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Liebe @spdfraktion.de, lieber @larsklingbeil.bsky.social bitte beendet diese Koalition. Wenn ihr euch klar antifaschistisch positioniert und einen Reformkurs anstrebt, der mutig aber gerecht ist und Pistorius zur Wahl stellen würdet, dann brauchen wir keine Angst vor Neuwahlen zu haben.

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Katharina Kanzan @kathakritzelt.bsky.social · 11h

In Bocholt gibt es mit dem Angstraummelder eine Möglichkeit, Orte zu melden, an denen man sich unwohl fühlt. Die gemeldeten Stellen sollen dann verbessert werden, zB. durch bessere Beleuchtung oder Fluchtwege. 😱😱😱 Es gibt zu viele negative News, deswegen poste ich jeden Tag eine #guteNewsdesTages.

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bob @b0bbers.bsky.social · 06/10/2026

Christina Block hat mehr für die Sicherheit der Bundesrepublik hinsichtlich Spionage getan als die Dienste

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Claas Gefroi @claasgefroi.bsky.social · 07/10/2026

Die komplette Sprachlosigkeit der CDU-Führung zum gestrigen Tag der Schande von Magdeburg zeigt, dass sie nach all den Jahren noch immer keinerlei Strategie für den Umgang mit den Rechtsextremisten hat. Das ist einfach unverzeihlich und wird sich schon bald bitter rächen.

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META BENE @meta-bene.bsky.social · 04/10/2026

Repost aus aktuellem Anlass.

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Christoph Bautz @christophbautz.bsky.social · 06/10/2026

Historisches Versagen: Ein Rechtsextremer ist zum Präsidenten des Landtages in Sachsen-Anhalt gewählt worden. Auch mit den Stimmen des BSW und sogar weiterer Abgeordneter - wahrscheinlich der CDU. Wir werden uns mit diesem Dammbruch niemals abfinden.

mdr.de

Landtag Sachsen-Anhalt: AfD-Politiker Rausch zum neuen Präsidenten gewählt

Der AfD-Politiker Tobias Rausch ist bei der konstituierenden Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt zum neuen Landtagspräsidenten gewählt worden. Er erhielt 48 Stimmen.

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Maximilian Pichl @maxpichl.bsky.social · 06/10/2026

Die Verfassung vom Bundesland Sachsen-Anhalt. Aus Gründen.

Artikel 37a
Nichtverbreitung nationalsozialistischen,
rassistischen und antisemitischen Gedankenguts
Die Wiederbelebung oder Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts, die Verherrlichung des nationalsozialistischen Herrschaftssystems sowie rassistische und antisemitische Aktivitäten nicht zuzulassen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt und Verantwortung jedes Einzelnen.

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BobStA @sunshinebob.bsky.social · 06/10/2026

"Der Eingriff in die Pressefreiheit ist nach Auffassung des OVG übrigens begrenzt, weil die Veröffentlichung nur bis zum Abschluss des Strafverfahrens zurückgestellt werde." Tja, aber mache wollen nicht warten, denn sie stehen nach eigener Ansicht über den Regeln, die für alle anderen gelten.

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Doreen Reinhard @doreenreinhard.bsky.social · 06/10/2026

Alles rund um die Wahl im Magdeburger Landtag gerade hier im Funke-Blog: Reden, Ergebnisse, Stimmungen. Ulrich Siegmund taucht mit einer "Linke Tränen"-Tasse als Provokation auf. www.morgenpost.de/politik/arti...

morgenpost.de

Magdeburger Landtag beginnt historische Sitzung – Siegmund provoziert mit Tasse

In Sachsen-Anhalt ist der neue Landtag zusammengekommen. Die AfD strebt das Amt des Landtagspräsidenten für sich an. News im Blog.

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Charles Waldorf @waldorfcharles.bsky.social · 06/10/2026

Neben der Differenz bei den Grünen finde ich beachtlich, dass die AfD dort gerade in der Stimmung bei 23% liegt und in der Projektion bei 28%.

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Charles Waldorf @waldorfcharles.bsky.social · 06/10/2026

Warum mich auch INSA/BILD-Umfragen interessieren: die Nachricht liegt hier hinter der Nachricht. Warum sehen die die Union auf einem so niedrigen Wert? Welche Agenda verfolgen sie? Und das ist eine, die der Union nicht nutzen wird.

