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Wöchentlicher Newsletter mit höchstrichterlicher Rechtsprechung zum deutschen und europäischen Flüchtlingsrecht.

PostsRepliesMedia
HRRF-Newsletter @hrrf.bsky.social · 29/09/2026
Und schwupps ist die aktualisierte HRRF-Textausgabe zum deutschen Migrationsrecht da. Viele kleine Änderungen berücksichtigt, u.a. kostenloser Download hier: hrrf.de/shop/textaus...
023
HRRF-Newsletter @hrrf.bsky.social · 25/09/2026
Ganz so einfach scheint es für Behörden nach neuer GEAS-Rechtslage dann doch nicht zu sein, Dublin-Überstellungsfristen in Fällen des offenen Kirchenasyls zu verlängern: In gleich drei aktuellen Entscheidungen haben Verwaltungsgerichte das für rechtswidrig gehalten ➡️ hrrf.de/i264/
hrrf.de
Persönliche Meldung – hrrf.de
101
HRRF-Newsletter @hrrf.bsky.social · 24/09/2026
Wohl finaler Text der neuen EU-Rückführungsverordnung, hatte ich das schon geteilt? ➡️ data.consilium.europa.eu/doc/document...
data.consilium.europa.eu
022
HRRF-Newsletter @hrrf.bsky.social · 24/09/2026
Die Sommerpause ist vorbei - aktuelle migrations- und flüchtlingsrechtliche Gesetzgebung in Deutschland und Europa im Überblick: hrrf.de/aktuelle-ges....
hrrf.de
Aktuelle Gesetzgebung im Herbst 2026 – hrrf.de
000
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Steve Peers @stevepeers.bsky.social · 18/09/2026
CJEU, upcoming judgments 8 Oct - did Estonia breach EU law due to no judicial review of refusal of Schengen visa? 8 Oct - family reunion for child refugees who are now over 18 15 Oct - did Hungary breach EU law on smuggling of people? 22 Oct - did Czech Republic breach EU law on access to a lawyer?
0103
HRRF-Newsletter @hrrf.bsky.social · 18/09/2026
Zugespitzte Situationen, ein Taschenspielertrick des Gesetzgebers und unsichtbare Dublin-Überstellungsentscheidungen – wieder mal ein bunter Strauß 💐 aktueller flüchtlingsrechtlicher Gerichtsentscheidungen im neuen HRRF-Newsletter, der jetzt online ist: hrrf.de/i263/
hrrf.de
Zugespitzte Situationen – hrrf.de
121
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Hessischer Flüchtlingsrat @fr-hessen.bsky.social · 16/09/2026
Die Überschrift sollte eigentlich heißen: "Warum die Verwaltungsgerichte demnächst für viele Jahre mit überflüssigen Verfahren verstopft werden"
nzz.ch
Asyl: Warum eine halbe Million Syrer in Deutschland bald ausreisepflichtig sein könnte
Der Bürgerkrieg in Syrien ist mittlerweile seit fast zwei Jahren beendet, doch nur wenige Asylmigranten sind bislang zurückgekehrt. Das Bundesinnenministerium will nun den Druck zur Heimreise verstärk...
1159
HRRF-Newsletter @hrrf.bsky.social · 11/09/2026
Wussten Sie, dass eine „flüchtlingsrechtliche Motivation“ eine schlechte Sache sein soll? Im (wie immer flüchtlingsrechtlich motivierten) neuen HRRF-Newsletter geht es dagegen um Dublin-Überstellungsfristen und die Zuständigkeit für Folgeanträge: hrrf.de/i262/
hrrf.de
Flüchtlingsrechtlich motiviert – hrrf.de
112
HRRF-Newsletter @hrrf.bsky.social · 10/09/2026
Seid Ihr auch alle so flüchtlingsrechtlich motiviert wie ich?
040
HRRF-Newsletter @hrrf.bsky.social · 10/09/2026
💪
010
HRRF-Newsletter @hrrf.bsky.social · 10/09/2026
Bestechende Logik des Bundesamts: Zwangsverheiratung droht nicht, wenn man schon zwangsverheiratet ist 🙄.
