Der ungarische Ministerpräsident Péter Magyar nutzte die jüngste Station seiner landesweiten Tour, um mehrere wichtige Regierungsvorhaben erneut zu

Der zweite Rückzug in kurzer Zeit: Jens Spahn gibt nach SPIEGEL-Informationen seinen Sitz im wichtigsten Bundestagsausschuss ab. »Ein normales Arbeiten« sei »kaum möglich«, schreibt er in einer intern...

Wer Antisemitismus bekämpfen und Erinnerungskultur stärken will, braucht glaubwürdige Mitstreiter. Die CDU hält sich dafür. Davon kann zurzeit nicht die Rede sein.

Die Gesetzentwürfe der Wirtschaftsministerin machen nicht nur die Energiebranche nervös. Die Energieversorgung des ganzen Landes steht auf dem Spiel.

YouTube video by Florian Schroeder

Berlin stellt 20 Millionen Euro zur Prävention von Antisemitismus bereit – doch die Mittel werden kaum abgerufen. Und jetzt steht ein Verdacht im Raum.

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CDU-Chef Merz will ein Bundesgesetz vorantreiben, das die Enteignungen von Wohnungsgesellschaften verbietet - auch gegen Pläne der Linken.

Hitlers Nichte Geli Raubal wurde 1931 in seiner Münchner Wohnung tot aufgefunden. Jetzt zeigen bislang unbekannte Dokumente: Der NSDAP-Chef war wohl doch in der Stadt.

Bundeskanzler Merz hat eine rasche Verabschiedung eines Bundesgesetzes gegen die Enteignung von Wohnraum angekündigt. Die Pläne der Berliner Linken, Immobilienkonzerne zu vergesellschaften, habe bei I...

Der Wahlsieg der Linken löst in bürgerlichen und rechten Kreisen eine Kernschmelze aus. Doch hinter der Schmierkampagne steht ein gefährliches Kalkül.

Die Lobbyorganisation Elnet erhielt Steuergeld für ein Projekt, obwohl der Antrag zweimal abgelehnt wurde. Grund für die Kehrtwende: politischer Druck durch die Berliner CDU. Das zeigen Dokumente, die...

Die Mehrheitsverhältnisse in Sachsen-Anhalt dürften aktuellen Umfragen zufolge nach den Wahlen komplex werden. Dennoch hält die CDU an ihrem Unvereinbarkeitsbeschluss fest.

Auch auf der Emmy-Party ist der Rückzug von Bürgermeister Kai Wegner bei der Berliner Prominenz Gesprächsthema. Simone Thomalla und Co. haben plötzlich keine Lust mehr auf Smalltalk: Die Schauspieleri...

Statt eines AfD-Verbotsverfahrens fordert Jens Spahn eine Überprüfung von Björn Höckes Wahlrecht. Dieser könnte beim Entzug des passiven Wahlrechts nicht mehr antreten.

Der Medienkonzern wendet sich von Friedrich Merz ab – und der AfD zu. Um das mitzubekommen, braucht man keine geheimen Vieraugengespräche zu belauschen.

Die Bundesregierung will das Recht auf Informationsfreiheit einschränken.

Schwarz-Rot will das Informationsfreiheitsgesetz de facto abschaffen. Es ist der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der BRD.

YouTube video by Geld für die Welt — Maurice Höfgen

Es ist der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik: Der Koalitionsauschuss von SPD, CDU und CSU hat beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz de facto abzu...