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Heute im Bundestag @hib.bundestag.de · 06/10/2026

AfD fragt nach Ausstattung der Reserve der Bundeswehr #Verteidigungspolitik #Anfrage #Bundestag Der Stand der materiellen Ausstattung der Reserve der Bundeswehr ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

bundestag.de

AfD fragt nach Ausstattung der Reserve der Bundeswehr

Der Stand der materiellen Ausstattung der Reserve der Bundeswehr ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

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otterly bewildered @wirristdasvolk.bsky.social · 06/10/2026

Uff: "ermittelt der Generalbundesanwalt gegen den früheren Präsidenten des BND, August Hanning, wegen mutmaßlicher landesverräterischer Ausspähung, Auskundschaften von Staatsgeheimnissen, versuchtem Landesverrat und geheimdienstlicher Agententätigkeit." www.tagesschau.de/investigativ...

tagesschau.de

Ermittler nehmen Ex-BND-Chef Hanning fest

Ermittler haben Ex-BND-Präsident August Hanning festgenommen. Nach Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung soll ihm ein Zuträger geheime Dokumente aus dem BND verschafft haben. Landeten die I...

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Hagen Eichler @eichler.bsky.social · 06/10/2026

In Sichtweite der Gegendemonstranten gibt Ulrich Siegmund jetzt Interviews.

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Max Czollek @maxczollek.bsky.social · 06/10/2026

Heute wird wohl das erste mal seit 45 ein Rechtsextremer zum Parlamentspräsidenten in einem deutschen Bundesland gewählt. Das ist eine Zäsur für die deutsche Demokratie. Dazu der wichtige Reminder, dass der Bundeskanzler bis heute nicht davor gewarnt hat. Vor der Linken Berlin schon. Komische Sache.

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DerSchwede 🔆 @derschwede.bsky.social · 06/10/2026

Was meint ihr wie lange braucht jemand mit mittelmäßigen OSINT skills bis er/sie rausgefunden hat wo die Fabrik steht? Ich glaube nicht mehr als 1,2 Stunden und das ganz ohne eine Lilith Wittmann zu pullen.

mdr.de

Waffenschmiede bezieht Produktionshalle im Leipziger Norden

Leipzig wird Standort für die Produktion weitreichender Marschflugkörper: Der US-Rüstungskonzern Covenant bereitet den Start seines ersten europäischen Werkes vor. Die Erwartungen an neue Jobs sind ho...

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Lorenz Meyer @thereallorenzmeyer.bsky.social · 05/10/2026

Die Leute kaufen E-Autos wie nie. Und Katherina Reiche will ausgerechnet die Solaranlage auf dem Dach unattraktiv machen, mit der man den Wagen am billigsten lädt. Ihre Regierung bezahlt die Prämie fürs Auto, Reiche vermiest den Leuten den Strom dafür. In jedem Unternehmen hieße das Sabotage.

spiegel.de: Elektroautoabsatz steigt um 95 Prozent auf Rekordanteil – Verbrenner-Zulassungen brechen ein

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Christoph Bautz @christophbautz.bsky.social · 05/10/2026

Daniel Günther hat einfach recht: "Die geplante Reform des EEG und das sogenannte Netzpaket haben das Potenzial, der Bundesrepublik Deutschland zu schaden." Diese Politik gegen die Erneuerbaren Energien muss gestoppt werden. 1/2

zeit.de

Energiepolitik: Daniel Günther warnt in Brief an Friedrich Merz vor EEG-Reform

Schleswig-Holsteins Regierungschef übt harsche Kritik an den vom Bund geplanten Neuregelungen zu erneuerbarer Energie. Diese hätten das Potenzial, Deutschland zu schaden.