240
HRRF-Newsletter @hrrf.bsky.social · 09/09/2026
Leute, macht da mit! Menschenrechtsschutz im neuen GEAS ist *das* Thema! Wirklich wirklich spannend und ich freue mich schon auf die Ergebnisse 🍿!
010
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Steve Peers @stevepeers.bsky.social · 08/09/2026
EU Commission, upcoming proposals - child safety online, 15 September - migration package, 28 October - changes to Frontex, digitalisation of return process, annual migration report (which is part of asylum pact process) ec.europa.eu/transparency...
ec.europa.eu
Register of Commission Documents
0134
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Steve Peers @stevepeers.bsky.social · 07/09/2026
CJEU, asylum law New case: can Member States apply (in effect) a 'safe third country' rule for Ukrainians seeking temporary protection? - infocuria.curia.europa.eu/tabs/documen... (nb unlike ordinary EU asylum law, there's no 'safe 3rd country' provision in the EU temporary protection directive)
infocuria.curia.europa.eu
RPEX
085
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Clara Bünger @clarabuenger.bsky.social · 06/09/2026
Abwehr: Schutz organisieren. Sichere Orte, Nachbarschaften, die aufeinander achten, Rechtsbeistand für jede Person, die einen Bescheid, eine Drohung oder eine Ingewahrsamnahme bekommt. Gegenmacht durch Rechtshilfe.
1102
HRRF-Newsletter @hrrf.bsky.social · 04/09/2026
Eine ganz normale Woche in der asylgerichtlichen Rechtsprechung, in der etwa dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine nicht ordnungsgemäße Aktenführung vorgeworfen und ein faires Verwaltungsverfahren angemahnt wird. Alles im neuen HRRF-Newsletter aufgeschrieben: hrrf.de/i261/
hrrf.de
Faires Verwaltungsverfahren – hrrf.de
121
HRRF-Newsletter @hrrf.bsky.social · 02/09/2026
Die WELT greift einen HRRF-Bericht auf und schreibt erstaunlich neutral und differenziert. Für die bereits über 1300 Kommentare unter dem Beitrag kann man das nicht behaupten. Durchgehend rechtsextreme Äußerungen (Paywall): www.welt.de/politik/plus...
132
HRRF-Newsletter @hrrf.bsky.social · 29/08/2026
Vorgestern entschieden, heute in der Rechtsprechungsdatenbank der NRW-Justiz 🚀. Inhaltlich 🙊, aber das ist eine andere Frage.
010
HRRF-Newsletter @hrrf.bsky.social · 28/08/2026
Soweit sind wir schon, dass eine Ausländerbehörde dem Verwaltungsgericht offen sagt, dass es eine laufende Abschiebung trotz eines Eilbeschlusses nicht abbrechen wolle und werde. Mal wieder sehr viel flüchtlings- und migrationsrechtliche Rechtsprechung in dieser Woche ➡️ hrrf.de/i260/
hrrf.de
Telefonische Bekanntgabe – hrrf.de
120
HRRF-Newsletter @hrrf.bsky.social · 27/08/2026
Ein gerichtlicher Eilbeschluss, der den Abbruch einer laufenden Abschiebung anordnet? Wo kämen wir denn da hin, eine Abschiebung kostet ja schließlich Geld..
2205
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azadi Rechtshilfefonds @azadi-rechtshilfe.bsky.social · 25/08/2026
Gute Neuigkeiten: Das OVG Münster hat heute Nachmittag die aufschiebende Wirkung der Klage Zeynep Alpboğas gg. ihre Ausweisung wiederhergestellt. Die Kurdin aus #Bielefeld darf demnach bis zum rechtskräftigen Urteil nicht abgeschoben werden. Anschließend wurde sie aus der #Abschiebehaft entlassen. ✌️
14311
HRRF-Newsletter @hrrf.bsky.social · 21/08/2026
Auch nach der GEAS-Reform keine Verlängerung der Dublin-Überstellungsfristen durch offenes Kirchenasyl: VG Düsseldorf, Beschl. v. 10.8.2026 (Az. 29 L 2253/26.A): nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/vg_dues... Schönes Wochenende!
