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Wöchentlicher Newsletter mit höchstrichterlicher Rechtsprechung zum deutschen und europäischen Flüchtlingsrecht.

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HRRF-Newsletter @hrrf.bsky.social · 04/10/2026
FAZ vom Freitag, online hier: www.faz.net/aktuell/poli...
faz.net
EU-Innenminister beraten über Aussetzung des Asylrechts
Nach dem Schock von Ceuta dringen viele EU-Staaten auf eine Verschärfung der Migrationsregeln. Und die EU-Kommission rührt noch ein weiteres Tabu an.
110
HRRF-Newsletter @hrrf.bsky.social · 04/10/2026
Hat hier jemand CDU gesagt?
040
HRRF-Newsletter @hrrf.bsky.social · 04/10/2026
Natürlich die bösen Grundrechte 🤬.
261
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Seebrücke @seebruecke.bsky.social · 03/10/2026
Für mehr News zur zivilen Seenotrettung, aktuellen Kampagnen, Events & mehr Abonniere unseren Seebrücke Newsletter!
* Schiffbruch am 29. September: Aurora rettet 28 Menschen 
* Dramatischer Höchststand:
Über 1.700 Tote im Mittelmeer 
* Luftaufklärung durch Seabird 
Behörden ignorieren Mayday-Rufe 
* Schikanen gegen Mission Lifeline und Sea-Eye halten an 
* Zivile Bündnisse fordern 
staatliches Handeln 

Für mehr News zur zivilen Seenotrettung, 
aktuellen Kampagnen, Events & mehr
 
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0207
HRRF-Newsletter @hrrf.bsky.social · 02/10/2026
Bei den vermischten Nachrichten im aktuellen HRRF-Newsletter findet sich übrigens ein Hinweis zur an sich reizvollen Rechtsfrage, ob die neue AMM-Verordnung eigentlich auch für Anerkannte gilt (Spoiler: nein) ➡️ hrrf.de/vermischte-n...
hrrf.de
Vermischte Nachrichten KW 40/2026 – hrrf.de
010
HRRF-Newsletter @hrrf.bsky.social · 02/10/2026
- Dublin-Ermessensklausel ist breit auszulegen - Entscheidung über Asylanträge auch bei vorübergehendem Schutz - Kein Folgeantrag nach vorheriger Anerkennung - Schon wieder ein AsylbLG-Vorabentscheidungsverfahren - Weniger Behördenaufwand schlägt kürzere Haftdauer - Vermischte Nachrichten KW 40/2026
010
HRRF-Newsletter @hrrf.bsky.social · 02/10/2026
Wenn es darum geht, unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden, dann darf Abschiebungshaft auch mal länger andauern, meint der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Beschluss 🙄. Hier entlang zum neuen HRRF-Newsletter, der natürlich berichtet ➡️ hrrf.de/i265/
hrrf.de
Unnötiger Verwaltungsaufwand – hrrf.de
111
HRRF-Newsletter @hrrf.bsky.social · 01/10/2026
Nicht alles was hinkt ist ein Vergleich 😁.
010
HRRF-Newsletter @hrrf.bsky.social · 29/09/2026
Und schwupps ist die aktualisierte HRRF-Textausgabe zum deutschen Migrationsrecht da. Viele kleine Änderungen berücksichtigt, u.a. kostenloser Download hier: hrrf.de/shop/textaus...
033
HRRF-Newsletter @hrrf.bsky.social · 25/09/2026
- Keine Verlängerung der Dublin-Überstellungsfrist durch Meldeauflage im Kirchenasyl - Anforderungen an Meldepflichten im Kirchenasyl - Haftgericht muss übergebenes Dokument zur Kenntnis nehmen - Aktuelles aus der Gesetzgebung - Vermischte Nachrichten KW 39/2026
011
HRRF-Newsletter @hrrf.bsky.social · 25/09/2026
Ganz so einfach scheint es für Behörden nach neuer GEAS-Rechtslage dann doch nicht zu sein, Dublin-Überstellungsfristen in Fällen des offenen Kirchenasyls zu verlängern: In gleich drei aktuellen Entscheidungen haben Verwaltungsgerichte das für rechtswidrig gehalten ➡️ hrrf.de/i264/
hrrf.de
Persönliche Meldung – hrrf.de
111
HRRF-Newsletter @hrrf.bsky.social · 24/09/2026
Wohl finaler Text der neuen EU-Rückführungsverordnung, hatte ich das schon geteilt? ➡️ data.consilium.europa.eu/doc/document...
