt – Was plant Sahra Wagenknecht? Zur Folge 👇️ buff.ly/nzPPuJB
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Malte Kreutzfeldt @mkreutzfeldt.bsky.social · 09/08/2026
Lesenswert:
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Table.Briefings @table.media · 08/08/2026
++Table.Today++ Anthropic und OpenAI sagen, ihre Modelle seien gefährlich gut. Ist das Macht, Mythos oder Marketing? Das fragt Nina Anika Klotz im Interview Rasmus Rothe, Vorstandsvorsitzender des KI-Bundesverbands Zur Folge 👇️ buff.ly/CnXici9
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Übermedien @uebermedien.de · 05/08/2026
Paradox: Wie systematisch die israelische Armee den Süden Libanons zerstört und was das für die Menschen dort bedeutet, wird in deutschen Medien zwar berichtet. Aber vor allem Nachrichtenmeldungen beschränken sich viel zu oft auf offizielle Angaben der Armee. (Abo) uebermedien.de/119499/und-j...
uebermedien.de
„Ganze Dörfer dem Erdboden gleichgemacht“: Medien berichten zu selten, was im Libanon passiert
Im Kampf gegen die Hisbollah zerstört die israelische Armee bewusst libanesische Dörfer und Felder. Doch deutsche Medien vernachlässigen das oft.
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Johannes Geyer @jgeyer.bsky.social · 06/08/2026
Wie ist das mit der Rente nach 45 Jahren - ist das wirklich so ein besonderes Thema für Ostdeutschland? Das geben die Zahlen nicht wirklich her. Ist auch im Westen eine wichtige Rentenform, die höchsten Renten erreichen westdeutsche Männer.
Rentenzugang 2025 nach Geschlecht und Region: Anteile der vier Altersrentenarten am Zugang und ihre durchschnittlichen Zahlbeträge. Die Altersrente für besonders langjährig Versicherte macht 23 bis 36 Prozent des Zugangs aus und hat in jeder Gruppe den höchsten Zahlbetrag.
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Table.Briefings @table.media · 04/08/2026
++Table.Today++ ▫️ Rentenstreit in der Union – Bleibt die CDU bei ihren Reformplänen? CDU-Fraktionsvorsitzender Thorsten Frei im Interview Zur Folge 👇 buff.ly/k9SnLXa
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Die Krautreporter @krautreporter.bsky.social · 02/08/2026
Sozialwohnungen bleiben nicht sozial. Nach 15 bis 40 Jahren läuft ihre Preisbindung aus, dann werden sie zu normalen Marktwohnungen. Es fallen mehr aus der Bindung, als neue entstehen. Wie sich das ändern ließe, zeigt Marie Vandenhirtz: krautreporter.de/geld-und-wir...
krautreporter.de
Wo das wahre staatliche Versagen bei der Wohnungskrise liegt
20 Milliarden pro Jahr – der Staat bezahlt lieber Vermieter, als mit aller Kraft neu zu bauen. Langsam begreift die Regierung, dass das die Wohnungskrise eher verschärft als löst.
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Ronen Steinke @ronensteinke.bsky.social · 01/08/2026
Ich meine: Wenn die juristische Sprache unverständlich bleibt, dann ist das ein Gerechtigkeits-, manchmal auch ein echtes Demokratieproblem. Das ist keine Nebensache. Sprache ist Herrschaftstechnik. Darüber spreche ich mit Amtsrichterin Lisa Jani in der neuen Podcast-Folge. Out now & free:
podcasts.apple.com
Juristendeutsch ist (teils) ein Problem für die Demokratie
Podcast-Folge · Ist das gerecht? · 30. Juli · 52 Min.
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Okan Bellikli @okbelli.bsky.social · 29/07/2026
Guter Text über die Grundprobleme hinter #Ungleichheit: www.zeit.de/politik/2026...
