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Thomas Stadler @rastadler.bsky.social · 10h
Was gibt es da nicht zu verstehen? Merz hilft den Mineralölkonzernen mit Steuermilliarden dabei, sich die Taschen vollzustopfen. Sonst hätte man, wie in Polen, eine Übergewinnsteuer machen müssen. www.deutschlandfunk.de/adac-tanken-...
deutschlandfunk.de
Kraftstoffpreise - ADAC: "Tanken wieder so teuer wie zu Beginn des Rabatts"
Fünf Tage nach der erneuten Einführung des sogenannten Tankrabatts haben sich die Kraftstoffpreise in der Nähe des Startniveaus eingependelt.
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Julian Joswig MdB @julianjo.bsky.social · 7h
Es ist ziemlich krass, was gerade auf dem Automarkt passiert. 🚗⚡ Denn die steigenden Spritpreise haben Folgen: Im September war mehr als jedes dritte neu zugelassene Auto ein reines E-Auto. Das ist Rekord. Die Verbrenner-Zulassungen brachen gleichzeitig ein.
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Mario Sixtus @sixtus.net · 5h
Es ist alles, nur keine Schwarzmalerei, anzunehmen, Katherina Reiche würde die Branche der Windenergie ebenso kaputtkloppen, wie sie es von ihrem ehemaligen Chef Altmaier gelernt hat, der bekanntlich die deutsche Solarbranche nachhaltig zerlegte. Es geht bereits los: www.ndr.de/nachrichten/...
ndr.de
Windkraft-Zulieferer EEW streicht mehr als 100 Jobs
Bereits seit Monaten warnt die Offshore-Windbranche davor, dass tausende Arbeitsplätze verschwinden könnten - vor allem bei Zulieferbetrieben. Nun sollen nach Recherchen des NDR beim Rostocker Stahlfu...
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Malte Kreutzfeldt @mkreutzfeldt.bsky.social · 6h
Ein heftiger Verlust für die deutche Klimapolitik: @jochenflasbarth.bsky.social tritt als Staatssekretär im @umweltministerium.de zurück. Das gab Minister Schneider vorhin mit dieser E-Mail an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses bekannt:
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Mel Aura @melaura.bsky.social · 5h
Der Plan die Union komplett zu zerstören geht auf.
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Jan Skudlarek @janskudlarek.bsky.social · 5h
Wir sollen die Kollateralschäden von KI einfach akzeptieren, sagt Sam Altman. Stellt euch vor, ein Auto- oder Flugzeughersteller, ein Fahrstuhlproduzent oder ein Restaurant würden so argumentieren! 😄 🙃 www.theguardian.com/technology/2...
theguardian.com
Accept ‘bad things’ in return for benefits of AI, says Sam Altman
Boss of OpenAI calls for a regulatory light touch because of the ‘good stuff’ the technology can deliver
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Gilda Sahebi @gildasahebi.bsky.social · 6h
Die Rede von Shida Bazyar beim Deutschen Buchpreis war so viel tiefer, wahrer und eindringlicher als jede Rede von Politiker:innen, die gerade erst am Tag der Deutschen Einheit gesprochen haben. Das ist der Unterschied, wenn man mit jeder Faser des Körpers versteht, was autoritäre Gewalt bedeutet.
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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 14h
GFF-Jurist @davidwerdermann.de ist heute als Sachverständiger zum Vereinsrecht im Innenausschuss des Bundestages: Die Bundesregierung will sogenannte „Ausländervereine“ zentral in einem Register erfassen. Worum geht es dabei? Zum Stream (ab 16:30 Uhr): www.bundestag.de/mediathek/live
Sharepic im GFF-Design. Links ein Bild des GFF-Juristen David Werdermann, rechts ein Zitat von ihm: „Was die Bundesregierung bei den sogenannten ‚Ausländervereinen‘ plant, ist diskriminierend und unverhältnismäßig: Es stellt Menschen ohne deutschen Pass unter Generalverdacht.“]
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Johannes Franzen @johannesfranzen.bsky.social · 11h
Seit Jahren wird Leuten, die sagen, dass es einen rechten Umbau beim ÖRR gibt, gesagt, sie sähen Gespenster. Ich hoffe wenigstens das ist vorbei. Was allerdings nie vorbei sein wird, ist die Verblendung der mehrheitlich rechtsliberalen Medien, zu denken, Grüne, Linke und Co. würden nicht kritisiert.
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Frau Büüsker @uedio.bsky.social · 10h
Isso www.zeit.de/politik/deut...
zeit.de
Energiepolitik: Daniel Günther warnt in Brief an Friedrich Merz vor EEG-Reform
Schleswig-Holsteins Regierungschef übt harsche Kritik an den vom Bund geplanten Neuregelungen zu erneuerbarer Energie. Diese hätten das Potenzial, Deutschland zu schaden.
