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Alexander Schwarz

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Co-Director International Crimes and Accountability at European Center for Constitutional and Human Rights - ECCHR

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ECCHR - European Center for Constitutional and Human Rights @ecchr.bsky.social · 30/03/2026
Wenn Kanzler Merz den syrischen Übergangspräsidenten al-Scharaa in Berlin empfängt, um über Abschiebungen nach Syrien zu beraten, betreibt er Politik aus rein populistischen, migrationsfeindlichen und innenpolitischen Erwägungen. Und das auf dem Rücken der Syrer*innen. 🧵
disorient.de
Warum Deutschland seine Syrien- und Migrationspolitik neu denken muss
Der verfehlte Vorstoß nach Rückführungen: Unter Verweis auf deutsche Geschichte ignorieren CDU-Spitzen, dass Syrien weder sicher noch aufgebaut ist. In Berlin wird Patriotismus zur politischen Abstrak...
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Timo Dorsch @timodorsch.bsky.social · 13/03/2026
Wahrscheinlich alles was man zum #Krieg im #Iran aus der Perspektive des Völkerrechts sagen kann. Eine überaus lesenswerte argumentative Abrechnung mit dem deutschen Umgang, von @schwarz-alex.bsky.social & Arne Bardelle vom @ecchr.bsky.social. www.ipg-journal.de/rubriken/aus...
ipg-journal.de
Politisch bankrott
Der Iran-Krieg zeigt: Für Deutschland ist das Völkerrecht keine Option – sondern Verfassungspflicht.
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ECCHR - European Center for Constitutional and Human Rights @ecchr.bsky.social · 25/02/2026
Anfang Januar schlugen Sicherheitskräfte die regierungskritischen Proteste im #Iran mit massiver Schusswaffengewalt nieder und töteten Tausende Menschen. Es gibt Berichte von Folter, sexualisierter Gewalt, Verhaftungen und Angriffen auf Krankenhäuser. Das Internet war über Wochen abgeriegelt.
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ECCHR - European Center for Constitutional and Human Rights @ecchr.bsky.social · 12/02/2026
„Das Gericht erkennt Schutzpflichten zwar abstrakt an, verweigert aber ihre praktische Durchsetzung. Für Menschen, deren Leben durch die Folgen deutscher Rüstungsexporte bedroht ist, bleibt der Rechtsweg faktisch verschlossen“, kritisiert ECCHR-Jurist @schwarz-alex.bsky.social.
ECCHR-Jurist Alexander Schwarz: „Gerade dort, wo es um Leben und Tod geht, müsste der Rechtsstaat gerichtliche Kontrolle ermöglichen. Stattdessen entzieht die Entscheidung staatliches Handeln in diesem sensiblen Bereich weitgehend der Überprüfung. Das kann nicht überzeugen.”
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Ralf Michaels @ralfmichaels.bsky.social · 13/02/2026
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass von deutschen Waffenlieferungen betroffene Palästinenser kein Recht haben, die eventuelle Rechtswidrigkeit dieser Waffenlieferungen geltend zu machen. Am Lob der NZZ für die Entscheidung kann man deren Probleme sehen. 1/ www.nzz.ch/meinung/uebe...
nzz.ch
Gut, dass Karlsruhe sich den Aktivisten verweigert
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Palästinensers gegen die Ausfuhr von Panzergetrieben nach Israel verworfen. Zu Recht betont Karlsruhe hier den Spielraum der Politik.
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ECCHR - European Center for Constitutional and Human Rights @ecchr.bsky.social · 14/01/2026
Die wenigen Informationen, die aus dem #Iran nach außen dringen, sind erschütternd. Berichten zufolge wurden bei den Protesten am Wochenende Tausende Demonstrierende ermordet. Viele weitere Tausende wurden willkürlich inhaftiert. Ein Ende der tödlichen Gewalt ist nicht in Sicht.
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ECCHR - European Center for Constitutional and Human Rights @ecchr.bsky.social · 12/01/2026
Violence has repeatedly flared across Syria - after Latakia and Suweida, now also in #Aleppo. Although the ceasefire has temporarily halted the fighting in the city, recent attacks on the Kurdish neighborhoods of Sheikh Maqsoud and Al-Ashrafieh killed many and displaced some 60,000 people.
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ECCHR - European Center for Constitutional and Human Rights @ecchr.bsky.social · 09/01/2026
Am 16. Januar diskutieren @schwarz-alex.bsky.social und @papertrailmedia.de in den Münchener Kammerspielen darüber, was unternommen werden muss, wenn Soldaten unbewaffnete Zivilisten töten. Welche Verantwortung haben deutsche Behörden? Und warum fällt es uns so schwer, dieses Thema zu diskutieren?
muenchner-kammerspiele.de
A Fellow Soldiers Testimony - Programm - Kammerspiele
A Fellow Soldiers Testimony // Über Soldaten, Zivilisten und den Krieg in Gaza // Lesung und Diskussion in Kooperation mit Paper Trail Media // Werkraum // Dieser Abend widmet sich der international b...
