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Katharina Dröge, MdB @katharinadroege.bsky.social · 29/09/2026

Merz und Klingbeil kürzen bei Familien und Kindern. Gleichzeitig zahlen ausgerechnet Milliardäre proportional deutlich weniger Steuern als Menschen mit durchschnittlichen Einkommen. Statt bei Familien zu sparen, sollten extrem reiche Menschen einen fairen Beitrag leisten. www.zeit.de/politik/deut...

zeit.de

Vermögensteuer: Eine Steuer für die reichsten 0,0007 Prozent. Ertrag: 20 Milliarden

Wer ein großes Vermögen hat, sollte künftig Steuern darauf zahlen – das fordern die Grünen. Nun bringen sie einen Antrag in den Bundestag ein. Was er bedeuten würde.

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Laserbrille 💚 @laserbrille.bsky.social · 29/09/2026

Thema #Wohnungsnot 2018 versprach Söder 10.000 BayernHeim-Wohnungen bis 2025. 2026: Weniger als 10 % stehen. Ein großer Teil davon wurde nur zugekauft statt gebaut. Ankündigen kann er, der #Söder. Liefern eher nicht.

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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 29/09/2026

Was hat Ministerin Reiche auf der Cera-Week mit der Gas- & Öllobby besprochen? Erst enthält uns das Wirtschaftsministerium Informationen & Unterlagen vor, jetzt verweigert es auch dem Bundestag Auskünfte. Laut Juristen ist diese Intransparenz rechtswidrig. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

fragdenstaat.de

Ministerin bei Öl- und Gaslobby: Kleine Anfrage, großes Schweigen

Nicht nur uns, auch Bundestagsabgeordneten verweigert das Wirtschaftsministerium Informationen zur USA-Reise von Katherina Reiche. „Rechtswidrig“, sagt ein Jurist. Die Grünen fordern Zugang zu allen D...

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wemeze @wemeze.bsky.social · 29/09/2026

Tweet von @johanneskoepl.bsky.social vom 30.06.2025

Tauschen wir das Wort "Klimaschutz" doch mal gegen das aus, was es tatsächlich bedeutet: "Die Bewohnbarkeit des Planeten retten".

Dann klingen viele Aussagen von Politikern so verrückt, wie sie tatsächlich sind.

"Die Bewohnbarkeit des Planeten darf nicht auf Kosten des Wirtschaftswachstums gehen."

"Man kann die Bewohnbarkeit des Planeten nicht gegen den Willen der Menschen erzwingen."

"Die Bewohnbarkeit des Planeten ist wichtig, aber von Verboten halte ich nichts."

"Die überbordende Sicherung der Bewohnbarkeit des Planeten kostet Geld, das wir nicht haben."

Johannes Köpl
@johanneskoepl.bsky.social

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Michael Albert @michlalbrt.bsky.social · 28/09/2026

Alexander Dobrindt kooperiert nicht nur mit Terroristen, die in der Vergangenheit deutsche Soldaten töteten. Er verhilft ihnen auch zu Einnahmen, die mit seinem Wissen an geltenden Sanktionen vorbeigeschleust werden. Dieser Mann ist in jeder Hinsicht untragbar.

fr.de

„55 Prozent keine Straftäter“: Dobrindt lässt dennoch Afghanen abschieben – mithilfe der Taliban

Dobrindt arbeitet mit den Taliban zusammen – und schiebt gleichzeitig nach Afghanistan ab. Viele haben sich nichts zuschulden kommen lassen.

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Max ✊🏽 @maxnum.bsky.social · 28/09/2026

Ich bin wütend darüber, dass die BReg ausgerechnet jetzt bei „Demokratie leben!“ kürzen will. Während die extreme Rechte stärker wird, soll ausgerechnet bei Demokratiearbeit gespart werden? Das kann‘s doch nicht sein! Gerade jetzt braucht es eine starke und verlässlich finanzierte Zivilgesellschaft.

