Der Innenminister ignoriert nicht nur Gesetze, sondern auch Gerichte. Offenbar will er durchregieren, ohne von einer unabhängigen Justiz behelligt zu werden. Wer handelt?

Auf Initiative der AfD kamen Abgeordnete aller Fraktionen zu einer Aussprache im Bundestag zusammen. Thema: der Antisemitismusverdacht in der Berliner Linken. Von allen Seiten hagelte es Kritik.

Für den Fall einer von den Linken geführten Landesregierung in Berlin kündigt Bayerns Ministerpräsident Söder Konsequenzen für die Hauptstadt an. Dann müsse man "deutsche Finanzierungssysteme auf den ...

Die Ministerpräsidenten Söder und Kretschmer fordern schnelle Reformen und eine stabile Regierung. Das CSU-Gen könnte helfen.

Nach der verheerenden Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt wird auch in der CDU der Widerspruch gegen die geplante Steuerreform lauter. Der Sozialflügel pocht auf deutlich größere Entlastungen.

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sucht die Union nach einem Mittel gegen die siegreiche AfD. NRW-Landeschef Wüst schlägt vor, ein Verbot der Partei prüfen zu lassen. Seine Amtskollegen in Hesse...

CDU-Chef Friedrich Merz sieht in Sachsen-Anhalt weder mit der Linken noch mit der AfD eine gemeinsame Basis. Die Unterschiede seien zu groß für eine Zusammenarbeit.

Berlin (dpo) - Trauer um einen engen Mitarbeiter des Bundeskanzlers: Jörg Benninghofen (51), langjähriger PR-Berater von Friedrich Merz, ist heute tot

Eine Machtübernahme durch die AfD dürfte der Wirtschaft in Sachsen-Anhalt schaden, prognostizieren Forscher. Das ökonomische Wachstum hängt demnach vor allem von einem Faktor ab, den der rechtsextreme...