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Josefine Kulbatzki

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Journalist Tagesspiegel Background Digitalisierung #Disinformation #Surveillance #Police-IT #Space

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Josefine Kulbatzki @jkul.bsky.social · 04/08/2025
Nach Hessen, NRW und Bayern will nun auch BaWü Software von Palantir einsetzen. Sie ist nicht nur wegen ihres Gründers Peter Thiel umstritten. Wie sie in den Ländern eingesetzt wird und was die Bundesländer planen, die sie nicht einsetzen wollen, haben wir aufgeschrieben. (Link im Thread).
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Maximilian Henning @maximilian-henning.eurosky.social · 26/06/2025
#Space Act – it does have a nice ring to it. As usual for the #EU, the actual content of the law it proposed yesterday are more down-to-earth: Rules for space traffic, for satellite cybersecurity and for which authority will be responsible for which space company.
101
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Anne Roth @anneroth.bsky.social · 19/06/2025
„Doch große Gefahrenlagen stellen nicht die Mehrzahl der Palantir-Einsätze dar. Mehr als zwanzig Mal ging es um andere Zwecke, etwa Straftaten im Bereich "Eigentums- und Vermögenswerte" oder andere Straftaten.“
tagesschau.de
Wird die umstrittene Palantir-Software in Deutschland unangemessen genutzt?
Die umstrittene Software Palantir soll der Polizei in Deutschland eigentlich zur Abwehr schwerer Gefahren dienen, etwa von Terroranschlägen. Nach Recherchen von NDR, WDR und SZ wird sie häufig auch be...
43921
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Tagesspiegel Background @tspbackground.bsky.social · 19/06/2025
#Schuldenbremse-Ausnahme & neue Bundesregierung – in der #Sicherheitspolitik herrscht Aufbruchstimmung. Doch während sich die Landesinnenminister:innen oft einig sind, streiten sie mit dem Bund um Geld. Die Innenministerkonferenz #IMK stellt Forderungen (Test/Abo) 👉 is.gd/lUczO0 @jkul.bsky.social
Zitat von Michael Ebling, rheinland-pfälzischer Innenminister: „Wir erleben Nadelstiche auf die Kritischen Infrastrukturen“, aus dem aktuellen Briefing Cybersecurity.
001
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netzpolitik.org @netzpolitik.org · 03/03/2025
Fast alle Nachrichtenseiten veröffentlichen werbende Inhalte, die von ihrem redaktionellen Angebot kaum zu unterscheiden sind. Expert*innen sehen dadurch die Glaubwürdigkeit des Journalismus bedroht. netzpolitik.org/2025/native-...
netzpolitik.org
Native Advertising: So gefährlich und verbreitet ist Werbung, die wie Journalismus aussieht
Fast alle Nachrichtenseiten veröffentlichen werbende Inhalte, die von ihrem redaktionellen Angebot kaum zu unterscheiden sind. Expert*innen sehen dadurch die Glaubwürdigkeit des Journalismus bedroht.
811431
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Sabrina Winter @winter-s.bsky.social · 27/02/2025
Wie viel Geld zahlt die Bundesregierung an Berater? Und wofür genau? Dazu haben wir bei @fragdenstaat.de recherchiert. Heute veröffentlichen wir die bislang geheimen Beraterberichte. mit @veradelejahotko.bsky.social / Kooperation mit Reschke Fernsehen (NDR) fragdenstaat.de/beraterberic... 

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fragdenstaat.de
Beraterberichte-Datenbank: Wie Berater*innen vom Staat Hunderte Millionen Euro kassieren
Verschleiern, Verschwenden, Klüngeln: Die Berater*innen-Deals der Bundesregierung haben schon für zahlreiche Skandale gesorgt. Es fehlt Kontrolle. Bis jetzt. Wir veröffentlichen erstmals die bislang g...
