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Taking the liberty to think ahead. Menschenrechtsstabil, machtmissbrauchsensibel. Smash patriarchy

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Mega ★ Ron @linksextrem.ist · 1h
Ganz normal in Deutschland
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Jan Eggers @janeggers.tech · 1h
...passend zum Thema US-Regierung und Redefreiheit: Italienisches Netzaktivisten-Kollektiv landet auf der Terrorliste, neben iranischen Revolutionsgarden und Hisbollah - und muss seine Plattformen für freie Rede aufgeben. @anke.domscheit-berg.de in www.behoerden-spiegel.de/2026/09/29/d...
behoerden-spiegel.de
Digitale Souveränität für jeden?
Die Trump-Regierung attackierte ohne rechtsstaatlichen Prozess eine zivilgesellschaftliche Technik-Initiative und zwang sie zur Aufgabe. Tausende Mailboxen, Websites und Blogs gehen offline – in ganz Europa. Was braucht es, damit Bürgerinnen und Bürger digital unabhängig werden können und einen verlässlichen Zugang zu digitalen Diensten erhalten, die vor derartigen Angriffen sicher sind? Es gab kaum große Proteste, […]
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wemeze @wemeze.bsky.social · 16h
#CDU #AfD @maxczollek.bsky.social
»Um das richtig zu verstehen: die AfD steht kurz vor der Regierung. CDU-Politiker unterstützen sie dabei und lügen danach. Merz verbreitet Verschwörungstheorien. Weber will die Brandmauer weghaben. Aber die Linke, die Berlin für 17 Jahre mitregiert hat, ist die größte Gefahr für die Demokratie?« Max Czollek
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Tarik Abou-Chadi @tabouchadi.bsky.social · 10/10/2026
Tausense Menschen die zusammengepfercht werden, gezielt ausgehungert, geschlagen, gefoltert, terrorisiert. Deutschland unterstützt diese Politik. Kritischer Diskurs wird unterdrückt. Wir haben kollektiv schlicht aufgehört Palästinenser als Menschen zu betrachten. Das ist unsere Staatsräson.
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Manuel 'HonkHase' Atug @honkhase.de · 10/10/2026
Mein Vortrag von den #Datenspuren #CCC mit schwerer Kost zum KI Einsatz in Gaza: Palantir Überwachungstechnologie und tödliche Kriegswaffen mit KI im CyberWarfare youtube.com/watch?v=YLDf...
Screenshot vom Video mit HonkHase, der über Palantir und jede Alternative von Palantir #ProfessionellAngepisst ist
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Mama twins @hi-its-alaa.bsky.social · 09/10/2026
Gaza is under bombardment right now. We don’t understand what is happening here The bombing is literally everywhere The aircraft are flying extremely low,making terrifying sounds that are impossible to describe. Don’t stop talking about Gaza.Don’t let the world become numb to what is happening here.
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Andi Babler @andibabler.at · 09/10/2026
Hände weg vom Internationalen Strafgerichtshof. Die angekündigten Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof sind inakzeptabel. 1/2
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0x8000 @0x8000.bsky.social · 09/10/2026
AfD-Kreisrat erklärt die elf Jüdinnen:Juden, die Tillschneider den Zutritt zur Synagoge verweigerten, zu "Abschaum". Anzeige wäre sicher angemessen.
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David Graeber Institute @davidgraeberinst.bsky.social · 09/10/2026
“Anarchism is not a romantic fable but the hardheaded realization, based on 5,000 years of experience, that we can't entrust themanagement of our lives to kings, priests, politicians, generals, and county commissioners.” - Edward Abbey
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Amnesty Austria @amnesty.at · 09/10/2026
Fast ein Kind pro Tag: Seit dem sogenannten Waffenstillstand vor einem Jahr hat Israels Armee in Gaza mindestens 327 Kinder getötet. @beate.neos.eu, stimmen Sie für ein Aussetzen des EU-Israel-Assoziierungsabkommens! Unterschreib die Petition: bit.ly/42UKivS
Ist das ein Waffenstillstand?

Waffenstillstand in Gaza besteht nur dem Namen nach, sagen mehr als 100 Organisationen

HANDELN SIE, FRAU MEINL-REISINGER! amnesty.at/israel-isolieren
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Saul Staniforth @saulstaniforth.bsky.social · 16/09/2025
Nav Pillay reminding us that this didn't begin on October 7th.