163
HRRF-Newsletter @hrrf.bsky.social · 21/08/2026
Unter anderem die „individualisierte Konkretisierung“ von Vorbereitungen für eine Abschiebung und der Übergang vom alten zum neuen Dublin-Recht sind Themen im neuen HRRF-Newsletter, der gerade erschienen ist ➡️ hrrf.de/i259/. Schönes Wochenende!
hrrf.de
Individualisierte Konkretisierung – hrrf.de
100
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Steve Peers @stevepeers.bsky.social · 20/08/2026
I mean, how would we tell the difference from most current journalism about immigration
34314
HRRF-Newsletter @hrrf.bsky.social · 20/08/2026
😳 Und da denkt man immer, in Deutschland gehe es drunter und drüber.. www.woz.ch/2634/bundesv...
woz.ch
Bundesverwaltungsgericht: Ein Richter macht Politik
Die SVP will mit allen Mitteln die SEM-Praxis beenden, Afghaninnen Asyl zu gewähren. Hat ein Asylrichter zu diesem Zweck sogar das Amtsgeheimnis verletzt?
000
HRRF-Newsletter @hrrf.bsky.social · 15/08/2026
Nach fünf Jahren weiß ich endlich auch, wie Link-Vorschaubilder in Social Media funktionieren: hrrf.de/i258/ 🥳
hrrf.de
Durchgängige Abwesenheit – hrrf.de
050
HRRF-Newsletter @hrrf.bsky.social · 14/08/2026
Urlaubszeit ist Lesezeit! Falls Ihnen aber die Urlaubslektüre ausgehen sollte, gäbe es in der neuesten Ausgabe des HRRF-Newsletters einige lesenswerte neue asylgerichtliche Entscheidungen 😊. ➡️ hrrf.de/i258/
hrrf.de
Durchgängige Abwesenheit – hrrf.de
100
HRRF-Newsletter @hrrf.bsky.social · 13/08/2026
Kaufen! Lesen!
132
HRRF-Newsletter @hrrf.bsky.social · 13/08/2026
Schon bitter, wenn man als VG eine Rechtsänderung (bzw. hier eigentlich Berichtigung) nicht mitbekommen hat 🙈: Stichtag ist natürlich der 12. Juni 2026, nicht der 1. Juli 2026. VG Düsseldorf, B. v. 28.7.2026 (Az. 29 L 2150/26.A): nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/vg_dues...
000
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bordermonitoring.eu @bordermonitoring.eu · 11/08/2026
In diesem Artikel haben wir herausgearbeitet, warum Spanien zur Durchführung von Screening-Verfahren verpflichtet gewesen wäre und warum sich die Krisenverordnung bei ihrem ersten Härtetest als vollkommen unbrauchbar erwiesen hat. #Ceuta #GEAS bordermonitoring.eu/eu/2026/08/g...
065
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Hessischer Flüchtlingsrat @fr-hessen.bsky.social · 09/08/2026
Angeblich soll am 19. August die erste Dublin-Überstellung nach Italien seit Jahren stattfinden. Dies schreibt zumindest La Repubblica, auf die sich der verlinkte Artikel beruft. Treffen soll es eine junge Frau aus Somalia, deren Angehörige schon seit Jahren in Deutschland leben.
merkur.de
Neuer Asyl-Pakt greift erstmals: Deutschland macht ernst und schiebt 22-Jährige aus Bayern nach Italien ab
Die europäische Asylreform greift erstmals seit Einführung. Deutschland schickt eine junge Frau aus Somalia zurück nach Italien. Ein Präzedenzfall mit Signalwirkung.
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HRRF-Newsletter @hrrf.bsky.social · 09/08/2026
Sommerloch bei der FAZ größer als gedacht.