data.consilium.europa.eu
032
HRRF-Newsletter @hrrf.bsky.social · 24/09/2026
Die Sommerpause ist vorbei - aktuelle migrations- und flüchtlingsrechtliche Gesetzgebung in Deutschland und Europa im Überblick: hrrf.de/aktuelle-ges....
hrrf.de
Aktuelle Gesetzgebung im Herbst 2026 – hrrf.de
000
Reposted by HRRF-Newsletter
Steve Peers @stevepeers.bsky.social · 18/09/2026
CJEU, upcoming judgments 8 Oct - did Estonia breach EU law due to no judicial review of refusal of Schengen visa? 8 Oct - family reunion for child refugees who are now over 18 15 Oct - did Hungary breach EU law on smuggling of people? 22 Oct - did Czech Republic breach EU law on access to a lawyer?
0103
HRRF-Newsletter @hrrf.bsky.social · 18/09/2026
- Behördenzuständigkeit in den Ländern ist Länderzuständigkeit - Neues Rechtsgutachten zu den Rechten geflüchteter Menschen mit Behinderungen - Vermischte Nachrichten KW 38/2026
000
HRRF-Newsletter @hrrf.bsky.social · 18/09/2026
- Implizite Dublin-Überstellungsentscheidungen? - Keine Übergangsregelungen beim Familienflüchtlingsschutz - Differenzierte Antragsgegner für baden-württembergische Hängebeschlüsse
100
HRRF-Newsletter @hrrf.bsky.social · 18/09/2026
Zugespitzte Situationen, ein Taschenspielertrick des Gesetzgebers und unsichtbare Dublin-Überstellungsentscheidungen – wieder mal ein bunter Strauß 💐 aktueller flüchtlingsrechtlicher Gerichtsentscheidungen im neuen HRRF-Newsletter, der jetzt online ist: hrrf.de/i263/
hrrf.de
Zugespitzte Situationen – hrrf.de
121
Reposted by HRRF-Newsletter
Hessischer Flüchtlingsrat @fr-hessen.bsky.social · 16/09/2026
Die Überschrift sollte eigentlich heißen: "Warum die Verwaltungsgerichte demnächst für viele Jahre mit überflüssigen Verfahren verstopft werden"
nzz.ch
Asyl: Warum eine halbe Million Syrer in Deutschland bald ausreisepflichtig sein könnte
Der Bürgerkrieg in Syrien ist mittlerweile seit fast zwei Jahren beendet, doch nur wenige Asylmigranten sind bislang zurückgekehrt. Das Bundesinnenministerium will nun den Druck zur Heimreise verstärk...
1159
HRRF-Newsletter @hrrf.bsky.social · 11/09/2026
- Keine längere Dublin-Überstellungsfrist ohne Belehrung - Keine automatische Verlängerung von Dublin-Überstellungsfristen? - BAMF umgeht Zuständigkeit für Folgeanträge - UN-Sichtbar-Projekt: Menschenrechtsschutz im GEAS - Vermischte Nachrichten KW 37/2026
001
HRRF-Newsletter @hrrf.bsky.social · 11/09/2026
Wussten Sie, dass eine „flüchtlingsrechtliche Motivation“ eine schlechte Sache sein soll? Im (wie immer flüchtlingsrechtlich motivierten) neuen HRRF-Newsletter geht es dagegen um Dublin-Überstellungsfristen und die Zuständigkeit für Folgeanträge: hrrf.de/i262/
hrrf.de
Flüchtlingsrechtlich motiviert – hrrf.de
112
HRRF-Newsletter @hrrf.bsky.social · 10/09/2026
Seid Ihr auch alle so flüchtlingsrechtlich motiviert wie ich?
040
HRRF-Newsletter @hrrf.bsky.social · 10/09/2026
💪
010
HRRF-Newsletter @hrrf.bsky.social · 10/09/2026
Wird immer besser: Wer wirklich verfolgt wird, der nimmt den Direktflug von Mogadischu nach Frankfurt.
010
HRRF-Newsletter @hrrf.bsky.social · 10/09/2026
Bestechende Logik des Bundesamts: Zwangsverheiratung droht nicht, wenn man schon zwangsverheiratet ist 🙄.
240
HRRF-Newsletter @hrrf.bsky.social · 09/09/2026
Leute, macht da mit! Menschenrechtsschutz im neuen GEAS ist *das* Thema! Wirklich wirklich spannend und ich freue mich schon auf die Ergebnisse 🍿!