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Simon Strick @unddieregel.bsky.social · 09/10/2026
Die linkspartei sollte sich die kommentare zum papier in der DLF presseschau heute morgen anhören. münchener merkur, märkische, Cicero, tagesspiegel. Was man den Kommentaren entnehmen kann: NICHTS wird reichen, kein zugeständnis und kein ausschluss einzelner. Die Kampagne läuft weiter, for evers
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Yossi Bartal @yossibartal.bsky.social · 09/10/2026
Morgen findet in Berlin die Demo "United 4 Palestine" statt, die von palästinensischen Aktivist*innen organisiert wird. Bei ihrer letzten Demonstration unter dem Namen "United 4 Gaza" im Juni 2025 nahmen bis zu 40,000 Menschen teil.
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ECCHR - European Center for Constitutional and Human Rights @ecchr.bsky.social · 09/10/2026
„Zudem benennt sie das Vorgehen der israelischen Armee in Gaza klar und deutlich als Völkermord - ein weiterer Beleg dafür, dass die internationale Gemeinschaft Kritik an der Regierung Netanjahu nicht wie Teile der deutschen Öffentlichkeit, als antisemitisch, sondern als berechtigt anerkennt.“
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ECCHR - European Center for Constitutional and Human Rights @ecchr.bsky.social · 09/10/2026
„Ein Signal auch in Richtung der Bundesregierung, mehr als bisher zur Verteidigung, Völkerrecht und der globalen Rechtsstaatlichkeit zu unternehmen.“
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ECCHR - European Center for Constitutional and Human Rights @ecchr.bsky.social · 09/10/2026
„Mit Navanethem Pillay wird eine herausragende Vertreterin, genau der Institutionen geehrt, namentlich des internationalen Strafgerichtshof und der Vereinten Nationen, die insbesondere von den USA im Moment unter existenziellen Druck gesetzt werden“, so ECCHR-Generalsekretär Wolfgang Kaleck.
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Georg Restle @georgrestle.bsky.social · 09/10/2026
Navi Pillay erhält den Friedensnobelpreis. Großartige Entscheidung! Genau vor einem Jahr sagte sie bei „Monitor“ mit Blick auf Gaza: "Wir glauben, dass gerade Deutschlands Erfahrung entscheidend ist, um der Welt zu zeigen, dass man nie wieder einen Völkermord zulassen darf“ …
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Sally Hayden @sallyhayd.bsky.social · 09/10/2026
“Pillay headed the UN independent international commission of inquiry…that last year found genocide was occurring in Gaza… her team had shared ‘thousands of pieces of information’ with prosecutors at the international criminal court.” www.theguardian.com/world/2026/o...
theguardian.com
ICJ judge Navi Pillay wins Nobel peace prize for promoting international law
Norwegian committee recognises achievements of former UN rights chief who stood up against apartheid in South Africa
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Yossi Bartal @yossibartal.bsky.social · 09/10/2026
Die ehemalige UN-Menschenrechtskommissarin Navanethem Pillay bekommt den Friedensnobelpreis. Zur Erinnerung: Vor vier Jahren wurde die südafrikanische Juristin von der Bürgermeisterin von Berlin wegen Antisemitismus-Vorwürfen boykottiert und ein Event mit ihr in Räumen des Rathauses verboten.
zeit.de
Verleihung: Friedensmedaille an Pillay: Giffey sagt Teilnahme ab
Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Verleihung“. Lesen Sie jetzt „Friedensmedaille an Pillay: Giffey sagt Teilnahme ab“.
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Amnesty Deutschland @amnesty.de · 09/10/2026
Die Auszeichnung für #NaviPillay ist das richtige Signal zur richtigen Zeit. Sie hat sich nie gescheut, Verbrechen beim Namen zu nennen – ganz gleich, wer sie begangen hat. Genau dieser Mut fehlt heute vielen Regierungen, die das Völkerrecht nur dann verteidigen, wenn es ihnen politisch passt. 1/2
tagesschau.de
Friedensnobelpreis geht an Navanethem "Navi" Pillay
Der Friedensnobelpreis geht in diesem Jahr an die südafrikanische Juristin Navanethem Pillay. Die 85-Jährige werde für ihren Einsatz für das Völkerrecht und gegen Kriegsverbrechen gewürdigt, erklärte ...