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Claudia Salowski @claudiasalowski.bsky.social · 06/10/2026

Einen Tag vor der konstituierenden Sitzung des Parlaments im Magdeburger Landtag hat das Aktivisten-Netzwerk Avaaz Botschaften an den Dom in Magdeburg projiziert. Zu lesen war unter anderem: "Nie wieder ist jetzt" oder "So hat es schon mal angefangen". (Quelle: mdr Sachsen-Anhalt auf Instagram)

Magdeburger Dom mit der Projektion „2026 Nie wieder ist jetzt“

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Guido Kühn @guido-kuehn.bsky.social · 06/10/2026

Walter Lübcke bezahlte sein Eintreten für Demokratie und gegen Rechtsextremismus mit dem Leben. Sieben Jahre später fordert sein Parteifreund Boris Rhein Ämter und einen normalen Umgang mit der AfD. Man fragt sich tgl, ob Lübckes Haltung, die Abgrenzung vom Rechtsextremismus, noch Parteikonsens ist.

Illustration von Hessens Ministerpräsident Rhein, der sich vor einer an seine Schläfe gehaltenen Pistole wegduckt. Textzeile: Wenn Ministerpräsident Rhein die Haltung Lübckes hätte

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Marc Raschke @marcraschke.bsky.social · 06/10/2026

Reiche will Förderung erneuerbarer Energien radikal kürzen - „um Kosten einzusparen“. Zig 100.000 Arbeitsplätze gefährdet sie/die CDU damit. Auch Reiche: 65 Mrd. Euro (laut Umweltbundesamt) Subventionen für fossile Energien. Da wagt sich Gas-Kathie nicht dran. Ihrer Gas-Lobby gefällt es.

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Michael Lühmann @herrluehmann.bsky.social · 05/10/2026

Das dröhnende Schweigen der Konservativen vor der möglichen faschistischen Machtergreifung in Sachsen-Anhalt morgen. Ein Trauerspiel.

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Annika Brockschmidt @ardenthistorian.bsky.social · 05/10/2026

Poschardt schreibt in der "Welt" den rechtsextremen Verschwörungsmythos vom "Great Replacement" ("Großer Austausch") ins bürgerliche Milieu hinein, triefend von Verachtung für die so verhassten Linken und "Bückbürger" (wer auch immer das sein soll). Enthemmung 10/10

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Zentrum für Politische Schönheit @politicalbeauty.bsky.social · 05/10/2026

Einen Tag, bevor zum ersten Mal seit 1945 ein faschistischer Landtagspräsident in Deutschland gewählt wird:

WELT: „Die Linkspartei ist derzeit eindeutig die gefährlichste deutsche
Partei"
Von Marc Felix Serrao

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🦇S🎃WI-Fledermaus im Möbelkaufrausch🦇 @wimimachtlehre.bsky.social · 05/10/2026

YOU DO NOT HAVE A SHARK PROBLEM, THE SHARKS HAVE A YOU PROBLEM! THEY'RE NOT "CUTTING YOUR LINES", YOU ARE TRESPASSING ONTO THEIR FUCKING FRONT LAWNS! SOME OF THESE GUYS WERE ALREADY THERE 300 YEARS BEFORE YOU WERE EVEN BORN WTF!

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Mel Aura @melaura.bsky.social · 05/10/2026

Absolut überfällig!

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Mel Aura @melaura.bsky.social · 05/10/2026

Ach guck.

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Nico Lange @nicolange.bsky.social · 05/10/2026

Von Russland geht aktuell eine so direkte, umfassende und konkrete Bedrohung gegen Deutschland aus. Vor dem Hintergrund sollten so manche mal in sich gehen, ob sie denjenigen, die uns so bedrohnen, wirklich das Wort reden wollen. www.bild.de/politik/neue...

bild.de

„Neue Qualität“: BND-Chef warnt vor gewaltsamem Konflikt mit Russland

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Christoph Bautz @christophbautz.bsky.social · 04/10/2026

Man könnte Rhein nun nochmal die Rechtsgrundlage erklären: Es gibt keinen Anspruch auf einen Ausschussvorsitz. Aber entscheidender ist: wenn die CDU die Brandmauer aufgibt, zerstört sie unsere Demokratie und sich selbst. Wir brauchen kein weiteres Appeasement, sondern ein AfD-Verbotsverfahren.

tagesschau.de

Rhein will AfD Ausschussvorsitze ermöglichen

Hessens Ministerpräsident Rhein plädiert dafür, dass die AfD im Bundestag Ausschussvorsitze übernehmen könne. Aus dem Parlament gibt es für den CDU-Politiker klaren Widerspruch, die AfD begrüßt den Vo...