010
Reposted by HRRF-Newsletter
Steve Peers @stevepeers.bsky.social · 08/09/2026
EU Commission, upcoming proposals - child safety online, 15 September - migration package, 28 October - changes to Frontex, digitalisation of return process, annual migration report (which is part of asylum pact process) ec.europa.eu/transparency...
ec.europa.eu
Register of Commission Documents
0134
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Steve Peers @stevepeers.bsky.social · 07/09/2026
CJEU, asylum law New case: can Member States apply (in effect) a 'safe third country' rule for Ukrainians seeking temporary protection? - infocuria.curia.europa.eu/tabs/documen... (nb unlike ordinary EU asylum law, there's no 'safe 3rd country' provision in the EU temporary protection directive)
infocuria.curia.europa.eu
RPEX
085
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Clara Bünger @clarabuenger.bsky.social · 06/09/2026
Abwehr: Schutz organisieren. Sichere Orte, Nachbarschaften, die aufeinander achten, Rechtsbeistand für jede Person, die einen Bescheid, eine Drohung oder eine Ingewahrsamnahme bekommt. Gegenmacht durch Rechtshilfe.
1102
HRRF-Newsletter @hrrf.bsky.social · 04/09/2026
- Keine ordnungsgemäße Aktenführung beim Bundesamt - Ghana kein sicherer Herkunftsstaat mehr - Gehörsverstoß bei Ablehnung der Vertagung - Eingeschränkte gerichtliche Dublin-Überprüfbarkeit ohne Bedenken - GEAS-Rechtsfragen und die aufschiebende Wirkung
010
HRRF-Newsletter @hrrf.bsky.social · 04/09/2026
Eine ganz normale Woche in der asylgerichtlichen Rechtsprechung, in der etwa dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine nicht ordnungsgemäße Aktenführung vorgeworfen und ein faires Verwaltungsverfahren angemahnt wird. Alles im neuen HRRF-Newsletter aufgeschrieben: hrrf.de/i261/
hrrf.de
Faires Verwaltungsverfahren – hrrf.de
121
HRRF-Newsletter @hrrf.bsky.social · 02/09/2026
Hier übrigens der Link zum Originalbeitrag 🙂: hrrf.de/bewusste-mis...
hrrf.de
Bewusste Missachtung eines Hängebeschlusses in Schleswig-Holstein – hrrf.de
032
HRRF-Newsletter @hrrf.bsky.social · 02/09/2026
Die WELT greift einen HRRF-Bericht auf und schreibt erstaunlich neutral und differenziert. Für die bereits über 1300 Kommentare unter dem Beitrag kann man das nicht behaupten. Durchgehend rechtsextreme Äußerungen (Paywall): www.welt.de/politik/plus...
132
HRRF-Newsletter @hrrf.bsky.social · 29/08/2026
Vorgestern entschieden, heute in der Rechtsprechungsdatenbank der NRW-Justiz 🚀. Inhaltlich 🙊, aber das ist eine andere Frage.
010
HRRF-Newsletter @hrrf.bsky.social · 28/08/2026
- Keine Afghanistan-Vorführung bei Passbesitz - EuGH-Vorlage zum „Verbrauch“ einer Rückkehrentscheidung - Menschenrechtswidrige Unterbringung von Kindern in ungarischer Transitzone - Maßgaben des UN-Behindertenrechtsausschusses bei Mehrfachdiskriminierungen - Vermischte Nachrichten KW 35/2026
010
HRRF-Newsletter @hrrf.bsky.social · 28/08/2026
- Bewusste Missachtung eines Hängebeschlusses in Schleswig-Holstein - Keine verlängerten Überstellungsfristen im offenen Kirchenasyl - Kein Folgeantrag nach Schutzzuerkennung - Keine gefestigte Rechtsprechung zur Mehrfachbeantragung vorübergehenden Schutzes
110
HRRF-Newsletter @hrrf.bsky.social · 28/08/2026
Soweit sind wir schon, dass eine Ausländerbehörde dem Verwaltungsgericht offen sagt, dass es eine laufende Abschiebung trotz eines Eilbeschlusses nicht abbrechen wolle und werde. Mal wieder sehr viel flüchtlings- und migrationsrechtliche Rechtsprechung in dieser Woche ➡️ hrrf.de/i260/
hrrf.de
Telefonische Bekanntgabe – hrrf.de
120
HRRF-Newsletter @hrrf.bsky.social · 28/08/2026
Vermutlich ja, auch wenn der Beschluss das nicht ausdrücklich sagt, sondern (etwas nebulös) von „Übermittlungsverzögerungen auf Seiten des Antragsgegners“ und „allein aus in der Sphäre des Antragsgegners liegenden Gründen“ spricht.