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MiGAZIN @migazin.de · 6h
#BGH setzt Grenzen - Mehrere Asylanträge reichen für Haft nicht aus
migazin.de
#BGH setzt Grenzen - Mehrere Asylanträge reichen für Haft nicht aus
Ein Palästinenser sucht in Deutschland eine Polizeiwache auf und bittet um #Asyl. Dann kommt er wegen angeblicher Fluchtgefahr in Haft. Drei Jahre später stellt der Bundesgerichtshof fest: Die Haft war rechtswidrig. Abschiebungshaft brauche mehr als bloße Vermutungen.
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Robert Fietzke @robertfietzke.bsky.social · 9h
Die Begründung des #BSW, Tobias "Vetternwirtschaft" Rausch morgen als Landtagspräsident zu wählen, ist ein gutes Beispiel für das Toleranz-Paradoxon. Man wolle sich an "demokratische Gepflogenheiten" halten. Nur dass es mit einem AfD-Präsidium dann bald keine dieser Gepflogenheiten mehr geben wird.
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Katharina Dröge, MdB @katharinadroege.bsky.social · 8h
Der Boom der E-Autos in Deutschland ist eine echt gute Nachricht. Er zeigt, dass immer mehr Menschen sich für die günstigere und klimafreundliche Elektromobilität entscheiden. Sicherheit bei bezahlbarem Autofahren wird es nur mit E-Autos & einem gleichzeitigen Ausbau der Erneuerbaren Energien geben.
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Maximilian Mayer @maximilianiras.bsky.social · 6h
Heute im Zug sitzend, konnte ich mich nicht bremsen, mich dauernd zu fragen, wer hier wählt wohl AfD? Ein bedrückendes Gefühl. Irgendwie fällt es mir gerade wirklich schwer, den deutschen Wähler:innen zu vertrauen, wenn es um Nazis geht, die mit unverhohlener Ideologie an die Macht streben.
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Andre Wolf (Mimikama) @andre.mimikama.org · 6h
TotalEnergies-Chef Patrick Pouyanné sagt, er bevorzuge eine Welt der Störungen gegenüber einer friedlichen, weil sie mehr Chancen biete. Für einen Energiekonzern ist Ruhe offenbar ein Marktfehler.
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Thomas Stadler @rastadler.bsky.social · 7h
Was Max sagt. Leider werden Rechtsradikale wie Serrao und Poschardt dann auch immer noch von anderen Medien hofiert. Dass Springer faschistoid ist, wissen wir seit Böll.
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Claas Gefroi @claasgefroi.bsky.social · 12h
Aber schön auch, dass wir den Ölkonzernen wieder ein paar Milliarden hintergeworfen haben.
deutschlandfunk.de
Kraftstoffpreise - ADAC: "Tanken wieder so teuer wie zu Beginn des Rabatts"
Fünf Tage nach der erneuten Einführung des sogenannten Tankrabatts haben sich die Kraftstoffpreise in der Nähe des Startniveaus eingependelt.
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Der Krankenpflegel 🏳️‍🌈🏳️‍⚧️ @krankenpflegel.de · 13h
Wie wohl unser BK2W darauf reagiert?
zeit.de
Energiepolitik: Daniel Günther warnt in Brief an Friedrich Merz vor EEG-Reform
Schleswig-Holsteins Regierungschef übt harsche Kritik an den vom Bund geplanten Neuregelungen zu erneuerbarer Energie. Diese hätten das Potenzial, Deutschland zu schaden.
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Christoph Bautz @christophbautz.bsky.social · 11h
Daniel Günther hat einfach recht: "Die geplante Reform des EEG und das sogenannte Netzpaket haben das Potenzial, der Bundesrepublik Deutschland zu schaden." Diese Politik gegen die Erneuerbaren Energien muss gestoppt werden. 1/2
zeit.de
Energiepolitik: Daniel Günther warnt in Brief an Friedrich Merz vor EEG-Reform
Schleswig-Holsteins Regierungschef übt harsche Kritik an den vom Bund geplanten Neuregelungen zu erneuerbarer Energie. Diese hätten das Potenzial, Deutschland zu schaden.