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Kanischka @kanischka.bsky.social · 29/09/2026

Sehr informativer Artikel zum Höhenwindturm in Schipkau; Chancen und Risiken werden abgewogen, Perspektiven beschrieben 👍 www.derstandard.de/story/300000...

derstandard.de

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Jagoda Marinić @jagodamarinic.com · 27/09/2026

In Madrid gehen Tausende auf die Straße für Marichel und bezahlbares Wohnen… solche Geschichten gehören auf die Titelseiten und in der neuen Folge Marinićs Freiheit reden ich mit Ann Katrin Müller darüber, wie das gelingt.

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Anne Roth @anneroth.bsky.social · 27/09/2026

Die CDU und Teile der SPD finden sehr gemein, dass sie in Berlin verloren haben, und sie und ihre Buddys sind sauer, dass ihr Zugang zu den Geldtöpfen zugedreht wird, wenn sie nicht so weitermachen können wie bisher. Das ist eigentlich alles.

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leonceundlena @leonceundlena.bsky.social · 27/09/2026

Eine Woche nach dem blutigen kommunistischen Umsturz in Berlin kommt es zur ersten Massenfluchtwelle.

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Michael Lühmann @herrluehmann.bsky.social · 27/09/2026

Bundesinnenminister der Schande!

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Norbert Maria Schüssler @nmschuessler.bsky.social · 27/09/2026

Großspurig „nur Straftäter“ versprechen und dann heimlich unbescholtene Menschen an die Taliban ausliefern. Dobrindts Abschiebeliste zeigt die totale Verrohung der CSU-Politik. Hauptsache die Zahlen stimmen für den rechten Stammtisch – Rechtsstaat adieu! www.fr.de/politik/afgh...

fr.de

„55 Prozent keine Straftäter“: Dobrindt lässt dennoch Afghanen abschieben – mithilfe der Taliban

Dobrindt arbeitet mit den Taliban zusammen – und schiebt gleichzeitig nach Afghanistan ab. Viele haben sich nichts zuschulden kommen lassen.

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Ilko-Sascha Kowalczuk @ilkokowalczuk.bsky.social · 27/09/2026

Die alte Bundesrepublik - Teil 1: Dezember 1973: Zur Erinnerung, dass nichts so neu ist, wie es scheint

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Katja Diehl @katjadiehl.bsky.social · 25/09/2026

Why I don´t talk about helmets? I lost too many wearing them. On Car-Free Day, 22 September, Nicolò, a seven-year-old child, was killed by a motorist in Turin. He was riding in the bike lane, wearing his helmet, riding to school with his father. A car driver killed him anyway. Photo Fabio Ferrari

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Peter Jelinek @peterjelinek.bsky.social · 25/09/2026

Zum erneuten Tankrabatt Tilman Kuban (CDU) im April diesen Jahres: "Der (Tankrabatt) hat den Steuerzahler in 3 Monaten 3 Milliarden € gekostet. Und 70 % davon sind am Ende in die Taschen der Mineralölkonzerne geflossen. (...) Abzocke stoppt man nicht mit Steuergeld." 😘

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Amrei Bahr @amreibahr.bsky.social · 25/09/2026

Es gibt wieder Waldohreulencontent 🥰

Waldohreule im Baum schaut auf mich herab

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taz @taz.de · 25/09/2026

Berlin kann die Entschädigung für die Vergesellschaftung von Immobilienbeständen ohne Belastung für den Landeshaushalt stemmen. Das sagt eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung 👉 taz.de/Neue-Studie-...

Eine Person hält einen Schal mit der Aufschrift „Enteignen“. Text: Studie der Hans-Böckler-Stiftung: Die Vergesellschaftung ist finanzierbar

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Florian Aigner @florianaigner.at · 25/09/2026

Es ist so atemberaubend absurd und surreal, dass Peter Thiel ernsthaft in Deutschland einen Preis verliehen bekommt und sich PolitikerInnen lächelnd heben ihn setzen. Der Mann ist explizit antidemokratisch und europafeindlich. Haben wir demokratische EuropäerInnen jede Selbstachtung verloren?