717767
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Tagesspiegel Background @tspbackground.bsky.social · 25/02/2025
In dieser Woche kommen die neuen Abgeordneten erstmals im #Bundestag zusammen & nehmen mit den Alteingesessenen an Fraktionssitzungen teil. Wir haben uns angeschaut, wie sich die Politiker:innen auf die Ausschüsse der 21. Legislaturperiode verteilen 👉 lmy.de/tXQno #Digitalpolitik @jkul.bsky.social
001
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BR Data @brdata.bsky.social · 12/02/2025
Alle Artikel des Rechercheteams zur heutigen Ausgabe der #databrokerfiles sammelt @netzpolitik.org in diesem Thread:
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Anke Domscheit-Berg @anke.domscheit-berg.de · 25/01/2025
Hier der widerliche Antrag der Merz Union zur "Verbess. der Sicherheit". Überwachung: - Vorratsdatenspeicherung, Online Durchsuchung, Quellen TKÜ - biometr. Gesichtserkennung in Echtzeit (Verbot im AI Act!) - KEINE Überwachungsgesamtrechnung, keine Kennzeichnungspflicht, weg mit Polizeibeauftragtem
6. Angriffe auf Polizisten, Rettungskräfte und
 Helfer - also auf diejenigen, die uns schützen -
 härter bestrafen: Der Gesetzentwurf der
 CDU/CSU-Fraktion zum
 Schutz
 von
 Vollstreckungsbeamten und Hilfeleistenden
 (BT-Drs. 20/13217) ist deshalb umzusetzen.
 Die Sicherheitsbehörden müssen sich bei der
 Wahrnehmung ihrer wichtigen Aufgaben auf
 die Rückendeckung der gesamten Gesellschaft
 verlassen können. Der von der Ampel
 eingerichtete Polizeibeauftragte des Bundes,
 der sinnbildlich für das Misstrauen von SPD,
 Grünen und FDP gegenüber der Polizei steht,
 wird abgeschafft. Für Bundespolizisten wird
 keine Kennzeichnungspflicht und auch keine
 Pflicht zur Ausgabe von Kontrollquittungen
 eingeführt.Bedrohungsgesamtrechnung: Aufgrund der
 völlig falschen Zielrichtung das Vorhaben einer
 sogenannten
 Überwachungsgesamtrechnung
 umgehend aufzugeben und stattdessen eine
 Bedrohungsgesamtrechnung zu erstellen, um
 eine Übersicht des Bedarfs an Fähigkeiten und
 gesetzlichen
 Anpassungen
 für
 die
 Sicherheitsbehörden des Bundes abzuleiten;1. Datenschutz darf nicht Täterschutz sein: Der
 Schutz
 von
 Menschenleben
 und
 die
 Sicherheitsinteressen unseres Staates müssen
 Vorrang vor
 Datenschutzinteressen des
 Einzelnen haben. Das gilt insbesondere bei
 schweren Straftaten wie Kindesmissbrauch und
 Terrorismus.
 Deswegen
 wird
 eine
 Mindestspeicherfrist für IP-Adressen samt
 Port-Nummern zum Zwecke der Bekämpfung
 schwerer Kriminalität und zur Verhütung
 schwerer Bedrohungen
 der
 öffentlichen
 Sicherheit eingeführt - entsprechend unserem
 Gesetzentwurf
 zur Verbesserung
 der
 Verbrechensaufklärung
 Einführung
 einer
 Mindestspeicherung von IP-Adressen und
 Wiederherstellung
 der
 Funkzellenabfragemöglichkeit
 (BT-Drs.
 20/13366). Die Speicherdauer beträgt drei
 Monate.Ausweitung technischer Befugnisse: Die
 Befugnisse
 zur
 elektronischen
 Gesichtserkennung, auch zum Videoschutz in
 Echtzeit an besonders kriminalitätsbelasteten
 Orten wie Bahnhöfen und Flughäfen, werden
 ausgeweitet. Überdies ist eine umfassende
 Befugnis zum Einsatz moderner Software zur
 Analyse großer Datenmengen, polizeilicher
 Datenbanken
 und
 sozialer
 Netzwerke
 einzuführen,
 und
 es
 sind
 wirksame
 und
 praktikable Kompetenzen
 zur
 Quellen-
 Telekommunikationsüberwachung und Online-
 Durchsuchung zu schaffen.
