Die Bundeswirtschaftsministerin muss ein Instagram-Video entfernen, in dem sie die Partei mit Antisemitismus in Verbindung bringt.

Wie soll die SPD von der Linken Distanz zu Clan-Chefs fordern, wenn sie den bekennenden Kumpel eines Kriegsverbrechers in ihren Reihen duldet?

Wie vereinbar ist das Demokratieverständnis der AfD mit den Prinzipien des Grundgesetzes? Eine Studie kommt zu einem eindeutigen Ergebnis.

Hessens Ministerpräsident Rhein plädiert dafür, dass die AfD im Bundestag Ausschussvorsitze übernehmen könne. Aus dem Parlament gibt es für den CDU-Politiker klaren Widerspruch, die AfD begrüßt den Vo...

Neben Alexander Dobrindt geht die Linkspartei auch gegen die Bundeswirtschaftsministerin juristisch vor. Diese betreibe »mit Steuergeld Propaganda gegen die Linke«.

In einem offenen Brief fordern 150 Berliner Jüdinnen und Juden eine rot-rot-grüne Koalition in der Hauptstadt. Sie widersprechen damit dem Zentralrat der Juden.

Wenn eines Tages die Geschichte des deutschen Konservatismus bilanziert werden wird, könnte dem Herbst 2023 eine entscheidende Bedeutung zukommen – als eine fatale Weichenstellung. Noch mehr als mit d...