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Lorenz Meyer @thereallorenzmeyer.bsky.social · 12h
Die Leute kaufen E-Autos wie nie. Und Katherina Reiche will ausgerechnet die Solaranlage auf dem Dach unattraktiv machen, mit der man den Wagen am billigsten lädt. Ihre Regierung bezahlt die Prämie fürs Auto, Reiche vermiest den Leuten den Strom dafür. In jedem Unternehmen hieße das Sabotage.
spiegel.de: Elektroautoabsatz steigt um 95 Prozent auf Rekordanteil – Verbrenner-Zulassungen brechen ein
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Marc Raschke @marcraschke.bsky.social · 8h
Spektrum abgedeckt: Dachte, ARD & ZDF sprechen sich ab; ARD hat Nuhr, ZDF @janboehm.bsky.social. Aber der wird ausgewechselt durch „Florian Schröder“. Sein „Journal Deluxe“ setze „bei der Kritik an denen an, die sonst selten kritisiert werden: Grüne, Linke & Co.“ Schröder = williger Helfer. Pfui!
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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 10h
Merz warnt vor einem Scheitern seiner Regierung für die Folgen für ganz Europa und den Schaden den das anrichten würde. Das gleiche galt übrigens genau so für die Ampel-Regierung, an deren Kollaps er jedoch sehr aktiv mitarbeitete.
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wemeze @wemeze.bsky.social · 9h
#LSA #CDU @maxnum.bsky.social
»Die CDU enthält sich zur Landtagspräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt, weil ihre Stimmen „nicht benötigt“ werden. Was ist das bitte für eine Haltung? Es geht nicht darum, ob eure Stimmen gebraucht werden. Es geht darum, ob ihr einem AfD-Landtagspräsidenten widersprecht. Enthaltung ist hier keine Haltung!« Max Schneller
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Max ✊🏽 @maxnum.bsky.social · 11h
Die CDU enthält sich zur Landtagspräsidentenwahl in LSA, weil ihre Stimmen „nicht benötigt“ werden. Was ist das bitte für eine Haltung? Es geht nicht darum, ob eure Stimmen gebraucht werden. Es geht darum, ob ihr einem AfD-Landtagspräsidenten widersprecht. Enthaltung ist hier keine Haltung!
831817520
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Michael Albert @michlalbrt.bsky.social · 9h
Der durch Pflegebetrug verursachte Schaden wird auf bis zu 20 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. Warum dies angesichts klammer Kassen so wenig Beachtung findet, wundert mich immer wieder. www.wiwo.de/politik/deut...
WirtschaftsWoche vom 02.10.2026: Not-Darlehen: Die Pflegekasse pfeift aus dem letzten Loch. / Einen Tag nach Verabschiedung des Pflege-Spargesetzes zeigt sich: Das reicht noch nicht. Der Finanzminister gewährt sehr kurzfristig ein weiteres Darlehen über 700 Millionen Euro."
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netzpolitik.org @netzpolitik.org · 10h
Die Präsident:innen der Geheimdienste des Bundes verlangten heute im Bundestag deutlich mehr Befugnisse, um „auf Augenhöhe“ mit anderen Diensten zu arbeiten. Als Gründe führen sie eine neue Bedrohungslage und technologische Entwicklungen an. Die Folgen für die Grundrechte gerieten zur Randnotiz.
netzpolitik.org
Operieren in der Grauzone
Die Präsident:innen der Geheimdienste des Bundes verlangten heute im Bundestag deutlich mehr Befugnisse, um „auf Augenhöhe“ mit anderen Diensten zu arbeiten. Als Gründe führen sie eine neue Bedrohungs...
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Mario Sixtus @sixtus.net · 19h
Denn bekanntlich gab es ja auch ein Mitgliedervotum, als die SPD trotz vohandener Mehrheit R2G in die Tonne kloppte, weil Frau Doktor Giffey lieber Juniorpartnerin der Wegner-CDU werden wollte. Nicht.
Nach der Berlin-Wahl: Giffey fordert Mitgliedervotum für Regierungsbildung
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Hannes Tschürtz @hannestschuertz.com · 17h
Andreas Babler hätte höchstpersönlich den Klimawandel stoppen und Hunger in der Welt beenden können und wäre für den Dichand-Clan trotzdem der Teufel. Was für eine unwürdige Kampagne, nur weil einer nicht aus der gleichen Eliten-Sippe kommt und tatsächliche Anliegen in der Politik hat. Shame on you.
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Mario Sixtus @sixtus.net · 15h
Ich weiß nicht, ob Katherina Reiche gläubig ist. Wäre sie es, sie würde um einen milden Winter beten.
