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Ricarda Lang @ricardalang.eurosky.social · 1h

Es geht nicht „nur“ um einen Parlamentspräsidenten: Die Abstimmung heute in Magdeburg ist die Vorbereitung für die Wahl von Siegmund zum Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts - also die Machtübernahme einer rechtsextremen Partei. Und ein weiterer Schritt zur bundesweiten Normalisierung der AfD.

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Grüne im Bundestag @gruene-bundestag.de · 1h

Hört euch die bemerkenswerte Rede der Grünen Fraktionsvorsitzenden in Sachsen-Anhalt Susan Sziborra-Seidlitz direkt nach der Wahl des AfD-Kandidaten an 👇

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Robert Fietzke @robertfietzke.bsky.social · 04/10/2026

Vor sieben Jahren wurde der CDU-Politiker Walter Lübcke nach einer jahrelangen Hetzkampagne auf seiner Terrasse von einem AfD-Sympathisanten und -Wahlkämpfer erschossen. Heute wirbt der CDU-Ministerpräsident Hessens dafür, der AfD Vorsitzendenposten im Landtag zu geben. Was für eine Schande!

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CORRECTIV @correctiv.org · 02/10/2026

#Söder will Berlin unter einer Linken-Regierung kein Geld mehr zahlen. Doch kann Bayern das überhaupt? Ein Staatsrechtler sagt: Nein. CORRECTIV erklärt, was hinter der Debatte steckt – und was das mit dem #Länderfinanzausgleich und Hauptstadtvertrag zu tun hat.

correctiv.org

Bekommt Berlin unter einer Linken-Regierung kein Geld mehr?

Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin, löst Markus Söder eine neue Debatte über den Länderfinanzausgleich aus. CORRECTIV hat sich die Forderungen genauer angeschaut.

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Hajo Thelen @hajothelen.bsky.social · 29/09/2026

Zur Ergänzung: auch die Universität der Bundeswehr München und der BND haben vor einiger Zeit eine Studie zum Thema veröffentlicht, die nicht ganz die gebotene Aufmerksamkeit bekommen hat. metis.unibw.de/de/nike/ (auf der Seite ist Link zur eigentlichen Studie)

metis.unibw.de

Nationale Interdisziplinäre Klimarisiko-Einschätzung

Dieser Bericht zeigt Risiken des Klimawandels für die nationale Sicherheit Deutschlands bis ins Jahr 2040 auf.

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Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 27/09/2026

Die fünfte Auflage von "Gegenmacht" geht in den Druck und ich bin wirklich sehr dankbar dafür, was ich durch das Buch lernen durfte und weiter lerne, wie viele schöne Begegnungen ich dadurch habe und welche Räume es aufmacht.

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Robert Fietzke @robertfietzke.bsky.social · 28/09/2026

Niemand: Die Linke sollte einfach mal regieren, dann wird sie sich schon von selbst entzaubern. Wir sollten die Sorgen & Ängste von Linke-Wählern ernstnehmen. Daher kopieren wir jetzt Teile ihres Programms und sprechen vor allem über ihre Themen Soziale Gerechtigkeit, Lebenshaltungskosten & Mieten.

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Für sachliche Politik @sachlichepolitik.eurosky.social · 27/09/2026

Jap. Es gibt hier keine "Mitte" mit einer derart agierenden Union. Das ist rechtsextreme Propaganda, keine "Mitte". Wer sich dem klar entgegenstellt und Angriffe auf eine demokratische Partei kritisiert, der "polarisiert" nicht, sondern steht auf der richtigen Seite: der Demokratie.

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Christoph Bautz @christophbautz.bsky.social · 25/09/2026

Nur noch grotesk: Gestern feiert Söder bei der Verleihung des "Springerpreis" den Antidemokraten und Europafeind Peter Thiel. Und heute droht er, eine demokratische Regierung in Berlin vom Länderfinanzausgleich auszuschließen. SPD und Grüne dürfen sich von dieser Heuchelei nicht treiben lassen.

Ein Screenshot aus der Bildzeitung mit einem Bild von Markus Söder neben dem Palantir-CEO Alex Karp bei der Preisverleihung des Springer Preises gestern in Berlin.