000
HRRF-Newsletter @hrrf.bsky.social · 08/08/2026
„.. viele Kläger, die sich nicht von einem Anwalt vertreten lassen, setzen KI für ihre Schriftsätze ein ..“ heute Sozialrecht, morgen Migrationsrecht www.merkur.de/bayern/bayerns-sozial…
000
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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 07/08/2026
Kaum im Amt, wies Innenminister Dobrindt (CSU) die Bundespolizei an, Asylsuchende an Grenzen zurückzuweisen – offenbar ein Verstoß gegen EU-Recht. Mit dem IFG haben wir interne Dokumente erhalten, die zeigen: Er ignorierte bewusst die Einschätzung seiner Fachleute. fragdenstaat.de/artikel/exkl...
fragdenstaat.de
Dobrindts Grenzpolitik: Rechtsbruch mit Ansage
Der Innenminister verstößt mit seiner Grenzpolitik womöglich gegen EU-Recht. Seine eigenen Fachleute warnten davor. Doch interne Dokumente zeigen das Kalkül: Bis ein Gericht das Ganze stoppt, spielt e...
611461670
HRRF-Newsletter @hrrf.bsky.social · 07/08/2026
Im neuen HRRF-Newsletter geht es unter anderem um die Abschiebung unbegleiteter Minderjähriger, Schutz vor familiärer Gewalt in Syrien, die Abschiebung einer jesidischen Familie in den Irak und um die Unzumutbarkeit der Beschaffung somalischer Pässe vor einer Einbürgerung ➡️ hrrf.de/i257/
hrrf.de
Konkrete Kontaktaufnahme – hrrf.de
100
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Legal Tribune Online, LTO @lto-de.bsky.social · 06/08/2026
Die Ehe wurde "vor" dem Konsularbeamten geschlossen – auch wenn die Frau gar nicht das Gebäude betreten hat, sondern vor dem Fenster stand und per Videocall dabei war. Die Hochzeit des somalischen Paares ist damit wirksam, so das OLG Bamberg: www.lto.de/recht/nachri...
lto.de
OLG Bamberg: Hochzeit durch Fenster und Call wirksam
Ein somalisches Paar hat wirksam in Berlin geheiratet – der Mann in der Botschaft, die Frau davor. Fenster und Call machten es möglich, bestätigte das OLG Bamberg.
1184
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Felix Peerboom @felixpeerboom.bsky.social · 06/08/2026
⚖️ Updates - ICJ - Alleged Smuggling of Migrants (Lithuania v. Belarus) The first declarations of intervention and observations regarding the pending Alleged Smuggling of Migrants (Lithuania v. Belarus) proceedings at the ICJ are starting to trickle in.
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HRRF-Newsletter @hrrf.bsky.social · 04/08/2026
GEAS-Leitsatz des Tages: Für das Recht auf Verbleib während eines Berufungszulassungsverfahrens gilt auch jetzt noch das AsylG a.F., wenn der Asylantrag vor dem 12.6.2026 gestellt wurde. Auf Datum des erstinstanzlichen Urteils usw. kommt es nicht an ➡️ OVG Münster, B. v. 30.7.2026 (Az. 1 B 909/26.A).
100
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ECCHR - European Center for Constitutional and Human Rights @ecchr.bsky.social · 31/07/2026
We echo @asociacionelin, @coordinadoradebarrios, and @ceuta.kitcheners' call for a response centering the human rights of people on the move.“ More on the El Tarajal massacre: www.ecchr.eu/fall/survivo...
