Ölkrise, Arbeitlosigkeit, Linksterrorismus: Vor der Bundestagswahl am 3. Oktober 1976 liefern sich Helmut Schmidt und Helmut Kohl einen erbitterten Wahlkampf.

Der Bundestag debattierte über einen neuen Kurs in der politik. Die Pläne von Wirtschaftsministerin Reiche sehen neue Regeln für Wind- und Solaranlagen vor.

Weil die Zahl der Organspenden immer noch weit hinter dem Bedarf zurückbleibt, wird erneut über die Einführung der sogenannten Widerspruchsregelung beraten.

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, über das "Wunder von Karlsruhe", die Arbeit am Gericht und aktuelle Herausforderungen.

Das Russlandbild vieler Deutscher ist weiter von gewisser Affinität geprägt. Warum ist das so? Diese Frage stellt Politologin Gwendolyn Sasse in ihrem neuen Buch.

Die Ausnahme vom Besserstellungsverbot ermöglicht es außeruniversitären Einrichtungen, höhere Gehälter zu zahlen. Die Linke kritisiert eine falsche Priorisierung.

Mit der Frühstartrente will die Bundesregierung bei Kindern und Jugendlichen Interesse an der Börse wecken. Zehn Euro Prämie soll es monatlich vom Staat geben.

Der Bundestag hat seine Schlussabstimmung über das neue Bundespolizeigesetz wiederholt. Die Novelle wurde mit der erforderlichen "Kanzlermehrheit" verabschiedet.

TV-Sender und Streaming-Dienste sollen acht Prozent ihres Umsatzes in die deutsche und europäische Filmbranche investieren. Die EU-Kommission ist skeptisch.

Ab 1. Oktober und bis Ende des Jahres soll die Energiesteuer auf Diesel und Benzin gesenkt werden. Scharfe Kritik an der Sprit-Entlastung kommt von der Opposition.

In einem Antrag fordert die Fraktion eine grundlegende Stärkung des Solidarprinzips. In der Debatte darüber steht die Frage im Zentrum: Wem gehört der Sozialstaat?

Anlässlich des erfolgreichen Raketenstarts des bayerischen Start-ups Isar Aerospace debattieren die Abgeordneten in einer Aktuellen Stunde über die Raumfahrtpolitik.

Die Bundesregierung will den CO2-Preis für Brennstoffe 2027 stabil halten. Die Opposition übt grundsätzliche Kritik an der schwarz-roten Energiepolitik.

Die grenzüberschreitende Vermögensabschöpfung wird erleichtert. Auch die Zusammenarbeit in Strafsachen in der EU soll verbessert werden.

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dringt auf Nachbesserungen bei den Regierungsplänen zur Reform des Rechts der Nachrichtendienste.

Im Bundestag findet sich vorerst keine Mehrheit für eine Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung. Die Union will diese erst prüfen lassen.

Soll Berlin Wohnungsbestände von Immobilienunternehmen vergesellschaften? Anna Lehmann findet das richtig, Christian Grimm hält dagegen: ein Pro und Contra.

Bund und Länder haben sich auf einen Kompromiss zum Schuldnerberatungsgesetz geeinigt. Der Grundsatz der kostenfreien Beratung fällt weg.

Schrittweise rüstet sich Deutschland gegen die Eindringlinge aus der Luft. Doch bis Gesetze, Zuständigkeiten und Technik ineinandergreifen, braucht es Zeit.

Daniel Baldy (SPD) kontrolliert im Bundestag die Nachrichtendienste, die mehr Befugnisse bekommen sollen: "Es gilt eben nicht mehr, dass in Europa Frieden herrscht.“

Die digitale europäische Brieftasche soll Anfang Januar 2027 starten. Doch die Opposition hat große Zweifel an den Datenschutzvorkehrungen und dem Zeitplan.

Mit ihrem Arbeitsprogramm für 2027 will Kommissionspräsidentin von der Leyen die EU stärken. Die Fraktionen im parlament sind geteilter Meinung über die Pläne.

Nach ihrem Sieg bei der Abgeordnetenhauswahl gerät Die Linke in Berlin in die Defensive. Die Vorwürfe: Antisemitismus und mangelnde Distanz zu Clans und Islamisten.

Die Bundesregierung plant, BND und Verfassungsschutz zu "echten Geheimdiensten" mit weit mehr Befugnissen als bisher zu machen.

Der Kieler Sicherheitsexperte drängt auf ein entschiedeneres Vorgehen gegen Russlands Schattenflotte. Deutschland sei eines der letzten Länder, das so wenig tue.

