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Nico Semsrott @nicosemsrott.de · 01/10/2026

Die Innenministerkonferenz erkennt die Gefahr der Rechtsextremen und hat deshalb jetzt ihr Einstimmigkeitsprinzip aufgegeben. Die gleiche Innenministerkonferenz erkennt in der Gefahr der Rechtsextremen keinen Anlass, die mögliche Verfassungswidrigkeit zu überprüfen. Hä?

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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 01/10/2026

"Wer schweigt, wenn die Demokratie angegriffen wird, hat sich schon für eine Seite entschieden."

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Nico Semsrott @nicosemsrott.de · 29/09/2026

Warum musste der Strandkorb von Amthor zurücktreten, aber Reiche ist noch im Amt???

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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 24/09/2026

Wird dieser Prozess eingeleitet, ist das der Startschuss vom Verbotsverfahren. Wieso wir so nah wie noch nie sind am AfD-Verbot und was du jetzt tun kannst. volksverpetzer.de/analyse/afd-...

volksverpetzer.de

AfD-Verbot: Es fehlt jetzt nur noch diese eine Sache

Wird dieser Prozess eingeleitet, ist das der Startschuss vom AfD-Verbot: Wieso wir so nah wie noch nie sind und was du jetzt tun kannst.

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Nico Semsrott @nicosemsrott.de · 21/09/2026

Den Linken in Berlin fehlende Regierungsverantwortung vorzuwerfen ist absurd. Friedrich Merz zeigt selbst nach 1,5 Jahren keine.

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Nico Semsrott @nicosemsrott.de · 20/09/2026

Wie wollen die Anti-Brandmauer-Hardliner bei CDU/CSU eigentlich mit den Rechtsextremen, die die Union ja erklärtermaßen erledigen wollen (!), zusammenarbeiten (!), wenn sie wegen der größeren Attraktivität des “Originals” selbst gar nicht mehr ins Parlament kommen(!)? Was ist da genau der Plan?

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Nico Semsrott @nicosemsrott.de · 20/09/2026

Alle in der CDU benutzen ständig Begriffe, die auch sehr gut zum Schutz der Verfassung & der Prüfung der Rechtsextremen passen: Gemeinsam / Mitte / Stabilität / Stärke / Mut / Vertrauen / Verantwortung Wollt ich nur kurz drauf hinweisen …

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Nico Semsrott @nicosemsrott.de · 30/08/2026

Warum strengt sich Friedrich Merz nicht einfach mehr an?

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Lalon Sander @lalonsander.bsky.social · 13/09/2026

Gestern haben mehr als 100.000 Menschen in dutzenden Städten gegen Rechtsextremismus und die AfD demonstriert. Der Fokus liegt of auf Großdemos @ansanews.bsky.social und ich zählen aber viele kleinere drei- und vierstellige Demos: taz.de/Bundesweiter...

Infografik mit dem Titel „Seit der Wahl in Sachsen-Anhalt haben mindestens 173.000 Menschen gegen die rechtsextreme AfD demonstriert“. Eine Deutschlandkarte zeigt zahlreiche orangefarbene Kreise in verschiedenen Größen, die Demonstrationen gegen die AfD darstellen. Eine Legende erklärt die Mindestangaben zur Teilnehmerzahl anhand von Kreisen für 3.000, 10.000 und 30.000 Menschen.

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Nicole Diekmann @nicolediekmann.bsky.social · 13/09/2026

Beobachtung: Die Schnittmenge aus politischen Beobachtern, die in Talkshows und anderen Formaten nonchalant „Ach, lasst die AfD doch mal machen, warum denn nicht?!“ verbreiten, und denen, die seit Jahren Parteitage, Hintergrundkreise und Pressekonferenzen begleiten, liegt bei 0.