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Robert Fietzke @robertfietzke.bsky.social · 04/10/2026

Vor sieben Jahren wurde der CDU-Politiker Walter Lübcke nach einer jahrelangen Hetzkampagne auf seiner Terrasse von einem AfD-Sympathisanten und -Wahlkämpfer erschossen. Heute wirbt der CDU-Ministerpräsident Hessens dafür, der AfD Vorsitzendenposten im Landtag zu geben. Was für eine Schande!

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Michael Albert @michlalbrt.bsky.social · 04/10/2026

Boris Rhein will Verfassungsfeinden die Führung zentraler demokratischer Institutionen überlassen, lehnt ein AfD-Verbotsverfahren ab und möchte die Stadtbilddebatte weiterführen. Boris Rhein ist in der falschen Partei.

deutschlandfunk.de

Ministerpräsident - Hessens CDU-Chef Rhein wirbt für AfD-Ausschussvorsitzende

Der hessische Ministerpräsident Rhein hat sich dafür ausgesprochen, dass auch AfD-Kandidaten Vorsitze von Bundestagsausschüssen übernehmen können.

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Zentrum für Politische Schönheit @politicalbeauty.bsky.social · 04/10/2026

Dafür, dass das BSW unser Land übermorgen an die AfD ausliefert, reden wir verdammt wenig über die Partei: Ihr wichtigste Akteur ist ein 22-jähriger John Lucas Dittrich. Der sitzt plötzlich am Hebel der Macht. Kennt ihn jemand? Hat jemand kompromittierende Infos? Alles, was hilft bitte per Mail.

22-jähriger John Lucas Dittrich zieht für Sarah Wagenknecht im BSW Sachsen-Anhalt die Strippen.

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Michael Lühmann @herrluehmann.bsky.social · 04/10/2026

"Aus dem Parlament gibt es für den CDU-Politiker klaren Widerspruch, die AfD begrüßt den Vorstoß." Chapeau, Boris #Rhein, das ist ne 12 von 10 auf der Steigbügelhalter Skala. www.tagesschau.de/inland/innen...

tagesschau.de

Rhein will AfD Ausschussvorsitze ermöglichen

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brandsatz bodo. @brandsatzbodo.eurosky.social · 04/10/2026

nach 3 monaten an deutscher infrastruktur gescheitert wir liefern so hart

Ausschnitt Artikel Tagesschau:

Leo Express: Tägliche Verkehrsbehinderungen "nicht tragbar"Als Grund für das Einstellen teilte das tschechische Unternehmen mit, "laufende Bauarbeiten und weitere geplante Gleissperrungen auf dem deutschen Eisenbahnkorridor" würden "die Fahrplanstabilität und den Betrieb unserer Verbindungen erheblich beeinträchtigen". Weiter hieß es: "Ein Betrieb, bei dem praktisch jeden Tag ein anderer Fahrplan gilt und es zu Gleissperrungen und Umleitungen kommt, ist auf Dauer nicht tragbar."

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Michael Lühmann @herrluehmann.bsky.social · 04/10/2026

In Hessen brennt der Stahlhelm lichterloh und Boris #Rhein ist längst perfektes Beobachtungsobjekt für diese spezielle wie gefährliche Mischung aus Tumbheit, konservativem Opportunismus & rechter Radikalisierung auf offener Bühne. www.t-online.de/nachrichten/...

t-online.de

Boris Rhein: Müssen AfD-Vertretern Posten geben

Bislang ging die AfD bei der Wahl von Ausschussvorsitzenden im Bundestag leer aus. Das muss sich ändern, sagt CDU-Politiker Boris Rhein.

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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 04/10/2026

Wenn die Union mit Merz' Rechtskurs in den Umfragen massiv zulegen würde, würden alle selbstverständlich schlussfolgern, dass das der richtige Weg sei. Aber Merz ist der unbeliebteste Kanzler aller Zeiten ... und die Unionsführung glaubt, das liegt daran, dass es noch mehr Rechtsruck braucht?