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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 25/09/2026

Bei Familien, bei Sozialhilfen, bei Demokratiefördergruppen, bei der Rente, bei der Bahn und bei der Gesundheit - überall müssen wir angeblich sparen. Kein Geld da! Aber um die Übergewinne für Ölkonzerne mit zu finanzieren, dafür gibt es problemlos ständig Milliarden.

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Ricarda Lang @ricardalang.eurosky.social · 25/09/2026

Die Neuauflage des Tankrabatts kostet 2,5 Milliarden. Das ist mehr als alle Einsparungen bei Familien - weniger Elterngeld, Unterhaltsvorschuss und Kindersofortzuschlag - zusammen. Die Kürzungen bei Familien sind kein Sachzwang. Sie sind eine politische Entscheidung.

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Michael Albert @michlalbrt.bsky.social · 23/09/2026

In Sachsen-Anhalt formiert sich gerade die erste faschistische Landesregierung seit dem Zweiten Weltkrieg und alles, was euch beschäftigt, ist ein mögliches Bündnis aus drei demokratischen Parteien mit einer linken Bürgermeisterin. Was an FASCHISTISCH habt ihr nicht verstanden?

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Dr. Paula Piechotta MdB @paulapiechotta.de · 23/09/2026

Mal kurz was fachpolitisches: Zum ersten Mal seit 1945 haben Bundesverfassungsgericht, Bundesrechnungshof und Bundesrat ihre Etats gegenüber dem Bundesfinanzministerium streitig gestellt, weil notwendige Mittel zur Aufgabenerfüllung nicht zur Verfügung gestellt werden.

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Annika Brockschmidt @ardenthistorian.bsky.social · 22/09/2026

„Wir wissen leider überhaupt nicht, wofür die Brandstiftungs-Partei steht, deswegen sollten wir ihnen den Flammenwerfer geben, um zu sehen, was passiert“ (geladen als Feuersicherheits-Experte zur besten Sendezeit)

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Silka Lem @silkalehmann.bsky.social · 22/09/2026

Die Bundesgrünen müssten sich darüber klar sein, dass sie erledigt sind, wenn sie in Berlin nicht standhaft bleiben. Ein Prüf Verfahren wird es nur geben, wenn die CDU von der Macht ferngehalten wird. Die Verkehrswende in Berlin umzusetzen wird DAS Vorzeigeprojekt werden. Nur ohne CDU möglich.

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Christoph Bautz @christophbautz.bsky.social · 22/09/2026

Absurd und maßlos: Ein AfD-Verbotsverfahren lässt weiter auf sich warten, obwohl die Rechtsextremen in LSA bald die Macht übernehmen wollen. Aber wenn Umsetzung eines demokratischen Volksentscheids gegen Immobilien-Konzerne „droht“, geht verbieten ganz schnell. Die SPD darf da nicht mitmachen.

zdfheute.de

Merz: Gesetz gegen Enteignungen soll schnell kommen

CDU-Chef Merz will ein Bundesgesetz vorantreiben, das die Enteignungen von Wohnungsgesellschaften verbietet - auch gegen Pläne der Linken.

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Teresa Bücker @teresabuecker.bsky.social · 22/09/2026

#Berlinwahl: Statt zu thematisieren, dass junge Frauen u.a. stärker von schlechten Löhnen betroffen sind und sich eine andere Sozialpolitik wünschen, werden sie nun als unzurechnungsfähig markiert. Diese Gesellschaft, die ihren Antifeminismus nicht in den Griff bekommt, ist so blamabel.

11879232

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Finanzwende @finanzwende.de · 21/09/2026

Die #Erbschaftsteuer bedroht Arbeitsplätze!? Wir haben Unternehmer dazu befragt. 👇

8412226

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Christian Stöcker @christianstoecker.de · 21/09/2026

Zur Erinnerung: Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern sind die Länder mit dem niedrigsten Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund. Wenn man die gefühlten, irrationalen Ängste der Leute selbst ständig validiert, hilft man der Rassismuspartei. Ganz einfach.