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nimrodflash.bsky.social @nimrodflash.bsky.social · 08/10/2026
I think that the agreement reached about antisemitism in Berlin is not good and represents a coalescing around the logic of Staatsräson. This is based on a bad conception of antisemitism and accepts many false assumptions of the right-wing press. >
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Tweetministerin a. D. @tweetministerin.bsky.social · 08/10/2026
Hier erfahren Sie als toptoptop Premium-Journalist:in, wie relevant Sie und Ihre Kampagnen für die politische Meinungsbildung sind: taz.de/Neue-Berlin-...
taz.de
Neue Berlin-Umfrage: Linke bleibt klar vorn
Aller Aufregung zum Trotz: 25 Prozent der Berliner würden wieder die Linke wählen. Ein Bündnis unter ihrer Führung ist beliebter als eine Kenia-Koalition.
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Stephanie Lamy @stephlamy.bsky.social · 08/10/2026
"Hey GUYS GUYS GUYS, WE'VE TAKEN THE BASTILLE" Followed by the roar of the crowd. (can't tell you how moving this is) via @LucAuffret
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Deutsche Umwelthilfe @umwelthilfe.bsky.social · 08/10/2026
Wir decken auf: Der geplante Rückbau des Radwegs auf der Berliner #Kantstraße war laut internen Akten politisch motiviert. Senatorin Bonde trieb den über 2 Millionen Euro teuren Umbau trotz ausdrücklicher Warnung ihrer Fachabteilung voran. www.duh.de/presse/press...
duh.de
DUH deckt Alleingang von Berliner Verkehrssenatorin Ute Bonde auf
• Interne Akten der Senatsverwaltung belegen: Senatorin Bonde handelte gegen ausdrückliche Warnungen ihrer Fachabteilung; Abteilung erfährt aus der Presse von „gefundener Lösung“ • Vermerk „Politische...
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Rebecca Solnit @rebeccasolnit.bsky.social · 05/10/2026
Anand is the best (and I'm doing an event with him at, yes, @cityartssf.bsky.social Thursday, for his new book Man in the Mirror). Couldn't agree more that cities are refuges or places of last resort for people kicked out of rural/suburban/pseudo-idyllic America.
261458307
katharinaschuster.bsky.social @katharinaschuster.bsky.social · 08/10/2026
Ich freue mich immens. Aber wenn der Preis, den Grüne und SPD verlangen, ist, dass Menschen, die sagen was ist (nämlich, ein Recht von Staaten zu existieren, findet sich im Völkerrecht nicht), ausgeschlossen werden, ist das krass! taz.de/Regierungsbi...
taz.de
Regierungsbildung in Berlin: Linke, Grüne und SPD einigen sich
Das Thema Antisemitismus steht einem Linksbündnis in Berlin nicht mehr im Wege. Vorgespräche gehen am Donnerstag in Sondierungen über.
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Rote Hilfe e.V. @rotehilfe.bsky.social · 08/10/2026
Rote Hilfe gewinnt auch in der Hauptsache gegen die Sparkasse Göttingen! Das Landgericht erklärt die Kündigung unseres Kontos für unwirksam. Ein wichtiger Erfolg gegen politisch motiviertes Debanking und für solidarische Arbeit. rote-hilfe.de/meldungen/ko...
rote-hilfe.de
Konto bleibt: Rote Hilfe gewinnt Hauptsacheverfahren
Die Rote Hilfe e. V. hat heute auch das Hauptsacheverfahren gegen die Sparkasse Göttingen gewonnen. Das Landgericht Göttingen hat entschieden, dass die Kündigung des Kontos der bundesweiten linken Sol...
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Bijan Moini @bijanmoini.de · 08/10/2026
Weimar-Experte Bisky am 16.2.2025 über das Scheitern der ersten deutschen Demokratie: "[S]ie ist zerstört worden durch Leute, die sie zerstören wollten. Und daran, dass alte Eliten gesagt haben: Mit den Linken wollen wir nichts mehr zu tun haben, wir versuchen das mal mit dem Kabinett Hitler."
taz.de
Jens Bisky über historische Vergleiche: Wie Weimar ist die Gegenwart?
Auf Demos und im Bundestag wird vor Verhältnissen wie kurz vor 1933 gewarnt. Aber was bringt der Vergleich? Fragen an den Weimar-Experten Jens Bisky.