31686319
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Christian Katzenbach @ckatzenbach.bsky.social · 08/01/2025
Hier jetzt nochmal auf Deutsch: Die Zuckerberg/Meta-Ankündigung von gestern ist wirklich wild. @jkul.bsky.social vom @tspbackground.bsky.social hat einen guten Artikel dazu. www.tagesspiegel.de/internationa... Wie ich das aus der Perspektive unserer Forschung @pgmt.bsky.social beurteile? 👇 [1/…]
tagesspiegel.de
Zuckerberg macht den Musk: Facebook und Instagram gehen in den USA auf Trump-Linie
Meta kritisiert seine eigene bisherige Moderationspolitik als „Zensur“ und will „die Meinungsfreiheit wiederherstellen“. Damit dürften Zuckerbergs Facebook und Instagram Musks X ähnlicher werden.
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Greenpeace Investigativ @investigativ.greenpeace.de · 29/07/2024
Lobbyregister-Update: Der JSON-Export ist zurück! 🤓 Seit März ist das reformierte Lobbyregister-Gesetz in Kraft und Lobbyist:innen müssen detailliertere Angaben machen. Diese gibt's auf der Webseite jetzt endlich auch als Download im computerlesbaren Format!
Screenshot der Webseite des Lobbyregisters des deutschen Bundestags. Das Bild zeigt die Funktion des Dateidownloads im JSON-Format.
0124
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Marcel Rosenbach @marcelrosenbach.bsky.social · 27/12/2024
Hilfe, mein Auto leakt... Daten von rund 800.000 E-Autos waren in einem Amazon-Cloudspeicher weitgehend ungeschützt zugänglich. Hier geht es zu unserer Recherche: tinyurl.com/2n869ew4 Ab 22.05 Uhr gibt es auf dem #38C3 mehr dazu in Saal 1 - oder hier im Livestream: streaming.media.ccc.de/38c3/eins
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Maximilian Pichl @maxpichl.bsky.social · 05/12/2024
Tolle Recherche von @zeit.de über die Bezahlkarte, die folgendes zeigt: 1. Die Bezahlkarte ist vorrangig zur Entrechtung eingeführt worden. 2. Die Bundesregierung hat keine Belege für ihre Behauptungen. 3. Die Bezahlkarte für Geflüchtete ist ein Testlabor. www.zeit.de/politik/2024...
zeit.de
Asylpolitik: Wie die Bezahlkarte Geflüchtete einschränken soll
Bund und Länder haben die Bezahlkarte für Geflüchtete bewusst limitierend gestaltet – das dokumentieren interne E-Mails. Rechtliche Unklarheiten wurden ignoriert.
451212486
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Truthout @truthout.org · 30/11/2024
The “Make Amazon Pay” campaign includes strikes and protests on six continents, disrupting a major shopping weekend.
truthout.org
Amazon Workers in Over 30 Countries Take Coordinated Action on Black Friday
The “Make Amazon Pay” campaign includes strikes and protests on six continents, disrupting a major shopping weekend.
318355
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netzpolitik.org @netzpolitik.org · 28/10/2024
Die Grenzpolitik der EU steht wegen Menschenrechtsverletzungen in der Kritik. Für einige Firmen aber ist sie ein einträgliches Geschäft. Eine interaktive Berlin-Karte macht nun Helfer:innen und Profiteur:innen der Migrationsabwehr sichtbar. netzpolitik.org/2024/festung...
netzpolitik.org
Festung Europa: Die Profiteure der technischen Migrationsabwehr
Die Grenzpolitik der EU steht wegen Menschenrechtsverletzungen in der Kritik. Für einige Firmen aber ist sie ein einträgliches Geschäft. Eine interaktive Berlin-Karte macht nun Helfer:innen und Profit...