Bevölkerung mit Migrationshintergrund in den Bundesländern (2024)
Anteil der Bevölkerung mit Migrationshintergrund in Prozent
Bremen
Berlin
Hamburg
Hessen
Baden-Württemberg
Nordrhein-Westfalen
Bayern
Rheinland-Pfalz
Saarland
Niedersachsen
Schleswig-Holstein
Sachsen
Thüringen
Brandenburg
Sachsen-Anhalt
Mecklenburg-Vorpommern
Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung
(BiB)
45,2
40,6
40,2
38,5
37,9
35,4
30,5
30,1
28,5
/26,0
22,2
12,1
12,1
12,0
/11,2
10,7
Datenquelle: Statistisches Bundesamt, Berechnungen: BiB

631830578

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Claas Gefroi @claasgefroi.bsky.social · 21/09/2026

Gerade hat Merz in der PK gesagt, in Berlin hätten Parteien, "die destruktiv sind und die unser politisch-parlamentarisches System in Frage stellen", 40% geholt. Damit erklärt er Die Linke zum Verfassungsfeind, eine unerträgliche Entgleisung. Er hat rein gar nichts gelernt und wird es auch nicht.

Screenshot: Merz bei der Pressekonferenz

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Thomas Stadler @rastadler.bsky.social · 21/09/2026

Das ist schon deshalb lustig, weil in Deutschland ständig enteignet wurde und weiter wird. Was er meint, ist die Vergesellschaftung. Aber auch diese Möglichkeit sieht das GG in Art. 15 ausdrücklich vor. Merz hat einfach keine Ahnung.

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Katharina Nocun @kattascha.bsky.social · 21/09/2026

„Es gibt in Deutschland keine Enteignungen von privatem Eigentum“, sagt Merz. Das stimmt so nicht. Beim Bau von Autobahnen wird das etwa praktiziert. Grundlage ist Art. 14 GG. Finde solche Zuspitzungen daher schwierig.

taz.de

Enteignungsverfahren im Straßenbau: Freie Fahrt für Enteignungen

Eigentlich ist die FDP gegen Enteignung von Privateigentum. Außer, es geht um Autobahnen. 2022 gab es 127 Enteignungsverfahren.

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Pepto Klarname @peptorl.eurosky.social · 21/09/2026

Es braucht nicht viel Phantasie, das Kuchenstück in dieser Grafik zu erkennen. Wo es gelandet ist, ist ja bekannt.

Grafik zur Produktivitätsentwicklung im Vergleich mit den Reallöhnen seit 1960
2024 lag das Produktivitätswachstum bei 344%, jenes der Reallöhne bei 190%

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Maximilian Pichl @maxpichl.bsky.social · 21/09/2026

Bemerkenswert, dass Teile der Presse rechtswidrige Zurückweisungen von Asylsuchenden+ Grenzkontrollen hinnehmen, während mit Verve Vergesellschaftungen verteufelt werden, die im Einklang mit dem GG + demokratisch per Volksentscheid legitimiert sind + von einer Kommission für machbar erklärt wurden

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Christina Dongowski @tinido.bsky.social · 21/09/2026

Ich hoffe sehr, dass irgendjemand Friedrich Merz bei nächster Gelegenheit fragt, ob er eigentlich mit der Zerstörung des CDU-Landesverbandes, der 15 Jahre lang die Bundeskanzlerin gestellt hat, nun sein politisches Lebenswerk gekrönt sieht.