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Robert Fietzke @robertfietzke.bsky.social · 26/09/2026

Katherina Reiche hat die offiziellen Ministeriumskanäle genutzt, um ihre Privatmeinung kund zu tun und gegen politische Mitbewerber in verleumderischer Manier auszuteilen. Was wollen die sich eigentlich noch für Dinger erlauben?

n-tv.de

Linke geht wegen Video gegen Wirtschaftsministerin Reiche vor

Das Bundeswirtschaftsministerium teilt auf Instagram ein Video, in dem Ministerin Reiche hart gegen die Berliner Linke austeilt. Eine Partei bekämpfe in der Hauptstadt "jüdisches Leben", sagt sie dari...

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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 25/09/2026

Erfolg für den CSD Görlitz-Zgorzelec🏳️‍🌈 Nachdem wir & @freiheitsrechte.org die Organisator*innen mit unserem Gegenrechtsschutz bei einem Eilverfahren vor dem VG Dresden unterstützten, ist das Landratsamt eingeknickt. Nun wertet es das „Picknick der Vielfalt“ als grundrechtlich gesicherte Versammlung.

Pride-Regenbogenfahne über einem Schreiben des Landratsamts Görlitz zur Anmeldung des Christopher Street Day Görlitz-Zgorzelec am 26.09.2026. Darüber steht: „CSD Görlitz-Zgorzelec wehrt sich erfolgreich: Landratsamt knickt ein - Das ‚Picknick der Vielfalt‘ findet statt!“

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Ricarda Lang @ricardalang.eurosky.social · 25/09/2026

Die Neuauflage des Tankrabatts kostet 2,5 Milliarden. Das ist mehr als alle Einsparungen bei Familien - weniger Elterngeld, Unterhaltsvorschuss und Kindersofortzuschlag - zusammen. Die Kürzungen bei Familien sind kein Sachzwang. Sie sind eine politische Entscheidung.

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Amnesty Deutschland @amnesty.de · 24/09/2026

ICE out! Die US-Einwanderungs- und Zollbehörde #ICE ist nicht reformierbar - ein neuer Amnesty zeigt: die Verletzungen internationaler Menschenrechtsstandards in der Behörde sind systemisch angelegt. Amnesty fordert die US-Politik dazu auf, ICE aufzulösen. www.amnesty.de/pressemittei...

amnesty.de

USA: ICE muss aufgelöst werden

Ein neuer Amnesty-Berichht dokumentiert einen besorgniserregenden Anstieg von Menschenrechtsverletzungen durch ICE seit Januar 2025.

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Nico Semsrott @nicosemsrott.de · 21/09/2026

Den Linken in Berlin fehlende Regierungsverantwortung vorzuwerfen ist absurd. Friedrich Merz zeigt selbst nach 1,5 Jahren keine.

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Krieg und Freitag @kriegundfreitag.bsky.social · 20/09/2026

Stell dir vor, du hast dein ganzes Leben lang auf einen bestimmten Job hingearbeitet und dann erreichst du im hohen Alter endlich dein Ziel und dann bist du in diesem Job einfach scheiße.

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Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 20/09/2026

Die Zusammensetzung des Berliner Abgeordnetenhauses wurde nur von 44% der Einwohner*innen entschieden. Mehr als jede Fünfte hat keinen deutschen Pass und durfte nicht wählen. Wen repräsentieren die Landesparlamente? Die echten Wahlergebnisse aus B, M-V und LSA: fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Zahlen der Abgeordnetenhauswahl gemessen an Gesamtbevölkerung: 16% Nichtwähler, 22% kein deutscher Pass, 14% Minderjährige, 12% Linke usw.

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Ricarda Lang @ricardalang.eurosky.social · 20/09/2026

Da hat gerade kein Kanzler gesprochen. Sondern ein CDU-Vorsitzender, der versucht, Personaldebatten in seiner eigenen Partei zu verhindern. #Merz

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Greenpeace e.V. @greenpeace.de · 18/09/2026

Täglich grüßt der Tankrabatt. Schon wieder verbrennt die Politik 2,5 Mrd. Euro Steuergeld, heizt die Klimakrise an und fördert Öl-Übergewinne. Stattdessen: 🙌 Konzerne-Übergewinne abschöpfen 🎟️ 9-Euro-Ticket wieder auferstehen lassen 💜 Passgenaue Entlastungen für diejenigen, die sie am nötigsten haben

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Laura Sophie Dornheim @lsdornheim.eurosky.social · 18/09/2026

Krieg ich eigentlich nen Tankrabatt auf meine BahnCard? Mein Fahrrad? Nein? Ah….