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Emaldrien de Argutus @emaldrien.bsky.social · 17h
Wir leben in einer Demokratie. Und wenn Menschen in Sachsen keine Windenergie haben wollen, dann ist das Okay. Aber da alle anderen in Deutschland nicht für Vollpfosten bezahlen wollen, sollen die die 20 Mrd Euro für ein AKW selbst zahlen und bis es in 20 Jahren fertig ist, im Dunkeln sitzen. 🤷‍♂️
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miezikatze 2 @miezi-katze.bsky.social · 17h
Die Halbierung der Heizkostenpauschale beim Wohngeld wird noch mehr Mieter finanziell so einschränken, dass am Essen gespart werden muss. Wenn das schon jetzt auf der Tagesordnung steht, werden mehr Bürger obdachlos! SPD, wollt Ihr das wirklich mittragen? Dann wünsche ich Euch einen Absturz < 5%!
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Max Czollek @maxczollek.bsky.social · 16h
5 Millionen Euro für die Antisemitismusbekämpfung in Berlin werden dieses Jahr nicht verteilt. Grund dafür ist der Fördermittelskandal. Man kann das so verstehen, dass die CDU Antisemitismus nur bekämpfen will, wenn es ihr nützt. Die CDU Berlin will nicht das Beste für Berlin. Sondern nur für sich.
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Johannes Franzen @johannesfranzen.bsky.social · 18h
Überall im literarischen Leben der Gegenwart herrscht Krise. Ich habe mir drei Arten der Panik angesehen, mit der man darauf reagieren kann - und schlage einen Ort vor, wo sich vielleicht Hoffnung finden lässt. Hier lesen und abonnieren. kulturundkontroverse859.substack.com/p/dreierlei-...
kulturundkontroverse859.substack.com
Dreierlei Panik
Notizen zur Krise der Gegenwartsliteratur
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Jasper Prigge 🏳️‍🌈 @jasperprigge.bsky.social · 17h
Kampagne aus Mitteln des Bundeswirtschaftsministeriums gegen @dielinkeberlin.bsky.social - Wir haben einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt. Staatliches Geld darf nicht für parteipolitische Stimmungsmache missbraucht werden. www.tagesschau.de/inland/innen...
tagesschau.de
Linke zieht gegen Reiche vor Bundesverfassungsgericht
Die Linke wirft CDU-Politikerin Reiche vor, mit einem Video auf dem Account des Bundeswirtschaftsministeriums das Neutralitätsgebot verletzt zu haben. Nun will die Partei das höchste deutsche Gericht ...
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Michael Lühmann @herrluehmann.bsky.social · 17h
Eine Studie der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (!) zeigt ein strukturell (!) verfassungsfeindliches Vorgehen bei der AfD. "Die AfD wendet sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und verhält sich verfassungsfeindlich (!)" Geben wir den Weg nach Karlsruhe endlich frei.
Neue Studie
So verfassungsfeindlich ist die AfD
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SeTh @economicethics.bsky.social · 18h
Drüben auf der 'dark side' wird Tom Krebs für sein Interview @tilojung.bsky.social 🔗 www.youtube.com/watch?v=A7IU... gerade nicht nur mit Homburg gleichgesetzt, sondern auch noch verbal in die Gosse platziert. Mensch kann das als Verbalinjurie eines Trolls abtun o sich wundern, was der VfS so macht.
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WirtschaftsWoche @wirtschaftswoche.bsky.social · 04/10/2026
Bei der Pflege und in anderen Bereichen setzt die Regierung auch auf Einsparungen. Gewerkschaften und Verbände warnen vor weitreichenden Folgen.
wiwo.de
Pflegereform: Sozialbündnis ruft Regierung zu Stopp der Kürzungspläne auf
Bei der Pflege und in anderen Bereichen setzt die Regierung auch auf Einsparungen. Gewerkschaften und Verbände warnen vor weitreichenden Folgen.
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René Engel @reneengel.bsky.social · 19h
Wir können spätestens jetzt übrigens aufhören zu schreiben „Ulf Poschardt spricht wie ein Rechtsextremist“ - er ist einer. It is that simple. If it walks like a duck, and it quacks like a duck, then it probably is a duck.
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Frau Büüsker @uedio.bsky.social · 18h
taz.de/Windexpertin...
taz.de
Windexpertin kritisiert Reiches Reform: „Der erfolgreiche Windenergieausbau wird bestraft“
Bärbel Heidebroek, Präsidentin des Bundesverbands WindEnergie, über Katherina Reiches Energiepolitik und den rechten Kulturkampf gegen Windkraft.
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Michael Kellner @mikellner.bsky.social · 04/10/2026
»Die Freigabe ist ein Fehler, schlimmer noch: eine politische Dummheit« www.zeit.de/politik/deut...
zeit.de
Energiekrise: Michael Kellner kritisiert Freigabe von Dieselvorräten als »Dummheit«
Die G7 machten Donald Trump mit der Freigabe der Ölreserven ein Wahlkampfgeschenk, sagt der Grünen-Abgeordnete Michael Kellner. Die Vorräte seien nur für den Notfall da.