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Julian Schmitz @jschmitzleipzig.bsky.social · 24/07/2026
Neue Daten: Krankenstand wegen psychischer Erkrankungen nimmt zu. Psychische Erkrankungen sind aktuell häufigster Grund für Arbeitsausfall. www.dak.de/presse/bunde...
dak.de
Krankenstand im ersten Halbjahr 2026 leicht gesunken
DAK-Gesundheit analysiert Fehlzeiten von 2,2 Millionen Beschäftigten
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Table.Briefings @table.media · 25/07/2026
Jeder Tag extremer Hitze kostet die Wirtschaft 431 Millionen Euro. Zudem leiden viele Arbeitnehmer unter den hohen Temperaturen. Wie Hitzewellen zum Risiko für Unternehmen und Beschäftigte werden: buff.ly/1rRLxsx
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Heute im Bundestag @hib.bundestag.de · 24/07/2026
"Das Parlament": Wohin der Sozialstaat steuert #Bericht #Bundestag Die aktuelle Ausgabe der Wochenzeitung "Das Parlament" befasst sich mit der Zukunft des Sozialstaates. Die Themenausgabe zeigt Einblicke in viele Bereiche der sozialen Sicherung.
bundestag.de
"Das Parlament": Wohin der Sozialstaat steuert
Die aktuelle Ausgabe der Wochenzeitung "Das Parlament" befasst sich mit der Zukunft des Sozialstaates. Die Themenausgabe zeigt Einblicke in viele Bereiche der sozialen Sicherung.
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Malte Kreutzfeldt @mkreutzfeldt.bsky.social · 24/07/2026
Mehr zu den Abläufen rund um die missglückte Neubesetzung des Verkehrsministeriums jetzt im Berlin.Table von @table.media (keine Paywall): table.media/berlin/talk-...
table.media
Kabinettsumbildung: Ein Neustart mit Stolperfallen
Der Kabinettsumbau entwickelt sich für Friedrich Merz zu einer politischen Pannenserie. Statt eines Aufbruchssignals bleiben offene Personalfragen und juristische Einwände zum Procedere.
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Malte Kreutzfeldt @mkreutzfeldt.bsky.social · 24/07/2026
P.S. Auch die Aussage zum Kindergeld ist doppelt irreführend: Ein großer Teil der bisherigen Empfänger des Kindersofortzuschlags profitiert von der Erhöhung überhaupt nicht, weil das Kindergeld auf die Grundsicherung angerechnet wird. (1/2)
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Table.Briefings @table.media · 24/07/2026
Der Entwurf des Kita-Startchancen-Qualitätsentwicklungsgesetzes ist da – und löst massive Kritik in den Ländern aus. Was sagt Karin Prien? Das Interview von @malteneu.bsky.social im Bildung.Table: buff.ly/gkuQtwe
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Table.Briefings @table.media · 24/07/2026
++Table.Today++ ▫️ Personalkarussell in der Union: Was es mit dem Wechsel von Nina Warken ins Kanzleramt und Carsten Linnemann ins Gesundheitsministerium auf sich hat ▫️ Kita-Reform: Wird wieder mal bei der Bildung gespart? @prienkarin.bsky.social im Interview Zur Folge 👇 buff.ly/sCNnIDE
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Maximilian Rieger @mjrieger.bsky.social · 23/07/2026
Wenn das so kommen würde, wäre das #IFG tot. Journalisten sollen z.B. vom Gebrauch des IFG ausgeschlossen werden, weil sie über das Presserecht Auskunftsrechte hätten. Da kann man angesichts der meisten ministerialen Nicht-Antworten auf solche Anfragen nur drüber lachen (bzw. weinen).
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Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 23/07/2026
NEU: Dobrindts Bundesinnenministerium will die Reform des Informationsfreiheitsgesetzes nutzen, um FragDenStaat-Anfragen in Zukunft unmöglich zu machen. Außerdem will Dobrindt den Bundesbeauftragten für Informationsfreiheit abschaffen: fragdenstaat.de/artikel/poli...
fragdenstaat.de
Neue Pläne im Innenministerium: Dobrindt will FragDenStaat ausschalten
Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abschaffen. Interne Dokumente zeigen jetzt: Der Plan zielt explizit darauf, Anfragen über FragDenStaat unmöglich zu machen.
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