010
HRRF-Newsletter @hrrf.bsky.social · 27/08/2026
Unfassbar, wie diese schleswig-holsteinische Ausländerbehörde agiert hat, und deutlichste Worte vom Verwaltungsgericht Schleswig: Beschluss v. 10.8.2026, Az. 11 B 147/26 ➡️ www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/perma?d=NJRE...
gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de
Gesetze-Rechtsprechung Schleswig-Holstein
Recherche juristischer Informationen
2122
HRRF-Newsletter @hrrf.bsky.social · 27/08/2026
Ein gerichtlicher Eilbeschluss, der den Abbruch einer laufenden Abschiebung anordnet? Wo kämen wir denn da hin, eine Abschiebung kostet ja schließlich Geld..
2205
Reposted by HRRF-Newsletter
azadi Rechtshilfefonds @azadi-rechtshilfe.bsky.social · 25/08/2026
Gute Neuigkeiten: Das OVG Münster hat heute Nachmittag die aufschiebende Wirkung der Klage Zeynep Alpboğas gg. ihre Ausweisung wiederhergestellt. Die Kurdin aus #Bielefeld darf demnach bis zum rechtskräftigen Urteil nicht abgeschoben werden. Anschließend wurde sie aus der #Abschiebehaft entlassen. ✌️
14311
HRRF-Newsletter @hrrf.bsky.social · 22/08/2026
Noch mal ausführlich erklärt, warum das Verwaltungsgericht Recht hat und das Bundesamt falsch liegt: hrrf.de/keine-verlae...
hrrf.de
Keine verlängerten Überstellungsfristen im offenen Kirchenasyl – hrrf.de
010
HRRF-Newsletter @hrrf.bsky.social · 21/08/2026
Auch nach der GEAS-Reform keine Verlängerung der Dublin-Überstellungsfristen durch offenes Kirchenasyl: VG Düsseldorf, Beschl. v. 10.8.2026 (Az. 29 L 2253/26.A): nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/vg_dues... Schönes Wochenende!
163
HRRF-Newsletter @hrrf.bsky.social · 21/08/2026
- Altes und neues Dublin-Recht parallel - Antrag auf mündliche Verhandlung kein Rechtsmittel - Anforderungen an das Auslesen von Datenträgern - Konkrete Vorbereitungsmaßnahmen nur drei Monate - Vermischte Nachrichten KW 34/2026
000
HRRF-Newsletter @hrrf.bsky.social · 21/08/2026
Unter anderem die „individualisierte Konkretisierung“ von Vorbereitungen für eine Abschiebung und der Übergang vom alten zum neuen Dublin-Recht sind Themen im neuen HRRF-Newsletter, der gerade erschienen ist ➡️ hrrf.de/i259/. Schönes Wochenende!
hrrf.de
Individualisierte Konkretisierung – hrrf.de
100
Reposted by HRRF-Newsletter
Steve Peers @stevepeers.bsky.social · 20/08/2026
I mean, how would we tell the difference from most current journalism about immigration
34314
HRRF-Newsletter @hrrf.bsky.social · 20/08/2026
😳 Und da denkt man immer, in Deutschland gehe es drunter und drüber.. www.woz.ch/2634/bundesv...
woz.ch
Bundesverwaltungsgericht: Ein Richter macht Politik
Die SVP will mit allen Mitteln die SEM-Praxis beenden, Afghaninnen Asyl zu gewähren. Hat ein Asylrichter zu diesem Zweck sogar das Amtsgeheimnis verletzt?
000
HRRF-Newsletter @hrrf.bsky.social · 15/08/2026
Nach fünf Jahren weiß ich endlich auch, wie Link-Vorschaubilder in Social Media funktionieren: hrrf.de/i258/ 🥳
hrrf.de
Durchgängige Abwesenheit – hrrf.de
050
HRRF-Newsletter @hrrf.bsky.social · 14/08/2026
- Rückwirkende Erteilung eines Chancen-Aufenthaltsrechts möglich - Verfahrensaussetzung bei Fragen der Bindungswirkung - Vermischte Nachrichten KW 33/2026
000
HRRF-Newsletter @hrrf.bsky.social · 14/08/2026
- Dublin-Übergangsregelungen gelten auch für Wiederaufnahmeverfahren - Im Berufungszulassungsverfahren immer noch altes Verfahrensrecht - Erhebliche Zweifel bei spätem anwaltlichen Empfangsbekenntnis
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HRRF-Newsletter @hrrf.bsky.social · 14/08/2026
Darin geht es natürlich um die GEAS-Reform, daneben um die rückwirkende Erteilung eines Chancen-Aufenthaltsrechts und um die (etwa urlaubsbedingte) „durchgängige Abwesenheit“ von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, die zu einer faktischen Verlängerung von Rechtsmittelfristen führen kann.
hrrf.de
Durchgängige Abwesenheit – hrrf.de
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