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Maja Göpel @beyond-ideology.bsky.social · 18/09/2026

Es haben sich schon 19Mio Menschen registriert, um Direktzahlungen bekommen zu können. Bei denen können sie selbst wählen, welche Ausgaben die Unterstützen. Jetzt ein Aufruf mit der Summe, die danach kommt, und ich hätte auch endlich einen Mechanismus etabliert?

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Für sachliche Politik @sachlichepolitik.eurosky.social · 18/09/2026

Und NATÜRLICH schicken es deutsche Medien als Eilmeldung raus. Nur steht da leider nicht, dass - mal wieder, echt nicht zum ersten Mal - Trump eine "Einigung" zu etwas verkündet, was dem Status Quo entspricht. Damit machen diese Medien sein Spiel mit. Bewusst oder unbewusst, die Wirkung ist gleich.

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Malte Kreutzfeldt @mkreutzfeldt.bsky.social · 18/09/2026

Diese Aussage ist übrigens nicht mal drei Wochen alt. #Tankrabatt

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Patrick Breitenbach @patrickbreitenbach.de · 19/09/2026

"Zuerst der queere Jugendverband Lambda, jetzt das Informations- und Dokumentationszentrum Antirassismusarbeit, beides wichtige Träger in der Kinder- und Jugendarbeit – immer mit der Begründung der Ausgewogenheit und Breitenwirkung. So entpolitisiert man eine ganze Generation.“

taz.de

Kürzung bei Demokratieprojekten: Bund streicht Förderung für Antirassismus-Zentrum

Die Bundesregierung kürzt weiter bei der Demokratiearbeit. Jetzt trifft es das Informations- und Dokumentationszentrum Antirassismus IDA.

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Waveybobson (Kommando Elif Eralp) @bobbybaerchen.eurosky.social · 18/09/2026

Niemand: Merz: Juden sind Ausländer

Screenshot WELD

MERZ IM BERLIN-WAHLKAMPF
„Die perfideste Form der Ausländerfeindlichkeit ist
Antisemitismus"

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Max Czollek @maxczollek.bsky.social · 18/09/2026

Selbst wenn die CDU mal auf diskriminierungskritisch machen will, haut sie direkt wieder voll daneben: Juden sind keine Ausländer, Fritz.

Welt-Schlagzeile: Merz: "Die perfideste Form der Auslämderfeindlichkeit ist Antisemitismus"

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Mario Sixtus @sixtus.net · 19/09/2026

Es ist schon bemerkenswert, dass ausgerechnet die Partei, die bei jeder vorsichtigen Kritik am Vorgehen der israelischen Regierung gegen Palästina laut "Antisemitismus" ruft, einen Chef hat, der völlig selbstverständlich Juden als "Ausländer" tituliert. taz.de/Merz-Aussage...

taz.de

Merz’ Aussage zu Antisemitismus: Und er hat wieder daneben gegriffen

Friedrich Merz nennt Antisemitismus die „perfideste Form der Ausländerfeindlichkeit“. Man möchte einfach nur den Kopf schütteln.

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Katharina Nocun @kattascha.bsky.social · 17/09/2026

„Ein Interviewformat, das keine kritische Nachfrage zulässt, kehrt den Beutelsbacher Konsens in sein Gegenteil um. Statt Kontroverses kontrovers abzubilden, verschafft es einer Seite eine unwidersprochene Bühne.“

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Christoph Bautz @christophbautz.bsky.social · 17/09/2026

Es braucht nun endlich einen Aufstand der Zuständigen. Denn Innenminister Dobrindt verschleppt offenbar systematisch die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens. Dabei bedrohen die Rechtsextremen längst offen unsere Demokratie. Jetzt müssen die Bundesländer aktiv werden.

tagesspiegel.de

Die fehlenden Erkenntnisse: Wie Alexander Dobrindt die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens ausbremst

Braucht es eine Arbeitsgruppe, um Material für ein mögliches AfD-Verbot zusammenzutragen? Der Bundesinnenminister beklagte schon vor 16 Monaten Erkenntnislücken. Dann geschah: nichts.