03326
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Tadzio Mueller @tadziomueller.bsky.social · 19/10/2024
"Eine Steuer für europäische #Vielflieger könnte die Erderhitzung verlangsamen und 64 Mrd. € pro Jahr einbringen, ohne dass die meisten Menschen zusätzliche Kosten zu tragen hätten." Trotzdem wird es sie nicht geben. Weil: #KlimaschutzIschOver.
theguardian.com
Tax on Europe’s frequent flyers could raise €64bn a year – study
Levy rising by €100 for each return flight after the first in a year could cut emissions by 21%, report says
27431
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netzpolitik.org @netzpolitik.org · 07/10/2024
Streit, verfehlte Zeitpläne, Gerichtsverfahren: Bei der Einführung von #Bezahlkarten für Asylsuchende reihen sich seit einem Jahr unterschiedliche Probleme aneinander. Ein Ende ist nicht absehbar. netzpolitik.org/2024/bezahlk...
netzpolitik.org
Bezahlkarten: Die Probleme hören nicht mit der Vergabe auf
Streit, verfehlte Zeitpläne, Gerichtsverfahren: Bei der Einführung von Bezahlkarten für Asylsuchende reihen sich seit einem Jahr unterschiedliche Probleme aneinander. Ein Ende ist nicht absehbar.
03919
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Jacobin Magazin @jacobinmagazin.bsky.social · 19/09/2024
Marco Beckendorf von der Linkspartei ist Bürgermeister in einer idyllischen Gemeinde in Brandenburg. Wie man gegen die Landflucht ankämpft und lebenswerte Dörfer schafft, erklärt er im Gespräch mit JACOBIN. jacobin.de/artikel/wies...
jacobin.de
Der MMT-Bürgermeister
Marco Beckendorf von der Linkspartei ist Bürgermeister in einer idyllischen Gemeinde in Brandenburg. Wie man gegen die Landflucht ankämpft und lebenswerte Dörfer schafft, erklärt er im Gespräch mit JA...
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netzpolitik.org @netzpolitik.org · 17/09/2024
Verdeckte Ermittler:innen, Handyortung, Datenübermittlung: Zahlreiche Regelungen im Hessischen Verfassungsschutzgesetz gehen zu weit. Das stellte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe fest. Nun muss Hessen nachbessern. Einiges kippte das Gericht jedoch sofort. netzpolitik.org/2024/bundesv...
netzpolitik.org
Bundesverfassungsgericht: Der hessische Verfassungsschutz darf zu viel
Verdeckte Ermittler:innen, Handyortung, Datenübermittlung: Zahlreiche Regelungen im Hessischen Verfassungsschutzgesetz gehen zu weit. Das stellte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe fest. Nun mu...
03612
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netzpolitik.org @netzpolitik.org · 11/09/2024
Wer Kameras entgehen will, hat es zunehmend schwer. Dabei genügt ein Schnappschuss, um einen Menschen zu identifizieren. Wir erkunden die faszinierende Welt des Widerstands gegen biometrische Erkennung. netzpolitik.org/2024/digital...
netzpolitik.org
Digitale Selbstverteidigung: Biometrische Gesichtserkennung abwehren
Wer Kameras entgehen will, hat es zunehmend schwer. Dabei genügt ein Schnappschuss, um einen Menschen zu identifizieren. Wir erkunden die faszinierende Welt des Widerstands gegen biometrische Erkennun...
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Falk Steiner @fsteiner.bsky.social · 12/09/2024
»Das Dublin-System ist gescheitert. GEAS ist gescheitert. Statt den Weg gescheiterter rechter Asylpolitik fortzusetzen, wäre die Bundesregierung dringend beraten, gemeinsam einen neuen Ansatz einer menschlichen und gerechten europäischen Asylpolitik zu verfolgen« www.tagesspiegel.de/politik/es-r...
tagesspiegel.de
Es reicht!: In den Chor der Rechten einzustimmen ist moralisch und strategisch falsch
Seit der islamistischen Messerattacke von Solingen lässt sich die Ampel von den Rechten treiben. Dabei braucht es mehr Menschlichkeit, fordern die Vorsitzenden von Jusos und Grüner Jugend.