Bei der Opposition im Bundestag stoßen die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zur Ausweitung der Befugnisse der Nachrichtendienste auf massive Kritik.

Die Wiedervereinigung erforderte eine gemeinsame Abtreibungsregelung. Am 26. September 1991 wurde daher der Ausschuss "Schutz des ungeborenen Lebens" eingesetzt.

Vier Wochen vor der Wahl liegt die junge Partei von Gadi Eisenkot in allen Umfragen vorn. Der Ex-Armeechef profitiert vom Image als Anti-Netanjahu.

Schrittweise rüstet sich Deutschland gegen die Eindringlinge aus der Luft. Doch bis Gesetze, Zuständigkeiten und Technik ineinandergreifen, braucht es Zeit.

Bei der Landtagswahl im Nordosten ist die CDU beispiellos abgestürzt und nicht mehr im Landtag vertreten. Die SPD legte indes eine erfolgreiche Aufholjagd hin.

Ein Korruptionsskandal gefährdet die sicher geglaubte Wiederwahl des linken Präsidenten. Sein rechter Herausforderer Flávio Bolsonaro liegt inzwischen gleichauf.

Der Einsatz von K.-o.-Tropfen bei Sexualdelikten soll härter bestraft werden. Über das Ziel herrscht Einigkeit, über den Weg streiten Bundesregierung und Bundesrat.

Seit 75 Jahren setzt das Bundesverfassungsgericht der Politik Leitplanken. Angesichts aktueller Herausforderungen ist es als Fairness-Garant gefragt.

Bundeskanzler Merz will die Gesundheitsversorgung gerechter gestalten. Ein guter Gedanke, bloß die Strategie erscheint nebulös.

Bundeskanzler sind auf unzähligen Bildern verewigt. Doch nur die wenigsten sind Kunst. Der Bundestag stellt nun einige dieser Werke aus.

Reform des Nachrichtendienstrechts, Organspende und die Frühstartrente. Das sind einige der Themen, die diese Woche im Plenum beraten werden sollen.

Das Porträt der ehemaligen DDR-Volkskammerpräsidentin Sabine Bergmann-Pohl (CDU) ist nun Teil der Galerie der Präsidenten des Deutschen Bundestages.

Die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde "Olaf" soll veruntreute EU-Gelder wieder eintreiben. Die Befugnisse des Amtes sind allerdings beschränkt.

Als höchstes Gericht wacht es seit 75 Jahren über das Grundgesetz: Am 28. September 1951 wird das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit einem Festakt eröffnet.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schlägt vor, Kanada zum assoziierten EU-Mitglied zu machen. Doch was verbirgt sich hinter dem Begriff?

Bereits 2024 wurden zentrale Regelungen zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz verankert. In den Bundesländern gibt es ähnliche Bestrebungen.

Ursula von der Leyen hat in ihrer Grundsatzrede in Straßburg s wirtschaftliche Abhängigkeiten zur Sicherheitsfrage erklärt und präsentiert neue Partner.

Der Senat billigt die umstrittene Wahlrechtsreform von Giorgia Melonis Rechtsbündnis. Die Abgeordnetenkammer will Ende September darüber abstimmen.

Das Ergebnis der Duma-Wahl am Wochenende steht faktisch fest. Der russische Politologe Alexander Kynev sieht darin dennoch einen Stresstest für die Kreml-Führung.

In der Eurokrise rasch gegründet, ist der Europäische Stabilitätsmechanismus heute aus dem Rampenlicht verschwunden. Italien blockiert seit einiger Zeit eine Reform.

Seit 2021 verfolgt eine unabhängige EU-Behörde die Veruntreuung von EU-Geldern und grenzüberschreitenden Steuerbetrug. Zu tun hat sie genug.

Nach den schwedischen Parlamentswahlen stehen dem Land schwierige Verhandlungen über eine neue Regierung bevor. An den Inhalten dürfte sich aber wenig ändern.

Wer moderiert, wer opponiert, wer koordiniert im 21. Deutschen ? Ein Überblick über Gesichter und Strukturen in den Fraktionen.

Der Journalist Justus Bender beschreibt in seiner Fiktion "Deutschland 2033", wie die AfD an die Macht gelangen könnte und die freiheitliche Demokratie aushebelt.

Papst Benedikt XVI. spricht Ende September 2011 im Bundestag über Recht, Macht und Gerechtigkeit – und darüber, welche moralischen Grundlagen Demokratie braucht.