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Lukas Wallraff @lukaswallraff.bsky.social · 16/09/2026

tazeins zum Angriff des Kulturkampfministers auf die Mainzelmännchen epaper.taz.de @taz.de taz.de/Weimers-Plae...

taz-Titelzeile: Lieber Weimer privatisieren als das ZDF
Titelfoto: Kultur- und Medienstaatsminister Wolfram Weimer als breit lächelnder Studiogast bei Markus Lanz im ZDF

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Für sachliche Politik @sachlichepolitik.eurosky.social · 16/09/2026

Das ist der Kern. Leider fallen zu viele drauf rein und glauben, es ginge um Kinderschutz.

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taz @taz.de · 16/09/2026

Ins Gefängnis wegen Fahrens ohne Fahrschein? Mit ihnen nicht mehr, versprechen linke, grüne und sozialdemokratische KandidatInnen dem „Freiheitsfonds“.

taz.de

Knast fürs Schwarzfahren: Links-grünes Freiheitsversprechen

Ins Gefängnis wegen Fahrens ohne Fahrschein? Mit ihnen nicht mehr, versprechen linke, grüne und sozialdemokratische KandidatInnen dem „Freiheitsfonds“.

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Für sachliche Politik @sachlichepolitik.eurosky.social · 14/09/2026

„Jetzt haben wir es amtlich: Die Regierung kennt keine einzige Gerichtsentscheidung, die ihre Grenzkontrollen für rechtmäßig hält“, sagte der Grünen-Abgeordnete Limburg der taz zur Regierungsantwort auf seine Frage. Das bestätige die rechtliche Einschätzung,

taz.de

Kontrollen an deutschen Landesgrenzen: Rechtswidrig, aber Dobrindt macht trotzdem weiter

Alle Gerichtsurteile zu den Kontrollen an den deutschen Landesgrenzen werten die derzeitige Praxis als rechtswidrig. Das musste das Innenministerium jetzt eingestehen.

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Robert Fietzke @robertfietzke.bsky.social · 13/09/2026

In Sachsen-Anhalt wird am 6. Oktober ein Rechtsextremer zum Parlamentspräsidenten gewählt. Ein Epochenbruch, denn der letzte faschistische Parlamentspräsident war Hermann Göring ab August 1932. Und Markus Söder warnt erstmal vor einem "Linksruck". Dieser Partei ist wirklich nicht mehr zu helfen.

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Katja Diehl @katjadiehl.bsky.social · 11/09/2026

Hi from Germany! "AfD’s new state MPs include ex-Stasi officer, former porn actor, neopagans and neo-Nazis Far-right German party’s newly elected representatives face fresh scrutiny as it tries to form government in Saxony-Anhalt" www.theguardian.com/world/2026/s...

theguardian.com

AfD’s new state MPs include ex-Stasi officer, former porn actor, neopagans and neo-Nazis

Far-right German party’s newly elected representatives face fresh scrutiny as it tries to form government in Saxony-Anhalt

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Ruprecht Polenz @polenz.bsky.social · 10/09/2026

Jetzt soll mir mal jemand erklären, warum nicht sofort ein Verbot der AfD beim Bundesverfassungsgericht beantragt wird.

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Claas Gefroi @claasgefroi.bsky.social · 11/09/2026

"Jetzt lasst sie doch einfach mal machen. Durch's Regieren werden die ganz schnell deradikalisiert." www.stern.de/politik/ulri...

Schlagzeile Stern:
AfD-Wahlsieger
Siegmund: Brauchen Waffen zur „Remigration“

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Mel Aura @melaura.bsky.social · 09/09/2026

Genau das! Versteht die Union nur nicht.