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Ingo Dachwitz @roofjoke.netzpolitik.org · 03/09/2024
Jeden Tag Highlights aus dem Programm der Geburtstagskonferenz von @netzpolitik.org am 13.9. in Berlin. Heute: Zwei Talks darüber, wie 🇪🇺 & 🇩🇪 mit Tech gegen Geflüchtete vorgehen. Um 10:15 sprechen @jkul.bsky.social & @matthimon.bsky.social über Smart Borders als "Technologien der Abschottung" 1/2
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netzpolitik.org @netzpolitik.org · 06/08/2024
Der dritte und letzte Sneak Peek zum Programm unserer Konferenz #bildetnetze Die Top Ten, was wir aus dem Kampf gegen Chatkontrolle lernen können, Berichte aus der Praxis einer Landesdatenschutzbeauftragten und was kommt nach dem bösen K-Wort? netzpolitik.org/2024/bildet-...
netzpolitik.org
Bildet Netze!: Programm-Sneak-Peek mit Chatkontrolle auf und jenseits der Straße und Kritik am großen K-Wort
Am 13. September findet unsere Konferenz „Bildet Netze!“ in Berlin statt. Es erwarten euch mehr als 35 Vorträge und Workshops sowie eine große Party! Mit den Top Ten, was wir aus dem Kampf gegen Chatk...
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Amadeu Antonio Stiftung @amadeuantonio.bsky.social · 13/05/2024
Sie stellen sich eigene Ausweise aus, blockieren Behörden, erwerben attraktive Immobilien und gründen Schulen oder gleich ganze Königreiche. Sie horten Waffen und planen den Umsturz. Woran glauben Reichsbürger*innen und welche Argumentation vertreten sie? Das erfahrt ihr uns unserer Analyse. ⏬ 1/9
amadeu-antonio-stiftung.de
Bürger*innen ohne Reich
Das Milieu der Reichsbürger*innen in Sachsen
112763
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Thilo Manemann @thilom.bsky.social · 24/04/2024
Zusammen mit @mirod.bsky.social habe ich lange recherchiert und für die Datenbank von @cemas.io Informationen zu Rechtsterrorismus seit dem NSU zusammengetragen: www.terror-seit-nsu.de Ein kleiner Threat, warum das so schwierig war - und vor allem überfällig ist:
terror-seit-nsu.de
Rechtsterrorismus in Deutschland seit dem NSU - CeMAS
In einer Datenbank archiviert CeMAS rechtsterroristische Fälle in Deutschland seit 2011, der Selbstenttarnung des NSU, und ordnet diese ein. CeMAS bündelt als gemeinnützige Organisation interdisziplin...
14418
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CORRECTIV @correctiv.org · 24/04/2024
Kristall-Matten gegen Knochenbrüche, ein Kraut gegen „genmanipulierte Mücken“ und Borax für mehr Testosteron: Auf Telegram bewerben Rechte, Kreml-Fans und Querdenker Produkte mit teils abstrusen Gesundheitsversprechen. Wie das Geschäftsmodell funktioniert.
correctiv.org
Die Verschwörungs-Unternehmer: Wenn Desinformation zum Geschäftsmodell wird
Auf Telegram bewerben Rechtsextreme, Kreml-Fans und Querdenker Produkte von Waldkraft oder Vitori mit teils abstrusen Gesundheitsversprechen.
310454
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DER SPIEGEL @spiegel.de · 22/04/2024
Systematisch verzeichnet sind die Fälle von rechtsterroristischen Aktivitäten nicht. Die Organisation CeMAS geht daher nun mit einer Datenbank online und sieht erheblichen Handlungsbedarf bei deutschen Behörden.
spiegel.de
Rechter Terror in Deutschland: CeMAS dokumentiert 48 Fälle seit 2011
Systematisch verzeichnet sind die Fälle von rechtsterroristischen Aktivitäten nicht. Die Organisation CeMAS geht daher nun mit einer Datenbank online und sieht erheblichen Handlungsbedarf bei deutschen Behörden.
012158
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jamelle @jamellebouie.net · 31/03/2024
also, new episode of the main feed podcast feat. @laurahudson.bsky.social on "Hackers"
jamellebouie.net
Hackers (feat. Laura Hudson) — Jamelle Bouie
2019018
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Ann-Katrin Müller @akm0803.bsky.social · 18/03/2024
"Präzision und Faktentreue sind aufwendig, die Lüge ist billige Massenware." Kollege @beimwort.bsky.social hat einen sehr klugen Essay über die neue Ära der Propaganda geschrieben. Was bedeutet sie für Politik, Gesellschaft und Medien? Ab jetzt ohne Paywall! www.spiegel.de/politik/deut...
spiegel.de
Propaganda in der modernen Politik: Wir sind in einer neuen Ära der Propaganda
Es klingt nach Weimar und Kaltem Krieg, nach längst vergangenen Zeiten – aber Propaganda ist zurück. Das verändert Politik und unsere Gesellschaft. Höchste Zeit, sich einzugestehen, dass nichts mehr i...