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goodevil 🍉 🪁 @goodevil0562.bsky.social · 08/10/2026
Daily reminder that 🇮🇱 has been committing genocide in Gaza for 1097 days with the kind support of the current and previous 🇩🇪 Federal Government. The MoH said hospitals in the Gaza Strip received five slain Palestinians and 11 wounded residents during the preceding 24 hours; 4 killed in new attacks.
imemc.org
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newreads @newreads.bsky.social · 07/10/2026
Wenn kein Wunder passiert, tritt die geänderte Meldeverordnung in BW am 1.11. in Kraft. Dann werden alte Daten und Namen von TIN*-Personen automatisch u anlasslos an Polizeibehörden übermittelt. Deswegen jetzt unsere Petition beim Landtag zeichnen u weitersagen!
petitionen.landtag-bw.de
Kein Zwangsouting von trans*, nicht-binären und inter* Menschen! Für den Schutz von Grundrechten und informationeller Selbstbestimmung.
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ECCHR - European Center for Constitutional and Human Rights @ecchr.bsky.social · 05/10/2026
"Die Unterstützung des IStGH wird nicht ohne politische und wirtschaftliche Kosten zu haben sein. Aber genau daran entscheidet sich, was Deutschlands viel beschworenes Bekenntnis zu Völkerrecht und internationaler Strafjustiz wert ist", schreiben @schueller.bsky.social & @schwarz-alex.bsky.social.
ipg-journal.de
Gegenhalten
US-Sanktionen bedrohen die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs. Deutschland und die EU haben Mittel, ihn zu schützen – sie müssen sie nutzen.
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Quentin Lichtblau @lichtblauq.bsky.social · 08/10/2026
"Es wird nicht mehr möglich sein, über Israel, über Palästina zu reden, ohne diesen Film gesehen zu haben." www.sueddeutsche.de/kultur/doku-...
sueddeutsche.de
Doku „Naza“ über Israel und Kriegsverbrechen: Wer mitreden will, muss diesen Film gesehen haben
„Naza“ zeigt israelische Soldaten, die unvorstellbare Kriegsverbrechen in Gaza schildern – Netanjahus Regierung hat die Macher zu Staatsfeinden erklärt.
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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 07/10/2026
Boris Pistorius stimmt die Nationalhymne an – auf dem Berliner Bebelplatz, wo die Nazis am 10. Mai 1933 Bücher verbrannten. Die SPD hat sich dort spontan zum Protest versammelt. Der Anlass: Am 6. Oktober 2026 wurden zwei Rechtsextreme an die Spitze des Landtags Sachsen-Anhalt gewählt.
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Johannes Franzen @johannesfranzen.bsky.social · 07/10/2026
"Es ist eine besonders wilde Form des Antisemitismus, sein Herz für Juden genau dann zu entdecken, wenn es gegen Araber und Linke geht, aber die CDU geräuschlos Gelder zur Antisemitismusbekämpfung veruntreuen zu lassen."
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Trita Parsi @tparsi.bsky.social · 07/10/2026
The disgraced former head of German Intelligence, who is accused of having been a spy for an unnamed foreign government, also serves on the Advisory Board of UANI (United Against Nuclear Iran), which many suspect is an Israeli intelligence front. www.unitedagainstnucleariran.com/people/dr-au...
unitedagainstnucleariran.com
Dr. August Hanning
Dr.
0258
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Robert Fietzke @robertfietzke.bsky.social · 07/10/2026
Friedrich #Merz verdächtigt implizit Die Linke für den gestrigen Sündenfall von #Magdeburg. Es gäbe im Landtag schließlich "drei Gruppierungen, die alles tun, um den Zusammenhalt in unserer Demokratie zu unterminieren". Ungeheuerlich, unbelehrbar und unfassbar verantwortungslos dieser Mann!
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Jan Skudlarek @janskudlarek.bsky.social · 06/10/2026
Sachsen-Anhalt hat jetzt einen rechtsextremen Landtagspräsidenten. Das gab es in der Bundesrepublik noch nie. Ein skandalöser Tag, ein Tag für die Geschichtsbücher. Ein paar Gedanken dazu:
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Für sachliche Politik @sachlichepolitik.eurosky.social · 06/10/2026
@mauricehoefgen.bsky.social : "Gegner der Wohnungs-Vergesellschaftung warnen vor dem Ende des privaten Neubaus. Der Faktencheck aber zeigt: die großen Immokonzerne bauen sowieso kaum. Sie kaufen vor allem. Und lieben die Knappheit auf dem Wohnungsmarkt in Berlin!" www.instagram.com/reel/DeKLtO0...
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Thomas @eattherich57.bsky.social · 04/10/2026
Die in sehr großen Teilen rechtsextreme CDU arbeitet an ihrem internationalen Renommee.