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H.P. @hannelore14089.bsky.social · 03/10/2026

»Ich gehe nicht aus Gründen der Loyalität ins Gefängnis, sondern weil ich als Eingesperrter am unbequemsten bin.« Carl von Ossietzky *3. Oktober 1889 und gestorben am 4.Mai 1938 war Herausgeber der Wochenzeitung „Die Weltbühne" und ging für seine Überzeugung ins KZ. Guten Morgen

Auf dem Foto sieht man ihn mit kurz geschnittenen Haaren, und auf dem Oberteil prangt die Häftlingsnummer 562

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Real Al Bundy @realalbundy.bsky.social · 03/10/2026

Was die in Teilen rechtsextreme #BrauneUnion aus #CDU und #CSU mit der linken Elif Eralp macht, ist menschenverachtend und an Niederträchtigkeit kaum zu überbirten. Demagogische Hetze und nur noch abstoßend.

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Doreen Reinhard @doreenreinhard.bsky.social · 03/10/2026

Die 1. Büchermesse von Susanne Dagen hat voriges Jahr in Halle schon viele rechte bis rechtsextreme Akteure versammelt. Das Programm für die 2. Auflage im November kündigt ein noch größeres und härteres Programm an. Von AfD-Chef Chrupalla bis zum russischen Faschisten Dugin alles dabei.

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miezikatze 2 @miezi-katze.bsky.social · 02/10/2026

Gerhard Schröder ist der Christian Lindner der Union ... er nimmt jeden Posten an, der zu haben ist, egal, welchen Eindruck oder auch Schaden er in D anrichtet. Es ist ziemlich wurscht, was beide machen, wenn die Medien uns nicht mit diesen Nachrichten belästigen würden www.zeit.de/politik/ausl...

zeit.de

Russland: Gerhard Schröder offenbar Aufsichtsrat bei Supermarktkette in Russland

Russischen Medienberichten zufolge wird Gerhard Schröder Aufsichtsrat beim russischen Ableger der deutschen Supermarktkette Globus. Formal agiert dieser unabhängig.

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Felix Zimmermann @felixzimmermann.bsky.social · 03/10/2026

Man will den Text über den Besuch von @annerabe.bsky.social bei einem Abend mit Uwe Steimle nicht gelesen haben, weil er so brutal zeigt, wie verkommen es alles ist, aber man sollte ihn lesen, weil er so brutal zeigt, wie verkommen alles ist und man aus Erkenntnis vielleicht Schlüsse ziehen kann

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Laserbrille 💚 @laserbrille.bsky.social · 03/10/2026

Selbst wenn du 1 Million hast - das sind nur 0,1% von 1 Milliarde. Selbst mit 100 Millionen bist du *nicht* mitgemeint bei #Vermögenssteuer

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Hoywoj @aushoywoj.bsky.social · 03/10/2026

Rechtswidrig, menschenverachtend und wohl zu weiten Teilen KI-generiert - Im Landkreis Bautzen haben die Fraktionen von AFD, BSW und Freie Wähler ein gemeinsames Integrationskonzept entwickelt und mit CDU-Unterstützung beschlossen. Die Expertise aus der Verwaltung wurde komplett ignoriert. 🧵

INTEGRATIONSKONZEPT
des Landkreises Bautzen
Fassung zur Beschlussfassung · Stand 17.09.2026
„Integration ist keine Einbahnstraße“
Integration ist eine gemeinsame Aufgabe – mit Rechten und Pflichten auf beiden Seiten

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Mario Sixtus @sixtus.net · 03/10/2026

Als die DB AG noch die Deutsche Bundesbahn war und nicht so tun musste, als sei sie ein Privatunternehmen, mit Millionen-Boni für die Manager etc., fuhr sie übrigens pünktlich und zuverlässig. Just saying.

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Der Krankenpflegel 🏳️‍🌈🏳️‍⚧️ @krankenpflegel.de · 03/10/2026

HaPe einfach mit jedem Statement staatsmännischer als jede einzelne Person unserer aktuellen Regierung.

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Anne Rabe @annerabe.bsky.social · 03/10/2026

Was ich am Podcast von @annewill.bsky.social so schätze ist, dass sie sich der aufgeregten Diskursdynamik verweigert, sondern in ihren Gesprächen in die Tiefe geht. Hier zum Beispiel mit @mariamlau.bsky.social. Die Frage, die uns umtreiben sollte, ist eben nicht die Frage nach dem Ende von Merz.

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Zerfällt die CDU? Mit Mariam Lau

Podcast-Folge · Politik mit Anne Will · 1. Oktober · 1 Std. 32 Min.

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