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ECCHR - European Center for Constitutional and Human Rights @ecchr.bsky.social · 09/01/2026
Die völkerrechtliche Lage ist nicht "komplex". Neutralität bei eklatantem Rechtsbruch ist keine Neutralität, sondern Parteinahme durch Unterlassung. Indem Deutschland eine klare Verurteilung vermeidet, normalisiert es den Rechtsbruch, so @schwarz-alex.bsky.social & @schueller.bsky.social hier:
ipg-journal.de
Ein Akt der Selbstachtung
Der Fall Venezuela stellt das Völkerrecht infrage. Deutschland und die EU stehen vor einer grundlegenden Entscheidung.
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ECCHR - European Center for Constitutional and Human Rights @ecchr.bsky.social · 02/12/2025
The 24th Assembly of States Party to the Rome Statute takes place in The Hague this week. Join us and our partners for discussions on victims’ rights and participation, reparations, strengthening the #ICC, advancing international justice and accountability across multiple situations – and more.
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Maximilian Pichl @maxpichl.bsky.social · 02/12/2025
Daniel Thym hat (wieder) einen Beitrag geschrieben + macht "Menschenrechte weniger streng handhaben" konkret: Er unterstützt Ausnahmen von der EMRK, um Rechte von Geflüchteten abzuschwächen. Warum das keine gute Idee ist, hab ich vor ein paar Monaten in der taz geschrieben 👇 taz.de/EU-Rechtspre...
taz.de
EU-Rechtsprechung zu Migration: Bis das Menschenrecht am Boden liegt
Der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sollte verhindern, dass Europa jemals autoritär wird. Rechte Kräfte setzen ihn jetzt unter Druck.
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Alexander Schwarz @schwarz-alex.bsky.social · 03/12/2025
Trotz massiver Völkerrechtsverstöße in #Gaza bleibt Deutschland einer der wichtigsten Waffenlieferanten Israels. In meinem Interview mit @Emran_Feroz fordere ich ein Umdenken und ein Ende der völkerrechtswidrigen Rüstungsexporte.
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ECCHR - European Center for Constitutional and Human Rights @ecchr.bsky.social · 11/11/2025
Verstößt Deutschland mit seinen Waffenexporte nach Israel gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und seine völkerrechtlichen Verpflichtungen? Diese Frage steht im Mittelpunkt, wenn morgen das Verwaltungsgericht Berlin eine vom ECCHR unterstützte Klage palästinensischer Zivilisten aus Gaza verhandelt.
youtu.be
Human rights lawyer: ‘Germany is violating its international obligations on arms trade’ | DW News
YouTube video by DW News
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ECCHR - European Center for Constitutional and Human Rights @ecchr.bsky.social · 21/10/2025
Vor 75 Jahren traten die Genfer Konventionen als Lehre aus den Weltkriegen in Kraft. Ihr Versprechen, Zivilist*innen in Kriegen zu schützen, ist heute brüchig: Gaza, Ukraine und Sudan – weltweit nehmen bewaffnete Konflikte zu und Zivilist*innen werden immer öfter Zielscheibe militärischer Angriffe.
deutschlandfunkkultur.de
Krieg, Recht, Realität: Im Oktober 1950 traten die Genfer Konventionen in Kraft
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ECCHR - European Center for Constitutional and Human Rights @ecchr.bsky.social · 20/10/2025
🚨Wir unterstützen die Verfassungsbeschwerde eines Palästinenser aus Gaza gegen deutsche Rüstungsexporte nach Israel! Es geht um Getriebeteile für israelische Panzer, deren völkerrechtswidriger Einsatz die Grundrechte des Beschwerdeführers verletzen. www.ecchr.eu/pressemittei...
Foto vom Bundesverfassungsgericht. Darüber folgender Text: "Gegen deutsche Rüstungsexporte vors Bundesverfassungsgericht:
ECCHR, Palestinian Center for Human Rights, Al Mezan und Al Haq unterstützen Verfassungsbeschwerde gegen deutsche Exportgenehmigung von Panzergetrieben"
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Frederik Obermaier @frederikobermaier.com · 20/10/2025
"Die Israelischen Streitkräfte (IDF) erklärten auf ZDF-Nachfrage, den Vorfall zu prüfen." Nur mal so zur Einordnung: Die Untersuchung des Angriffs auf das @afp.com-Gebäude in Gaza vom 2. November 2023 ist fast zwei Jahre (!) später immer noch nicht abgeschlossen. #GazaProject
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ECCHR - European Center for Constitutional and Human Rights @ecchr.bsky.social · 06/10/2025
"Unsere Forderung ist klar: Kriegsverbrechen und andere Völkerstraftaten dürfen nicht im Dunkeln bleiben. Deutschland muss seinen Verpflichtungen aus dem Völkerstrafrecht nachkommen", erklärt @schwarz-alex.bsky.social im taz Interview zum Fall #GazaSniper.