Surplus
Die Wähler haben die Reformen der Bundesregierung nicht »missverstanden« – sie sind der wichtigste Grund, warum die AfD in Sachsen-Anhalt gewonnen hat.
Xenia Miller und Matthias Ubl über den Wahlausgang in Sachsen-Anhalt

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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 09/09/2026

Wüst, Özdemir, so viele fordern eine rechtliche Prüfung eines AfD-Verbots, aber es kommt Widerspruch aus dem rechten CDU-Flügel & der CSU. Aber wovor habt ihr denn Angst? Sie wollen nur PRÜFEN. Eine Bund-Länder-Gruppe soll ein Gutachten erstellen. Habt ihr Angst, dass ein Verbotsverfahren nötig ist?

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Für sachliche Politik @sachlichepolitik.eurosky.social · 09/09/2026

Das war die starke Breitseite gegen die Bundesregierung von Heidi #Reichinnek, die zum Tonepolicing führte. 🤡 "Wenn ich von Ihnen noch einmal höre, Sie müssen das nur besser erklären, dann vergesse ich mich. [...] Sparen Sie sich diese nutzlosen und gefährlichen Durchhalteparolen."

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Christoph Bautz @christophbautz.bsky.social · 09/09/2026

"Da unterbrach ihn ein AfD-Mann. Er rief: »Wir müssen nur einmal gewinnen! Sie müssen immer gewinnen!« Wir müssen nur einmal gewinnen. Man muss sich diesen Satz auf der Zunge zergehen lassen. Wir müssen nur einmal gewinnen – dann werdet ihr uns nicht mehr los. Der Ernstfall ist jetzt." #AfDVerbot

zeit.de

Kommentar zum AfD-Sieg: Der Ernstfall ist jetzt

Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik greift die radikale Rechte nach der Macht. Und im Moment ihres größten Erfolgs lässt sie die Maske fallen.

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Für sachliche Politik @sachlichepolitik.eurosky.social · 07/09/2026

Ausgerechnet die CDU und er werden dafür sorgen, "dass das Grundgesetz durchgesetzt wird." Originell für jemanden, dessen Bundesregierung reihenweise Recht bricht. Vielleicht war es auch ein Hinweis auf den Bundeszwang, aber das ist ihm halt absolut nicht zuzutrauen. #Merz

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Ricarda Lang @ricardalang.eurosky.social · 07/09/2026

Die rechtsextreme AfD hat gestern in Sachsen-Anhalt die Wahl gewonnen und das bei einer Rekordwahlbeteiligung. Wäre das BSW unter 5% gekommen, hätte sie die absolute Mehrheit. Dieses Ergebnis ist eine Katastrophe, daran gibt es nichts Beruhigendes, nichts was man schön reden kann.

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Demon🖕FCK NZS🖕FCK PTN🖕FCK HMS🖕 FCK MLLHS 🖕 FCK HSBLLH 🖕 @demon81.bsky.social · 06/09/2026

Nach der Wahl in SA gilt weiterhin: Es gibt jetzt zwei Option'n, beide machen Stress Eine ab morgen schon, die andere ab jetzt Wir könn'n darauf warten, dass sie in den Parlamenten Und auf der Straße erstarken, bevor wir sie bekämpfen

youtu.be

Danger Dan - Keine Angst

YouTube video by Danger Dan

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Nico Semsrott @nicosemsrott.de · 06/09/2026

Gesichert rechtsextreme Partei gewinnt in Sachsen-Anhalt. AfD-Verbot jetzt! Der Bundesrat muss sofort handeln und das Parteiverbot beim Bundesverfassungsgericht beantragen! Auf die Straßen! @pruef-demos.de am 12.9.! #afdverbot #pruef

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Annika Joeres @annikajoeres.bsky.social · 06/09/2026

Die Verlierer des Abends sind auch die Rechtstreiber der CDU: Sie schworen Merz auf eine harte Migrationspolitik, schwache Klimagesetze und Sozialkürzungen ein - um damit angeblich die AfD zu schwächen. Das Gegenteil ist passiert. mit @gabrielakeller.bsky.social correctiv.org/aktuelles/pa...

correctiv.org

Die Rechtstreiber der CDU

Einige Wirtschaftslobbyisten und Denkfabriken untergraben aktiv die Brandmauer. Der nächste mögliche Tabubruch: eine Minderheitsregierung

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