ecchr.eu
ECCHR: Survivor with loss of vision after deadly Spanish border operation files complaint
072
HRRF-Newsletter @hrrf.bsky.social · 31/07/2026
Unklar formulierte GEAS-Übergangsregelungen beschäftigen weiterhin die Rechtsprechung und der Berliner Verfassungsgerichtshof rügt eine Verletzung der Berliner Landesverfassung. Alle aktuellen Entscheidungen gibt es im neuen HRRF-Newsletter, der jetzt auch online verfügbar ist ➡️ hrrf.de/i256/
hrrf.de
Tragfähige Prognose – hrrf.de
101
HRRF-Newsletter @hrrf.bsky.social · 29/07/2026
Langeweile im Urlaub muss nicht sein – die neueste Rechtsprechung zur GEAS-Reform sorgt für stundenlange spannende (ähem) Unterhaltung:
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Abschiebungsreporting NRW @abschiebungnrw.bsky.social · 28/07/2026
Deutschland hat nach #Ergashev, #Shamsiddin und #Qurbonaliev den tadschikischen Oppositionellen Asadullo Boboev abgeschoben, direkt in die Gefangenschaft. Lest den kompletten Pressebericht von Human Rights Watch hier: www.hrw.org/news/2026/07... #boboev #abschiebung #deutschland #menschenrechte
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Legal Tribune Online, LTO @lto-de.bsky.social · 27/07/2026
Der Berliner Richter Florian von Alemann wurde im Sommer 2025 bedroht, nachdem er zur Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze entschieden hatte. Im LTO-Interview spricht er darüber, was sich ändern muss und was er Kollegen rät.
lto.de
Bedrohter Richter: 'Hatte Sorge, dass das in Gewalt umschlägt'
Nach seinen Beschlüssen zu Asyl-Zurückweisungen 2025 wurde der Berliner Richter Florian von Alemann bedroht. Im LTO-Interview spricht er darüber.
02716
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Ronen Steinke @ronensteinke.bsky.social · 23/07/2026
Während viele gerade den Herrn Dobrindt als den idealen Gesamtunionspolitiker loben: Das Anwaltsblatt hat meinen Gastkommentar veröffentlicht - mit einer kleinen Erinnerung daran, dass Dobrindt mit seiner Grenzpolitik Gerichtsurteile ignoriert. Schon mehrfach.
anwaltsblatt.anwaltverein.de
Zurückweisungen an der Grenze: Wenn Minister Urteile ignorieren
<p>Was bedeutet es für den Rechtstaat, wenn der Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Entscheidungen des Verwaltungsgerichts zu seinen Zurückweisungen an der Grenze schlicht ignoriert?&lt...
611096454
HRRF-Newsletter @hrrf.bsky.social · 24/07/2026
Regierung und Verwaltung sind im Rechtsstaat niemals völlig frei, sagt das Bundesverfassungsgericht, sondern stets an allgemeine rechtsstaatliche Grundsätze gebunden. Was das konkret bedeutet, steht im neuen HRRF-Newsletter, der jetzt online ist ➡️ hrrf.de/i255/
hrrf.de
Völlig frei – hrrf.de
101
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Leo Fischer @leogfischer.eurosky.social · 17/07/2026
Ich finde das so lustig, dass jetzt ausgerechnet die "Umsetzbarkeit" gegen das AfD-Programm sprechen soll. Die Koalition lebt doch vor, dass man als Regierung Gerichtsbeschlüsse ignorieren kann, warum sollte die AfD da anders verfahren?
Spiegel.de: "Was vom 100-Tage- Plan der AfD umsetzbar wäre - und was nicht In zwei Monaten wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Die AfD wirbt mit einem 100-Tage-Plan, sollte sie regieren. Spitzenkandidat Siegmund will tatkräftig wirken. Aber er trägt zu dick auf und verdreht Fakten."
14531102
HRRF-Newsletter @hrrf.bsky.social · 17/07/2026
Große Ferien (fast) überall, der HRRF-Newsletter aber trotzt den Verlockungen des dolce far niente und meldet sich vom 🏖️ mit der neuesten asylrechtlichen Rechtsprechung ➡️ hrrf.de/i254. Immerhin ist gleich Wochenende 😎.
hrrf.de
Gebräuchliches Allgemeinwort – hrrf.de
100
HRRF-Newsletter @hrrf.bsky.social · 16/07/2026
„Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz“ – nur mal so
121