Weise Voraussicht? 😬
Die Innenminister können nun drei AfD-Vertreter in ihren Reihen überstimmen.
zeit.de
Innenministerkonferenz: Innenminister beschließen nicht mehr zwingend einstimmig
Nach AfD-Wahlsiegen in Landtägen hat die Innenministerkonferenz ein Ende des Einstimmigkeitsprinzips beschlossen. Bald reichen 13 von 16 Stimmen um Beschlüsse zu setzen.