615564
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Moment.at @moment.at · 12/03/2024
Der Satellit MethaneSat wurde Anfang März in die Erdumlaufbahn gebracht. Er kann Methanquellen identifizieren. Mehr dazu im heutigen Newsletter: morgen.moment.at/p/geh-komm-w...
073
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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 19/02/2024
Österreich schafft endlich das Amtsgeheimnis ab und bekommt ein Informationsfreiheitsgesetz. Was die Behörden künftig rausrücken müssen und warum die Kultur des Stillschweigens trotzdem nicht einfach endet, erklärt Markus Hametner: www.zeit.de/2024/08/info...
zeit.de
Informationsfreiheitsgesetz in Österreich: "Ich frage mich schon, wo dieser moderne Rechtsstaat sein soll"
Österreich bekommt endlich ein Informationsfreiheitsgesetz. Die Kultur des Stillschweigens wird damit aber nicht einfach enden, erklärt der Experte Markus Hametner.
0349
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Andreas Hövermann @andreashoev.bsky.social · 13/02/2024
Das IW warnt vor Folgen der AfD-Wirtschaftspolitik. Austritt Deutschlands aus der EU & Eurozone: ▶️Verlust von rund 10% der Wirtschaftsleistung möglich ▶️Wohlstandsverlust von 400-500Mrd € jährlich ▶️2,2 Millionen Arbeitsplätze wären bedroht www.zeit.de/wirtschaft/2...
zeit.de
Wirtschaftspolitik: Institut der deutschen Wirtschaft warnt vor Folgen von AfD-Politik
Die AfD liebäugelt offen mit einem Referendum über einen EU-Austritt. Ein solcher Schritt würde Deutschland viel Wohlstand kosten, warnen Ökonomen.
73816
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netzpolitik.org @netzpolitik.org · 12/02/2024
Erstmals liefert Sachsen-Anhalt Zahlen zu ausgewerteten Handys. Doch wichtige Statistiken zu dem Grundrechtseingriff fehlen. Eine Abgeordnete macht auch die skandalöse Asservatenverwaltung im Land dafür verantwortlich. netzpolitik.org/2024/sachsen...
netzpolitik.org
Sachsen-Anhalt: Alle 3,5 Stunden durchsucht die Polizei ein Smartphone – netzpolitik.org
Eine kleine Anfrage im Landtag von Sachsen-Anhalt liefert Zahlen zu ausgewerteten Handys. Doch wichtige Statistiken zu dem Grundrechtseingriff fehlen. Eine Abgeordnete macht auch die skandalöse Asserv...
03014
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Dejan Mihajlović @mihajlovicfreiburg.com · 11/02/2024
„Der Migrationsforscher Jochen Oltmer erklärt im Gespräch mit »Frontal«: »Es gibt keinen einzigen Beleg dafür, das am Ende eine Bezahlkarte oder Sachleistungen einen Beitrag dazu leisten oder geleistet haben in der Vergangenheit, dass Menschen nicht Asyl in der Bundesrepublik gesucht hätten.«“
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Samira El Ouassil @samelou.bsky.social · 09/02/2024
"Sind diese Überweisungen ins Ausland gerade mit uns im Raum?" Die Bezahlkarte behauptet ein Problem zu lösen, dessen Existenz nirgends dokumentiert ist und behauptet eine abschreckende Wirkung zu haben, von der Sozialforscher sagen, dass sie nicht da ist.
spiegel.de
(S+) Warum die Prepaid-Lösung für Asylbewerber ist ein symbolpolitischer Kartentrick ist - Kolumne
Wer Asyl beantragt oder geduldet wird, soll nach dem Wunsch vieler Landesregierungen Leistungen nur noch über eine Prepaid-Karte bekommen. Was nach Fortschritt klingt, ist in Wirklichkeit eine entmünd...
