AfD-Rechtsaußen Hans-Thomas Tillschneider geriert sich als Opfer »fanatisierter Studenten«. Eine Einordnung

Sven Schulze und Parteikollege Sepp Müller fordern: Wenn AfD-Kandidat Siegmund zur Wahl steht, soll die CDU den Saal in Sachsen-Anhalt verlassen.

Der altmärkische AfD-Landtagsabgeordnete und AfD-Kreischef will örtliche Vereine einer Neutralitätsprüfung unterziehen. Unter anderem warnt er Ipse excitare.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat bekannt gegeben, das Referat für Wind-, Solar- und Transformationsindustrien aufgelöst zu haben. Die Energieverbände sind entsetzt.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat bekannt gegeben, das Referat für Wind-, Solar- und Transformationsindustrien aufgelöst zu haben. Die Energieverbände sind entsetzt.

Der Verfassungsschutz sieht eine »extrem besorgniserregende Entwicklung« in der rechtsextremistischen Szene. Gruppierungen seien aktionsorientierter und gewaltbereiter.

Wie vereinbar ist das Demokratieverständnis der AfD mit den Prinzipien des Grundgesetzes? Eine Studie kommt zu einem eindeutigen Ergebnis.

Der Maskenbericht ist seit mehr als einem Jahr öffentlich, doch wichtige Dokumente, auf denen der Bericht basiert, fehlen weiterhin. Weil uns der Zugang zu den Akten verweigert wird, klagen wir.

Ein AfD-Politiker hat einen Rechtsextremisten als Gast zu einer nicht öffentlichen Bundeswehrübung mitgenommen. Trotz Fotoverbots stellte der »Identitäre« nach SPIEGEL-Informationen später Bilder ins ...

Dokumente zeigen, dass vage Anhaltspunkte Kulturstaatsminister Weimer genügten, um im Falle des Buchhandlungspreises den Verfassungsschutz einzuschalten.

Die Unionsparteien drängen im Rahmen der Koalitionsverhandlungen in Berlin darauf, das Recht auf Informationsfreiheit in seiner jetzigen Form abzuschaffen. Die SPD hat dem noch nicht zugestimmt. Das g...

Dobrindt arbeitet mit den Taliban zusammen – und schiebt gleichzeitig nach Afghanistan ab. Viele haben sich nichts zuschulden kommen lassen.

Peter Thiel zählt zu den einflussreichsten Investoren des Silicon Valley und hat enge Verbindungen in die US-Politik. Nun wird er vom Axel-Springer-Konzern ausgezeichnet. Die Ehrung löst eine Debatte ...

Eigentlich ist die FDP gegen Enteignung von Privateigentum. Außer, es geht um Autobahnen. 2022 gab es 127 Enteignungsverfahren.

Die Bundesregierung kürzt weiter bei der Demokratiearbeit. Jetzt trifft es das Informations- und Dokumentationszentrum Antirassismus IDA.

Das Wirtschaftsministerium hält Lobbytreffen zum Heizungsgesetz geheim. Eine Kleine Anfrage der Grünen bleibt fast unbeantwortet.

Braucht es eine Arbeitsgruppe, um Material für ein mögliches AfD-Verbot zusammenzutragen? Der Bundesinnenminister beklagte schon vor 16 Monaten Erkenntnislücken. Dann geschah: nichts.

“The basic principle here is you cannot take away someone’s life, as a state, and not be held liable for doing so,” a lawyer for the family said.

Das Wahlergebnis war keine Überraschung, aber doch ein Schock. Wie fühlt es sich an? Was waren die Gründe? Und vor allem: Was ist zu tun? Wir haben sechs engagierte Menschen aus dem Land nach ihrem Bl...

E-Mails zeigen: Das Gesundheitsministerium kannte den Masken-Marktpreis von 1,95 Euro, zahlte aber 5,40 Euro.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer steht in der Kritik, weil die Weimer Media Group (WMG) mit dem Ludwig-Erhard-Gipfel ein Lobbyevent veranstaltet, bei dem sich Sponsoren einen exklusiven Zugang zur ...