Viele halten das Völkerrecht mittlerweile für wirkungslos. Doch der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag erweist sich als erstaunlich hartnäckig.

STOCKHOLM: A Swedish court on Monday sentenced a 55-year-old man to life in jail for his role in war crimes during the Syrian civil war in 2012 and 2013. The court found that the man was guilty of par...

14 Jahre saß Mohamedou Ould Slahi in Guantanamo. Nach Deutschland durfte er 26 Jahre nicht einreisen. Zu Unrecht, wie das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden hat.

Der Fall Venezuela stellt das Völkerrecht infrage. Deutschland und die EU stehen vor einer grundlegenden Entscheidung.

Israel plant den Krieg im Gazastreifen trotz internationaler Kritik auszuweiten. Nun reagiert die Bundesregierung. Laut Bundeskanzler Friedrich Merz werden alle Rüstungsexporte gestoppt, die im Konfli...

Here you find ECCHR’s press contact and current press releases.

Er wollte offenbar nach Tunis ausreisen: Nach SPIEGEL-Informationen hat die Bundespolizei am Berliner Flughafen einen libyschen Milizenführer festgesetzt. Er wird vom Internationalen Strafgerichtshof ...

Ein Prozess über Drohnen, die Signale aus Ramstein empfangen: Eine Chance, um die deutsche Beteiligung am "War on Terror" aufzuarbeiten. Sie ist vertan, sagt unser Autor.

Anklage gegen vier mutmaßliche Mitglieder syrischer Milizen sowie einen mutmaßlichen Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen erhoben

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Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über bewaffnete Drohneneinsätze der US-Streitkräfte von Ramstein aus. Es geht um die Frage, ob die Bundesregierung die Einsätze nur mangelhaft kontrolliert und...

Das Bundesverfassungsgericht hat deutsche Verantwortung für einen tödlichen US-Drohneneinsatz zurückgewiesen.

Zwei Jemeniten wollten vor deutschen Gerichten verhindern, dass US-Drohneneinsätze über eine Militärbasis in Ramstein laufen. Das blieb auch in Karlsruhe erfolglos.

Die Mitgliedstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs verhandeln über das Verbrechen des Angriffskriegs. Der deutsche Völkerrechtler Andreas Schüller hofft auf besseren Schutz für kleine Staaten.

Die Mitgliedstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs verhandeln über das Verbrechen des Angriffskriegs. Der deutsche Völkerrechtler Andreas Schüller hofft auf besseren Schutz für kleine Staaten.

Völkerrecht ist Konsensrecht, denn es funktioniert nur, wenn Staaten sich daran halten, da es keine Weltpolizei gibt, die es durchsetzen kann. Es entstand auf den Ruinen des Zweiten Weltkriegs und wir...

[Isabelle Haßfurther is a senior legal advisor in the International Crimes and Accountability program at the European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR). ECCHR has been supporting t…

A German court sentenced a Syrian doctor found guilty of torturing dissidents in Syria to life in prison on Monday, local media reported, the latest win for victims of the Assad regime under universal jurisdiction rules.

Impunity in uncertain times

The Special Session of the Assembly of States Parties on the review of the amendments on the crime of aggression is approaching (it is scheduled for 7-9 July 2025 in New York, despite the attempts to ...

Protecting EU operators, reinforcing European strategic autonomy.

Das ECCHR fordert die Bundesregierung auf, entschieden gegen die Drohungen und Sanktionsmaßnahmen der USA gegenüber dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu protestieren. Diese Maßnahmen stelle...

In den libyschen Flüchtlingslagern werden Menschen systematisch gequältt – vor den Augen der europäischen Politik. David Yambio will die Verbrechen vor Gericht bringen.

Fahad A. soll im syrischen Al-Khatib-Gefängnis gearbeitet und an grausamer Folter beteiligt gewesen sein. Seine Festnahme zählt zu den wenigen, die es bisher in Deutschland wegen des Vorwurfs der syri...

Internal Google documents show that the tech giant feared it wouldn’t be able to monitor how Israel might use its technology to harm Palestinians.

Here you find an overview of all ECCHR publications.

Khan has denied allegations of misconduct that were reported to the court’s governing body in October last year

Mit Ungarn ist das erste Land Europas aus dem Internationalen Strafgerichtshof ausgetreten. Nun sind alle Augen auf Deutschland gerichtet.

Discrepancies between the aspiration to apply ICL indiscriminately and the reality of its application described above drive perceptions of double standards. In this blog post, I will sketch the origin...

Discrepancies between the aspiration to apply ICL indiscriminately and the reality of its application described above drive perceptions of double standards. In this blog post, I will sketch the origin...