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Christian Jakob @chrjkb.bsky.social · 06/02/2024
Fake News, dass sich die Balken biegen, Hetze, Panikmache und immer die gleiche Lösung: Rechtsextreme an die Macht. Der 🇦🇹 TV-Sender Auf1 versucht auch in 🇩🇪 zum großen Sprachrohr des Rechtsrucks zu werden. Unsere @taz.de Recherche mit Anne Fromm, Gareth Joswig & Patrick Guyton taz.de/Radikal-rech...
taz.de
Radikal rechter Sender Auf1: Ein Heimatsender für die AfD
Um die AfD ist ein Biotop rechter Medien entstanden, etwa der Fernsehsender Auf1 aus Österreich. Der will 2024 in Deutschland groß angreifen.
27141
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Anwalt Jun @jun.de · 31/01/2024
"Mörig junior wurde den Recherchen zufolge direkt aus Mitteln des AfD-Bundesvorstands bezahlt - und zwar aus dem persönlichen Budget, über das Weidel als Parteichefin direkt verfügen kann." www.tagesschau.de/investigativ...
tagesschau.de
Geheimtreffen in Potsdam: AfD stärker involviert als bisher bekannt
Bisher spielt die AfD das "Potsdamer Treffen" des rechtsextremen Gründers Mörig als Privatveranstaltung herunter. Doch nach Recherchen von WDR, NDR und SZ gibt es mehr Verbindungen in die AfD als bi...
527473
Josefine Kulbatzki @jkul.bsky.social · 27/01/2024
„Die Ampel soll sich erst mal um ihre eigenen Bürger kümmern“ - mit gefälschten Accounts und Links auf gefälschte Nachrichtenseiten wollen russische Desinformationskampagnen die Stimmung in der Bevölkerung beeinflussen
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netzpolitik.org @netzpolitik.org · 18/01/2024
Die Bundesregierung will Abschiebungen effizienter machen, heute soll der Bundestag darüber entscheiden. Neben Eingriffen in die Grundrechte von Geflüchteten weitet das Gesetz den Einsatz von Staatstrojanern aus. Das könnte auch die zivile Seenotrettung treffen. netzpolitik.org/2024/rueckfu...
netzpolitik.org
Rückführungsverbesserungsgesetz: Eingeschleuste Staatstrojaner – netzpolitik.org
Die Bundesregierung will Abschiebungen effizienter machen, heute soll der Bundestag darüber entscheiden. Neben Eingriffen in die Grundrechte von Geflüchteten weitet das Gesetz den Einsatz von Staats...
02018
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Grundrechtekomitee @grundrechtekomitee.bsky.social · 18/01/2024
Das sog #Rückführungsverbesserungsgesetz macht geschlossene Grenzen zum Normalzustand & Asyl zum Gnadenrecht: www.grundrechtekomitee.de/details/nein-zum-heute-im-bundestag-verhandelten-rueckfuehrungsverbesserungsgesetz-fuer-die-verteidigung-der-freien-offenen-und-demokratischen-gesellschaft
01916
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Legal Tribune Online, LTO @lto-de.bsky.social · 18/01/2024
Wenn jeder #Faschist genannt werden darf, fallen echte Faschisten nicht mehr auf. Der gerichtliche Erfolg einer Spiegel-Autorin gegen den AfD-Politiker #Brandner ist daher auch ein Sieg für die Debattenkultur, kommentiert LTO-Chefredakteur Dr. Felix W. Zimmermann.
lto.de
Wer Faschisten kritisiert, ist kein Faschist
Wenn jeder Faschist genannt werden darf, fallen echte Faschisten nicht mehr auf. Es ist daher gut, dass der LG Berlin klare Begriffsgrenzen zieht.