19624

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Marc Raschke @marcraschke.bsky.social · 21/09/2026

Putzig, wie sich „Bild“ nun mit allen Mitteln gegen linke Politik stellt. Da wird irgendeine Random-Umfrage zitiert, wonach angeblich „die Mehrheit“ keine Enteignung großer Wohungsgesellschaften wolle. Völlig irrelevant; beim Volksentscheid in Berlin dazu stimmten 58% dafür. Springer enteignen 😘

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Christiane Frohmann @fraufrohmann.bsky.social · 21/09/2026

Wenn die Linke in Berlin ihren Job jetzt gut macht und auch die Koalitionspartner*innen dabei konstruktiv zusammenarbeiten, wird davon die Botschaft ausgehen, dass Politik mit allen und für alle auch auf Bundesebene die bessere Wahl ist. Pls.

4485

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Katharina Nocun @kattascha.bsky.social · 21/09/2026

Stellt Euch vor, es würde in Reaktion auf die Berlin-Wahl in den nächsten Wochen bundesweit intensiv über die Frage gestritten werden, was man gegen horrende Mietpreise in Großstädten tun kann. Thema in allen Talkshows, Task-Force auf Bundes- & Landesebene. Volles Programm. Das wär doch mal was.

803313735

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Frau Büüsker @uedio.bsky.social · 21/09/2026

Stell dir vor, du schnappst dir 2,5 Milliarden Euro Steuergeld für ein Wahlkampfgeschenk, um deine Kanzlerschaft zu sichern und dann fliegt die CDU zwei Tage später aus einem Landesparlament.

02006395

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Robert Fietzke @robertfietzke.bsky.social · 20/09/2026

Die #CDU ist in den letzten Jahren und insbesondere unter Merz, Spahn, Linnemann, Reiche und Weimer selbst zum zentralen Akteur von Spaltung, Verunsicherung und Kulturkampf geworden. Heute hat sie die Quittung für diese Politik der eiskalten, menschenverachtenden Härte bekommen. Ob es ankommt?

641357331

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Annika Brockschmidt @ardenthistorian.bsky.social · 20/09/2026

Das Vertrauen in den Staat würde von “radikalen Parteien links und rechts” untergraben, behauptet Merz. Und täglich grüßt das Hufeisen, auch heute. Er beklagt, der Ton im “Miteinander” sei “rauer” geworden (als hätten er und seine Partei daran nichts beigetragen dazu). Bizarr.

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Christian Stöcker @christianstoecker.de · 20/09/2026

Gern noch mal in einfachen Worten für Union und FDP: Wenn man fünf Jahre lang so tut, als habe die AfD im Grunde Recht (“Migration=größtes Problem”, “Grüne=sozialistische Deutschlandhasser”), dann hilft man damit der AfD und schadet sich selbst. Es ist wirklich nicht schwer.

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Robert Fietzke @robertfietzke.bsky.social · 20/09/2026

Nach aktuellem Auszählungsstand liegt die #CDU in Mecklenburg-Vorpommern bei 4,8%. Sollte die ehemalige Volkspartei tatsächlich erstmalig aus einem Landtag fliegen, geht die Kanzler-Ansprache direkt nach der 18-Uhr-Prognose als die lustigste aller Zeiten in die Geschichte ein.

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Teresa Bücker @teresabuecker.bsky.social · 20/09/2026

Die Linke hat in Berlin mehr Nicht-Wähler*innen mobilisiert als die AfD. Nicht-Wähler*innen sind vielfältig. Es lohnt sich immer und für alle Parteien, um sie zu kämpfen und sich zu fragen, welche Gruppen übergangen werden, welche nach Repräsentation suchen und welche sie aktuell verlieren.

Grafik zur Wählerwanderung in Berlin

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/waehlerwanderung-abgeordnetenhaus-berlin-2026-100.html

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Nicola Werdenigg 🖇️ @nicolawerdenigg.bsky.social · 20/09/2026

Ich bin nicht FÜR das Kopftuch. Ich bin GEGEN die Diskriminierung von Mädchen. Entweder religiöse Symbole sind in Schulen für alle verboten – oder sie werden für alle gleich behandelt. Mein Maßstab ist nicht, welches religiöse Symbol mir gefällt. Mein Maßstab ist Gleichbehandlung.

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