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ECCHR - European Center for Constitutional and Human Rights @ecchr.bsky.social · 15/10/2025
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit befasste sich der Rechtsausschuss des Bundestages mit dem #GazaSniper. Bislang hat die Bundesanwaltschaft kein Ermittlungsverfahren eingeleitet. "Dabei gibt es in diesem Fall kein politisches Ermessen, sondern eine rechtliche Pflicht“ so @schwarz-alex.bsky.social.
abendzeitung-muenchen.de
(AZ+) Gaza-Sniper aus München: Brisante Geheimsitzung im Bundestag
Ein Münchner soll in Gaza an der Tötung von Zivilisten beteiligt gewesen sein. Bisher stocken die Ermittlungen. Was jetzt in einer Geheimsitzung im Bundestag zum Fall gesagt wurde.
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ECCHR - European Center for Constitutional and Human Rights @ecchr.bsky.social · 16/10/2025
"War crimes, crimes against humanity and, as the UN Commission of Inquiry, suggests, acts of genocide, do not simply disappear because the fighting pauses. A ceasefire does not erase accountability. If anything, it provides the space for justice to proceed", says ECCHR's @schwarz-alex.bsky.social.
dw.com
Gaza: Does ceasefire impact international war crimes cases? – DW – 10/15/2025
The 20-point ceasefire plan asks Palestinians to stop "lawfare" against Israel and offers Hamas fighters an amnesty. Now that fighting has subsided, will allegations of Israeli genocide be harder to p...
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Frederik Obermaier @frederikobermaier.com · 04/10/2025
Nice: Für die Münchner Abendzeitung hat @alexanderspoeri.bsky.social unsere @spiegel.de @zdfde.bsky.social @papertrailmedia.de @arijnetwork.bsky.social-Recherche zum Münchner #GazaSniper aufgegriffen und sich auf Spurensuche begeben www.abendzeitung-muenchen.de/bayern/der-g...
abendzeitung-muenchen.de
Der Gaza-Sniper aus München: Vom Abi in die Hölle des Krieges
Ein Münchner soll in Gaza als Scharfschütze bei Tötungen von Zivilisten beteiligt gewesen sein. Die AZ folgt der Spur des 25-Jährigen – bis vor die Tür seiner Familie.
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Frederik Obermaier @frederikobermaier.com · 12/09/2025
Interesting development in the case of the #GazaSniper from Munich: Israeli 🇮🇱 media report that he has left Germany 🇩🇪 to evade investigations. @ecchr.bsky.social x.com/kann_news/st... & www.ynet.co.il/news/article...
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Dr. Julia Duchrow @juliaduchrow.bsky.social · 10/09/2025
Kriegsverbrechen dürfen nicht straflos bleiben. Die Bundesanwaltschaft muss solche Taten strafrechtlich verfolgen, unabhängig und ohne Doppelstandards. Das gilt selbstverständlich auch, wenn der mutmaßliche Täter Mitglied der israelischen Armee ist. @ecchr.bsky.social www.spiegel.de/panorama/jus...
spiegel.de
Gaza-Krieg: Menschenrechtler erstatten Strafanzeige gegen Sniper aus München
Ein israelischer Soldat aus Bayern soll in Gaza Unbewaffnete erschossen und Kriegsverbrechen begangen haben. Menschenrechtler fordern die Bundesanwaltschaft nun auf, Ermittlungen einzuleiten.
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ECCHR - European Center for Constitutional and Human Rights @ecchr.bsky.social · 10/09/2025
ECCHR has filed a criminal complaint with the German Federal Public Prosecutor's Office. The complaint names a member of the Israeli Defense Forces (IDF) who is suspected of having been involved in the targeted killing of unarmed Palestinian civilians in Gaza. www.ecchr.eu/en/press-rel...
In the background is a screenshot from a documentary by Younis Tirawi; above it is the following text: “Alleged war crimes in Gaza: Criminal complaint filed in Germany against a member of the Israeli army”
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ECCHR - European Center for Constitutional and Human Rights @ecchr.bsky.social · 10/09/2025
Ein aus Deutschland stammender Angehöriger der israelischen Armee (IDF) soll an gezielten Tötungen unbewaffneter palästinensischer Zivilist*innen beteiligt gewesen sein. Gegen den Tatverdächtigen haben wir eine Strafanazeige bei der Bundesanwaltschaft eingereicht. www.ecchr.eu/pressemittei...
Im Hintergrund ist ein Screenshot aus einer Dokumentation von Younis Tirawi; darüber folgender Text: "Mutmaßliche Kriegsverbrechen in Gaza: Strafanzeige gegen Angehörigen der israelischen Armee in Deutschland"
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