39937
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David Werdermann @davidwerdermann.de · 18/01/2024
Das BMI verbreitet wohl schon wieder Falschinformationen, um Abgeordnete vor der heutigen Abstimmung auf Linie zu bringen. Es behauptet, die Einschränkung "auf den Landweg" beziehe sich auch auf das uneigennützige Einschleusen von Minderjährigen. Das ist falsch. 🧵
26237
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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 16/01/2024
Am Donnerstag wird im Bundestag zum sogenannten “Rückführungsverbesserungsgesetz” abgestimmt. Abschiebungen sollen effektiver abgewickelt werden. Trotz Kritik, dass dieses Gesetz Grundrechte einschränken würde, hält die Bundesregierung daran fest. Das zeigt ein Dokument, das wir veröffentlichen.
fragdenstaat.de
Rückführungsverbesserungsgesetz: Abschieben "im großen Stil"
Die Bundesregierung hält an ihren Plänen für Abschiebungen fest. Eine umstrittene Gesetzesänderung soll weiterhin auf den Weg gebracht werden. Dies zeigt ein Dokument, das wir veröffentlichen.&nb...
11189140
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Tadzio Mueller @tadziomueller.bsky.social · 15/01/2024
...abgefuckteste aller Timelines: "Die fünf reichsten Männer der Welt haben ihr Vermögen seit 2020 auf 869 Milliarden $ mehr als verdoppelt, während die ärmsten 60 % der Welt - fast 5 Milliarden Menschen - Geld verloren haben."
theguardian.com
World’s five richest men double their money as poorest get poorer
Oxfam predicts first trillionaire within a decade, with gap between rich and poor likely to increase
612560
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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 15/01/2024
Teile der SPD versuchen jetzt auch naiverweise, Narrative und Forderungen von Rechten zu übernehmen. Eine neue Studie zeigt, was man sich schon hätte denken können: Die SPD schadet damit sich nur selbst und stärkt Rechte. Ein Appell an Sozialdemokraten. www.volksverpetzer.de/analyse/stud...
volksverpetzer.de
Studie: Ein SPD-Rechtsruck hilft nur Rechten & schadet Sozialdemokraten
Teile der SPD versuchen jetzt auch naiverweise, Narrative und Forderungen von Rechten zu übernehmen. Eine neue Studie zeigt, was man sich schon hätte denken können: Die SPD schadet damit sich nur s...
21547188
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CORRECTIV @correctiv.org · 10/01/2024
Angriff gegen die Verfassung der Bundesrepublik: Bei einem geheimen Treffen haben einflussreiche AfD-Politiker mit bekannten Rechtsextremisten und Unternehmern einen Plan. Sie wollen Millionen von Menschen aus Deutschland vertreiben. Was die Anwesenden nicht wussten: CORRECTIV war vor Ort...
correctiv.org
Geheimplan gegen Deutschland
Hochrangige AfD-Politiker, Neonazis und finanzstarke Unternehmer planten die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland.
11133212202
Reposted by Josefine Kulbatzki
taz @taz.de · 08/01/2024
Die Finanzbranche wirkt massiv auf die Politik ein. Die NGO Finanzwende fordert, dass der Einfluss von Lobbyisten auf Gesetze sichtbar wird.
taz.de
Einflussnahme auf Gesetze: Versicherer lobbyieren am meisten
04720
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Sea-Watch (international) @en.sea-watch.org · 05/01/2024
A Libyan Militia and the EU – A Love Story? Find the answer in the talk by @matthimon.bsky.social, Felix Weiss (Sea-Watch), and Paul Wagner (Sea-Watch) on the Chaos Communication Congress 37C3: media.ccc.de/v/37c3-11995...
054
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Felix Heilmann @felixheilmann.bsky.social · 04/01/2024
Ich sehe gerade einige Reaktionen zur Emissionsauswertung von @agoraew.bsky.social, die in eines von zwei Lagern fallen: 1️⃣ Der Emissionsrückgang zeigt, dass die Klimapolitik auf Kurs ist. 2️⃣ Der Emissionsrückgang zeigt, dass die Klimapolitik den Industriestandort zerstört. Beides stimmt nicht. ⬇️
165
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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 02/01/2024
Die Neujahrsansprache zur Informationsfreiheit & Gefangenenbefreiung, jetzt auch auf Youtube! #37c3 www.youtube.com/watch?v=qxuC...
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37C3 - Heimlich-Manöver
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