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Christoph Bautz @christophbautz.bsky.social · 11/09/2026

Am Wochenende gehen wir bundesweit auf die Straße. Jetzt müssen Demokrat*innen zusammenstehen: auf der Straße wie im Parlament. Für die Brandmauer und gegen die politischen Opportunisten. Und um das Momentum zu nutzen - für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens. 1/2

zeit.de

Nach der Landtagswahl: Bündnis ruft in 20 Städten zu Demonstrationen gegen die AfD auf

Ein zivilgesellschaftliches Bündnis warnt vor politischer Zusammenarbeit mit der AfD. Es erwartet in den kommenden Tagen Zehntausende Menschen bei zahlreichen Protesten.

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Nico Semsrott @nicosemsrott.de · 11/09/2026

Siehe Artikel 56 & 64 Grundgesetz. www.gesetze-im-internet.de/gg/art_56.html www.gesetze-im-internet.de/gg/art_64.html

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Nico Semsrott @nicosemsrott.de · 11/09/2026

Viele tun so, als wäre es nur eine Stil- oder Geschmacksfrage, ob sie die AfD überprüfen lassen. Für alle Mitglieder der Bundesregierung ist das aber ihre Pflicht, der Kern ihrer Aufgabe! Sie haben bei ihrer Vereidigung geschworen, Schaden vom Volke zu wenden und das Grundgesetz zu verteidigen.

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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 09/09/2026

Wüst, Özdemir, so viele fordern eine rechtliche Prüfung eines AfD-Verbots, aber es kommt Widerspruch aus dem rechten CDU-Flügel & der CSU. Aber wovor habt ihr denn Angst? Sie wollen nur PRÜFEN. Eine Bund-Länder-Gruppe soll ein Gutachten erstellen. Habt ihr Angst, dass ein Verbotsverfahren nötig ist?

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Nico Semsrott @nicosemsrott.de · 08/09/2026

Mich erinnert das Verhalten der CDU an meinen Umgang mit Ernährung, Fitness, Altersvorsorge: ich hätte mich da schon längst drum kümmern sollen! Aber nur weil ich es bisher noch nicht gemacht habe, ist es nicht falsch, wenigstens jetzt damit anzufangen …

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Nico Semsrott @nicosemsrott.de · 08/09/2026

Jetzt möchte Hendrik Wüst die AfD prüfen. Die Wahrscheinlichkeit für einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht steigt weiter! Es dauert alles unerträglich lange, aber es stimmt trotzdem: so nah waren wir noch nie!

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Nico Semsrott @nicosemsrott.de · 07/09/2026

Sowohl Wüst als auch Merz haben darauf hingewiesen, dass in Sachsen-Anhalt auch unter einer AfD-Regierung das Grundgesetz gelte und sie darauf achten werden. Hä? Dann macht es doch vernünftig: IHR👏KÖNNT👏BEIM👏BUNDESVERFASSUNGSGERICHT👏 EINEN👏PARTEIVERBOTSANTRAG👏STELLEN!

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Nico Semsrott @nicosemsrott.de · 06/09/2026

Gesichert rechtsextreme Partei gewinnt in Sachsen-Anhalt. AfD-Verbot jetzt! Der Bundesrat muss sofort handeln und das Parteiverbot beim Bundesverfassungsgericht beantragen! Auf die Straßen! @pruef-demos.de am 12.9.! #afdverbot #pruef

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Nico Semsrott @nicosemsrott.de · 30/08/2026

Warum strengt sich Friedrich Merz nicht einfach mehr an?

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Bijan Moini @bijanmoini.de · 23/07/2026

Vor vier Wochen erschien unser AfD-Gutachten. Drei Erkenntnisse, die noch viel zu wenig durchgedrungen sind: 1. Es gibt keine gemäßigte Strömung mehr in der AfD. Die Partei richtet sich als Ganzes gegen unsere Grundordnung. Die Vorstellung, ohne Höcke & Co. wäre alles gut, ist falsch.

