Der Jurist Maximilian Steinbeis analysiert, wie die AfD an der Macht agieren würde. Hier spielt er Sachsen-Anhalt-Szenarien durch – vom Migranten bis zum Geheimdienstler.

Migrationsblockade und Heimunterricht: So könnte die Bundesregierung gegen rechtsstaatswidrige Politik einer AfD-Regierung vorgehen.

Eine Synchronsprecherin wird im Zuge von Ermittlungen in einem Mordfall nach Le Havre gerufen. Der neue Roman von Maylis de Kerangal verwebt Elemente eines Krimis mit persönlicher Vergangenheit und de...

»Babykauf«, »erbärmlich«, »persönlich geschockt«: Die Empörung über Spahns Leihmutterschaft vereint Linke und Rechte, Grüne Jugend und Senioren-Union. Das ist allzu durchsichtig.

Will sich ein Paar trennen, macht das 50 Jahre alte Scheidungsrecht manche Dinge viel zu kompliziert. Familienrechtler Anatol Dutta über notwendige Reformen, das vorgeschriebene Trennungsjahr und die ...

Wann „droht“ Gefahr? Und wann wir sie „konkret“? Das Karlsruher Gericht ist skeptisch, ob Bayerns Polizeigesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Sechs fehlende Perspektiven. Sechs gute Gründe. Ein großes Ziel: unabhängigen Journalismus sichern, der Menschen Orientierung gibt.

Romane von Camille Laurens, Anke Stelling und Nele Pollatschek erzählen sehr unterschiedlich von Geschlecht, Klassenzugehörigkeit und bürgerlichen Normen .

Eine Welt, in der mehr Frauen an der Spitze stehen, ist nachhaltiger, gerechter, friedlicher – das meint zumindest die KI. Aber stimmt das? Eine Kolumne.

Das Straßenfest des CSD Dresden kann auch in diesem Jahr als Versammlung stattfinden. Die Versammlungsfreiheit muss geschützt bleiben, hat das Oberverwaltungsgericht Dresden jetzt entschieden.

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Seit April können die Deutschen online recherchieren, ob Familienmitglieder NSDAP-Mitglieder waren. Doch was tun mit dieser Information? Ein Überblick über die Rechercheplattformen und Unterstützungsangebote.

Zwei Gerichte fällen recht strenge Urteile zu den „Correctiv“-Enthüllungen. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Darstellung falsch ist.

Ausgerechnet die Gerichtsprozesse, in denen die Wehrhaftigkeit der Demokratie verhandelt wird, finden immer öfter ganz weit draußen statt. Dort, wo es niemand mehr mitbekommt. Über die Architektur des...

Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt über eine Klage gegen Nürnberg. Verliert die Stadt, dürfte das Folgen für viele Kommunen haben.

Hypnose oder Wettstreit mit dem Bewusstsein: Unterschiedlicher könnte man das Verhältnis von Kunst und KI nicht darstellen als in zwei Karlsruher Ausstellungen.

„Verpiss dich in dein Elend“: Der Chatbot Grok von Elon Musk beleidigt auf der Plattform X im Auftrag von Benutzern andere Benutzer.

Friedrich Merz kommt zum ersten Mal als Kanzler zu einem CDU-Parteitag. Bereiten ihm enttäuschte Delegierte ein schlechtes Ergebnis?

Etwa 2.000 Afghanen mit Aufnahmezusage warten auf ihr Visum für Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht hat nun per Eilbeschluss entschieden: Über die Visa muss zügig entschieden werden. Von E. Hyse...

Mehrere Kläger wenden sich gegen die Routinekontrollen an Deutschlands Grenzen. Das neue Grenzregime wird damit ein Fall für die Gerichte.

Die Polizei beschlagnahmt monatelang das Handy einer Frau, weil diese sie damit filmte. Ob das so rechtens war, wagt das BVerfG zu bezweifeln.

Der Zwickauer Abgeordnete Carsten Körber fordert, bei der Verfassungsrichterwahl zum alten System zurückzukehren. In der Union sind die Vorbehalte gegen die Juristin Brosius-Gersdorf groß. In Sachsen ...

Frauke Brosius-Gersdorf gilt als progressive Aktivistin. Eine Analyse ihrer Schriften zeigt allerdings: Sie steht näher bei Ludwig Erhard als bei Rosa Luxemburg.

Die Parteien sollten ihre Differenzen bei der Richterwahl beiseiteschieben. Denn auf dem Spiel steht die Institution Bundesverfassungsgericht.

Bei der dringend anstehenden Verfassungsrichterwahl ist die Union eigentlich auf die Linke angewiesen, will aber nicht mit ihr reden. Womöglich gibt es noch einen anderen Weg.

Kriege, wohin man schaut, doch um den Pazifismus ist es still geworden. Hat er keine Antworten mehr? Warum das ein Missverständnis ist.

Das AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes zeigt, dass ein Verbot schwierig ist. Verfassungsfeindlichkeit ist nicht ausreichend nachweisbar

Das Völkerrecht begrenzt den Einsatz militärischer Gewalt sehr eng, auch wenn sie vielleicht nicht die Falschen tritt. Es lädt nicht zu militärischen Abenteuern unter falscher juristischer Flagge ein.

Dokumentarfilm als Revisionl überlieferter Bildarchive und multiperspektivische Erzählung. Einblicke in das Werk des belgischen Künstlers Johan Grimonprez.

Giorgia Meloni und andere Regierungschefs haben den Gerichtshof für Menschenrechte kritisiert. Mit guten Gründen, findet eine Ex-Richterin.

The executive branch is relying on the language of the law as cover to claim that it is complying with court orders when in fact it is not.

Unions-Fraktionsvize Krings hat sich dafür ausgesprochen, die Europäische Menschenrechtskonvention im Hinblick auf die Migration zu überprüfen.

Der Hamburger Verkehrsverbund bestraft Betteln mit 40 Euro. Auch in anderen Städten ist Betteln verboten. Ist es ein Grundrecht, andere Menschen um Geld bitten zu dürfen?

Der Hamburger Verkehrsverbund bestraft Betteln mit 40 Euro. Auch in anderen Städten ist Betteln verboten. Ist es ein Grundrecht, andere Menschen um Geld bitten zu dürfen?

Wer das „falsche“ Parteibuch hat, kann vom Staatsdienst ferngehalten werden, urteilte vor 50 Jahren das Bundesverfassungsgericht. Was bedeutet das heute?

In der AfD zu sein, reicht allein für eine Entlassung von Beamten nicht aus. Aber sie ist ein Baustein für die Prüfung ihrer Loyalität.

Von Trump über Le Pen bis Merz: Weltweit missachten Politiker die Regeln des Rechtsstaats. Wie kann man ihn verteidigen?