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netzpolitik.org @netzpolitik.org · 06/10/2026
Die französische Regierung bekämpft die Schülerproteste mit Repression und Gewalt. Polizeiexperten und Menschenrechtsorganisationen kritisieren Massenverhaftungen und Übergriffe. Hunderttausende schreckt das nicht ab - sie demonstrieren im ganzen Land weiter. netzpolitik.org/2026/frankre...
netzpolitik.org
Massive Kritik an Polizeigewalt gegen Schüler-Proteste
Die französische Regierung bekämpft die landesweiten Schülerproteste mit Repression und Polizeigewalt. Polizeiexperten und Menschenrechtsorganisationen kritisieren Massenverhaftungen und Übergriffe. H...
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Max Czollek @maxczollek.bsky.social · 06/10/2026
Wo ist eigentlich Jörg Thadeusz, jetzt wo klar ist, dass die AfD in Sachsen-Anhalt die offiziellen Gedenkveranstaltung leiten wird? Oder gilt seine Warnung nur für Antisemitismus, der von Migras ausgeht? Selten so viel Bigotterie und Gedächtnistheater auf so wenig Raum erlebt. Voller Verachtung.
954792
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Robert Fietzke @robertfietzke.bsky.social · 06/10/2026
In der neuen 39-köpfigen AfD-Fraktion im Landtag von #SachsenAnhalt befinden sich genauso viele Matthias Büttner wie Frauen: 2
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Jan Ole Arps @janolearps.bsky.social · 06/10/2026
Sollte man sich merken: Nur 5 der 14 anwesenden CDU-Abgeordneten haben gegen den Faschisten gestimmt.
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RAV @rav-ev.bsky.social · 06/10/2026
Soeben ist mit den Stimmen der AfD- und von 9 Abgeordneten des BSW und der CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt ein Mitglied einer rechtsextremen Partei zum Präsidenten gewählt worden. Es handelt sich um eine Zäsur. BSW- und CDU-Abgeordnete wurden zu Steigbügelhaltern von Faschisten. #AfdVerbotjetzt
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Aisha 🇵🇸 @supernaut.info · 06/10/2026
The racism, misogyny and Islamophobia getting dumped on Elif Eralp is unsurprising, but it's also really upsetting experiencing the unrestrained virulence coming from white german men and women.
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Krsto Lazarević @krstorevic.bsky.social · 06/10/2026
Das sieht soch sehr danach aus, als könnte sich eine künftige rechtsextreme Regierung in Magdeburg auf sie Stimmen von ein paar CDU-Abgeordneten verlassen.
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Liese Müller @liesemueller.eurosky.social · 06/10/2026
Also doch Umfaller der CDU afd 39 BSW 4
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Claudia Salowski @claudiasalowski.bsky.social · 06/10/2026
Einen Tag vor der konstituierenden Sitzung des Parlaments im Magdeburger Landtag hat das Aktivisten-Netzwerk Avaaz Botschaften an den Dom in Magdeburg projiziert. Zu lesen war unter anderem: "Nie wieder ist jetzt" oder "So hat es schon mal angefangen". (Quelle: mdr Sachsen-Anhalt auf Instagram)
Magdeburger Dom mit der Projektion „2026 Nie wieder ist jetzt“
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Zentrum für Politische Schönheit @politicalbeauty.bsky.social · 05/10/2026
Einen Tag, bevor zum ersten Mal seit 1945 ein faschistischer Landtagspräsident in Deutschland gewählt wird:
WELT: „Die Linkspartei ist derzeit eindeutig die gefährlichste deutsche
Partei"
Von Marc Felix Serrao
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Lisa Poettinger @lisapoettinger.bsky.social · 05/10/2026
Bei der Bundeswehr erprobt, bald in anderen Arbeitsbereichen: KIs - entwickelt von Tech-Bros mit kapitalistischen Interessen - entscheiden, ob deine politische Meinung okay ist oder du wegen ihr vom Job ausgeschlossen werden solltest. Bloß nicht "Profitmaximierung" kritisieren! #Berufsverbot
Spiegel Insta-Post zu Artikel: "Die Bundeswehr will in den kommenden Jahren deutlich wachsen... damit muss auch der Militärische Abschirmdienst deutlich mehr Bewerber:innen auf ihre Verfassungstreue prüfen. Helfen soll dabei die neue "Unterstützte Verfassungstreueprüfung", kurz vVTP. Das KI-System wurde gemeindam mit einem deutschen Unternehmen innerhalb von zwölf Monaten entwickelt - für die Bundeswehr rekordverdächtig schnell."
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