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Nico Semsrott @nicosemsrott.de · 18/07/2026

Staatliches Geld an CDU-Freunde, gute Verbindungen zu rechtsextremen Milliardären, Parteispendendinner - da fiel immer auch was ab für die Union. Seine Skrupellosigkeit war für die CDU nie das Problem. Sondern, dass in der Union diesmal niemand davon profitiert hat. Anfängerfehler. #Spahn

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taz @taz.de · 02/07/2026

Die Koalition will Anfragen an Staat und Behörden beschneiden. Das sei der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz, kritisiert die Initiative „Frag den Staat“.

taz.de

Beschluss von Schwarz-Rot: Drastische Einsparung bei der Informationsfreiheit

Die Koalition will Anfragen an Staat und Behörden beschneiden. Das sei der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz, kritisiert die Initiative „Frag den Staat“.

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Nico Semsrott @nicosemsrott.de · 02/07/2026

Der CDU/CSU ist das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ein Dorn im Auge, weil es die Selbstbereicherung erschwert. Weil es wirkt. @spdfraktion.de, warum wollt ihr die Demokratie weiter schwächen?

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Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 02/07/2026

NEU: Die Bundesregierung plant den schwersten Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik. Das IFG soll abgeschafft werden. Das ist nicht nur ein Bruch des Koalitionsvertrags, sondern beschädigt Presse- und Informationsfreiheit massiv. fragdenstaat.de/artikel/poli...

fragdenstaat.de

Beschluss des Koalitionsausschusses: SPD und Union planen Abschaffung des IFG

Es ist der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik: Der Koalitionsauschuss von SPD, CDU und CSU hat beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz de facto abzu...

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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 26/06/2026

Die AfD ist verfassungswidrig und könnte verboten werden – das ist das Ergebnis unseres umfassenden Rechtsgutachtens. Ein Grund dafür: Die AfD will politische Gegner\*innen unterdrücken. 🧵

Screenshot eines Instagram-Posts, der Angela Merkel in Handschellen und mit Augenbinde zeigt. Über der oberen rechten Ecke des Screenshots liegt ein stilisierter Stempel mit dem Schriftzug “verfassungswidrig”. Unter dem Screenshot steht: “Instagram-Post von Sven Tritschler, Mitglied des Landtages und stellvertretender Landesvorsitzender in NRW, 3. Januar 2026”

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Nico Semsrott @nicosemsrott.de · 25/06/2026

Ein doppeltes Gesamtkunstwerk! 1) Mann möchte diejenigen in den Knast schicken, die belegen, dass die AfD ihre politischen Gegner verfolgen will. 2) 👇👇👇

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Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 25/06/2026

Was mich am AfD-Gutachten am meisten beeindruckt: Die starken Parallelen der AfD zur NPD. Die weisen klar darauf hin, wie ein Verbotsverfahren ausgehen würde – denn das Bundesverfassungsgericht hat für die NPD festgestellt, dass sie verboten worden wäre (wenn sie so groß wie die AfD gewesen wäre).

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Für sachliche Politik @sachlichepolitik.eurosky.social · 25/06/2026

@bijanmoini.de : "13 Monate lang hat die @freiheitsrechte.org mit einem achtköpfigen Expertenteam 3 Millionen Datenpunkte ausgewertet und kommt auf der Grundlage von mehr als 2.500 Belegen zu dem eindeutigen Ergebnis, dass die #AfD verfassungswidrig ist." #afdverbot

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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 25/06/2026

Das AfD-Verbot wurde geprüft - und die rechtsextreme Partei erfüllt die Anforderungen des Verfassungsgerichtes laut neuem, extensiven Gutachten der @freiheitsrechte.org. Das ändert jetzt alles: www.volksverpetzer.de/aktuelles/af...

volksverpetzer.de

Ein AfD-Verbot hätte Erfolg – dieses Gutachten ändert alles!

Das AfD-Verbot wurde geprüft - und die rechtsextreme Partei erfüllt die Anforderungen des Verfassungsgerichtes laut neuem, extensiven Gutachten.

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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 25/06/2026

Wir veröffentlichen die AfD-Datenbank! @freiheitsrechte.org hat heute ein AfD-Gutachten veröffentlicht. Das Ergebnis: Die AfD ist nachweislich verfassungswidrig. Wir haben die Belege zum Gutachten systematisiert & visualisiert – für eure eigenen Recherchen! fragdenstaat.de/afd-datenban...

fragdenstaat.de

AfD-Datenbank

Wir liefern die erste Datenbank mit juristisch geprüften Belegen für die Verfassungswidrigkeit der AfD. Mehr als 2000 Quellen wurden aufbereitet, visualisiert und durchsuchbar gemacht. Die Datenbank i...