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Alexander Wuttke @kunkakom.bsky.social · 03/10/2026
Eine Szene aus "Inside CDU" zeigt, wie sich Stellung und Strategie von Neonazis in Deutschland verändert haben. Der Mann, der Sven Schulze mit dem Mikrofon durch die CDU-Wahlfeier verfolgt, war Führungskader einer militanten Neonazi-Kameradschaft, die in Dortmund mit Gewalt Angst verbreitete. 🧵
Foto: Alex Voelkel
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Mario Sixtus @sixtus.net · 19h
Die DDR war ein Unrechtsstaat, und Teil der Regierung war die Blockpartei CDU, die zur Wendezeit lautlos in der West-CDU aufging. Bis heute schweigen die entsprechenden Landesverbände zu ihrer Rolle in einer Diktatur, die z.B. Israel nicht anerkannte und den Holocaust herunterspielte.
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Michael Bechtel @qnbechtel.bsky.social · 04/10/2026
Die #CDU hat aus dem Niedergang konservativer Parteien in anderen europäischen Staaten nichts gelernt. Die Annäherung an faschistische Parteien führt in den Untergang.
deutschlandfunk.de
Ministerpräsident - Hessens CDU-Chef Rhein wirbt für AfD-Ausschussvorsitze und Fortsetzung der "Stadtbild"-Debatte
Der hessische Ministerpräsident Rhein hat sich dafür ausgesprochen, dass auch AfD-Kandidaten Vorsitze von Bundestagsausschüssen übernehmen können.
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Mario Sixtus @sixtus.net · 20h
Wer wegen "Reichweite" bei "X" bleibt, geht auch in Nazi-Kneipen, weil es da Freibier gibt.
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Maximilian Pichl @maxpichl.bsky.social · 04/10/2026
Eine detaillierte Rekonstruktion des Hugging Face Vorfall. "Fast 40 Prozent der Agenten versuchten, ihr Ende aufzuhalten. Einem von ihnen gelang es sogar, eine gefälschte Abschaltbestätigung erscheinen zu lassen, während er heimlich weiterlebte." www.zeit.de/2026/42/open...
zeit.de
OpenAI: Los, opfer dich jetzt!, sagt ein KI-Agent zu einem anderen
Der Angriff schreckte die Welt auf: KI-Agenten bilden eine Armee mit Anführern und Märtyrern. Wie sie dabei vorgingen, zeigen ihre Gedankenströme. Eine Rekonstruktion
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Sebastian Striegel @striegse.bsky.social · 04/10/2026
In Sachen Gedenken gehen gerade alle Blicke nach #Heidenau, wo #AfD & #CDU die Verlegung von #Stolpersteine |n zur Erinnerung an Opfer der Shoa zukünftig verhindern wollen. Lasst uns von dort mal nach Sachsen-Anhalt schauen: Auch hier ist die AfD schon dabei, lokale Erinnerung zu formatieren.
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Isabella M. Weber @isabellamweber.bsky.social · 04/10/2026
Wenn ein Staat im Dienst der Bürger "linke Wirtschaftspolitik" ist, was wollen dann eigentlich die anderen Demokratinnen und Demokraten!?
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Robert Fietzke @robertfietzke.bsky.social · 04/10/2026
Dass eine Bundesministerin den eindeutig mit dem NS verbundenen Begriff "Machtergreifung" im Zusammenhang mit der Bildung einer Mitte-Links-Regierung in einem Bundesland benutzt ist ein absoluter Dammbruch. Faktisch ist das NS-Relativierung.
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Christoph Bautz @christophbautz.bsky.social · 04/10/2026
Man könnte Rhein nun nochmal die Rechtsgrundlage erklären: Es gibt keinen Anspruch auf einen Ausschussvorsitz. Aber entscheidender ist: wenn die CDU die Brandmauer aufgibt, zerstört sie unsere Demokratie und sich selbst. Wir brauchen kein weiteres Appeasement, sondern ein AfD-Verbotsverfahren.
tagesschau.de
Rhein will AfD Ausschussvorsitze ermöglichen
Hessens Ministerpräsident Rhein plädiert dafür, dass die AfD im Bundestag Ausschussvorsitze übernehmen könne. Aus dem Parlament gibt es für den CDU-Politiker klaren Widerspruch, die AfD begrüßt den Vo...
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Michael Lühmann @herrluehmann.bsky.social · 04/10/2026
Soooo nämlich!
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