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Nico Semsrott @nicosemsrott.de · 25/06/2026

Stark!!! Danke für eure Arbeit! Und danke an alle Spender:innen, die das ermöglicht haben!

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Nico Semsrott @nicosemsrott.de · 25/06/2026

In diesem Thread fasst die GFF @freiheitsrechte.org ihr Gutachten knapp zusammen: #pruef

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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 25/06/2026

3 Millionen Datenpunkte untersucht. 2.500 Belege gefunden. 13 Monate geprüft. 1 Ergebnis. Die AfD ist verfassungswidrig. Ein zulässiger Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht hätte wahrscheinlich Erfolg. Das ist das Ergebnis unseres heute veröffentlichten Gutachtens. 🧵

Bild: Alice Weidel, Björn Höcke, Stephan Brandner, Hans-Christoph Berndt, Katrin Ebner-Steiner, Lena Kotré, Beatrix von Storch. Text: Nachweislich verfassungswidrig – Unser AfD-Gutachten belegt: Ein Verbotsverfahren gegen die Partei wäre wahrscheinlich erfolgreich.

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Ann-Katrin Müller @akm0803.bsky.social · 25/06/2026

Die @freiheitsrechte.org hat über ein Jahr geprüft, ob die AfD verfassungswidrig ist und ein Gutachten erstellt. Das ist das Ergebnis:

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Nico Semsrott @nicosemsrott.de · 25/06/2026

Der Umfang der Belege ist krass und das Ergebnis eindeutig. Worauf warten die Ministerpräsident:innen eigentlich? #pruef #afdverbot #gutachten

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Nico Semsrott @nicosemsrott.de · 25/06/2026

(Wichtig ist natürlich zu wissen: Es reicht schon ein erfülltes Kriterium für ein Verbot! Das heißt, es ist sehr wahrscheinlich, dass - wenn es zu einem Verfahren kommt - auch zu einem Verbot kommt.)

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Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 25/06/2026

BREAKING: Die @freiheitsrechte.org kommt in ihrem 1500-seitigen Gutachten zum klaren Ergebnis: Die AfD ist verfassungswidrig! Die Partei missachte das Demokratieprinzip und die Menschenwürdegarantie systematisch.

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Nico Semsrott @nicosemsrott.de · 25/06/2026

2 von 3 Kriterien für ein Verbot seien erfüllt: Sie verstößt gegen das Demokratieprinzip und agiert gegen die Menschenwürde.

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Nico Semsrott @nicosemsrott.de · 25/06/2026

Die Erkenntnisse: Die AfD ist „eindeutig verfassungswidrig“. Das Parteiverbotsverfahren wäre „wahrscheinlich“ erfolgreich.

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Erhard Scherfer @herrscherfer.bsky.social · 24/06/2026

+++ Programmhinweis +++ #phoenix überträgt die Pressekonferenz zum Gutachten von @freiheitsrechte.org morgen live ab 10 Uhr über HbbTV und unseren YouTube-Kanal.

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Grantham Research Institute at LSE @granthamlse.bsky.social · 23/06/2026

We regret that our event on Extreme Heat: Improving governance and strengthening action around the world has been cancelled due to the red extreme heat warning issued by the UK Met Office. Our apologies to everyone who was planning to attend the event.

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Nico Semsrott @nicosemsrott.de · 23/06/2026

WICHTIG!!! Am Donnerstag (25.6., 10 Uhr) stellt @freiheitsrechte.org in der Bundespressekonferenz ihr Gutachten zu einer möglichen Verfassungswidrigkeit der AfD vor. Ich glaube: Egal, was drin steht, es wird einen ganz entscheidenden Einfluss auf die weitere Debatte haben! @pruef-demos.de

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